Ich meine, dass wir auch bei den Bürgern Verständnis finden werden, wenn wir so weiter verfahren wie bisher, indem wir auf die Kommission setzen. Dort sind die richtigen Fachleute, und die haben immer angemessene Empfehlungen gegeben. Wir sollten das auch so nachvollziehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, ich bin anders als der Kollege Schünemann doch der Auffassung, dass wir noch einmal darüber reden sollten, ob die Regelung, so wie sie in Niedersachsen besteht, jährlich dieses Ritual zu vollziehen, richtig ist. Mein Kollege Schröder hatte ja in der Vergangenheit dazu schon einmal einen Strukturvorschlag gemacht. Ich finde, es würde sich lohnen, darüber noch einmal zu diskutieren. Vielleicht gelingt es ja, den Herrn Kollege Schünemann und die CDU gemeinsam zu überzeugen.
Zu der Diätenerhöhung, die nun hier ansteht, will ich für meine Fraktion Folgendes sagen: Die Diätenkommission hat ja einen differenzierten Vorschlag vorgelegt. Wir wollen auch gern differenziert damit umgehen. Ich will vorweg sagen, dass wir dem Vorschlag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung zustimmen werden. Der Aufwand ist ja noch einmal sehr aufwändig ermittelt worden; Herr Schünemann, Sie haben das schon dargestellt. Wir werden allerdings - das habe ich auch schon in der Runde der Fraktionsvertreter gesagt dem Vorschlag der Diätenkommission zur Anpassung der Grundentschädigung nicht zustimmen. Ich will aber noch einmal sagen: Wir lehnen die Diätenerhöhung nicht deshalb ab, weil wir der Auffassung wären, dass der Vorschlag völlig aus der Luft gegriffen sei und sich nicht rechtfertigen ließe, dass er völlig unangemessen sei. Wir lehnen die Diätenerhöhung deshalb ab, weil wir glauben, dass sie nicht in die derzeitige Haushaltslage in Niedersachsen passt.
Das Problem besteht doch einfach darin, dass wir als Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen selbst über unser Einkommen
entscheiden, auch wenn die Kommission einen Vorschlag macht. Es bleibt unsere Entscheidung, ob wir diesen Vorschlag akzeptieren, ihm zustimmen oder nicht. Gleichzeitig aber, meine Damen und Herren, entscheiden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über Haushaltsanträge darüber, wie die Einkommens- und die Lebenssituation anderer Bevölkerungsgruppen ist. In diesem Dilemma befinden wir uns. Deswegen, so meine ich, hat Herr Schünemann eben nicht Recht, wenn er sagt, dass diese Dinge nicht zusammengehörten und nichts miteinander zu tun hätten. Sie haben sehr viel miteinander zu tun. Wir haben gerade in den letzten Jahren aufgrund der schwierigen Haushaltslage in Niedersachsen vielen Bevölkerungsgruppen ziemlich viel zumuten müssen.
Die Zuwendungen für Personalkosten z. B. im Bereich von Beratungsstellen, von Frauenhäusern, von sozialen Projekten entsprechen seit langem nicht mehr den tatsächlichen Lohnkosten. Da sind Tarifsteigerungen und die Steigerungen durch Alterszuschläge nie berücksichtigt worden. Die betroffenen Gruppen sind schon seit Jahren gezwungen, das fehlende Geld auszugleichen, indem sie z. B. auf Weihnachtsgeld verzichten, indem sie auf Urlaubsgeld verzichten, indem sie Arbeitszeitreduzierungen hinnehmen, obwohl die Arbeit nicht weniger geworden ist.
Meine Damen und Herren, ob es Ihnen gefällt oder nicht, es ist einfach eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, wenn auch wir uns, und zwar gerade auch deshalb, weil wir nicht zu den Armen in diesem Lande gehören, bereit erklären, zur Haushaltskonsolidierung einen Beitrag zu leisten.
Herr Möhrmann, natürlich ist es richtig, dass wir in Niedersachsen nicht die Abgeordnetengruppe sind, die sozusagen auf der Diätenskala ganz oben steht. Aber auch wenn Sie die Altersregelung hinzuziehen, sind wir im oberen Drittel. Was die Haushaltslage des Landes angeht, Herr Möhrmann, sind wir jedoch nicht im oberen Drittel, sondern gerade mit Hinweis auf die Haushaltssituation muten wir anderen sehr viel zu. Deswegen halten wir es für richtig und für zumutbar, dass wir auf die Diätenerhöhung verzichten.
sind, nicht tragfähig, wenn die Haushaltslage besser wäre. Die Haushaltslage ist aber äußerst schwierig. Deswegen haben wir diese Argumente auf unserer Seite. Deshalb finde ich es auch richtig, wenn wir die vorgeschlagene Diätenerhöhung dieses Mal nicht in Anspruch nehmen. Was die Orientierung an der Besoldungsgruppe A 16 angeht, ist im Übrigen zu sagen, dass wir dabei immer noch im oberen Mittelfeld bleiben.
