Meine Damen und Herren, die Samtgemeinde Bunde zählt 7 400 Einwohner und die Samtgemeinde Dornum rund 4 700 Einwohner. Seit Jahr und Tag wurde in beiden Samtgemeinden über die Bildung der jeweiligen Einheitsgemeinde diskutiert. Endlich hat man sich dazu entschlossen. Warum? - Weil man erkannt hat, dass der Sand unsinniger Mehrfacharbeit, der Selbstblockade heraus muss aus dem Getriebe der gemeindlichen Arbeit. Fragen Sie bitte nach, was beispielsweise mit einer Handwerkerrechnung geschieht, die erbrachte Leistungen für mehrere der Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde aufführt und die der Samtgemeindeverwaltung zugestellt wurde! Sie werden bestätigt finden, meine Damen und Herren, dass die Rechnung dort mühselig aufgebröselt werden muss, dass die Beträge in die Haushaltslisten der einzelnen Gemeinden einzutragen sind und was es sonst noch an unsinnigen Verwaltungsarbeiten gibt.
Die Samtgemeinde Bunde hat all das fein säuberlich gutachterlich von einem wirklich sehr kompetenten Praktiker untersuchen lassen. Sehr zurückhaltend wertend kommt er dabei auf eine Ersparnis von rund 200 000 DM jährlich. Herr Kollege Eveslage hat den Einspareffekt als "eigentlich nicht so groß" bezeichnet. Das sind aber rund 1,5 % des Samtgemeindehaushalts und der Einzelgemeindehaushalte, meine Damen und Herren! Dürfen wir so großzügig mit Steuergeldern - über zehn Jahre wären es rund 2 Millionen DM - umgehen?
Ich meine, diese Frage ist nur allzu berechtigt. Der Hauptverwaltungsbeamte der Samtgemeinde Dornum hat übrigens für Dornum einen noch deutlich höheren Prozentsatz an Kostenersparnissen errechnet.
Natürlich - das will ich ausdrücklich nicht verschweigen - spielte auch Haushaltsenge eine wesentliche Rolle für den Weg in die Einheitsgemeinde. Aber dieser Weg ist kein Weg ins Verderben. Er ist der deutlich bessere Weg.
Meine Damen und Herren, die CDU redet derzeit von einer angeblichen Vernachlässigung des ländlichen Raums.
Herr Eveslage konnte es auch nicht lassen, die Bildung beispielsweise der Einheitsgemeinde Bunde mit diesem Gerede in Verbindung zu bringen.
(Eveslage [CDU]: Im Innenausschuss haben Sie gesagt, Sie hätten das Pro- tokoll noch nicht mal gelesen!)
Schauen Sie sich in Bunde und umso mehr im Dollart um! Sie werden bei objektiver Betrachtung staunen, was dort in den letzten zehn Jahren an Positivem geschehen ist, was dort wesentlich mit Hilfe des Landes geschaffen wurde.
Meine Damen und Herren, die Samtgemeinden Bunde und Dornum werden mit den heutigen Gesetzesbeschlüssen zu Einheitsgemeinden. Zahlreiche Anfragen z. B. beim Bürgermeister der künftigen Gemeinde Bunde belegen das landesweite Interesse daran. Ein Prozess des Nachdenkens hat eingesetzt. Ich bin sicher, weitere Samtgemeinden werden dem Beispiel Bundes und Dornums folgen.
Das ist aus sachlichen Gründen gut so. Das geschieht grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen. Wir werden diese Bemühungen auch unterstützen, eben weil sie auf Freiwilligkeit beruhen und sachlich gerechtfertigt sind. Den künftigen Gemeinden
(Zustimmung von Dr. Domröse [SPD] - Jahn [CDU]: Beifall! - Gegenruf von Dr. Domröse [SPD]: Schon gemacht! - Jahn [CDU]: Schwachsinn!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Samtgemeinden Bunde und Dornum und ihre Mitgliedsgemeinden haben, wie es das Gesetz vorschreibt, beantragt, von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden umgewandelt zu werden. Ich habe schon bei der ersten Beratung hier im Plenum erklärt, dass wir, die CDU-Landtagsfraktion, diesem Wunsch zustimmen werden, wenn es in der Ausschussberatung keine gravierenden anderen Gründe gibt. Die hat es nicht gegeben. Darüber hinaus war die Ausschussberatung sehr kurz, weil wir uns die Argumentation, die uns der Landtag qua Gesetz an die Hand gegeben hat, und das, was aus den Gemeinden vorgetragen worden ist, zu eigen gemacht haben.
