Sie kommen ja aus dem Bezirksverband WeserEms. Dort hat man den neuen Kurs noch gar nicht mitbekommen. Die SPD Weser-Ems sagte noch am 14. Mai: Die Differenzierung nach Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den Klassen 5 und 6 müsse aufgehoben werden. - Sie müssen sich
Unter dem Strich muss ich wirklich in allergrößtem Ernst sagen: Fragen Sie in die Schulen hinein, fragen Sie die Eltern, fragen Sie die Schulbehörden, welche Ungewissheit dort herrscht! Dort weiß man nicht, wohin man sich planerisch bewegen soll. Schulleiterstellen werden nicht besetzt. Gebäudefragen - da und dort muss gebaut werden können nicht geklärt werden. Die ganze strukturelle Geschichte ruht. Man weiß nicht, wohin der Zug geht. Mit Ihren Ideenskizzen, unterschiedlichen Positionen und Verlautbarungen richten Sie schlimmen Schaden für das gesamte Schulwesen an.
Was sagen die Handwerkskammern in anderem Zusammenhang - Zitat von August 2000 -: Es ist nicht die Zeit langer Diskursverfahren. Wir brauchen pragmatische Beschlüsse und konsequentes Handeln. - Genau das wird von Ihnen in diesen Tagen nicht geleistet.
Herr Ministerpräsident, ziehen Sie sich auf das zurück, was miteinander machbar ist: Abi nach zwölf Klassen, Orientierungsstufe weg. Alles andere regeln wir vielleicht später gemeinsam. Aber hören Sie mit Sekundarschule und solchen unsicheren Positionierungen auf! Dort, wo wir Gemeinsamkeiten haben, können Sie mit uns rechnen. Wenn Sie ansonsten bei Ihrer Sekundarschule bleiben, ist schärfster Widerstand angesagt. - Danke schön!
Haushaltskenntnis sind seine Forderungen getrübt. Die Ministerin versucht, zurückzurudern. Er rudert ein bisschen vor, dann rudert er wieder zurück.
Alles, was er uns jetzt sagt, läuft darauf hinaus, dass er ein Schulwesen konzipieren will, das ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen gerecht wird und nicht mehr darauf Rücksicht nimmt, dass jedes Kind in unserem Land das Recht hat, angemessen gefördert und gefordert zu werden. Aber, Kollege Busemann: Wenn Sie sagen, die in Auftrag gegebene Strukturuntersuchung sei eine Unfugveranstaltung, dann mag das für Sie so sein, aber auch nur deshalb, weil Sie gegenüber wissenschaftlichem Rat weitgehend beratungsresistent sind.
Wir - darin unterscheidet sich unser Antrag von dem der CDU-Fraktion - haben gesagt, wir wollten diese Untersuchung, weil wir endlich Daten darüber haben wollen, wie die Schullandschaft aussieht, wie zufrieden die in der Schule Arbeitenden sind und wie zufrieden die Eltern sind. Diese Aufgabe wird die Untersuchung leisten.
Natürlich hat die Ministerin massive Fehler gemacht, als sie nach Auftragsvergabe für diese Untersuchung öffentlich gesagt hat: Ich war das nicht. Das ist nicht meins. - Wenn ich so etwas mache, dann muss ich dahinterstehen, dann muss ich die Untersuchung verteidigen, und ich muss in der Lage sein, den Menschen zu erklären, warum einzelne Fragen gestellt werden. Wenn ich das nicht kann, dann ist das ein Armutszeugnis.
Meiner Meinung nach muss das in Zukunft anders werden. Diesem Zweck dient unser Antrag. Wir wollen weg von einer Schulpolitik, die ausschließlich auf Annahmen beruht, weg von einer Schulpolitik, wie sie auch der Kollege Busemann vertritt; denn er verbreitet nur Annahmen. Nirgends wird wissenschaftlich fundiert erwiesen, dass sein favorisiertes so genanntes dreigliedriges begabungsgerechtes Schulwesen Kinder und Jugendliche ausreichend und angemessen fördert. Das Gegenteil ist der Fall. Die gegenteilige Auffassung ist durch mehrere wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Kinder, die gemeinsam gefördert und gefordert werden, haben in der Regel bessere Lernergebnisse als diejenigen, die frühzeitig voneinander getrennt werden.
In unserer Entschließung sind bestimmte Punkte weder erledigt noch von der Landesregierung bisher erfüllt worden. Ich sehe noch nicht, dass die Auswertung der Befragung transparent gestaltet wird. Ich sehe nicht, wie Lehrkräfte, Eltern, Schüler und Schülerinnen beteiligt werden. Ich habe auch ein gewisses Misstrauen in die Landesregierung, dass sie diese Transparenz tatsächlich herstellen wird. Ich wäre froh gewesen, wenn die Regierungsfraktion in der Lage gewesen wäre, diese Punkte aus unserem Antrag herauszuziehen und hier als Auftrag an die Landesregierung zu beschließen.
