Zusammenfassend kann ich feststellen: Wohnungsbaupolitik hat in Niedersachsen und in Berlin keine Lobby mehr. Die Finanzminister können ungeniert die Wohnungsbaumittel kürzen und bis zur Unkenntlichkeit verkommen lassen. Aber nicht nur daran, dass gleichzeitig die Zinssätze für Lan
desbaudarlehen erhöht werden, ist auszumachen, dass in der Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen insgesamt Konzeptionslosigkeit angesagt ist, sondern auch daran, dass im November ein Antrag der CDU-Fraktion auf Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe hier im Plenum von der SPD niedergestimmt wurde, und im Dezember bringt die SPD-Fraktion dann einen Antrag auf Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe ein.
Ich darf feststellen: Auch 2001 wird trotz eines Jahres Gabriel keine Trendwende in der Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen zu erkennen sein. Es geht vielmehr weiter in der gewohnten Richtung, nämlich bergab. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich vor, dem Bereich Wohnungsbau und Städtebau im Zusammenhang mit dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales abzuhandeln. Aber im Hinblick auf die Veränderung, die sich ergeben hat, kann ich das auch jetzt tun.
Meine Damen und Herren, ich meine, der Bereich Wohnungsbau im Einzelplan 05 ist wie alle anderen Bereiche durch Kontinuität, durch Transparenz und solide Finanzierung gekennzeichnet. Es wird deutlich, dass Kontinuität über die letzten zehn Jahre festzustellen ist. Ich will das für den Bereich Wohnungsbau zunächst einmal beispielhaft herausstellen.
Meine Damen und Herren, am Ende der Regierungszeit von Herrn Albrecht war die Neubautätigkeit in Niedersachsen auf ganze 20.000 Wohnungen pro Jahr reduziert worden und hatte einen Tiefpunkt erreicht. Bedingt durch Zuwanderungen und durch die deutsche Einheit wurden plötzlich hunderttausende von Wohnungen benötigt. Geld war im Haushalt 1990 und in der Mipla für die folgenden Jahre nicht vorgesehen. Null Mark hatte die Regierung Albrecht für die Jahre 1990 und folgende vorgesehen, um den Wohnungsbau zu unterstützen!
Es war die SPD-geführte Landesregierung, die es geschafft hat, in der Zeit von 1990 bis heute fast 7 Milliarden DM zu mobilisieren, um Wohnungsbaufördermittel zur Verfügung zu stellen. In dieser Zeit, von 1990 bis 1999, sind in Niedersachsen 500.000 neue Wohnungen gebaut worden. Das sind immerhin 17 % des gesamten Wohnungsbestandes.
Wir haben die Mittel für den Wohnungsbau moderat zurückgeführt, weil es notwendig ist, sich auf die aktuelle Situation einzustellen. Heute haben wir keinen Vermieter-, sondern einen Mietermarkt. Vermieter, die am Bedarf und an den Bedürfnissen der Wohnungsuchenden vorbei bauen, haben Leerstand zu verzeichnen. Insgesamt haben wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Weitere Förderung auf hohem und höchstem Niveau würde eines bedeuten: Leerstandsförderung mit Steuergeldern. Das, meine Damen und Herren, wäre unverantwortlich.
Der Wohnungsbau muss sich auf die aktuellen Probleme einstellen. Hierbei handelt es sich z. B. um die Städtebauförderung mit einem von allen anerkannten, guten Programm zur Sanierung und Aufwertung der Ortskerne, ein sehr erfolgreiches Programm, ein Programm, das die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltig gefördert hat. Wir werden dies modifiziert fortsetzen. Das Programm „Soziale Stadt“ ist der Glanzpunkt im Bereich der Städtebau- und Wohnungsbauförderung, das Schlüsselprogramm zur Verhinderung von Verslumung städtischer Problemgebiete. Deshalb haben wir nach einem Fraktionsbeschluss 2 Millionen DM mehr für diesen Bereich einsetzen können. Wer sich dieses Programm einmal genauer ansieht, wird merken, dass es sich hierbei um ein besonders gutes Programm mit integrierter, moderner Politikführung in Verbindung mit dem Städtebau, dem Arbeitsmarkt, mit Jugend-, Familie-, Umwelt- und Verkehrspolitik handelt, und gleichzeitig handelt es sich auch um Wirtschaftsförderung. Außerdem, meine Damen und Herren, handelt es sich hierbei um ein Programm, das den Kommunen in ganz konkreten schwierigen sozialen Situationen hilft. Dieser integrative und interdisziplinäre Ansatz ist wichtig. Er wird erfolgreich sein! Die Modernisierung im Bestand und beson
dere Maßnahmen zur Energieeinsparung gehören genauso zum Programm des Wohnungsbaus wie die das Programm „Soziale Stadt“.
