Wir werden uns weiterhin intensiv darum kümmern, dass die Möglichkeiten, die wir noch haben, genutzt werden und alle Formen der Schadensbegrenzung zu einer konzertierten Aktion zusammengeführt werden. Wir haben daher in den vergangenen Wochen noch einmal mit dem Bundesverteidigungsminister gesprochen und ihm die Probleme jedes Standortes aufgezeigt.
Dabei darf man allerdings nicht glauben, dass diese Darlegungen noch zu grundsätzlichen Änderungen in Niedersachsen führen werden. Gleichwohl sehen wir gewisse Chancen, in ganz besonderen Problemgebieten Erleichterungen zu erreichen. Wir haben diese kritischen Gebiete noch einmal besonders herausgestellt.
Unsere Aktivitäten haben dazu geführt – das ist entscheidend, und das ist hier noch einmal festzustellen, meine Damen und Herren -, dass die ursprünglichen Pläne des Verteidigungsministers erheblich eingeschränkt werden konnten,
sodass Niedersachsen unter Aufrechnung der Aufwüchse voraussichtlich den Abzug von insgesamt 11 200 Stellen verkraften muss.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie den Erfolg der Landesregierung immer noch nicht zur Kenntnis nehmen,
dann sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, was Ihr Schwesterparteifreund Huber aus dem schönen Bayern – er soll dort, glaube ich, Leiter der Staatskanzlei oder so etwas sein – gesagt hat.
(Oestmann [CDU]: So eine schäbige Bemerkung! Was soll das eigent- lich? – Busemann [CDU]: Haben Sie das eigentlich nötig, diesen Tonfall? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Er hat gesagt, die Entscheidung Scharpings sei für Bayern ein politischer Rachefeldzug Scharpings gegen Bayern.
(Frau Pawelski [CDU]: So geht man nicht mit Kollegen aus anderen Län- dern um, mit denen man morgen am Tisch sitzt! – Möllring [CDU]: Da ist Plaue noch besser als Sie!)
Wenn diese Aussage des Herrn Huber stimmt, dann müssen Sie doch eigentlich anerkennen, dass wir gewisse Erfolge bei unseren Verhandlungen gehabt haben.
Meine Damen und Herren, eine der wichtigen Kompensationen ist natürlich, dass in Hannover die Feldjägerschule in der ehemaligen Offiziersschule des Heeres verankert wird. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass sie an einen anderen Ort in Niedersachsen kommt, in dem wir größere Probleme haben,
aber hier steht eine Schuleinrichtung zur Verfügung, und darum ist diese Entscheidung nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, eine Verweigerungshaltung, wie sie die CDU hier an den Tag legt, bringt uns keinen Schritt weiter; denn die Bundeswehrreform ist politisch notwendig. Sie wird von
der Landesregierung auch ausdrücklich begrüßt. Was hier von Herrn Althusmann erzählt wurde, deutet darauf hin, dass Sie wieder einen Aufwuchs auf 500 000 Mann haben wollen. Das aber kann in der sicherheitspolitischen Lage doch niemand ernsthaft wollen.
Herr Althusmann, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass Sie alle Standorte erhalten wollen, dann müssen Sie die Bundeswehr wieder entsprechend aufbauen. Was soll denn diese Argumentation? – Das ist einfach absurd!
Meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen Hilfe, keine vollmundigen Proklamationen. Wir setzen auf unsere niedersächsische Bundesratsinitiative, die letzten Freitag vom Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde. Damit wollen wir den Bund ausdrücklich in die Pflicht nehmen, die Lasten der Bundeswehrreform nicht allein bei den Ländern und Kommunen zu belassen, während die Spareffekte im Übrigen dem Bund zugute kommen.
Darüber hinaus hat das Landeskabinett am Dienstag ein eigenes Konversionsprogramm für die von den Standortschließungen betroffenen Kommunen mit einem Volumen von 25 Millionen DM beschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Was die Landesregierung für die Bundeswehrreform tun konnte, hat sie getan.
(Möllring [CDU]: Gar nichts! – Wulff (Osnabrück) [CDU]: Die nächsten zwei Jahre fließen 1 Million DM für ein Gutachten, und sonst fließt überhaupt nichts!)
Ich kann nur hoffen, dass wir dieses Thema in den Ausschüssen mit dem notwendigen Ernst und der erforderlichen Sachlichkeit diskutieren können. Das Feldgeschrei der CDU wird nicht dazu führen, dass auch nur ein einziger Soldat weniger abgezogen wird oder ein einziger Arbeitsplatz in den betroffenen Kommunen gerettet wird. Das können wir nur erreichen, wenn auch sicherlich lediglich in beschränktem Maß, wenn wir uns weiterhin intensiv um die Probleme kümmern,
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: In Ihrer Regierungszeit fließen 1 Million DM in ein Gutachten! – Frau Körtner [CDU]: Mit dem Handgeld, was Sie den Kommunen geben!)
Wollen wir alle gemeinsam hoffen, dass die Diskussion in den Ausschüssen sachlicher wird als die hier im Plenum.
- Meine Damen und Herren, Gelassenheit ist eine anmutige Form des Selbstbewusstseins. Daran sollten wir alle vielleicht denken.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Möllring [CDU]: Hat Plaue Sprechverbot? – Anhaltende Unruhe – Glocke der Prä- sidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Althusmann ist eigentlich seiner uns bekannten Linie treu geblieben. Er hat sein Feindbild, und dieses Feindbild bekämpft er als Panzerfahrer auf Deubel komm raus. Als ehemaliges Mitglied der Marine würde ich sagen: Er wäre noch nicht einmal tauglich als Koch auf einem Einmann-U-Boot.
(Zurufe von der CDU: Wir haben Weiberfastnacht, aber nicht so ein Ni- veau bitte! – Helau! – Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
- Ich freue mich auch immer über die qualifizierten Zwischenrufe von Frau Pawelski, die besonders in einer solchen Diskussion sehr hilfreich sind.
Der Beitrag, den wir heute gehört haben, gehört wahrlich auch unter die Überschrift „Stunde der Taschenspieler“. Ich will nur einen Satz aus dem Kommentar zitieren, lieber Kollege Althusmann, und zwar zu der Frage, welches Bundesland am meisten verliert:
„Das rotgrün regierte Hamburg verliert 32 % seiner Dienstposten, Niedersachsen 16, das schwarzgelb geführte Baden-Württemberg nur 4.“