Die anderen Punkte befassen sich ebenfalls mit allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenhängen und Umweltbestimmungen, die im Rahmen des angesprochenen Forschungsauftrages erfasst werden sollen.
Zu 2: Hier verweise ich auf meine Darlegungen in der Rede am 17. November 2000 zu dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und ergänze wie folgt:
Erstens. Förderung der Anpassungsinvestitionen im Energiebereich im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“:
Fördervolumen - Bundesmittel -: Für die Jahre 2001 und 2002 jeweils 15 Millionen DM, davon Niedersachsen 1,8 Millionen DM.
- bis 30 % Zuschuss des förderungsfähigen Investitionsvolumens bei einem Investitionsvolumen von 20 000 DM bis 200 000 DM,
- 5 % Zinsverbilligung auf Darlehen bei größeren Investitionen von mehr als 200 000 DM bis zu 2,5 Millionen DM; zusätzlich kann ein Baukostenzuschuss von 10 % bis zu 60 000 DM gewährt werden.
Das Land Niedersachsen beteiligt sich an diesem Programm mit Landesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von jeweils 1,1 Millionen DM.
Zweitens. Liquiditätsprogramm zur Unterstützung des Einkaufs von Heizmaterial: Vorgesehen ist hier eine 5-prozentige Zinsverbilligung für kurzfristige Kredite - bis zu einem Jahr - auf der Basis des Energiebezuges. Dieses Programm liegt noch in Brüssel zur Genehmigung vor. Dafür sind auf Bundesebene für die Jahre 2001 und 2002 jeweils 10 Millionen DM vorgesehen. Die Länder beteiligen sich insgesamt ebenfalls mit den gleichen Summen. Niedersachsen ist mit einem Anteil von jährlich 1,1 Millionen DM beteiligt.
Drittens. Erstattung der Energiesteuer für Unterglas-Betriebe: Aufgrund verschiedener Initiativen und insbesondere derjenigen von Ministerpräsident Gabriel wird am 14. März im Bundeskabinett der Vorschlag beraten, Unterglas-Gartenbaubetrieben für die Jahre 2001 und 2002 die Energiesteuer zu erstatten. Für Niedersachsen dürfte das einen Betrag von jährlich 7,5 Millionen DM ausmachen.
Viertens. Existenzgefährdete Gartenbaubetriebe haben grundsätzlich die Möglichkeit, über ihre Hausbanken Landesbürgschaften als Ausfallbürgschaften zu erhalten. Bisher liegen jedoch keine Anträge vor, deren Ursache in der Energiepreiskrise liegt.
Zu 3: Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat gemeinsam mit den Verbänden Gespräche mit der Energiewirtschaft geführt, um Möglichkeiten der Preisreduzierung bzw. eines Zahlungsaufschubes zu erreichen. Die Energiewirtschaft konnte sich zu Preiszugeständnissen nicht bereit erklären. Ein genereller Zahlungsaufschub
für die Unterglas-Kunden z. B. der EWE könnte nur erreicht werden, wenn sich das Land Niedersachsen gleichzeitig gegenüber der EWE bereit erklären würde, eine Ausfallbürgschaft für mögliche Ausfälle bis Ende Mai in Höhe von 1 Million DM zu übernehmen. Das war grundsätzlich nicht möglich. Die EWE hat sich jedoch bereit erklärt, im Einzelfall Zahlungsprobleme positiv zu regeln.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Abstimmungsgespräche mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium aufgenommen, um künftig im Rahmen nachbarschaftlicher Beziehungen gemeinsam über Probleme im Gartenbau zu diskutieren.
Zurzeit werden Gespräche geführt, um ein Verbundforschungsprogramm für den UnterglasGartenbau zu entwickeln. Ziel sollen dabei die künftige Entwicklung des Unterglas-Gartenbaues in Niedersachsen und in der Bundesrepublik sowie notwendige Innovationen sein.
Die Landesregierung ist sich darüber im Klaren, dass die Wettbewerbssituation im UnterglasGartenbau nicht in erster Linie eine Frage der Energiepreise ist, sondern bei einem offenen und globalen Markt in erster Linie eine Frage der Harmonisierung der Produktionsbedingungen auf europäischer Ebene ist. Das wird kurzfristig nicht umsetzbar sein. Deshalb sind die genannten Unterstützungsmaßnahmen für den Unterglas-Gartenbau notwendig und sinnvoll.
