Ein Versprecher bei Ihrer Diskussion mit den Studierenden war ja noch ganz nett; Sie haben die Studierenden mit „liebe Genossen“ angesprochen. Überhaupt nicht schön fand ich im Nachhinein allerdings, dass Sie dem Präsidenten der Hochschule mehr oder weniger unterstellt haben, in diese Streiks involviert gewesen zu sein. Das, Herr Oppermann, sollte eigentlich unter Ihrem Niveau sein. Die Studierenden wissen schon selber, wie sie dort agieren müssen.
Ein dritter Punkt: Erwachsenenbildung. Herr Domröse hat eben schon angesprochen, dass die Kürzungen, die vor zwei Jahren angekündigt worden waren, nicht durchgezogen wurden. Prima! Aber: Zunächst einmal Kürzungen in einer Größenordnung von 14 Millionen DM anzukündigen, sie dann zwei Jahre später nicht durchzuführen und dann auch noch Dankbarkeit zu erwarten, das - es tut mir Leid - finde ich nicht in Ordnung. Das geht
nach dem Motto: Nehmen wir mal ein bisschen mehr weg. Dann bleibt aber doch noch ein Stück Torte für euch übrig. Seid zufrieden. Verhungern müsst ihr nicht. - Herr Oppermann, solange Sie Ihren Spruch „72 Volkshochschulen sind zu viel für dieses Land“ nicht zurücknehmen, obwohl wir doch ein Flächenland sind und flächendeckend arbeiten müssen,
Eine einzige Sache noch, und zwar zur Landesbühne. Herr Dr. Domröse, Sie haben vorhin so schön dargestellt, wie toll die Landesbühne es geschafft hat. Es war aber nicht das Verdienst der SPD,
sondern es war das Verdienst der Mitarbeiter. Die haben - das wollte ich hier noch einmal betonen wirklich Hervorragendes geleistet. - Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem Bereich Wissenschaft und Kultur liegen mir nicht mehr vor.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2001 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Wirtschaft und Verkehr, Umwelt)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar sehr freundlich, dass ich gleich als Erster das Wort erhalte, aber es überrascht mich schon, dass sich der Sprecher der CDU nicht zu Wort gemeldet hat.
Im Ausschuss hat er zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums keinen Beratungsbedarf gesehen. Das ist vielleicht der Hindergrund dafür, dass er sich auch hier noch nicht zu Wort gemeldet hat.
Sonst hätte ich Ihnen, Herr Dinkla, als Vertreter der Opposition gern die Chance gelassen, als Erster zu reden. So haben Sie aber die Möglichkeit, auch auf das einzugehen, was ich vortrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch eine ganze Reihe von Entscheidungen in Berlin hat sich das Investitionsklima in unserem Land erheblich verbessert. Ausländische Investoren legen ihr Geld wieder in Deutschland an. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen zeigt auch in Niedersachsen Wirkung. Deutschland schließt damit wieder zur Spitzengruppe auf. Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2001 sind durchweg positiv. Am Arbeitsmarkt ist diese Entwicklung abzulesen. Wir können mit einem weiteren Beschäftigungsanstieg und einer Abnahme der Arbeitslosenzahlen rechnen.
Der Haushaltsentwurf macht deutlich: Wirtschaftspolitik hat einen hohen Stellenwert. Trotz großem Konsolidierungsbedarf ist es durch Konzentration des Mitteleinsatzes gelungen, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik weiter auszubauen.