Natürlich sind wir nicht in der obersten Altersstufe dieser Besoldungsgruppe, aber ich finde, auch das ist angesichts der schwierigen Situation in Niedersachsen durchaus zumutbar. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wenn Sie dieser Empfehlung zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Auch das ist nicht der Fall. Damit haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Modernisierung der „Heidebahn“ - modellhafte Verbesserung des Bahnverkehrs Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/1836 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/2032
Dieser Antrag wurde in der 56. Sitzung am 13. September 2000 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Schirmbeck. Ich sehe ihn aber nicht hier im Saal.
Bereits nach kurzer Beratungszeit empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einstimmig, den Antrag der Grünen in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Die Vertreter der SPD-Fraktion machten im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr deutlich, dass sie die von der antragstellenden Fraktion offenbar angestrebte Lösung, die „Heidebahn“ zulasten der Landesnahverkehrsgesellschaft ausschließlich als ÖPNV-Linie einrichten zu wollen, angesichts der Fahrgastzahlen und des damit verbundenen Zuschussbedarfs nicht mittragen würden. Wie die SPD-Fraktion bei der ersten Beratung des Antrages bereits dargelegt habe, erklärten die Abgeordneten des Weiteren, könne sie es sich nicht vorstellen, dass die in Rede stehende Strecke ohne eine Steigerung des Gütertransports langfristig zu erhalten sei. Hinzu komme, dass für die Heideregion nicht nur die NordSüd-Relation, sondern auch die Ost-WestVerbindung zwischen Langwedel und Uelzen von großer Bedeutung sei. Wenn die verkehrliche Erschließung der Region wirksam verbessert werden solle, dann müsse nach Auffassung der SPDFraktion auch die Infrastruktur auf der Strecke Langwedel - Uelzen weiter ausgebaut werden.
Das Ausschussmitglied der Fraktion der Grünen begrüßte zunächst, dass die Vertreter der SPDFraktion die Forderung seiner Fraktion, sich für eine Verbesserung der Infrastruktur auf den genannten Strecken einzusetzen, aufgegriffen habe. Vor dem Hintergrund der zwischen den Fraktionen bis zu einem gewissen Grade bestehenden Einigkeit hinsichtlich der so genannten "Y-Trasse" und der raumordnerischen Notwendigkeit, zunächst einmal eine Trasse für die Erweiterung der Kapazitäten frei zu halten, sei es der Fraktion der Grünen zum einen um eine Verbindung der Heideregion hin zu den Oberzentren und zum anderen um eine Verbesserung der Verkehrsstruktur in dieser Region selbst gegangen. Des Weiteren beabsichtigten die Grünen mit ihrem Antrag, die Deutsche Bahn AG hinsichtlich ihrer angekündigten Mittelstandsinitiative beim Wort zu nehmen und sich am Beispiel der Heideregion einmal zeigen zu
Der Sprecher der CDU-Fraktion gab im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der Grünen zu bedenken, dass es problematisch sei, sich ausschließlich auf einzelne Strecken zu konzentrieren und kleinräumig über eventuelle neue Kapazitäten auch im Güterverkehr nachzudenken. Er plädierte daher dafür, Einzelmaßnahmen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, großräumige Strukturen zu berücksichtigen und über Gesamtkonzepte zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund müsse auch die Frage, inwieweit die Heidebahn - unter Berücksichtigung eines effizienten Mitteleinsatzes - in ein großräumiges Konzept eingebunden werden könnte, beantwortet werden.
Der Ausschuss verständigte sich sodann einstimmig auf den Ihnen heute als Beschlussempfehlung vorliegenden Entschließungstext und empfahl dem Landtag, die Landesregierung zu bitten, zur Sicherung des Verkehrs den Betrieb des Schienenverkehrs auf der Heidebahn weiter zu verbessern und außerdem auf den Bund sowie die Bahn einzuwirken, die Infrastruktur auf den Strecken Langwedel - Uelzen und Buchholz - Hannover weiter auszubauen.
Dieses Ergebnis ist von den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen, für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen sowie für innere Verwaltung im Rahmen ihrer Mitberatungen bestätigt worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bittet Sie, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2032 Ihre Zustimmung zu geben.
