Für das schwierige Haushaltsjahr 2001, in dem wir uns befinden, stand zur Debatte, die Kappungsgrenzen völlig aufzuheben.
In Diskussionen mit der Wohnungswirtschaft und der Landesregierung sowie unseren Haushältern ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, diese Erhöhungen zu verhindern. Die hätten im theoretischen Fall bis zu 5 DM ausmachen können. Stattdessen werden jetzt zum 1. April neue Kappungsgrenzen eingeführt, die bei 8,80 DM, 9,20 DM und 9,60 DM je Quadratmeter und Monat liegen. Diese Kappungsgrenzen sind übrigens identisch mit den Höchstgrenzen, die in den Wohnungsbauerlassen des Landes für die Modernisierungsförderung festgelegt sind. Die Erhöhungen sind also sehr moderat und halten sich im Rahmen, und es ist auch noch längst nicht raus, dass jede Gesellschaft jede Mieterhöhung so ohne Weiteres weitergeben kann und weitergeben will.
Weder Grüne noch CDU haben einen Deckungsvorschlag für den Einnahmeausfall von 8,7 Millionen DM unterbreitet, der eingetreten wäre, wenn wir das nicht gemacht hätten.
Die Beratungen im Ausschuss haben wie erwartet keine neuen Erkenntnisse in dieser Sache gebracht. Deshalb können wir Sozialdemokraten den Antrag nur ablehnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Wohnungswirtschaft anerkennt, dass die Steigerung erträglich ist und keine Härten schafft und dass sie weder Mieter noch Vermieter über die Maßen belastet. Sie sollten sich fragen, warum die Wohnungswirtschaft mehr Verständnis für die Finanznöte des Landes hat als die Oppositionsabgeordneten dieses Hauses.
Wir haben mit dem Haushalt 2001 ein vernünftiges Maß gefunden, wir sind verlässliche Partner der Wohnungswirtschaft, und wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir wollen nämlich die konsumtiven Ausgaben reduzieren und die investiven stär
ken. Ich will Ihnen das am Beispiel der Städtebauförderung erläutern. Minister Bartling hat am Montag das Startsignal für eine neue Schwerpunktsetzung im Bereich der Städtebauförderung gegeben. 28 Städte bzw. Stadtteile werden in diesem Jahr in die beiden Städtebauförderungsprogramme des Landes neu aufgenommen. Die herkömmliche Städtebauförderung, sprich Stadtsanierung, wird um 23 130 000 DM auf dann 41,5 Millionen DM aufgestockt. Das ist eine Steigerung um 126 %, und da beklagen Sie hier die soziale Kälte und alles, was in Sachen Wohnungsbau angeblich nicht passiert ist.
Der ländliche Raum wird in erheblichem Maße gefördert. Ich nenne hier Vienenburg, Ilsede, Lahstedt, Eschershausen, Stadtoldendorf, Twistringen, Visselhövede, Dahlenburg, Wangerland, Bramsche. Das sind ja alles keine Großstädte. Das Verhältnis ist hier wirklich ausgewogen. Die Landesregierung macht den Kommunen hiermit Mut und hilft ihnen, ihre Attraktivität zu steigern. Wir sind also gegenüber Ihrer Diskussion schon wieder zwei Schritte voraus.
In das Programm „Soziale Stadt“ werden elf Kommunen bzw. Stadtteile neu aufgenommen. Die Mittel steigen von bisher 18,5 Millionen DM um 51 % auf jetzt 27,8 Millionen DM an. Das sind 9,34 Millionen DM mehr als bisher. Unter den neu eingeplanten Kommunen sind Salzgitter-Fredenbeck, Goslar, Braunschweig, Hann. Münden, Hildesheim, Hannover, Fallingbostel, Celle, Osnabrück, Wilhelmshaven und Leer.
In diesen Stadtteilen liegt die Arbeitslosenquote bei bis zu 35 %. Hier liegen die wirklichen Problemgebiete des Landes. Wir ermöglichen es den Kommunen, Maßnahmen zu bezahlen, um das Wohnumfeld zu verbessern, Menschen in Arbeit zu bringen und Ausgegrenzte zu integrieren. Gleichzeitig sind beide Programmpunkte zusammen der Beginn eines Investitionsprogramms für die Bauwirtschaft; denn jede Mark in der Städtebauförderung stößt weitere Investitionen in Höhe des Sechs- bis Siebenfachen an.