Meine Damen und Herren, weitere Förderschwerpunkte sind die Eigentumsmaßnahmen für kinderreiche Familien, die zu den Schwellenhaushalten gehören und ohne Landesmittel nicht bauen könnten.
Die Zinserhöhungen im sozialen Wohnungsbau sind für den Haushalt 2001 als Einnahmen eigentlich unverzichtbar, sind von uns aber sozialverträglich durch moderate Steigerungsraten und Kappungsgrenzen sowie durch das verbesserte Wohngeld aufgefangen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag vorbereitet, den wir morgen Abend zum Ende dieses Tagungsabschnitts beraten werden - Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, eine Forderung aus der Wohnungswirtschaft und auch von vielen Kommunen. Das ist der richtige Weg, um eine bessere soziale Durchmischung in den Wohngebieten zu erreichen, um den Verwaltungsaufwand zu vermindern und um Leerstände zu mindern.
Verehrter Herr Decker, ich habe mir noch einmal den CDU-Antrag zum Haushalt darauf angesehen, was die CDU-Fraktion für den Bereich des Städtebaus und Wohnungsbaus beantragt hat. Es ist wie 1990, meine Damen und Herren: 0 DM. Herr Decker, Sie stellen sich hierhin und machen dicke Backen, pfeifen aber nicht. Sie legen einen Haushaltsantrag vor, in dem nicht eine einzige Mark mehr für den Bereich Städtebau und Wohnungswesen vorgesehen ist. Herr Decker, das können Sie doch nicht ernst meinen! Sie wollen doch wohl nicht das Parlament verklappsen. Sie tragen Forderungen vor und sagen, dies und jenes sei notwendig, wir von der SPD hätten bislang zu wenig getan; die CDU wolle weiter, höher, schneller, mehr. In Ihrem Haushaltsantrag steht aber nichts. Leere Menge! Ich halte es für hochgradig unfair, hier mehr zu fordern, aber dann, wenn es darum geht, Anträge zu stellen, dies nicht zu tun. Mit dieser Art von Wohnungsbaupolitik können Sie
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Die entscheidende Debatte in der Wohnungspolitik dreht sich in diesem Jahr um die sozialpolitisch fatale Zinserhöhung für große Teile des Sozialwohnungsbestandes. Hier versucht die SPD-geführte Landesregierung, die Mittel aus der rot-grünen Wohngeldnovelle aus den Händen der Mieterinnen und Mieter in die eigene Tasche umzuschaufeln. Zu dieser Frage haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, um ausführlich darüber diskutieren zu können. Das werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle auch tun.
Meine Damen und Herren, zu dem gesamte Bereich Innenpolitik und Wohnungsbau spricht jetzt Minister Bartling.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst eine kurze Anmerkung zum Bereich Verwaltungsreform zu machen. Ich stimme Herrn Althusmann in einer Aussage zu, dass man nämlich im Rahmen von Verwaltungsreform dicke Bretter bohrt. Dabei ist es nicht mit dem schnellen Hinweis „nun schafft einmal ein Ministerium ab und schafft damit eine erfolgreiche Verwaltungsreform“ getan. Vielmehr ist es in dem Sinne, wie dies Herr Hagenah gefordert und beklagt hat, notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Verwaltungsreform mitzunehmen. Die Behauptung, dass acht Jahre lang nichts getan worden sei, geht völlig an der Realität vorbei. Das hat die Kollegin Leuschner schon gesagt. Dies zeigt auch der Vergleich mit anderen Ländern. Wenn Sie sich einmal mit der Frage der Strukturierung von Mittelinstanzen auseinander setzen und dabei in andere Bundesländer schauen, dann werden Sie feststellen, dass dort
kluge Überschriften gefunden worden sind. In der Reform selbst sind diese Länder längst nicht so weit wie Niedersachsen. Darüber muss man sich im Klaren sein, wenn man sich mit Verwaltungsreform auseinander setzt.
