Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zu überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Mitberatend soll der Antrag in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kultur, für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft und Verkehr behandelt werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Aktionsprogramm gegen Lehrermangel Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2213
Die Redezeiten betragen, wie vereinbart, jeweils zehn Minuten für die Fraktionen der SPD und der CDU sowie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und für die Landesregierung jeweils fünf Minuten. – Wer bringt den Antrag ein?
- Wenn die Abgeordnete Litfin nicht anwesend ist, können wir den Antrag nicht behandeln. Dann ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
(Oh! bei den GRÜNEN – Beifall bei der SPD – Wulff (Osnabrück) [CDU]: Frau Steiner, Sie können doch beginnen! – Zuruf von der CDU: Frau Steiner meldet sich!)
(Frau Goede [SPD]: Wenn keine Wortmeldungen vorliegen, kann man nichts machen! – Frau Steiner [GRÜ- NE]: Ich hatte mich doch gemeldet! – Wulff (Osnabrück) [CDU]: Sie hatte sich versprochen!)
- Meine Damen und Herren, ich habe eben ausdrücklich gefragt, wer den Antrag einbringt. Daraufhin ist mir zugerufen worden: „Frau Litfin, aber die holen wir noch.“ Daraufhin habe ich die Beratung des Tagesordnungspunktes abgesetzt.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung: federführend an den Kultusausschuss, mitberatend an die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr sowie für Haushalt und Finanzen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich selber so verhalten, dass Sie nicht merken, in welchem Verfahren wir uns befinden, müssen Sie die Folgen tragen. Da hilft alles nichts.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Audit „Beruf und Familie“ - Familienpolitik und Wirtschaftsförderung in Niedersachsen verknüpfen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2215
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag auf Durchführung der ersten Beratung im Plenum zurückgezogen. Der Antrag wurde direkt an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Gesundheitsschutz durch Verzicht auf Hormonpräparate und Antibiotika in der Tierhaltung - „Niedersächsischen Tiergesundheitsplan“ vorlegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2224
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: BSE-Krise - Soforthilfeprogramm für die niedersächsische Landwirtschaft und die fleischverarbeitenden Unternehmen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2229
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Unterausschuss für gesundheitlichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2230
Die vereinbarten Redezeiten betragen für die Fraktionen der SPD und der CDU jeweils 19,5 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 13 Minuten und für die Landesregierung 6,5 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die BSE-Debatte mit ihrer ganzen Problematik beschäftigt uns Tag für Tag. Parallel dazu gibt es noch den Antibiotikaskandal im Bereich der Schweinemast.
Das war eben so laut; da habe ich gedacht, das lohnt nicht, weiterzureden. - Damit nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun müssen wir uns auch noch mit der Maul- und Klauenseuche auseinander setzen.
Wir meinen immer, wir hätten alles im Griff. Trotzdem treten immer wieder Tierkrankheiten und –seuchen auf, und dies, obwohl wir hier den vermutlich höchsten medizinischen und hygienischen Standard in der Bundesrepublik, meiner Ansicht nach vielleicht sogar in der EU, haben.
Ich frage mich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf welches Niveau haben wir uns gesellschaftlich begeben? Der seit langer Zeit ruinöse Wettlauf um billige Nahrungsmittel führt zu Schweinereien, durch die Druck auf die Landwirtschaft ausgeübt wird dahin gehend, um jeden Preis billigere Nahrungsmittel zu produzieren. Eine Gesellschaft, in der nur Ökonomie und nur materielle Werte eine Rolle spielen, braucht – das habe ich auch neulich in einer Diskussionsrunde im Bereich der Kirche in meiner Gemeinde festgestellt – wirklich eine neue Wertedebatte.
Kürzlich habe ich davon gehört, dass Herr Professor Köhne aus Göttingen in den vergangenen Tagen die Bauern aufgefordert hat, größer zu werden, um den Strukturwandel zu beschleunigen.
Sein Argument war insbesondere, dass die Weltbevölkerung wachse und dass wir mehr Nahrungsmittel brauchten, um die Menschen satt zu bekommen. Hungernde Menschen, meine Damen und Herren, gibt es aber schon seit vielen Jahren, und wir haben trotzdem Nahrungsmittel vernichtet. Ich meine also, dass es sich hier um einen Irrglauben handelt.
Hier vermisse ich die Aussagen der Göttinger Agrarwissenschaftler, die Verbraucherschutz als ein ökonomisches Element des Nahrungsmittelmarktes betrachten. Nein, sie haben die Unverfrorenheit, eine umweltfreundliche Landwirtschaft für nicht machbar zu erklären. Wo sind die Herren Sonnleitner und Niemeyer und alle anderen Bauernfunktionäre, die konsequent eine andere Agrarpolitik fordern?
Im Gegenteil: Sie geben sich die größte Mühe, als Bremser aufzutreten, und damit akzeptieren sie die derzeitigen Praktiken. Nicht genug damit, die Menschen werden auch noch irregeführt. Der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, Niemeyer, sagt, er sei schockiert über die Praktiken im Umgang mit Antibiotika. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß doch jeder. Das weiß jeder Tierarzt und jeder Bauer. Ich will damit nicht sagen, dass es jeder macht, aber jeder weiß, dass diese Praktiken in dieser Republik angewendet werden.
Was gibt es noch? Der Antibiotikabereich ist aus der landwirtschaftlichen Fachpresse längst verschwunden. Der Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast zeigt: Wir haben die Problematik erkannt und wollen kein zweites BSE-Waterloo erleben, das wir alle zu verantworten haben.
Herr Abgeordneter Stolze, einen Moment bitte! Herr Golibrzuch, Ihre Mitarbeiterin darf nicht auf einem Abgeordnetenplatz sitzen.