Die Städtebauförderung des Landes macht inklusive der Bundesmittel jetzt fast 70 Millionen DM aus. Mit dem zusätzlichen Drittel, das die Gemeinden beisteuern, sind das rund 104 Millionen DM. Wenn man das mit sechs oder sieben multipliziert, kommt man auf eine Investitionssumme von 624 bis 750 Millionen DM. Das ist ein ganz erhebliches Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Wir helfen der Bauwirtschaft und ganz besonders dem Bauhandwerk.
Mit dem Haushalt 2001 hat die SPD-Fraktion die richtige Grundlage für die Schwerpunktsetzung geschaffen. Deswegen haben wir auch gar keine andere Wahl, als den Antrag der Grünen abzulehnen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Harden, wir müssen aufpassen, dass diese Zinserhöhung nicht zu einer Jubelveranstaltung wird, indem Sie zukünftige Programme ankündigen, die das Land auflegen will. Zunächst sagen Sie, dass wir keinen Deckungsvorschlag für 8 Millionen DM brächten, und anschließend präsentieren Sie ein Programm, das einige Zigmillionen DM kosten soll. Das ist recht interessant. Hätten Sie ein biss
Eins muss ich Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie die Zinserhöhung im vollen Umfang hätten umsetzen wollen, dann wären Sie im sozialen Wohnungsbau bei einem Mietniveau gewesen, das deutlich höher als das gewesen wäre, was Sie im frei finanzierten Wohnungsbau haben. Sie können diese alten vertraglichen Vereinbarungen von 1996 doch nicht als Maßstab heranziehen, weil es unrealistisch ist, sie umzusetzen. Deswegen kann auch nicht das der Maßstab sein, was wir an Einnahmeverlust hätten, weil die Einnahmen tatsächlich nicht realisierbar sind. Der Markt lässt es gar nicht zu,
die Zinsen in diesem Umfange zu erhöhen, um das Geld zu erwirtschaften, was Sie sich theoretisch ausgerechnet haben.
Bei der Städtebauförderung erwarten Sie, meine Damen und Herren, von den Kommunen, die Sie in den letzten Jahren arg gebeutelt haben, dass sie ein Drittel der Finanzierung mittragen. Ich bin gespannt, welche Kommune bereit und in der Lage sein wird, im Rahmen ihrer Städtebauförderung entsprechende Kofinanzierungen zu leisten. Einige Gemeinden von denen, die Sie gerade genannt haben, waren gerade in der letzten Woche beim Regierungspräsidenten und haben Bedarfszuweisungen beantragt. Es wird noch ein spannendes Spiel werden, ob es zu dieser Mittelvergabe so, wie sie es sich vorstellen, überhaupt kommt. Bei allen wünschenswerten Aspekten, die die Städtebauförderung beinhaltet, die unstrittig sind und auch von uns begrüßt werden, ist das noch lange kein Grund, bei der Erhöhung der Zinsen im sozialen Wohnungsbau so vorzugehen, wie Sie vorgegangen sind. Sie haben den Mietern nämlich genau das wieder abkassiert, was sie im Rahmen der Wohngeldnovelle seit dem 1. Januar mehr bekommen haben. Das ist das, was wir beanstanden und was die soziale Kälte hier ausmacht.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Ecstasy-Droge wirksam und nachhaltig bekämpfen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/796 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen Drs. 14/2206
Der Antrag war im Juni 1999 an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen worden.
- Meine Damen und Herren, ich möchte mich wenigstens selber noch verstehen können. - Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann der vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen nicht zustimmen. Wir haben damals unseren Antrag in den Landtag eingebracht, weil wir der Meinung waren und noch immer sind, dass ein Schwerpunkt der Drogenbekämpfungspolitik in Niedersachsen auch im Bereich der Designerdrogen entwickelt werden sollte. Wir hatten in unserem ursprünglichen Antrag festgestellt, dass der Konsum syntethisch hergestellter Drogen, insbesondere von Ecstasy, Besorgnis erregend zugenommen hatte. Wir hatten dabei die Landesregierung aufgefordert, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung von Ecstasy zu ergreifen und dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen, ferner im Rahmen der Sucht- und Drogenprä
vention Maßnahmen gegen Ecstasy insgesamt ein größeres Gewicht einzuräumen und darüber hinaus ein landesweites Informationsnetzwerk zur Aufklärung über Risiko und Gefahren des EcstasyKonsums und damit zur Prävention aufzubauen und dieses auf breiter gesellschaftlicher Basis zu verankern.