Meine Damen und Herren, zeitweise ist der Geräuschpegel wieder zu hoch. - Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Schirmbeck.
Herr Minister, wenn es richtig ist, dass es zwischen Deutschland und den Niederlanden quasi keine nationalstaatliche Grenze mehr gibt und wir einen freien Warenverkehr haben, dann stellt sich den Menschen, die diesseits und jenseits der Grenze
arbeiten, die Frage, wann Sie dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten angleichen. Im Gartenbaugewerbe sind die Energiepreise die entscheidende Größe. Wann wird die Bundesregierung, unterstützt bzw. aufgefordert durch die Niedersächsische Landesregierung, dafür sorgen, dass die Wettbewerbsverzerrungen bei den Energiepreisen zurückgehen und nicht größer werden?
Herr Abgeordneter Schirmbeck, Sie erwecken hier den Eindruck, als gäbe es diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen für den Unterglas-Gartenbau in Niedersachsen erst seit geraumer Zeit, nämlich seit Antritt der neuen Bundesregierung. Das ist falsch, meine Damen und Herren.
Herr Oestmann, Sie sind ja ein alter Fahrensmann. Sie gehören dem Landtag schon seit einigen Legislaturperioden an. Sie wissen, dass wir über das Thema der unterschiedlichen Energiepreise gerade in der Nachbarschaft Holland und Niedersachsen schon seit Jahrzehnten geredet und uns geärgert haben. Tun wir doch nicht so, als wäre das ein neues Problem, Herr Schirmbeck!
(Schirmbeck [CDU]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Ich habe ge- fragt, was Sie tun, damit es besser wird!)
Damit will ich gar nicht wegdiskutieren, dass es unsere Aufgabe ist, nach wie vor an dieser Thematik zu bleiben. Das habe ich hier deutlich gemacht. Das habe ich auch schon bei der letzten Beratung deutlich gemacht. Auch bei der Beratung anderer Anträge haben wir das immer wieder angesprochen. Es ist notwendig, zu einer Harmonisierung im Energiebereich und in der Energiebesteuerung
in Europa zu kommen. Insbesondere in der Nachbarschaft zwischen Deutschland und Holland ist das umso dringlicher. Da sind wir einer Meinung. Daran arbeiten wir, und wir drängen dabei. Ich habe mit meinem Kollegen Brinkhorst in Holland mehrere Gespräche dazu geführt. Ich habe auch eben in der Beantwortung der Anfrage deutlich gemacht, welche Aktivitäten es auf dieser politischen Ebene gegeben hat,
Ich sage Ihnen zu, dass wir weiterhin in dieser Frage nicht nur im Hinblick auf die Energiepreisharmonisierung, sondern auch bei anderen Rahmenparametern, die den Wettbewerb beeinflussen können, auf gleiche oder annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen hinwirken werden. Aber ich sage Ihnen auch dazu: Wir dürfen nicht allein auf den Energiepreis gucken, sondern müssen auch auf andere Wettbewerbsbedingungen sehen, die bei uns besser sind als in Holland.
Herr Minister Bartels, sind Sie wirklich der Meinung, dass die deutschen Gartenbaubetriebe in gleichem Maße wie andere Betriebe von der Erhöhung der Energiepreise betroffen sind, oder ist es nicht so, dass die Gartenbaubetriebe besonders betroffen sind? Allein Ihre Einstellung zeigte schon, dass das nicht ernst genug genommen wird. Ich meine, die Gartenbaubetriebe sind in besonderem Maße von den Energiepreiserhöhungen betroffen,
Dann frage ich noch einmal, Herr Minister Bartels: Meinen Sie nicht, dass der deutsche Gartenbaubetrieb gegenüber anderen Branchen ganz besonders von der Erhöhung der Energiepreise betroffen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Philipps, ich habe das im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage schon beantwortet. Ich habe das differenziert dargestellt.
Ich habe gesagt, dass man den Gartenbau nicht über einen Kamm scheren darf und dass die besondere Betroffenheit bei den Unterglas-Gartenbaubetrieben besteht. Das habe ich doch herausgestellt.