Ich will Ihnen sagen: Da Sie durch Ihre Reduzierungen ohnehin nur 0,3 bis 0,4 % des gesamten Verteidigungshaushaltes einsparen, kann das nicht so funktionieren, dass man ganze Flächen in Niedersachsen - etwa das Emsland mit über 5.500 km² - quasi von der Bundeswehr entblößt und zu bundeswehrfreien Zonen erklärt.
Nach Berechnungen des niedersächsischen Handwerks werden in Niedersachsen Kaufkraftverluste von mehr als 350 Millionen DM entstehen. Und dann legen Sie ein Konversionsprogramm von 26 Millionen DM auf; davon 25 Millionen DM auszahlbar in 2003, 100 000 DM schon jetzt für jede Gemeinde, damit dort irgendwie ein Konzept der Umnutzung entstehen kann. Meine Damen und Herren, in Lüneburg - dem Standort, aus dem ich komme - hat der Umbau einer Kaserne zu einer Universität Folgekosten von weit mehr als 200 Millionen DM nach sich gezogen. - So weit zu Ihrem Konversionsprogramm von 26 Millionen DM. Das ist ein Feigenblatt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
(Beifall bei der CDU - Beckmann [SPD]: Herr Rühe hat drei Standorte dichtgemacht, ohne auch nur eine ein- zige Mark dafür locker zu machen!)
Und nun Ihre Ankündigung, man könnte, man wollte, man müsste ja eigentlich noch einmal mit der Bundesregierung darüber reden, ob nicht auch vonseiten des Bundes oder vielleicht sogar auf europäischer Ebene Mittel dafür eingeworben werden könnten: Da müssen sich die betroffenen Kommunen doch auf den Arm genommen fühlen.
wir nicht überall in Niedersachsen Universitäten oder Fachhochschulen bauen, und b) ist auch gar nicht geklärt, wem die gehören. Nehmen wir nur das Beispiel Dörverden. Die dortige Liegenschaft gehört gar nicht dem Bund, die werden Sie gar nicht mal soeben bekommen können, sondern da wird es harte Verhandlungen geben. Insofern wirkt das, was Sie angekündigt haben, auf uns nun wahrlich nicht besonders erfinderisch.
Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie nach Kompensation rufen. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie das einfordern. Die niedersächsischen Kommunen können weder etwas für ihre Landesregierung noch für ihre Bundesregierung. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie schon auf der Fahnenflucht waren, bevor in Niedersachsen überhaupt scharf geschossen wurde, dass Sie schon im letzten Jahr nur noch gesagt haben: Da kann man eigentlich gar nichts mehr tun.
Wenn wir uns über Kompensation, über Konversionsprogramme oder Ähnliches unterhalten, dann legen Sie bitte ein schlüssiges Konzept vor, und zwar insbesondere, Herr Buß, unter Einbezug eines Lastenausgleichs unter den betroffenen Bundesländern. Es kann nicht sein, dass am Ende allein Niedersachsen und Bayern die Hauptträger der Lasten Ihrer Bundeswehrreform sind.
Wir werden die Modernisierung der Streitkräfte unterstützen. Eine Reform der Bundeswehr wie jetzt - überstürzt, ohne System, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen im Bündnis, ohne die Frage geklärt zu haben, wie eine Fehlentwicklung wieder rückgängig gemacht werden kann, ohne die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu berücksichtigen, ohne ein vernünftiges Reservistenkonzept - ist eine Fehlentscheidung. Diese Kriterien sind nicht erfüllt.
Wir haben große Sorge um die Zukunft unserer Bundeswehr und unserer Standorte in Niedersachsen. Sie haben heute die einmalige Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und dem Bundesverteidigungsminister deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass Sie mit diesem Umgang nicht einverstanden sind.
So, wie mit Ihnen umgegangen wurde, müssten Sie eigentlich verbittert sein und überlegen, was Sie falsch gemacht haben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war mal wieder eine Rede dieses Versuchs-Außen- und -Verteidigungspolitikers nach dem alten Panzerfahrermotto „breit fahren, schmal denken“.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns anhand der Entschließungsanträge der CDU-Fraktion und der SPDFraktion noch einmal vertieft mit den geplanten Standortschließungen und -reduzierungen in Niedersachsen beschäftigen.
Meine Damen und Herren, gerade angesichts des Getöses, das die Opposition hier veranstaltet, indem sie so tut, als wäre die Landesregierung für Standortschließungen und -reduzierungen verantwortlich, bedarf es einiger Klarstellungen.