Schaut man sich zunächst einmal aus wirtschaftsstatistischer Sicht die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Vergleich mit anderen Bundesländern an, dann zeigt sich, dass die niedersächsische Wirtschaft in den letzten Jahren kräftiger als die anderer westlicher Bundesländer gewachsen ist. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist von 1990 bis 1998 um 18,7 %, im Bundesdurchschnitt um 14,6 % gestiegen. 1998 hatte Niedersachsen mit 3,9 % sogar das höchste reale Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Das überdurchschnittliche Wachstumstempo schlug sich auf
dem Arbeitsmarkt nieder. Hinsichtlich des Zuwachses an Arbeitsplätzen seit 1990 liegt Niedersachsen sogar an der Spitze aller Bundesländer. In anderen Bereichen gibt es Minuszahlen. Im Dezember 1999 waren im Lande 2,385 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies bedeutet immerhin einen Zuwachs von 2,1 %. Das gesamte Wirtschaftswachstum, das Niedersachsen Ende der 90er-Jahre an die Spitze der Bundesländer brachte, wird bei uns im Wesentlichen vom verarbeitenden Gewerbe und ganz speziell vom Fahrzeugbau getragen.
Meine Damen und Herren, mit knapp 3 Milliarden DM haben wir die finanziellen Rahmenbedingungen für die Fortsetzung unserer Politik zum Erhalt gewachsener Industriestrukturen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Wachstumsbranchen geschaffen. Gleichzeitig sind mit diesem Etatentwurf die Voraussetzungen verbessert worden, um einen besonderen Schwerpunkt für unsere Wirtschaftspolitik im Bereich der Mittelstandsförderung zu legen.
Der zweiten Fortschreibung des Erfolgsmodells „Ganzheitliches Mittelstandskonzept“ steht damit nichts mehr im Wege. Für die kleinen und mittleren Betriebe werden sich durch die Steuerreformgesetze bereits mit dem Jahre 2001 die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit einer Reihe von Maßnahmen für diejenigen Entlastungen geschaffen, die in den vielen Jahren FDP-geprägter Wirtschaftspolitik das Nachsehen hatten und dabei gegenüber den Großen und den Einkommensmillionären hinten heruntergefallen sind.
Mit den beschlossenen Entlastungen erhalten kleine und mittlere Unternehmen neue Spielräume, um sich neuen Technologien zu öffnen. Bei einer zum Teil schwierigen Umorientierung wird das Land mit seinen unterschiedlichen Programmen für Handwerk und mittelständische Betriebe helfen. Sie müssen sich durch hohe Flexibilität, Qualität und aktuelle Technologien auf die steigenden Kundenwünsche einstellen. Diese komplexen Anforderungen können die Unternehmen nur erfüllen, wenn das Umfeld stimmt. Dazu wollen wir beitragen. Vor allem müssen wir etwas tun, um die Selbständigenquote zu steigern und den Generationswechsel zu meistern.
Die Gründungsinitiative der Landesregierung ist ebenso wie die verschiedenen regionalen Gründungsoffensiven auf einem guten Weg und wird dieses fortsetzen. Bei der Innovationspolitik muss der eingeschlagene Weg einer verstärkten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft - ich bin insbesondere Herrn Dr. Fischer und Herrn Oppermann sehr dankbar dafür, dass sie dieses auf den Weg gebracht haben -, von Hochschulen und Unternehmen fortgesetzt werden.
In der regionalen Strukturförderung, meine Damen und Herren, wird es entscheidend darauf ankommen, die Gelder, die uns in den kommenden Jahren von der Europäischen Union zufließen werden, effizient und nachhaltig zur Verbesserung der Strukturen zu nutzen. Ich sage hier ganz deutlich: Wir werden jede Mark, die wir aus Brüssel bekommen, gegenfinanzieren. Neue Arbeitsplätze werden künftig dort entstehen, wo wir über die modernsten Strukturen im Bereich neuer Technologien, Wissenschaft, Forschung, Bildung, Ausbildung und Fortbildung verfügen. Wir werden dort erfolgreich sein, wenn wir dort den Strukturwandel offensiv voranbringen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhalt vorhandener Jobs kann nur dann sichergestellt werden, wenn sich die Betriebe in Niedersachsen den neuen Märkten öffnen, wenn es ihnen gelingt, neue Technologien, z. B. das Internet, in die vorhandenen Strukturen zu integrieren.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt in der Stärkung der niedersächsischen Dienstleistungswirtschaft. Diese Branche bietet hohes Beschäftigungspotential und vielfältige Chancen für Niedersachsen, die in der Vergangenheit noch nicht ausreichend genutzt wurden. Insbesondere die Mobilitäts- und Logistikwirtschaften, aber auch die Informations- und Medienwirtschaft sowie die Telekommunikation bieten hier große Wachstumspotentiale. Insgesamt werden die unternehmensnahen Dienstleistungen von der Beratung bis zum Marketing weiter wachsen, und wir begleiten das.
Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten, durch ein Umsteuern in der Verkehrspolitik die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wieder herzustellen. Unter schwierigsten Bedingungen hat sie begonnen, Baustillstände aufzuheben und die wichtigen Investitionslücken zu schließen, die wir nach der ominösen Verkehrspolitik der Kohl-Regierung vorgefunden haben.
Insbesondere die Entscheidung der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren einen wesentlichen Teil der Zinsersparnisse im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen in das Schienen- und Straßennetz zu investieren, kann uns aufatmen lassen; schließlich wird Niedersachsen mit 104 Millionen DM allein für den Straßenbau davon profitieren.
Mit dem Geld, meine Damen und Herren, lieber Kollege, können wir Projekte realisieren, um die jahrelang gekämpft worden ist.
Es sind nur Mittel gekürzt worden, die Sie nicht bereitgestellt, sondern nur versprochen haben. Das ist das große Problem. Sie haben Luftschlösser gebaut.
Wir haben auf jeden Fall jetzt die Chance, diese Maßnahmen, die angesprochen worden sind, umzusetzen. Beispielsweise sind das die Baumaßnahmen an den Autobahnen A 29, A 31 und A 26 sowie eine Vielzahl lang erwarteter Ortsumgehungen. Die derzeit laufende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes wird ebenso wie die begonnenen Untersuchungen und Planungen für eine zukunftsgerichtete Politik des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik endlich zu einer realistischen, finanzierbaren Investitionspolitik führen, die Mobilität dauerhaft und umweltgerecht sichert.
Mit dieser Politik werden wir der zentralen Lage Niedersachsens in Europa gerecht. Mit der Ausweitung der EU wird Niedersachsen einen noch höheren Stellenwert erhalten. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Ost-West-Verbindungen und Nord-Süd-Achsen Europas laufen durch Niedersachsen.
Das Land seinerseits steht ausweislich des hier vorliegenden Haushaltsplanentwurfes zu seiner Verantwortung für den Ausbau und die Erhaltung dieser Verkehrswege.
Straße zu verbessern, werden wir auch weiterhin den Ausbau der Wasserstraßen sowie der Häfen voranbringen. Insbesondere die Seehäfen werden in Zukunft eine immer größere Bedeutung bekommen. Es ist richtig und wichtig, dass wir über einen Tiefseehafen an der Deutschen Bucht, der diesen Anforderungen gerecht wird, diskutieren, aber wir werden in Kürze auch entscheiden müssen.
Meine Damen und Herren - Sie werden es mir nachsehen, dass ich das hier besonders erwähne -, auch die Flughäfen gehören in ein integriertes Gesamtkonzept der Verkehrspolitik.
An dieser Stelle möchte ich sagen - wir reden immer über andere Wirtschaftszweige -: Niedersachsen ist das Luftfahrtindustrieland Nummer 1 in Deutschland.
Das sind nicht Bayern, Hamburg oder Bremen, bei aller Größe, die die haben. Die meisten Arbeitnehmer, die in der Luftfahrtindustrie beschäftigt sind, wohnen in Niedersachsen. Von daher kommt in Zukunft gerade diesem Bereich mit dem Investitionsvolumen, das in der Luftfahrtindustrie ansteht, eine besondere Bedeutung zu. Es geht um Investitionen in Milliardenhöhe, die im Flugzeugbau in den nächsten Jahren getätigt werden. Dieses wollen wir begleiten und unterstützen.