Wenn man das Protokoll über die damalige Sitzung liest, glaubt man kaum, was darin steht. Ihre familienfeindlichen Aussagen waren so schlimm, dass man sie heute eigentlich den Familienverbänden mit schönen Grüßen von der SPD schicken sollte: Das ist die Meinung der SPD zu den Familien!
Wir wollten jungen Familien die Chance geben, Eigentum zu bilden, ohne sich bis zur Halskrause zu verschulden. Sie haben unseren Antrag „Mehr Wohnungen für Familien mit Kindern“ abgelehnt.
Sie sagen, Sie wollen Niedersachsen zu einem kinderfreundlichen Land entwickeln. Ich frage mich: Was haben Sie elf Jahre lang hier in Niedersachsen getan?
Jetzt loben Sie sich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wahr ist, dass der Rechtsanspruch auf Bundesebene vorgeschrieben wurde und dass das Land Punkte der Mehrwertsteuer bekommen hat, um die Kosten dafür abzudecken.
Aber Sie haben dieses Geld eingesackt und die Kommunen auf den Kosten sitzen gelassen. Das ist die Wahrheit.
Sie loben sich jetzt mit der Ganztagsschule. Auch hierbei fragen wir uns: Warum haben Sie nicht das Horrmann-Modell der betreuten Schule mit dem Nachmittagsunterricht übernommen? Dieses
Problem, das Sie heute beschreiben, gibt es doch seit Jahren und nicht erst heute. Warum haben Sie das elf Jahre lang nicht gemacht?
Wie wenig Ihnen die Familie wirklich am Herzen liegt, zeigen andere Beispiele: 1990 Regierungserklärung von Ministerpräsident Schröder - kein Wort zur Familienpolitik. Das Gleiche passierte in den folgenden Jahren:
Aber dafür glänzt der Ministerpräsident, der jetzt leider nicht anwesend ist, mit täglich neuen Vorschlägen dazu, wie man die Kindergelderhöhung von 30 DM anderweitig einsetzen kann. Mal fordert er, für das Geld Computer in den Schulen einzusetzen, dann wiederum sollen von den Millionen Lehrer bezahlt werden. Ich kann ihm nur raten, er soll doch einmal einen anderen, weitergehenden Sparvorschlag machen. Er soll den Leuten doch einmal sagen: Bitte zeugen Sie keine Kinder mehr. - Dann, Herr Ministerpräsident, würden Sie nicht nur eine Menge Kindergeld, sondern auch eine Menge Lehrer und Kindergartenplätze sparen und hätten eine volle Kasse. Sie hätten aber keine Kinder mehr. Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, die jetzt in Berlin beschlossene Kindergelderhöhung von 30 DM war und ist kein wohltätiger, familienfreundlicher Akt.
sungsgericht zu verdanken. Ich sage das noch einmal, weil ich gemerkt habe, dass es euch so trifft. Klar ist: Die Erhöhung der Freibeträge kommt nur den Spitzenverdienern zugute.
Die breite Mittelschicht wird letztendlich mit ein paar Mark abgespeist, und die schröpfen Sie auch noch mit der Ökosteuer und lassen sich die Hälfte der Kindergelderhöhung von den Familien gegenfinanzieren, indem Sie andere Dinge streichen.
Heute Morgen habe ich ein ganz tolles Papier bekommen, meine Damen und Herren. Das schlägt dem Fass wahrhaftig den Boden aus. Ich zitiere, weil man es kaum glauben kann: Allein erziehende Mütter und Ehepaare mit doppeltem Einkommen sollen künftig die Kosten für Krippen- und Kindergartenplätze steuerlich absetzen können. - Meine Damen und Herren, wo bleiben denn da die Familien mit vielen Kindern, in denen ein Elternteil zu Hause ist?
Wenn das stimmt - ich kann es gar nicht glauben, dass Sie so etwas mitmachen -, dann müssen Sie dafür sorgen, dass das zurückgenommen wird.
Es ist entmutigend. In der Bild-Zeitung stand es, und im NDR lief es. Ich habe diese Meldung hier vorliegen.
