Nun zu dem, was noch in diesem Antrag steht. Die städtebaulichen Sachen sind deutlich geworden. Die Nummern 8 und 9 kommen uns ein bisschen wie ein Gemischtwarenladen vor nach dem Motto "Das muss man noch draufsatteln". Da geht es zum einen um Gespräche über freiwillige Werbeverbote. Da gehen Sie mit uns konform, wenn man sagt, man sollte verstärkt Zugang zum Internet finden. Was findet man im Internet? - Auch HandyWerbung. Dann frage ich Sie aber: Wie wollen Sie bewerkstelligen, dass die Kinder das gefälligst nicht anzugucken haben? Das ist schon schwierig.
Schöner ist noch - der Ministerpräsident scheint nicht in der Fraktion anwesend gewesen zu sein -, dass Sie unter Nummer 9 eine generelle HandyZurückhaltung einfordern wollen. Er ist nämlich derjenige, der nicht nur Laptops in den Schulranzen haben wollte, sondern der gleichzeitig noch ein Handy dazu packen wollte. Das klären Sie bitteschön einmal mit ihm ab!
Wenn die Landesregierung nicht die Sachkompetenz im Hause hat - denn die SPD-Fraktion muss hier den Antrag einbringen -, dann frage ich mich: Was macht das NLÖ? Es gehört auch zur Landesregierung. Da müssen wohl noch einige in die Puschen kommen. Von daher kann ich Ihren höflichen Ton in dem Antrag - wir als CDU kennen das natürlich nicht von Ihnen - überhaupt nicht nachvollziehen. Der ist so zaghaft, dass - -
- Herr Adam, wenn Sie das geschrieben hätten, dann hätte sich das wahrscheinlich anders angehört. Dann wäre das hier wahrscheinlich auf rotem Papier erschienen.
Ich möchte noch einmal ganz gerne auf das NLÖ zu sprechen kommen. Wir haben in Delmenhorst selber die Thematik. Wenn ein Vertreter des NLÖ, Chef des Dezernats für Strahlenschutz, vor Ort sagt, es gebe noch keine sicheren wissenschaftlichen Nachweise über Schädlichkeit oder Unschädlichkeit der Funkwellen, dann frage ich mich: Warum greift das Bundesumweltministerium die Novellierung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung auf, wenn kein Handlungsbedarf besteht? Herr Trittin - früher niedersächsischer Abgeordneter - weiß offensichtlich nicht, was sich hier in Niedersachsen abspielt. Entweder hier ist kein Handlungsbedarf - warum bringen Sie dann den Antrag ein? -, oder warum macht das Bundesministerium das?
Uns liegt sehr wohl daran, dass trotz allem die wirtschaftlichen Aspekte von Kommunikationsanlagen und -techniken nicht völlig hinten runterfallen. Dazu muss man sehr wohl ein klares Bekennt
nis geben. Trotzdem sollte man die gesundheitlichen Bedenken bzw. die Überlegungen der Bürger darüber, ob Gefahren vorliegen, sehr wohl wahrnehmen und nicht einfach hinten runterfallen lassen. - Danke.
Die Vorwürfe in Richtung Bonn und in Richtung Landesregierung waren natürlich völlig verfehlt. Wenn dem so wäre, wie Sie es hier vorgetragen haben, dann hätte damals schon beim damaligen Kenntnisstand Frau Merkel noch in Bonn tätig werden können; immerhin jetzt Ihre Parteivorsitzende.
Die Erkenntnisse über Schäden durch elektromagnetische Felder sind nicht unumstritten. Das ist nicht herrschende Meinung, sondern es sind Einzelmeinungen, Meinungen, die anfangen, sich auf europäischer Ebene durchzusetzen. Wir nehmen diese Hinweise ernst und sagen, deswegen, weil UMTS vor der Tür steht und weil es gegenwärtig die Konflikte gibt, müssen wir dafür sorgen, dass nicht eine zusätzliche Belastung durch neue Sendeanlagen entsteht. Darauf wollte ich Sie hinweisen. Sie tun so, als ob das alles schon Schnee von vorgestern oder aus dem vorigen Jahrhundert wäre.