Ich habe leider nur noch zehn Sekunden Zeit. - Das Gleiche gilt für den Punkt, dass datenschutzrechtliche Fragen künftig bereits im Vorfeld sichergestellt werden sollen. Auch das, meine Damen und Herren, ist doch eine Forderung, die Sie alle hier in diesem Hause unterstützen müssten. Unsere Datenschützer müssen eingesetzt werden, bevor eine Erhebung durchgeführt wird, nicht aber erst dann, wenn es Unzufriedenheit mit der betreffenden Erhebung gibt. So können Sie sich doch selbst schützen. Also tun Sie das in Zukunft. Werden Sie dem Datenschutz gerecht. Werden Sie aber insbesondere unseren Schulen gerecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur zweiten Beratung vorgelegten Anträge sind, Herr Busemann, wenn sie denn ernst gemeint sein sollten, als erledigt zu betrachten und sollten von den Antragstellern zurückgezogen werden; denn erstens gibt es keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Das ist klargestellt worden. Das wissen Sie. Zweitens ist die Befragung abgeschlossen.
Deshalb kann Ihre Forderung, diese Fragebogenaktion sofort abzubrechen, überhaupt nicht mehr erfüllt werden.
Aber darum - das haben Sie eben deutlich gemacht - geht es überhaupt nicht. Sie wollen mit jedem Antrag - aber auch mit jedem, der sich bietet - Ihr Steckenpferd reiten. Das ist nun mal - das spulen Sie hier immer wieder ab - die Abschaffung der Orientierungsstufe. Abschaffung der Orientierungsstufe. Her mit der frühzeitigen Aussortierung der Kinder. Her damit!
Nein, ich gestatte keine. - Zu solch einer Forderung, die Sie hier immer wieder aufstellen, passt eine wissenschaftliche Untersuchung nicht. Ganz eindeutig. Sie wollen sie nicht haben, weil in einer solchen Untersuchung Dinge stehen könnten, die Ihr gepflegtes Vorurteil erheblich widerlegen könnten.
Sie wollen sich vor der Untersuchung nun dadurch schützen, dass Sie der Landesregierung unterstellen - das sagen Sie in Ihrer Begründung ganz deutlich -, das sei in der Tendenz manipulativ, das sei einseitig. Man gibt interessierten Lehrerverbänden sogar die Möglichkeit, konkret Einfluss zu nehmen.
Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die CDU verhält, dann kann bei Ihnen folgende Methode festgestellt werden: Haltet den Dieb. - Dann aber langen Sie selbst kräftig zu. Sie haben parallel zu unseren Beratungen im Kultusausschuss eine Pressekampagne unter dem Motto inszeniert: Da läuft die Big-Brother-Geschichte. Der große Bruder, der alles beobachtet. Eine ganz, ganz schlimme Geschichte. Sie wollten mit dieser öffentlichen Kampagne ganz eindeutig die Befragung stören. Nichts Anderes haben Sie damit vorgehabt.
Ich will deshalb all denjenigen danken, die an der Befragung teilgenommen und sich von der Kampagne der CDU-Fraktion nicht haben beeinflussen lassen, wodurch sie dazu beigetragen haben, eine solide und ordentliche Grundlage zu schaffen, die für die Beratungen über die Schulstruktur wichtig und richtig ist.
Ganz anders als die CDU ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgegangen. Ihre Sorge - die muss man auch ernst nehmen - galt den datenschutzrechtlichen Belangen. Dazu hat es eine eindeutige Erklärung gegeben. Insofern muss ich in Richtung der Grünen jetzt sagen, dass die Landesregierung auf den Punkt 3 im Antrag der Grünen wohl eingehen wird. Das ist aber nicht meine Aufgabe.
Ich will jetzt noch auf den zweiten Aspekt im Antrag der Grünen eingehen, weil ich ihn für außerordentlich wichtig halte. Dabei geht es um die Transparenz. Die Landesregierung hat in der Schulpolitik nun schon zum zweiten Mal einen landesweiten Dialog eingeleitet. Der Erste betraf bekanntlich die Verlässliche Grundschule.
Sie wissen, dass 80 % aller niedersächsischen Grundschulen nach diesem Dialog, der sowohl transparent als auch ergebnisoffen geführt worden ist, mitmachen werden. Wir sind sicher, dass von den Schulträgern auch für die restlichen 20 % noch Anträge gestellt werden. Dass Sie diesen Erfolg