Warum entlasten Sie die Jungfamilien nicht, indem Sie z. B. die Mehrwertsteuer für Babyartikel drastisch reduzieren oder gar abschaffen? Meine Damen und Herren, wir müssen doch neue Wege gehen. Vielleicht ist das ja einer. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob man die Mehrwertsteuer für solche Artikel nicht einfach abschaffen könnte, damit man die Familien entlasten kann.
Wir wissen nämlich, dass die größten Feinde der Familien die Inflation und die Steuern sind. Die Inflationsrate ist in den letzten Jahren gestiegen. Sie steigt besonders in diesem Jahr, so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr. Wir erreichen jetzt die Quote von 3 %. Auch hierbei hat Ihnen eine Zeitung vorgerechnet: Teuerungsraten von 8,1 % bei Fleisch- und Wurstwaren - das trifft die Familien besonders -, 5,1 % für Frischobst und Frischgemüse - das trifft Familien -, und die Haushaltsenergiepreise stiegen in einem Jahr um 13,8 %. Das trifft die Familien, meine Damen und Herren.
Sorgen Sie in Berlin, in Niedersachsen und in den Kommunen für Preisstabilität. Damit helfen Sie auch den Familien.
Meine Damen und Herren, die SPD tut so, als wäre mit der Regierungsübernahme in Berlin eine glanzvolle familienpolitische Ära angebrochen. Ich frage mich: Wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt? Wir haben das Kindergeld von 50 DM auf 250 DM erhöht. Sie wollten es 1983 kürzen, und zwar für alle Kinder, nicht nur für die Kinder der Reichen. Das war Ihre Familienpolitik. Wir haben eine Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht durchgesetzt. Eine Frau erhält pro Kind rund 150 DM Rente mehr im Monat. Mit Ihrer Familienkomponente von 7,50 DM - das müssen Sie doch zugeben - sehen Sie eigentlich ganz schön alt aus.
Wir haben das Erziehungsgeld eingeführt. Ich hätte mir zugegebenermaßen gewünscht, dieses Geld wäre dynamisiert und erhöht worden.
Die von der Bundesregierung geplante und durchgesetzte Erhöhung der Einkommensgrenzen - das sage ich hier auch ganz deutlich - war richtig und längst überfällig. Kompliment, dass Sie das gemacht haben!
Aber letztlich führen Sie doch die berufstätigen Frauen hinters Licht, wenn Sie ihnen anbieten: Nimmst du ein Jahr lang Erziehungsgeld, dann
bekommst du 900 DM pro Monat. Dass 12 mal 900 DM weniger als 24 mal 600 DM sind, rechnet sich schnell. So haben Sie an einer Frau wieder einmal kurz 3 600 DM auf Kosten und zulasten der Familie gespart.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU haben sehr viel für die Familien getan. Ich sage aber auch: Es war nicht genug. Wir kennen die demographische Entwicklung und wissen, welche Auswirkungen auf alle sozialen Sicherungssysteme hat, wenn sie sich so fortsetzt. Darum müssen wir - dafür ist es höchste Zeit - das politisch-ökonomische System verändern. Wir dürfen nicht länger unsere eigene Zukunft bedrohen. Ab heute muss für alle - damit spreche ich auch meine Kolleginnen und Kollegen an - gelten: Tue nichts, ohne dabei an die Auswirkungen auf die Familie zu denken! Neben Gender Mainstreaming muss es Family Mainstreaming geben. Die niedrige Kinderzahl in Familien und die zunehmende Kinderlosigkeit beruhen nicht auf mangelndem Kinderwunsch, sondern scheitern oft an der Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie scheitern - das sage ich sehr ernsthaft - an der Vorstellung, mit jedem zusätzlichen Kind der Armut ein Stück näher gekommen zu sein.
Darum müssen wir zwei Dinge tun: die finanzielle Lage der Familien gravierend verbessern und endlich daran denken, dass viele Mütter und Väter auch berufstätig sein wollen. Aber sie wollen auch zu Hause sein, und darum ist das, was Sie mit der Abschreibung für Kindergartengebühren vorschlagen, unmoralisch.
Die niedersächsische CDU hat jahrelang Vorschläge gemacht. Ich bitte Sie jetzt, sie umzusetzen. Machen Sie weitere Vorschläge. Wir werden sehr gerne daran mitarbeiten.