Genauso peinlich ist es, dass diejenigen, die sich mit Schule beschäftigen, offenbar selbst die Prozentrechnung nicht beherrschen und bei dem Zahlenmaterial, das zu den Petitionen angegeben wird, die Prozentzahl der Unterrichtsversorgung, die die Schulen haben, selbst nicht ausrechnen können.
Ich finde es unangemessen, dass Sie hier die Petitionen von Eltern benutzen, um ein allgemeines Problem draufzusatteln, das Sie hier ansprechen, nämlich wie Petitionen behandelt werden. Es ist die Aufgabe jedes Berichterstatters, sich genau zu informieren. Wenn ihm die Stellungnahme der Landesregierung nicht ausführlich genug ist,
dann muss er sich bei der Landesregierung, bei den Bezirksregierungen und bei den Schulen informieren.
Wir haben gerade eine Enquete-Kommission eingerichtet, um solche Probleme anzusprechen. Dann sollten wir das auch in der Enquete-Kommission tun, und nicht hier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich wirklich ziemlich aufregen über den Widerspruch, den Walter Meinhold hier aufgezeigt hat,
auf der einen Seite die selbstverantwortliche, autonome Schule, und auf der anderen Seite die Unterrichtsversorgung und wie die Schule die Stunden einsetzt. Walter Meinhold, ich bin eine große Verfechterin der autonomen Schule
und möchte, dass sie noch sehr viel mehr Freiheiten bekommt als das bisschen, was wir ihr derzeit lassen. Ich möchte aber nicht, dass mit dieser Maßnahme die mangelhafte Unterrichtsversorgung kaschiert wird und behauptet wird, 94,1 % Unterrichtsversorgung hätten etwas mit der Selbständigkeit der Schule zu tun. Da gibt es überhaupt keinen Zusammenhang.
Selbst wenn diese Schule 28er-Klassen bilden würde, hätte sie nur 94 %, und das Gymnasium hätte, wenn es 18er-Kurse bilden würde, auch nur 96 %, und beide lägen damit unter dem Landesschnitt. Versteckt euch nicht hinter solchen Argumenten, die darauf hindeuten, dass auch die SPDFraktion versucht, der einzelnen Schule den schwarzen Peter zuzuschieben und den Eltern zu sagen: Eure Schule ist nur zu blöde, die Stunden anständig einzuteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Eingabe des Schulelternrates der Grundschule Westercelle Nadelberg, Erhalt der Vorschule in Niedersachsen, etwas sagen. Eigentlich ist dies eine klassische Eingabe, zu der die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu be
Im Frühjahr 1998 wurde beschlossen, das Schulgesetz dahin gehend zu ändern, dass die Vorklassen im Jahr 2002 auslaufen.
Meine Damen und Herren, ich will trotzdem drei Bemerkungen machen. Das Land Niedersachsen hat von 1990 bis 1998 - -
Herr Kollege Mühe! - Kann diese Rederei an der Regierungsbank aufhören? - Herr Kollege Schwarz! - Bitte!
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat acht Jahre lang mehr als 260 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um Kindergartenplätze bauen zu lassen. 85 000 Plätze sind entstanden. Die Kommunen haben eine riesige Aufgabe bewältigt. Auch in der Stadt Celle hätte man all das schaffen können, was woanders geschaffen wurde, nämlich genügend Kindergartenplätze, weil man wusste, dass die Vorklassen auslaufen.
Ein Wort zur pädagogischen Arbeit. Es steht außer Frage, in den Vorklassen wurde und wird hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Dies gilt aber in gleicher Weise auch für die Kindergärten. Wer sich die Zahlen einmal ansieht, der weiß, dass 225 000 Kinder in Niedersachsen in Kindergärten gehen, knapp 10 000 in Vorklassen. Also 96 aller Kinder werden in Kindergärten hervorragend betreut, 4 % in Vorklassen. Das wollen wir auslaufen lassen, weil der Schwerpunkt im Elementarbereich darauf gelegt wurde, dass die Erziehung in der Vorschulzeit in den Kindergärten stattfinden soll.
Ich will noch etwas sagen, meine Damen und Herren. In den Vorklassen haben wir im Regelfall eine Betreuungszeit von zwei bis maximal 2,5 Stunden. In den Kindergärten beträgt die Betreuungszeit im Regelfall vier, 4,5, fünf Stunden, also fast das Doppelte. Insofern kann die pädagogische Arbeit dort überhaupt nicht angezweifelt werden.
Ein letzter Punkt. Die Eltern beschweren sich über finanzielle Nachteile, die sie erleiden. Meine Damen und Herren, für 225 000 Kinder werden seit Jahren Kindergartenbeiträge gezahlt, während die Kinder in den Vorklassen bis vor wenigen Jahren privilegiert waren, weil für sie überhaupt nichts an Gebühren bezahlt werden musste. Erst die Einführung von 100 DM Gebühren für Vorklassen hat hier etwas Gerechtigkeit gebracht.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns kurz vor der Abstimmung. Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und zuzuhören!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Seeler, Sie haben mir geraten, wenn ich zusätzlichen Informationsbedarf hätte, diesen doch anzumelden. Sie waren dabei. Ich habe im Kultusausschuss darum gebeten, dass mir die zusätzlichen Informationen - ich habe sie auch benannt -, die ich brauche, zur Verfügung gestellt werden. Ich habe im Ministerium, im Ministerbüro, angerufen. Bis heute habe ich die Informationen nicht bekommen. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, genau das ist die allgemeine Bewertung, die ich hier angesprochen habe. Es zeugt ein bisschen mehr von der Arroganz einer großen Mehrheitsfraktion, wenn man Petitionen nicht mehr vernünftig behandelt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil das sehr lange dauern wird.
Zunächst rufe ich die Eingabe 2604 auf. Es geht um eine Aufenthaltsgenehmigung für eine kurdische Familie. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2178 vor. Die Fraktion der Grünen beantragt
Bevor ich Sie bitte, das Handzeichen zu geben, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Landtages fest.
Wer dafür ist, dass die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Das ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2135. Der Ausschuss empfiehlt Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über die beiden Eingaben ab, über die so lange diskutiert worden ist. Dazu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2178 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 2181. Beide schlagen Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung vor.
Zunächst zur Eingabe 2898. Sie betrifft die Unterrichtsversorgung an der Realschule Walsrode. Wer für die Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 2135, Unterrichtung über die Sachund Rechtslage. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen dann zu der Eingabe 3042 betr. Verbesserung der Unterrichtsversorgung am Gymnasium. Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen die Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt das ab? - Damit ist das abgelehnt.
Gemäß der Ausschussempfehlung in Drucksache 2135 soll die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage beschlossen werden. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt das ab? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.