Herr Kollege, Sie haben das Wort erst dann, wenn ich es Ihnen gebe. - Jetzt haben Sie es. Bitte schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Initiativen vor Ort wird nichts, aber auch gar nichts weggenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Opposition wird uns immer wieder vorgeworfen, wir würden zu wenig sparen. Wir wollen sparen. Wir schauen uns jede Haushaltsstelle daraufhin an, ob es möglich ist, dort zu sparen, und wir halten es an dieser Haushaltsstelle für möglich.
Meine Damen und Herren, die LAGE betreut 450 Kindertagesstätten mit insgesamt etwa 5.000 Kindern. Es dreht sich hierbei also um 2,5 % aller Kinder, die in den niedersächsischen Kindergärten betreut werden. 2,5 % werden durch die LAGE im Bereich der Fort- und Weiterbildung betreut!
Das Landesjugendamt, meine Damen und Herren, hat genügend Personal, ausgezeichnet ausgebildetes und qualifiziertes Personal, um diese Betreuung, die Fort- und Weiterbildung mit zu leisten. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, weiterhin eine Stelle zu bezuschussen, deren Aufgabe vom Landesjugendamt mit vorhandenem Personal in gleicher Weise wahrgenommen werden kann.
Wenn die LAGE nun wirklich der Auffassung ist, dass sie unbedingt weiter arbeiten will und muss, dann mache ich einen ganz einfachen Vorschlag, wie ich ihn auch schon im Ausschuss gemacht habe: 5.000 Kinder mal 32 DM im Jahr oder etwa 2,60 DM im Monat ergeben 160.000 DM. In einem Umlagesystem über Gebühren würde es leicht sein, das Geld zu erwirtschaften, um die Personalkosten der LAGE zu finanzieren. 450 Kindertagesstätten müssten sich zusammentun, eine Umlage beschließen und das Geld auf den Tisch legen.
Den Vorwurf, den Frau Vockert und auch Frau Litfin erhoben haben, empfinde ich, meine Damen und Herren, als absurd.
Nein, die Aufgabe muss von der LAGE nicht wahrgenommen werden; sie kann vom Landesjugendamt wahrgenommen werden.
Ich möchte dann gern noch etwas hinzufügen, meine Damen und Herren. - Ich empfinde das, was Frau Vockert hier vorgetragen hat, schlicht und einfach als pure Heuchelei und nichts anderes.
Sie wollen hier „Berücksichtigung“ durchsetzen, aber schreiben Ihre Forderung noch nicht einmal in Ihrem eigenen Änderungsantrag zum Haushalt!
Meine Damen und Herren, schon gestern ist durchgeklungen, dass Sie uns Kinderfeindlichkeit unterstellen wollen. Das ist angesichts der Zahlen aber eine absurde Unterstellung. 85.000 neue Kindergartenplätze in zehn Jahren. 10.000 neue Arbeitsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, 290 Millionen DM Investitionskostenzuschüsse an die Kommunen, die fast 2 Milliarden DM Baukosten ausgelöst haben.
Herr Kollege Mühe, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, dass wir, wenn wir bei dieser Petition jetzt „zur Berücksichtigung“ beschließen, nachher gemeinsam die 160.000 DM in den Haushaltsplan einstellen können?
(Möllring [CDU]: Machen wir es, oder machen wir es nicht? – Buse- mann [CDU]: Sagen Sie Ja oder Nein?)
Wenn wir es beschlössen, dann könnten wir das auch tun, aber wir werden es nicht mit beschließen, weil - -
- Haben Sie etwas anderes vermutet? Meinen Sie, dass ich mich hier hinstelle, um am Schluss zu sagen „Wir stimmen Ihrem Antrag zu“?
(Frau Pawelski [CDU]: Kurz vor Weihnachten glauben wir an Wunder! Das kann auch bei euch passieren!)
Meine Damen und Herren, ich habe nicht den Eindruck, dass wir uns gemäß unserer Geschäftsordnung verhalten. Ich möchte das wirklich einmal mit allem Ernst sagen. Wo wir politisch stehen, ist eine ganz andere Sache.