Eigene Vorgesetzte kontrollieren zu müssen, programmiert Konflikte. Eine Neuordnung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insofern unterstützen wir den Vorschlag an der Stelle.
Richtig und eigentlich selbstverständlich ist doch auch, dass nur nicht vorbestrafte Beschäftigte in diesem sensiblen Bereich der Spielbanken eingesetzt werden dürfen. Ich füge hinzu: Das gilt natürlich auch für die externen Sicherheitsdienste, die dort tätig sind; denn den Mord, den Herr Bartling erwähnt hat, hat ein Mitarbeiter einer solchen externen Sicherheitsfirma, die in der Spielbank tätig ist, vor einigen Monaten an einem Spielgast verübt. Solche Praktiken müssen selbstverständlich abgestellt werden. Dass Sie zu der Frage, wie man die Spielbankaufsicht neu ordnen und so etwas unterbinden könnte, an dieser Stelle ebenfalls nicht gesagt haben, ist allerdings schlicht und ergreifend blamabel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Bartling, Sie haben eben gesagt, das Geheimpapier, das heute in der „Nordwest-Zeitung“ erwähnt wird, sei kein Geheimpapier, sondern liege dem Landtag seit einem halben Jahr vor. Ich stelle fest: Dieses Papier ist in den 9 000 Seiten umfassenden Akten nicht enthalten.
Ob es deshalb ein Geheimpapier ist, sei dahingestellt. Jedenfalls ist dem Landtag dieses Papier nicht zur Verfügung gestellt worden. Das halte ich, gelinde gesagt, für eine Missachtung unseres Informationsrechtes; denn dieses hätte natürlich dazu gehört.
Darüber hinaus haben Sie gerade gesagt, in diesen 9 000 Seiten sei kein Hinweis darauf enthalten, dass sich ein früherer Staatssekretär zu Sicherheitsmaßnahmen geäußert hat. Ich frage Sie an dieser Stelle: Gestatten Sie mir, aus dem vertraulichen Teil der Akten zu zitieren, oder wollen Sie weiterhin vertuschen, wie Sie es in Ihrer Rede gemacht haben? Nachdem nicht mehr alle 9 000
Seiten vertraulich sind, sondern nur noch ein Teil, bin ich gerne bereit, hier und heute den Beweis zu erbringen, wenn die Regierung sagt: Wir wollen die Öffentlichkeit informieren, und wir sind bereit, die Vertraulichkeit aufzuheben.
Es gibt – Herr Golibrzuch hat darauf hingewiesen – eine Kleine Anfrage; der Kollege Rolfes hat sie gestellt. Da ist Herr Staatssekretär Lichtenberg gekommen und hat gesagt: Oh Gott, oh Gott, können wir nicht auf eine Antwort verzichten? Wir wollen euch alles sagen, aber wir sind im Moment in der Aufklärung. – Dann ist aber nichts gekommen. Daher mussten wir im Ausschuss Akteneinsicht beantragen. Man hat dann 9 000 Seiten für vertraulich erklärt, obwohl der Justizminister in dem Übersendungsbericht geschrieben hat, dass von dem, was er übersendet, nur zehn Seiten vertraulich sind. Wir haben dann mit dem Innenministerium gesprochen. Sie haben gesagt: Wir fanden es praktischer, erst gar nicht darüber nachzudenken, was vertraulich ist und was nicht. Daher haben wir dem Kabinett vorgeschlagen, alles für vertraulich zu erklären. Das war für uns einfacher. – Ich meine, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen.
Das Thema Videokameras, Herr Innenminister, haben wir lang und breit im Ausschuss diskutiert, und in den Akten steht dazu auch etwas. Es ist von Ihrem Haus angeordnet worden, das zu machen. Dann ist der Personalrat gekommen und hat gesagt: Es darf keine Videokamera installiert werden; sollte es dennoch geschehen, dann darf kein Mensch auf diesen Videos zu erkennen sein. – Das heißt, es sollten Videokameras angebracht werden, auf denen man zwar den Spieltisch sieht, aber nicht sieht, wer spielt, wer Croupier ist und wer betrügt. Man konnte sehen, dass betrogen worden ist, konnte aber den Täter nicht erkennen. Wenn das Videoüberwachungen sind – so ist verhandelt worden -, dann ist das, was hier passiert ist, wirklich skandalträchtig.
Wir sind gar nicht dabei, hier irgendetwas niederzureden. Ich muss Ihnen aber ein Weiteres sagen: Wer jahrelang zusieht und sich in LKA-Berichten berichten lässt, dass Neger-Kalle und HimbeerToni dort ständige Gäste sind und mit den Croupiers gemeinsame Sachen machen, der muss sich doch überlegen, ob er der Aufsicht gerecht geworden ist.
Herr Möllring, was Sie zuletzt gesagt haben, hat die Staatsanwaltschaft schon 1987 nicht belegen können. Das ist das Problem. Die Staatsanwaltschaften haben es nicht zur Anklage bringen können.
Wie Sie mit Wahrheit und Unwahrheit umgehen, will ich Ihnen an folgendem Beispiel deutlich machen: Sie haben, weil Sie sich anscheinend die Akten nicht sorgfältig genug angeguckt haben, dem Landtag eben schlicht die Unwahrheit gesagt. Der so genannte Geheimbericht ist seit vielen Wochen Bestandteil dieser Akten und liegt Ihnen vor.
Wenn Sie hier eine solche Behauptung aufstellen, dann tun Sie das wider besseres Wissen, oder Sie haben sich die Akten nicht ausreichend angeguckt. Es ist schon schlimm, was da abläuft.
- Das ist von Anfang an bei den Akten, Herr Golibrzuch. Bitte gucken Sie es sich noch einmal an. Wenn Sie mir das Gegenteil nachweisen, habe ich jetzt etwas Falsches gesagt.
Aber ich vertraue auf die Aussage meiner Mitarbeiter, die mir gesagt haben: Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Akten, der immer drin war.
Nun noch einmal zu der Kritik, dass 9 000 Blatt als vertraulich eingestuft gewesen seien. Wir kennen doch die Situation: Hätten wir die Akten nicht innerhalb einer Woche vorgelegt, dann hätten Sie wieder gesagt: Jetzt verzögern Sie die Aktenvorlage. – Wir mussten zunächst einmal, weil die Akten auch personenbezogene Daten enthalten, sortieren. Da das lange dauert, haben Sie die 9 000 Seiten erst einmal vertraulich bekommen.
Der Umgang mit der Wahrheit ist durch Herrn Möllring wieder einmal in einer Art und Weise dokumentiert worden, die wir kennen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für innere Verwaltung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist auch nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Regionalmanagement sichert die Zukunftsfähigkeit der staatlichen Mittelinstanz Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2228
Ich erinnere daran, dass dieser Antrag der SPDFraktion direkt in den Ausschuss überwiesen worden ist.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagungsabschnitts angelangt. Der nächste, der 30. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 14. bis 16. März 2001 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen.
Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim im Kuppelsaal in Hannover hat der Niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel in seiner Ansprache u. a. ausgeführt: „Deshalb werden wir 2.000 neue Lehrer und zwar über die Pensionierungen hinaus in diesem Jahr einstellen.“ Da aus dem Haushaltsplan 2001 weder die zusätzlichen 2.000 Stellen noch die hierfür erforderlichen Mittel ersichtlich sind, frage ich die Landesregierung:
1. Wo sind die für die zusätzliche Einstellung von 2.000 Lehrern erforderlichen Stellen und/oder die dafür erforderlichen Mittel im Landeshaushalt veranschlagt?