Wenn Sie einerseits einen zögerlichen Abbau von Stellen beklagen, wenn Sie beklagen, dass alles zu langsam gehe, andererseits aber Anträge stellen, mit denen Sie beim Personal aufsatteln wollen, dann passt das nicht zu einander. Vielmehr muss schon eine etwas ehrlichere Argumentation kommen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nun, einige wenige Anmerkungen zur inneren Sicherheit insgesamt zu machen. Ich habe den Eindruck, dass der Haushalt, wie er uns vorliegt und morgen hoffentlich beschlossen wird, eine solide finanzielle Grundlage für die Aufgabenerfüllung des Innenministeriums darstellt. Das gilt z. B. auch für die Sportförderung, die noch gesondert beraten wird. Das gilt vor allem aber für die Bereiche, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von Bedeutung sind, nämlich für Polizei und Katastrophenschutz.
Die Funktionsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Polizei bleiben erhalten und werden verbessert. Dazu nur folgende Stichworte:
Erstens. Die allgemeine Haushaltssituation wird sich nicht auf die Personalstärke des Polizeivollzugsdienstes auswirken. Die kurz- und mittelfristigen Planungen in diesem Sektor werden nicht verändert. Die im Zusammenhang mit dem Stellenabbauprogramm der Landesregierung notwendigen Stellenstreichungen werden ausschließlich durch organisatorische Maßnahmen in den internen Servicediensten der Polizei erreicht.
Zweitens. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn wird ohne Einschränkungen fortgesetzt. Auch im Jahre 2001 wird es 1.000 Stellenumwandlungen vom mittleren in den gehobenen Dienst geben. Die Realisierung aller Stellenumwandlungen bis 2005 ist weiter geplant und wird bei konstanter Umwandlungszahl auch erreicht werden.
Drittens. Die Teilnahme Niedersachsens an dem gemeinsamen Informationssystem von Bund und Ländern INPOL-neu ist gesichert. Dieses Vorhaben erfordert bis zum Jahre 2003 insgesamt 162 Millionen DM. Im Haushalt 2001 sind hierfür 23,7 Millionen DM an Barmitteln und 52,5 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigungen veran
schlagt. Der Aufbau der Gendatei wird fortgesetzt. Im Haushalt 1999/2000 waren für diese Aufgaben zwölf Stellen bereitgestellt. Die laufenden zusätzlichen Kosten für Verbrauchsmaterial, rund 1 Million DM jährlich, werden auch im nächsten Jahr durch Umschichtungen im Polizeikapitel intern finanziert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, weil Frau Stokar dies ansprach, noch einen Hinweis auf die Polizeiwesten machen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Polizeikommissar, der gestern in Hildesheim bei dem schlimmen Vorfall eine schwere Verletzung erlitten hat, inzwischen von der Intensivstation entlassen werden konnte und sich mittlerweile auf dem Wege der Besserung befindet. Er ist durch eine Weste vor Schlimmerem geschützt worden. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus die beste Genesungswünsche aussprechen.
Meine Damen und Herren, im letzten Haushalt war eine Verdoppelung der Zuweisungen an die Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes für Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf 1 Million DM vorgenommen worden. Nunmehr ist es gelungen, die Aufstockung auch in dem vorliegenden Haushalt abzusichern. Damit wird unterstrichen, welche Bedeutung die Landesregierung dem Einsatz privater Hilfsorganisationen und dem ehrenamtlichen Engagement der freiwilligen Helfer beimisst.
Die Asylausgaben konnten erneut erheblich zurückgefahren werden. Für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen sind für 2001 rund 430 Millionen DM veranschlagt. Darin enthaltenen sind 170 Millionen DM für Kostenerstattungen an die Kommunen, die bisher im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten wurden. Für die Gruppen der Asylbewerber, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlinge sind rund 260 Millionen DM vorgesehen. Das sind erstmals seit 1990 weniger als 300 Millionen DM.
