Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, noch einmal ganz kurz: Wie auch immer die Anträge zu verstehen sind - wenn die Landesregierung etwas macht und dies datenschutzrechtlich für in Ordnung hält, dann ist es ja wohl eine Selbstverständlichkeit, dass wir das überprüft wissen wollen.
Etwas anderes ist die politische Sinnhaftigkeit Ihres Tuns. Wir haben von Anfang an gesagt und bleiben auch dabei: Weg mit der ganzen Befragungsaktion! Ob sie schon technisch erledigt ist, ob sie ausgewertet ist, was auch immer - wir sehen in der Sache keinen Sinn. Darüber werden wir meinetwegen am 31. Oktober auch miteinander debattieren.
Nun zu Ihnen, Herr Meinhold, und zur Verlässlichen Grundschule. Darüber können Sie gerne mit uns debattieren. Aber bringen Sie erst einmal die Unterrichtungsversorgung auch in diesem Bereich in Ordnung! Dann können Sie hier von „Erfolgsmodell“ usw. sprechen.
Jetzt komme ich zu dem, was hier als Dialog bezeichnet wird. Dazu kann ich sagen: Hier wird nur Arroganz zur Schau getragen. Von Dialog haben wir bisher nichts gemerkt. Kommen Sie, Frau Ministerin, doch einmal in unsere Fraktion. Das haben wir Ihnen doch angeboten.
Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Uns fällt auf, Herr Plaue, dass die sozialdemokratischen Vertreter in den letzten Monaten reichlich auf Tauchstation gegangen sind.
Außerdem will ich Ihnen sagen - das freut einen ja als Parteipolitiker -: Die Säle sind voll, Herr Plaue, wenn es um Schulpolitik geht. Das Ergebnis - auch in den Medien - ist Folgendes: Das, was die Sozialdemokraten anbieten, sieht nicht gut aus.
Am 31. Oktober sollen wir das Ergebnis bekommen, und der Gipfel der Transparenz ist: Wir bekommen das Ergebnis, aber nicht den Weg der Ermittlung. Den dürfen wir nicht erfahren.
Herr Kollege, eine Sekunde. - Meine Damen und Herren, es ist ganz merkwürdig. Bei jeder schulpolitischen Debatte verhalten sich die Damen und Herren Kollegen, die vor mir sitzen - im Übrigen aus allen Fraktionen -, so, wie sich keine Schulklasse verhalten dürfte. Es wäre also sinnvoll, wenn wir bei diesen Debatten das tun würden, was hier im Landtag getan werden sollte, nämlich dass wir uns zuhören. Wenn man etwas zu sagen hat, dann kann man sich melden, und dann erhält man das Wort. So einfach ist das. Ist das möglich?
(Frau Seeler [SPD]: Aber wir reden nicht so einen Unsinn wie Herr Bu- semann! - Zuruf von Klare [CDU])
Mein letzter Satz zu der ganzen Sache lautet: Wir sind gespannt auf das Ergebnis und darauf, ob wir es dann diskutieren dürfen oder nicht. Frau Ministerin, fangen Sie den Dialog rund um die O-Stufe bei Ihrem Herrn Ministerpräsidenten an, und dann werden wir weiter sehen.
Nach sehr vielen Paragrafen unserer Geschäftsordnung erhält Frau Kollegin Litfin für zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihnen höre ich Ihnen zu, wenn Sie reden, und lese die Papiere, die Sie veröffentlichen, und behaupte nicht hinterher, Sie hätten etwas gesagt oder aufgeschrieben, was Sie nicht gesagt oder aufgeschrieben haben.
In unserem Antrag haben wir nicht etwa gefordert, dass beantwortete Fragebögen veröffentlicht oder gar von irgendwelchen fremden Leuten ausgewertet werden sollen. Wir haben gefordert, dass die Ergebnisse der Befragung transparent gehandhabt werden. Der Kollege Meinhold ist durchaus in der Lage gewesen, diese Forderung intellektuell zu erfassen und sie hier richtig wiederzugeben,
sodass auch ich meine, dass wir vielleicht irgendwann zu einem konstruktiven Dialog insbesondere mit den Schulpolitikern und Schulpolitikerinnen der Regierungsfraktion kommen können.
Frau Ministerin, Sie können doch nicht bestreiten, dass Sie die Verunsicherung, die es ob der Fragebögen gegeben hat, dadurch massiv verstärkt haben, dass Sie in öffentlichen Veranstaltungen - das können Sie nicht bestreiten - den Fragenden gesagt haben: „Dann beantworten Sie die Fragen doch einfach nicht; Sie müssen doch nicht darauf antworten.“ Sie haben den Lehrerinnen und Lehrern gesagt: „Ich weiß nicht, warum Ihnen diese Fragen gestellt werden.“ - Das, Frau Ministerin, ist Dilettantismus. Wenn das nicht stimmt,
dann hätten Sie die Zeitungen, die über diese öffentlichen Veranstaltungen berichtet haben, auffordern sollen, das zurückzuziehen, und Sie sollten sich mit den Leuten unterhalten, die bei den Veranstaltungen waren und mir berichtet haben, wie sie abgelaufen sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir in einer Abstimmung über beide Anträge befinden. Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer also der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 2422 zustimmen will und damit die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2294 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 2299 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Ausschussempfehlung ist angenommen, und der Tagesordnungspunkt 18 ist damit erledigt.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: a) Steigende Schülerzahlen, wachsende Pensionierungswelle, fehlende Ausbildungskapazitäten - gegen Lehrermangel in Niedersachsen wirksam handeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1227 b) Aktionsprogramm gegen Lehrermangel Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2213 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/2429
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 42. Sitzung am 27. Januar 2000 und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 72. Sitzung am 23. Februar 2001 an den Kultusausschuss überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten hier gemeinsam mit den Stellungnahmen des Landeselternrates, der sich verschiedentlich dazu geäußert hat, die völlig unzureichende Unterrichtsversorgung und den dramatischen Fachlehrermangel in Niedersachsen erneut thematisieren.