Ich rufe dann die erste Wortmeldung in der Aussprache auf. Das ist die des Kollegen Wenzel. Bitte schön, Herr Kollege Wenzel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie dem Titel des Tagesordnungspunktes entnehmen können, war die Absicht unseres Antrags eine grundlegende und quasi modellhafte Verbesserung des Schienenverkehrs in der Heideregion, in einer Region, die mitten zwischen drei großen Ballungsräumen in Norddeutschland liegt und die dennoch so schlecht mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln erschlossen ist wie kaum eine andere im norddeut
schen Raum. Die gefühlte Reiseweite auf dem langen Weg von Hannover nach Soltau ist mindestens doppelt so groß wie die tatsächliche Reiseweite. Eineinhalb bis zweieinviertel Stunden für 85 km, das sind sage und schreibe 40 km pro Stunde, obwohl im Schienenverkehr eigentlich keine Tempo-30-Zonen vorgesehen sind.
Es gibt zwei gute Gründe, eine grundlegende Verbesserung des Nahverkehrs in der Heide zu planen. Zum einen kann es nicht angehen, dass jahrlang über eine Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Ballungsräumen diskutiert wird
- ich spreche von der Diskussion über die YTrasse - und der ländliche Raum dabei auf der Strecke bleibt. Diese Diskussion lässt sich nicht trennen; das muss im Zusammenhang diskutiert werden.
Zum Zweiten plant die Bahn eine so genannte Mittelstandsoffensive, die auch unter dem Namen RegEnt bekannt ist. Dabei will die Bahn die Zuständigkeit für regionale Teilnetze dezentralisieren. Nicht Rückzug aus der Fläche, sondern mehr Verkehr ist nach Aussage von Bahnchef Mehdorn das Ziel. Aber bislang ist die Bahn den Beweis dafür schuldig geblieben.
Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Wir nehmen die Bahn beim Wort. Wir fordern die Bahn auf, in der Heideregion quasi modellhaft die Mittelstandsoffensive auf die Schiene zu setzen, und wir wollen einmal sehen, wie schnell, wie effektiv und wie modern die Bahn dann in der Fläche sein kann.
Die neuen Kleinbahnen der Deutschen Bahn sollen als Profitcenter auch mit Kooperationspartnern im regionalen Raum geführt werden. Sie sollen bei DB Regio angesiedelt werden und für ihren Zuständigkeitsbereich und die darin erwirtschafteten Ergebnisse allein verantwortlich sein. Sie sollen weitgehende Handlungsfreiheit genießen und sollen auch außerhalb des Konzerns Leistungen einkaufen können. Im Bedarfsfall soll auch ein Austausch mit anderen Teilen des Unternehmens erfolgen.
Die Mittelstandsoffensive will offensichtlich das Beste aus zwei Welten, einerseits die lokale Präsenz und Flexibilität und andererseits Hilfe und Unterstützung im großen Konzern.
Bestandteil des Projekts sollen verdichtete Zugtakte und eine höhere Reisegeschwindigkeit sein. Vor allem will man auch das rollende Material und die Infrastruktur in einen hervorragenden Ausgangszustand bringen, um es diesen Eisenbahngesellschaften zu ermöglichen, mittelfristig auch betriebswirtschaftlich bestehen zu können.
Mittlerweile hat die DB eine Absichtserklärung zur Durchführung eines Modellprojekts in Hessen unterzeichnet. Die Kurhessenbahn soll praktisch als Modell für die gesamte Republik entwickelt werden, und 200 Millionen DM sollen zusätzlich in das Netz investiert werden.
Die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung zeigten leider nicht viel Interesse an unserem Vorschlag. Nach zwei Monaten Beratung in der SPDFraktion hieß es im Ausschuss, dass zurzeit nicht absehbar sei, was die DB AG plane. Deshalb präsentierte die SPD-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag, der hinter unserem Ansatz weit zurück bleibt und eher lauwarme Formulierungen enthält.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen, diesen Beschlussvorschlag zu unterstützen, weil er im Grundsatz in die richtige Richtung geht und weil wir im Ausschuss vereinbart haben, die Entscheidung für ein Modellprojekt im Rahmen der Mittelstandsoffensive erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Ich hoffe, dass wir dann im zweiten Schritt weiter kommen als heute. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Wenzel. - Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Knorre hat um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorgänger Dr. Fischer hat bereits im September vorigen Jahres deutlich gemacht, wie wichtig uns die attraktive Anbindung der Heideregion an die Zentren Hannover und Hamburg ist. Diese Aussage gilt nach wie vor. Ich begrüße daher die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, wie sie im Oktober letzten Jahres vorgelegt worden ist.
Bereits zum Fahrplanwechsel im November letzten Jahres haben wir einige Verbesserungen im Verkehrsangebot umsetzen können. Dazu zählen erstens die Einrichtung durchgehender Verbindungen in der Hauptverkehrszeit aus der Heide in die hannoversche City.