Nein, ich habe nicht die Zeit, eine Frage zu beantworten. - Wir müssen deswegen relativ schnell zu einer Lösung kommen, wobei ich ganz deutlich sage: Was für mich absolut nicht geht, ist, dass eine Lösung so aussieht, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angeknabbert wird Dabei muss eher draufgesattelt werden.
Ich sage auch ganz deutlich: Hierbei haben nicht nur die Politik und der Steuerzahler eine Aufgabe, sondern im Sinne eines Verursacherprinzips, wie auch Sie es eben durchaus angesprochen haben, sind ebenfalls die Futtermittelindustrie, die verarbeitende Industrie, der Handel und letzten Endes auch die Landwirtschaft dazu angehalten, in diesem Bereich einen Beitrag zu leisten. Nicht zuletzt - ich würde sogar sagen: fast zuerst - muss hierbei auch der Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Er muss für Lebensmittel einen höheren Preis bezahlen. Darüber, ob sich das Ganze dann Qualitätspfennig nennt oder, wie ich meine, schlicht und einfach über höhere Preise umzusetzen ist, kann man dann reden.
Natürlich darf man auch das Land am Ende nicht aus seiner Pflicht entlassen. Wir haben gehört, dass viele andere Länder wesentlich mehr tun. Aber meine Priorität geht dahin, dass wir uns nicht so sehr auf einen rückwärts gewandten Schadensausgleich konzentrieren, sondern auf eine zukunftsorientierte Hilfe zur Selbsthilfe. Die Landwirtschaft darf auf Dauer nicht noch mehr am Steuerzahlertropf hängen. Das wird nur zu weiteren Fehlentwicklungen führen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, wie es der Kollege Brauns gesagt hat: Dieses Thema ist hier schon einmal ausführlich diskutiert worden. Lassen Sie mich aber trotzdem zum Ausgangspunkt dieses Themas erstens noch einmal herausstellen:
Es ist in der Tat eine Konsequenz der politischen Entscheidungen zur BSE-Krisenbewältigung, und wir alle haben gemeinsam diese Entscheidung gewollt. Alle Bundesländer haben diesem Gesetz zur Tiermehlverfütterung und zur Fettverfütterung in der entscheidenden Bundesratssitzung im Dezember zugestimmt - es gab eine eindeutige Mehrheit -, und die politische Willensbekundung war auch, dass das schnell umgesetzt werden müsse. Ich meine, daran gibt es überhaupt nichts zu kritisieren und zu zweifeln. Das war eine notwendige Maßnahme.
Zweitens, meine Damen und Herren, war damit natürlich verbunden, dass das Eingriffe für diejenigen bedeutete, die das Futter entweder in den Betrieben oder aber in den Futtermittelwerken gelagert hatten. Dass das, was durch das Bundesgesetz gemacht wurde, in der Tat als ein enteignungsgleicher Eingriff anzusehen ist,
ist unstreitig Auffassung aller Bundesländer, und das haben wir auch in allen Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht. Deshalb werden wir an dieser Stelle natürlich auch weiter verhandeln und versuchen,
dabei ein Ergebnis zu erzielen, das die Länder und die Betroffenen nicht als diejenigen dastehen lässt, die das finanziell alleine zu bewältigen haben. Wir sollten aber auch nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, meine Damen und Herren, als sei das eine falsche Maßnahme gewesen. Nach allem, was wir wissen - auch heute noch -, ist nach wie vor das Futter der Übertragungsweg für BSE. Deshalb können wir nicht so tun, als wäre eine solche Entscheidung unnötig oder überflüssig gewesen und als könnten wir sie morgen rückgängig machen,
sondern ich sage Ihnen ganz eindeutig: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Deutschland zu dem alten Zustand zurückkehren können und dass Tiermehl wieder zur Verfütterung zugelassen wird. Ich kann mir das nicht vorstellen, und deshalb sollten wir von der Situation ausgehen, dass wir hiermit eine Daueraufgabe haben.
Natürlich ist klar, dass wir die Finanzlasten, wenn ich mich jetzt auf die Futtermittelentsorgung beschränke, verteilen müssen. Die Länder haben eine klare Auffassung. Aber es geht jetzt in der Tat nicht nur darum, den Futtermittelbereich zu klären, sondern natürlich darum, ein Gesamtpaket zu schnüren, das sowohl den Futtermittelbereich als auch den Bereich der BSE-Schnelltests, als auch den Bereich der Lagerbestände von Futtermitteln und andere Dinge erfasst, die wir hier auch diskutiert haben, nämlich die Hilfeprogramme einerseits für die landwirtschaftlichen Betriebe und andererseits für die Betriebe der Verarbeitungswirtschaft.
Wir haben eine Vereinbarung mit der Bundesregierung abgeschlossen, um das Tiermehl, das in den Betrieben lagert, zurückzunehmen und diese zu entschädigen. Dies hat die Landesregierung vor zwei Wochen entschieden. Die Maßnahme läuft. Die Rücknahme von den landwirtschaftlichen Betrieben ist eingeleitet. Der Preisverfall für Rindfleisch bringt zudem viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznot. Ich habe eben bereits gesagt: Auch hier wollen wir helfen.
Wir wollen ein Gesamtpaket, aber ich sage auch dazu: Es darf nicht sein, dass dann die Mittel seitens des Bundes in der Gemeinschaftsaufgabe gekürzt werden. Dagegen wehren wir uns eindeutig. Darin stimme ich mit Herrn Klein überein. Wir brauchen die Gemeinschaftsaufgabe zur Umsteuerung in der Agrarpolitik. Wir brauchen die Mittel für die Ansätze, die wir dort gemeinsam verfolgen wollen. Daher darf es nicht zu einer Kürzung bzw. zu einschneidenden Maßnahmen kommen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass die Ministerpräsidenten an dieser Stelle weiter verhandeln.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird den Tierhaltern helfen. Das kann ich Ihnen eindeutig sagen. Wie diese Hilfe im Einzelnen gestaltet werden soll, werden wir nach Abschluss der Gespräche der Bundesländer mit der Bundesregierung entscheiden. Es gibt dazu verschiedene Lösungsmodelle, die es einzeln zu bewerten gilt. Wir werden das auswählen, bei dem die Haushaltsmittel am effektivsten zur Wirkung kommen und direkt beim Tierhalter landen. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und erbitte Ihre Zustimmung zur Ausschussüberweisung.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für innere Verwaltung, für Haushalt und Finanzen, für Umweltfragen und für Sozial- und Gesundheitswesen überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist so beschlossen.
Wir beginnen morgen früh um 9 Uhr. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und schließe die heutige Sitzung.