Schließlich hatten wir uns an die Landesregierung gewandt mit der Bitte um Prüfung der Frage, ob angesichts der bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung nunmehr eine Bundesratsinitiative erforderlich sei, um Wirkungsweise und Gefahren von künstlichen Drogen wissenschaftlich untersuchen zu lassen, um geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung zu ergreifen und um Aktivitäten im präventiven Bereich zu fördern.
Wenn wir uns anschauen, was nun letztlich aus unserem ursprünglichen Antrag geworden ist, so deckt sich dieses leider nicht mehr mit unseren Vorstellungen zu diesem Thema. Wir sind der Meinung, dass in diesem Hause an die Bekämpfung des Missbrauchs von Ecstasy schärfer und konkreter herangegangen werden muss. Die Beschlussempfehlung ist uns leider zu allgemein formuliert.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union sagt im aktuellen Aktionsplan, dass sich Cannabis, Amphetamine und Ecstasy als neue Probleme der Drogenpolitik herauskristallisieren. Der EcstasyKonsum ist also nach wie vor ein wesentliches Thema. So hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Vorfeld der letzten LoveParade auf die Gefahren des Ecstasy-Konsums hingewiesen. Als besonders Besorgnis erregend gilt vor allem der Konsum verschiedener Substanzen. Der Mischkonsum erhöht die akuten gesundheitlichen Risiken um ein Vielfaches. Die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit scheint bei Ecstasy ebenso wie bei anderen Amphetamin-Derivaten gegeben. Bei länger dauerndem Missbrauch von Ecstasy lassen die positiven Erlebnisse nach und machen negativen Begleiterscheinungen Platz: Beispielhaft nennen möchte ich Appetitlosigkeit, Schlafstörungen, Vergesslichkeit, depressive Verstimmung, paranoide Gedanken, körperliche Unruhe, Zittern, Apathie, Panikattacken und Halluzinationen. Neben den psychischen Schäden kann es bei lang anhaltendem Missbrauch auch zu Schädigungen im Gehirn und zu Leberschädigungen kommen.
Wiederholte Untersuchungen des Sozialpädagogischen Instituts Berlin aus jüngster Zeit belegen im Vergleich zu früheren Erhebungen, dass der Konsum von Ecstasy insgesamt zwar leicht rückläufig ist, aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Im aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heißt es: Die Zahl der Personen, die mindestens einmal innerhalb eines Jahres Ecstasy zu sich genommen hatten, wird im Jahr 1997 auf insgesamt ca. 546 000 geschätzt. In diesem Jahr registrierte die Polizei 2 830 Erstkonsumenten von Ecstasy. Im Jahr 1999 stieg diese Zahl auf 3 170 an; also ein Plus von 12 %. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der beschlagnahmten Konsumeinheiten auf 1,4 Millionen, d. h. ein Plus von 233 % im Jahr 1999. In Niedersachsen stieg der Ecstasy-Missbrauch im gleichen Zeitraum um 72 %. So die Kriminalstatistik des Landes.
Meine Damen und Herren, trotz einiger positiver Entwicklungen beim Konsum von Ecstasy in jüngster Zeit - die Zahlen für das Jahr 2000 liegen noch nicht vor - bleiben erhebliche Gefährdungspotentiale bestehen. Aus den Untersuchungen über die Techno-Szene ist unstreitig erkennbar, dass diese Zielgruppe einer besonderen Ansprache bedarf. Darauf haben wir auch mit unserem Antrag abgezielt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat zumindest angekündigt, dass sie sich mit Internet-Projekten gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene wenden möchte. Im Frühjahr soll das Projekt online gehen. Auch das Bundesministerium für Gesundheit verweist in aktuellen Darstellungen auf erfolgreiche Projekte in der Raver-Szene wie z. B. das Projekt "Mind Zone“ des Bayerischen Sozialministeriums, auf das wir in unserem Antrag ja auch als Vorbild Bezug genommen hatten.