Der Abzug von Soldaten und Zivilpersonal führt in vielen Fällen zu in der Tat tiefen Einschnitten in örtliche Strukturen, soziale Bindungsgeflechte und persönliche Lebensplanungen. Das setzt verständlicherweise große Sorgen in der Bevölkerung frei
Ich habe daher wiederholt hier und in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass gerade für Niedersachsen Standortschließungen und –reduzierungen sowohl strukturpolitisch ausgesprochen problematisch als auch im persönlichen und gesellschaftlichen Bereich sehr schmerzlich sind.
Ich bekenne auch, meine Damen und Herren, dass wir bei einigen betroffenen Gebietskörperschaften ernste Probleme erwarten. Daher wollen wir bereits jetzt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, Vorkehrungen treffen, um die Folgen der Bundeswehrreform so erträglich wie möglich zu gestalten, auch wenn es vom Land sicherlich keine vollständige Kompensation für die Verluste vor Ort geben kann.
Sie, meine Damen und Herren - insbesondere von der CDU -, schieben in hektischer Aufgeregtheit einen Antrag nach dem anderen durch das Parlament und wollen den Eindruck erwecken, als könne alles beim alten bleiben, wenn man nur genug Wind macht. - Das ist schlimme Heuchelei und nichts anderes,
und zwar Heuchelei auf dem Rücken der Betroffenen, und ein zutiefst unehrlicher Umgang mit den Sorgen und Problemen der Standorte.
Meine Damen und Herren, anstatt gemeinsam mit allen Stellen, die hier Verantwortung tragen, Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung auszuloten, anstatt gemeinsam die Stimme für unsere Soldaten, Bevölkerung und Arbeitsplätze zu erheben, beginnen Sie eine Schlammschlacht, die niemandem nützt.
Sie beschädigen das Ansehen der Bundeswehr, die bei Ihnen zum reinen Wahlkampf-, zum reinen Klamaukinstrument wird.
Auswirkungen immer abzulehnen. Heuchelei ist es, moderne Streitkräfte zu wollen, aber jede Fortentwicklung auszublenden.
Dabei hat die von der CDU geführte Bundesregierung - daran müssen Sie sich nun einmal erinnern lassen, meine Damen und Herren - die größten Einschnitte in Niedersachsen in den vergangenen Jahren zu vertreten. In den 90er-Jahren wurde die Bundeswehr nämlich unter dem maßgeblichen Einfluss eines gewissen Herrn Rühe um fast 36 000 Soldaten in Niedersachsen gekürzt.
Ich sagen Ihnen einmal, wie sich die Verhältnisse z. B. in dem vergleichbaren Land Bayern entwickelt haben. Bei der ersten Veränderung: Verringerung in Bayern um 18 %, in Niedersachsen um 34 %.
Und dabei denken Sie bitte einmal an einige Standorte, deren Probleme Sie heute beklagen. Im Bundeswehrstandort Oldenburg - nach Koblenz der zweitgrößte in der Republik - waren 9 000 Soldaten stationiert. Vor der letzten Reduzierung sind es nur noch 3 300 gewesen. Dieser Standort wurde unter Ihrer Verantwortung um über 50 % reduziert! Das Gleiche gilt für Braunschweig. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was in Ihrer Regierungszeit passiert ist!
Meine Damen und Herren, diese Erfahrungen finden wir in vielen Standorten in Niedersachsen. Daher war es für die Landesregierung besonders wichtig, eine solche erneute überproportionale Benachteiligung zu verhindern. Angesichts eines immer noch bedauerlichen Abzugs von ca. 11 000 Dienstposten ist uns das auch gelungen, war doch zunächst vom Verteidigungsminister nach rein
fachlichen Gesichtspunkten ein Verlust von 21 000 Dienstposten in der Diskussion. Dies ist gelungen gerade wegen der vielen persönlichen Kontakte, wegen der vielen Gespräche auf höchster Ebene und auch durch entsprechende schriftliche Darlegungen gegenüber dem Verteidigungsminister.
Wir werden uns weiterhin intensiv darum kümmern, dass die Möglichkeiten, die wir noch haben, genutzt werden und alle Formen der Schadensbegrenzung zu einer konzertierten Aktion zusammengeführt werden. Wir haben daher in den vergangenen Wochen noch einmal mit dem Bundesverteidigungsminister gesprochen und ihm die Probleme jedes Standortes aufgezeigt.