Damit wird es am 1. November 2001 zwei Samtgemeinden weniger geben - dann haben wir in Niedersachsen noch 140 - und wird es zwei neue Einheitsgemeinden geben, nämlich die Gemeinde Bunde im Landkreis Leer mit 7 326 Einwohnern und ehemals fünf Mitgliedsgemeinden, und die Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich mit 4 693 Einwohnern und ehemals drei Mitgliedsgemeinden.
Ich persönlich habe Zweifel - das hat Herr Kollege Collmann hierzu an meiner Stelle schon ausgeführt -, ob die in der Begründung des Gesetzes von der Landesregierung genannten finanziellen Vorteile tatsächlich auf Dauer für die betroffenen Kommunen eintreten werden bzw. dauerhaft als Vorteil bestehen bleiben werden. Ich hoffe das mit den betroffenen Kommunen - um auch das deutlich zu machen. Ich habe aber begründete Zweifel daran, ob die beiden neuen Einheitsgemeinden in Zukunft finanziell leistungsstark genug sein werden; denn die finanziellen Rahmenbedingungen ändern sich durch die Statusveränderung dieser beiden kommunalen Gebilde in keiner Weise. Die
Rahmenbedingungen in Bezug auf die Finanzen werden vom Land im Finanzausgleichsgesetz und im Finanzverteilungsgesetz festgesetzt. Bei diesen beiden Gesetzen ist ein Einlenken seitens der Mehrheit hier im Landtag zugunsten der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden und auch der Landkreise in Niedersachsen in keiner Weise erkennbar.
Bunde und Dornum sind zwei von 248 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Ihre finanzielle Misere insgesamt kann nur dann grundlegend verbessert werden, wenn die Rahmenbedingungen für sie alle verbessert werden. Alle Kommunen, auch die 38 Landkreise, klagen seit Jahren über eine Überlast von Aufgaben, die ihnen vom Staat übertragen worden sind und immer noch neu übertragen werden. Die Kommunen in Niedersachsen klagen seit Jahren über eine unerträgliche Kostenverlagerung vonseiten des Landes und des Bundes auf sie. Seit Jahren klagen sie auch über den seit 1990 andauernden Raubzug des Landes durch die Kassen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist vor wenigen Tagen, nämlich am 8. Februar, bei der mündlichen Anhörung vor dem Staatsgerichtshof zur dritten Verfassungsklage der Kommunen in Niedersachsen gegen das Finanzausgleichssystem noch einmal ganz deutlich geworden. Es ist deutlich geworden, dass die Kommunen nicht einmal so viel Geld vom Land bekommen, dass sie die ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wirksam erfüllen können. Darüber hinaus reicht das Geld dann natürlich auch nicht für die Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung, von der Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ganz zu schweigen. Die derzeitige Politik des Landes stößt die Kommunen in Niedersachsen in den finanziellen Abgrund.
Meine Damen und Herren, zweimal hat der Staatsgerichtshof der Landtagsmehrheit vorgehalten, dass sie mit ihrem Finanzausgleichsgesetz die
Verfassung des Landes nicht beachtet. Am 13. Mai werden wir die dritte Entscheidung bekommen. Nach allem, was wir heute wissen, ist zu erwarten, dass dann zum dritten Mal festgestellt wird, dass das Finanzausgleichssystem nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Das bedeutet für uns, dass sich die Kommunalpolitiker in der Landtagsmehrheit, nämlich in der SPD-Fraktion, bei ihren Kolleginnen und Kollegen nicht durchsetzen konnten und nicht durchsetzen können.
Die Landesregierung muss sich fragen, ob der Amtseid, den alle Mitglieder der Landesregierung geschworen haben, nämlich die Verfassung und die Gesetze des Landes zu achten und zu wahren, tatsächlich noch von allen erfüllt wird, wenn Vorgaben der Landesregierung und Beschlüsse des Landtages eindeutig im Widerspruch zur Verfassung unseres Landes stehen.
Die Zeichen stehen im Raum, sie sind unwidersprochen und unübersehbar. Die Kassenkredite der Kommunen in Niedersachsen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 3 Milliarden DM. Das ist das Geld, das für Personal und Verwaltung ausgegeben und über Kredite finanziert werden muss. Jedes Unternehmen wäre damit pleite.