Sie wissen aus den Einstellungsbemühungen des Landes Niedersachsen, dass für Fächer wie Physik, Chemie, Musik und andere Fächer nicht mehr ausreichend Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. Für das Lehramt an Realschulen waren 38 Lehrerstellen ausgeschrieben, nur 20 konnten mit Physiklehrern besetzt werden. Besonders dramatisch ist das Ungleichgewicht zwischen Städten und ländlichen Räumen. Im Bereich des Regierungsbezirks Lüneburg konnte von 10 ausgeschriebenen Physiklehrerstellen an Realschulen nur eine einzige mit einem dafür ausgebildeten Physiklehrer besetzt werden. Bei den Grund- und Hauptschulen waren von 19 Stellen 15 nicht zu besetzen.
Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern. Für das Einheitslehramt Physik gibt es in Niedersachsen 112 Studienplätze, aber nur zehn Einschreibungen. Der Bedarf beträgt - schön gerechnet vonseiten des Ministeriums 130. Für das Einheitslehramt Chemie gibt es 129 Studienplätze und acht Einschreibungen von Studenten, die das Studium dieses Faches neu begonnen haben. Der Bedarf beträgt 106. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Inzwischen wird in Deutschland für die Ausbildung zum Ingenieur durch Anzeigen geworben mit dem Wortlaut: Mein Papa arbeitet an Magnetschwebetechnik für China. - Es ist ein verheerendes Signal, dass Leute motiviert werden sollen, Naturwissenschaften zu studieren, wenn das dann nur im Ausland angewandt werden kann, aber nicht in Deutschland.
Hier werden in den Bereichen Mathematik, Informatik, Technik und Naturwissenschaften die Schlüsselqualifikationen vermittelt. Wenn wir im letzten Jahr ein hohes Wirtschaftswachstum hatten, dann hatten wir es gerade deshalb, weil wir ein Exportland im Bereich des Maschinenbaus und anderer Disziplinen sind.
Der Fachkräftemangel wird ergänzt durch die Pensionierungswelle, die uns ins Haus steht und von der auch niemand sagen kann, dass er das nicht seit Jahren exakt hätte wissen können. Wir haben es jedenfalls gewusst und darauf hingewiesen. Von 76 000 Lehrkräften in Niedersachsen werden 32 000 in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Das sind 42,25 %. Wenn Sie diesen Bereich weiterhin so vernachlässigen, dann werden es noch ein paar mehr sein, die vorzeitig in Pension gehen werden. Sie haben nicht einmal die Chance, 50 % der frei werdenden Lehrerstellen mit eigenem Nachwuchs aus Niedersachsen zu besetzen. Das ist die schlichte Wirklichkeit.
Wir sprechen ständig mit Vertretern von Fächern wie Latein oder Politik, die uns sagen: Es gibt für die nächsten Jahre einen riesigen Bedarf, aber es gibt kaum jemanden, der diese Fächer studieren will. Karl Jaspers hat 1966 in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ gesagt: Es ist ein Schicksal des Volkes, welche Lehrer es hervorbringt und wie es seine Lehrer achtet. - Wer Gewalt und Rassismus bekämpfen will, wer für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenrechte werben will, braucht dazu fachlich ausgebildete, qualifizierte Lehrer und eben auch speziell ausgebildete Politiklehrer. Für diesen politikwissenschaftlichen Bereich haben Sie aber überhaupt keine Vorsorge getroffen, und das werfen wir Ihnen hier heute erneut vor.
Es hat sich inzwischen gezeigt, dass wir mit unserer Kritik an der von Ihnen geforderten und durchgesetzten Einheitslehrerausbildung Recht gehabt haben. Nun wählen nämlich mehr als drei Viertel den Bereich Grundschule und nur ein Viertel den Bereich Haupt- und Realschule. Das führt dann dazu, dass demnächst Lehrer, die mit nur einer Vorlesung bzw. Lehrveranstaltung im Sachunterricht ausgebildet worden sind, die Abschlussklassen von Haupt- und Realschulen in Physik und Chemie unterrichten werden.
Auch durch eine solch verfehlte Politik der Einheitslehrerausbildung kann man bewährte und erfolgreiche Schulformen wie die Realschule kaputtmachen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Denn wir wissen natürlich, dass die Realschule die erfolgreichste Schulform Deutschlands ist, weil sie nämlich Absolventen hervorbringt, die nicht