So ist das nicht. Wir haben den Auftrag, gesundheitliche Vorsorge zu gewährleisten. Deswegen bringen wir diesen Antrag hier ein. Wir meinen anders als Herr Hagenah -, dass eine Vereinbarung den schnellsten Weg zum Ziel markiert. Wir brauchen uns nicht darauf zu verständigen, dass wir auf Ergebnisse von Forschungsarbeiten warten müssen. Die können zehn, 20, 30 Jahre dauern. Das, was wir zur Vorsorge wissen müssen, ist bekannt, und dem folgen wir.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen sein, mitberatend der Ausschuss für Umweltfragen, der Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, der Kultusausschuss und der Ausschuss für Medienfragen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Niedersachsens Politik in der Europäischen Union - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2152
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die gute Präsenz zu diesem Zeitpunkt nicht nur daraus resultiert, dass sich die Fraktionsspitzen um besonders hohe Präsenz bemühen, sondern auch daraus, dass die Erkenntnis wächst, wie wichtig Europapolitik für den Niedersächsischen Landtag ist.
Ich bringe den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und die Entschließung „Niedersachsens Politik in der Europäischen Union“ ein. Wir haben den Ansatz gewählt, grundsätzliche Positionen zu beschreiben, die ja für eine erfolgreiche Europapolitik des Landes unverzichtbar sind.
- Recht herzlichen Dank. - Wir wollen damit nicht leugnen, dass es in einigen Bereichen Ansätze bei der Landesregierung bereits gibt, halten es jedoch für äußerst wichtig, dass das Parlament, Kollege Rabe, auch formulieren muss, wohin sich diese Ansätze entwickeln sollen.
Es ist aber für uns unverzichtbar, dass dieses Haus die Europapolitik der Niedersächsischen Landesregierung begleitet. Die von uns geforderten zwei Berichte im Jahr, die die Landesregierung auch nutzen kann, um über die Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten zu berichten, sollen dem Parlament mehr Gelegenheit geben, den großen Einfluss europäischer Politik darzustellen und nicht nur in unser Bewusstsein zu rücken, sondern verstärkt auch in das Bewusstsein der Bevölkerung. Dies ist ein äußerst wichtiger Punkt für uns, meine Damen und Herren: Europapolitik, Auswirkungen der Europapolitik, Vor- und gegebenenfalls auch Nachteile in das Land hineinzutragen. Es darf nicht sein, dass ganze Bereiche die Auswirkung europäischen Rechts als Buch mit sieben Siegeln empfinden, aber Wohltaten wie die Mittel von PROLAND als segensreiches Wirken der Niedersächsischen Landesregierung betrachten
und die vermeintlichen negativen Auswirkungen, die sich z. B. mit Schweinepest und BSE verbinden, gern den bürokratischen Monstern in Brüssel anlasten wollen.
Dass Brüssel tätig wird, ist zumeist eine Konsequenz aus den Handlungen, die teilweise in nationalen Bereichen versäumt worden sind und die dann durch einen europäischen Erlass oder durch eine europäische Verordnung ersetzt werden müssen.
Ein zentraler Bereich unseres Antrages ist auch, dass sich nicht nur Hochschulen, sondern auch unsere niedersächsischen Schulen verstärkt an europäischen Kooperationen beteiligen und von diesem Austausch profitieren, was sich nicht nur positiv auf die Einstellung unserer Schülerinnen und Schüler auswirken soll, sondern auch Möglichkeiten des Austausches und der Förderung beinhaltet.
Es ist unser großes Anliegen, dass die niedersächsische Europapolitik nicht nur den Anspruch erfüllt, europäisches Recht nachzuvollziehen, sondern auch alle Möglichkeiten nutzt, um europäische Strukturen, Forschungs- und sonstige Förderprogramme für Niedersachsen nutzbar zu machen. Dazu haben wir ja gerade heute erfahren müssen, dass das vielleicht nicht in jedem Fall gegeben ist.
Unseres Erachtens hat die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Entschließung einen seriösen Beitrag geliefert
- jetzt müssten Sie von der SPD eigentlich auch klatschen -, wie sich Politik in diesem Bereich darstellen muss und wie Landesregierung und Landesparlament gemeinsam an der Umsetzung mitwirken. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion begrüße ich den Antrag, den die CDU-Fraktion hier zu Europa gestellt hat, insbesondere auch deshalb, weil es seit längerer Zeit offenbar wieder ein Antrag ist, der von der CDU kommt.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Eveslage [CDU]: Herr Kolle- ge, das hätten Sie nicht sagen dürfen! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Aber wer sagt schon immer die Wahrheit!)
Wir freuen uns natürlich auch darüber, dass in diesem Antrag zugleich auch sehr vernünftige Forderungen aufgestellt werden