Herr Präsident, ich bitte an dieser Stelle um Entschuldigung, aber ich muss sagen: Der Fragenrahmen hat sich auch erheblich erweitert.
(Möllring [CDU]: Gehen Sie doch zum Friseur und lassen den Minister- präsidenten antworten! - Weitere Zu- rufe von der CDU - Unruhe)
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass diejenigen, die am heftigsten kritisieren und verlangen, dass unbedingt ausgebildete Lehrer Vertretungen machen müssen, mir anschließend Briefe schreiben und fordern, dass Sozialpädagogen aus aufgelösten Vorklassen Unterricht machen sollen. Auf diese Diskussion bin ich einmal gespannt, wenn wir die Vorklassen vollständig auflösen werden.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer schwierigen Gefühlslage und einer Anzeige in der Deister- und Weser Zeitung, dass dringend Vertretungslehrkräfte für die Verlässlichen Grundschulen in der Stadt Hameln gesucht werden, frage ich Sie mit aller Zurückhaltung: Ist das ein Einzelfall, und ist Ihrem Haus bekannt, wo es weitere Probleme bei der Anwerbung von Vertretungslehrkräften für Verlässliche Grundschulen gibt?
Frau Abgeordnete, seitdem wir dieses Konzept eingeführt haben, gab es vor jeder Runde - auch schon bei der ersten und zweiten Runde - zunächst Probleme von Schulleiterinnen und Schulleitern, Vertretungskräfte zu finden. Es ist aber so, dass es dann zum Schuljahr Vertretungskräfte gibt. Das gilt übrigens auch für die benachbarten Grundschulen in Seelze und Almhorst, über die wir hier geredet haben. Die Schulleiter tun sich unterschiedlich schwer, obwohl die Schulen in einer Region liegen, selbst Kräfte anzuwerben.
Ich bitte herzlich darum, dass Sie als Politikerinnen und Politiker und damit vielleicht auch als kommunalpolitisch Engagierte mithelfen, weil es immer leichter fällt, Betreuungskräfte und Vertretungskräfte zu finden, wenn der Schulträger den Schulen beispielsweise mithilft oder sogar Pools bildet. Man kann nicht sagen, dass dieses Konzept mit den Vertretungskräften leicht für die Schulleiter ist. Sie müssen in der Tat engagiert suchen,
aber im Normalfall haben wir gegenwärtig genug. Beispielsweise hat die benachbarte Grundschule viel mehr Vertretungskräfte gefunden und unter Vertrag genommen als die größere Grundschule. Dann muss man sich auch fragen, woran das liegt.
Die könnten sich natürlich theoretisch auch zusammentun und den Stundenrahmenvertrag im Pool bedienen.
Wir bemühen uns vonseiten des Ministeriums und der Bezirksregierung, bei der Suche und der Anbahnung vor Beginn des Schuljahres zu helfen. Ein leichtes Modell ist es nicht, aber, wenn die Vertretungskräfte dann vorhanden sind, letztlich ein sehr effektives.
(Frau Körtner [CDU]: Würden Sie bitte meine zweite Frage beantwor- ten? Meine zweite Frage ist nicht be- antwortet worden!)
Frau Ministerin, können Sie hier auch einmal öffentlich das bestätigen, was Ihre Schulaufsichtsbeamten im Lande immer wieder öffentlich sagen, nämlich dass die 100-prozentige Unterrichtsversorgung an Verlässlichen Grundschulen nur deswegen umgesetzt werden kann, weil man anderen Grundschulen und anderen Schulen Lehrer abziehen muss?
wir zusätzliche Mittel für Betreuung und Vertretung einstellen und auch zusätzliche Stellen für diese Schulen bereitstellen.
Frau Ministerin, werden Sie die Grundschulen darauf hinweisen, dass Schulsekretärinnen, Hausmeister oder engagierte Eltern nicht für Vertretungsunterricht und auch nicht als Betreuungskräfte eingesetzt werden dürfen, und – das ist meine zweite Frage – wenn Ihnen zur Kenntnis kommt, dass das trotzdem der Fall ist, werden Sie das umgehend unterbinden?
Ich kann Ihnen versichern, dass wir dann ein dienstliches Gespräch führen werden. Ich hoffe, ich werde dann nicht dafür kritisiert.
Frage 6: Einseitige Personalauswahl beim „Expertengespräch“ der NATI Technologieagentur Niedersachsen
Die NATI Technologieagentur Niedersachsen lädt zu einem „Expertengespräch“ im Hinblick auf das 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union am 8. März 2001, 17.00 Uhr, in das Technologie-Centrum Hannover ein. Als Gesprächspartner werden die Europa-Abgeordneten Frau Erika Mann und Herr Bernd Lange vorgestellt, die „in kurzen Statements den aktuellen Stand der Diskussion vorstellen.... Angesprochen werden hier vor allem Wissenschaftlicher, Unternehmer und Vertreter von Beratungseinrichtungen“.
Bei den Abgeordneten Frau Mann und Herrn Lange handelt es sich um SPD-Mitglieder des Europaparlaments.
1. Hält sie es mit der Neutralitätspflicht der Technologieagentur Niedersachsen für vereinbar, wenn als Gesprächsteilnehmer für ein Expertengespräch lediglich sozialdemokratische Europaabgeordnete zur Verfügung stehen?
2. Will sie bestreiten, dass auch innerhalb der anderen Fraktionen des Europaparlaments sachkompetente Gesprächspartner gerade auch aus Deutschland zur Verfügung stehen?
3. Teilt sie die Ansicht, dass „Wissenschaftler, Unternehmer und Vertreter von Beratungseinrichtungen“ im Rahmen einer Tagung einer Landeseinrichtung nicht lediglich durch die Sichtweise sozialdemokratischer Europaabgeordneter informiert werden dürfen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Eindruck bekommen haben, Frau Mundlos, dass es sich hier um eine parteipolitisch ausgerichtete Veranstaltung gehandelt haben könnte, dann kann ich dies nur bedauern. Ich kann Ihnen aber im Übrigen versichern, dass dies nicht zutrifft. Sie werden mir abnehmen, dass gerade ich zu diesem Thema besonders glaubwürdig vortragen kann.
Gerade bei einem Thema wie der europäischen Forschungsförderung geht es – darin sind wir uns sicherlich einig – doch gar nicht um eine parteipolitische Positionsbestimmung, sondern es geht darum, niedersächsische Interessen in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen und möglichst viele EU-Fördermittel nach Niedersachsen zu holen. Dieser Informationsaufgabe ist die NATI mit dem in Rede stehenden Expertengespräch nachgekommen.