80 % aller Städte, Gemeinden und Landkreise sind nicht in der Lage, ihre Verwaltungshaushalte auszugleichen.
Das heißt, sie müssen rechtswidrig - entgegen dem Gesetz - Verwaltungsausgaben und Personalausgaben mit Krediten finanzieren.
Wenn das Geld nicht reicht, dann müssten eigentlich kostenträchtige bzw. kostenpflichtige Aufgaben abgebaut werden - das ist auch bei der mündlichen Anhörung in Bückeburg am 8. Februar deutlich geworden -, aber das hat das Land nicht gemacht. Es gab einen kläglichen Versuch in Form des so genannten „Pakts der Vernunft“, an dem auch Sie, Herr Aller und Herr Adam, beteiligt waren, der aber nur bewiesen hat, dass es sich hierbei um ein Zeugnis der Unvernunft gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, wir reden von der Vergangenheit. Wenn wir in die Zukunft schauen und uns nur mit dem Jahr 2001 beschäftigen, dann müssen wir feststellen, dass das Land in keiner
Weise Vorsorge für die Kommunen getroffen hat und dafür trifft, wie die hunderte von Millionen DM an Einkommensausfällen, die durch die Steuer- und Rentengesetzgebung des Bundes auf die Kommunen auch in Niedersachsen zukommen werden, in irgendeiner Weise abgefedert und ausgeglichen werden können.
Wenn Herr Collmann eben davon gesprochen hat, dass dies mit den beiden Samtgemeinden Bunde und Dornum für ihn und die SPD-Landtagsfraktion sozusagen der erste Schritt in eine richtige Richtung sei - so habe ich seine Aussagen interpretiert -, dann darf ich dem entgegenhalten: Die CDU-Landtagsfraktion steht zu dem System der Samtgemeinden und ihrer Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen. Wir werden uns den beiden Gesetzentwürfen zu Bunde und Dornum nicht widersetzen, weil hier die Ausgangslage eindeutig ist. Alle gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt. Wir werden aber in keiner Weise das mitmachen, was die SPD-Fraktion hier im Landtag seit einiger Zeit praktiziert, nämlich z. B. über geänderte Bedarfszuweisungen Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen
oder die von Herrn Collmann angesprochenen Eifersüchteleien und Streitigkeiten, die es hin und wieder auch zwischen den Mitgliedsgemeinden gibt, noch dadurch zu verschärfen, dass wir einzelne Mitgliedsgemeinden ins Abseits stellen, weil wir sie von den direkten Zuweisungen des Landes abschneiden. Wir treten für starke Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden in Samtgemeinden ein, und mit uns wird es das, was Herr Collmann angedeutet hat, in keiner Weise geben.
Meine Damen und Herren, die Kommunen in Niedersachsen können erst dann wieder Hoffnung schöpfen, wenn sich die Landespolitik für die Kommunen im Lande grundlegend ändert, wenn die Gemeindekassen nicht mehr als Reservekassen des Landes von der jeweiligen Landesregierung und der Landtagsmehrheit geplündert werden, wenn echte Verwaltungsreform zum Abbau von Doppelverwaltung im Land und in den Kommunen führt, wenn Aufgaben rückübertragen und damit Ausgaben drastisch zurückgeführt werden.
Das ist natürlich, wie wir es heute wieder einmal feststellen konnten - das habe ich auch den Zwischenrufen von Herrn Adam entnehmen müssen -, mit der derzeitigen Landtagsmehrheit der SPDFraktion hier im Hause in der Form, in der sie sich derzeit gegen ihre eigenen Kommunalpolitiker durchsetzt, nicht zu schaffen. Hoffnung auf Besserung für die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in Niedersachsen sowie für die kommunale Selbstverwaltung im Lande liegt allein in einem Wechsel der Mehrheit im Landtag, und darauf werden wir hinarbeiten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss wohl nicht allzu viel sagen. Nach intensiven Beratungen in den Samtgemeinden Bunde und Dornum - einmal Landkreis Leer, einmal Landkreis Aurich -, die zum Teil mehr als zehn Jahre lang in einem langen Abwägungs- und Diskussionsprozess geführt wurden, haben sich die Ratsmitglieder vor Ort mehrheitlich dafür entschieden, zukünftig als Einheitsgemeinden zu agieren. Ich meine, das sollte auch für unser Votum entscheidend sein.