Nach der Neuorganisation der Erstaufnahme von Spätaussiedlern und der Umstrukturierung der Grenzdurchgangslager werden alle bundesweit eintreffenden Personen in Friedland registriert. Der Bund trägt alle Kosten der Erstaufnahme. Das Lager Osnabrück-Bramsche dient zur Hälfte als Reservekapazität des Bundes; die andere Hälfte
steht Niedersachsen zur Verfügung, u. a. als Aufnahmestelle für die dem Land zugewiesenen jüdischen Emigranten sowie für die Unterbringung von Asylbewerbern. Wegen der überwiegenden Nutzung durch das Land trägt Niedersachsen hier den größten Teil der Ausgaben. Ich meine, dass wir hierüber mit dem Bund eine vernünftige Vereinbarung getroffen haben, mit der wir gut leben können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend einige wenige Bemerkungen zu dem Aufgabenbereich „Wohnungswesen und Städtebau“, den das Innenministerium vom Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales übernimmt und wodurch sich das Haushaltsvolumen des Einzelplans 03 um fast 1 Milliarde DM erhöhen wird, zum Ausdruck bringen. An dieser Stelle will ich ausdrücklich betonen, dass ich nicht beabsichtige, die Grundlinien der bislang in der Verantwortung von Frau Merk erfolgreich betriebenen niedersächsischen Städte- und Wohnungspolitik zu verändern.
Das heißt allerdings auch, meine Damen und Herren, dass es in Zukunft in dem einen oder anderen Punkt zu Akzentverschiebungen kommen kann, zumal ich im Innenressort nunmehr die Verantwortung für einen sehr breiten Strauß zusätzlicher Aufgabenbereiche übernehme, die sowohl für die Entwicklung des Landes und seiner Kommunen als auch für jeden einzelnen Bürger von erheblicher Bedeutung sind.
Für den Haushalt des Landes sind vor allem zwei Bereiche relevant: Städtebau- und Wohnungsbauförderung. Durch gezielten und schwerpunktmäßigen Einsatz von Städtebauförderungsmitteln können städtebauliche Missstände abgebaut und drohende Fehlentwicklungen verhindert werden. Wir werden daher die bisher erfolgreiche Städtebauförderungspolitik fortsetzen. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 sind Mittel für das allgemeine Förderungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 18,4 Millionen DM vorgesehen; davon tragen der Bund und das Land jeweils die Hälfte. Weitere 9,2 Millionen DM kommen durch die Gemeinden dazu.
Der Bund hat am 8. Dezember 2000 bei Verabschiedung seines Haushaltsplans für 2001 die Städtebauförderungsmittel für die westdeutschen Bundesländer um 100 Millionen DM erhöht, wo
von Niedersachsen etwa 11,5 Millionen DM zusätzlich erhalten wird. Die Verhandlungen über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund laufen noch. Deshalb können die erhöhten Bundesfinanzhilfen noch nicht bei der Aufstellung des Landeshaushaltes berücksichtigt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die erforderliche Gegenfinanzierung durch das Land erfolgt.
Insgesamt stünde dann für 2001 ein Förderprogramm von rund 41 Millionen DM zur Verfügung. Damit wird es nach nahezu zehn Jahren wieder möglich sein, eine größere Anzahl neuer Sanierungsmaßnahmen in das Förderungsprogramm aufzunehmen und auf diese Weise neue Akzente für die Entwicklung in unseren Gemeinden zu setzen.
Besonderes Augenmerk möchte ich der seit 1999 im Städtebauförderungsprogramm vorgesehenen Programmkomponente „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“ widmen. Für das Jahr 2001 werden hierfür im Regierungsentwurf zum Haushaltsplan Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt 18,6 Millionen DM vorgesehen, die im Zuge der Haushaltsberatungen auf Antrag der SPD-Fraktion um 2 Millionen DM aus Landesmitteln aufgestockt worden sind. Bisher waren 14 Sanierungsgebiete in den Programmteil „Soziale Stadt“ aufgenommen worden. Für das Programmjahr 2001 haben die Gemeinden weitere 18 Maßnahmen zur Aufnahme in das Förderungsprogramm angemeldet. Erfreulicherweise hat der Bund auch bei dieser Programmkomponente die Mittel um 50 Millionen DM aufgestockt, sodass Niedersachsen zusätzlich etwa 4,6 Millionen DM zur Verfügung haben wird. Auch hier werde ich mich für eine entsprechende Gegenfinanzierung durch das Land einsetzen, sodass ebenfalls in diesem Programmbereich zusätzliche Maßnahmen gefördert werden könnten.