will ich nur sagen, Herr Möllring, dass nicht nur die Holzverkäufe, sondern auch noch eine ganze Reihe von Kleinpositionen, die Sie aufgeschrieben haben, zur Gegenfinanzierung von Dauerausgaben für Lehrkräfte eben nicht verwendbar sind. Dazu nur ein Beispiel: Wenn wir die Einsparungen im EDV-Bereich, die Sie vorgeschlagen haben, tatsächlich realisierten, dann müssten wir wahrscheinlich alle Rechner in Niedersachsen abschalten und würden damit die Landesverwaltung lahm legen.
Substanz her schon nicht tragfähig ist, so will ich einmal sagen. Des Weiteren steht etwas dahinter, was nicht in dem Antrag enthalten ist. Ich darf dazu daran erinnern, dass in den Eingangsreden von Herrn Wulff und auch in den Kommentaren von Herrn Möllring die globale Minderausgabe immer, bei jeder Debatte als von Übel bezeichnet worden ist. Sie ist immer dargestellt worden als ein Verstoß gegen das Budgetrecht des Landtags, und es ist immer gesagt worden: Die werden das nie schaffen. Das ist der Versuch, den Haushalt auszugleichen, ohne zu sagen, wie das denn eigentlich geschehen soll. - Abgesehen davon, dass auch viele andere Bundesländer mit globalen Minderausgaben arbeiten, ist jetzt zumindest eines festzustellen: Mit dem Änderungsantrag der CDU ist die globale Minderausgabe in der Höhe von 400 Millionen DM kein Thema mehr.
Die CDU hat zum zweiten Mal die globale Minderausgabe in ihrem eigenen Antrag nicht infrage gestellt und stimmt ihr damit im Umkehrschluss im Prinzip zu.
Der zweite große Brocken, die Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs, ist ebenfalls erledigt. Die CDU, die noch wenige Wochen vorher von einem „Raubzug durch die Gemeinden“ geredet hat, hat in ihrem Antrag nicht eine einzige Mark mehr für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt als der Regierungsentwurf. Damit haken wir diese 500 Millionen DM, Herr Eveslage, für die Zukunft ebenfalls ab.
Die CDU hat erneut gesagt, sie sehe sich angesichts der Finanzlage des Landes nicht in der Lage, den Kommunen mehr zu geben, als die Landesregierung dies tut.
Damit ist klar, dass der kommunale Finanzausgleich, wie ihn die Landesregierung geordnet und dotiert hat, für die CDU-Opposition in diesem Lande offensichtlich kein ernsthaftes Thema mehr ist.
Ich bitte Sie dann auch, mit Ihren Kampagnen und unabgesicherten Äußerungen zu dieser Frage vor Ort aufzuhören.
Wenn ich das richtig gesehen habe, dann ist auch der dritte große Brocken, nämlich die Nettokreditaufnahme, für Sie von der CDU kein großes Problem mehr; denn bis auf den nicht tauglichen Vorschlag zu der EXPO haben Sie keine Anstalten unternommen, die Nettokreditaufnahme, so wie sie im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen ist, nämlich ohne EXPO in Höhe von 2,65 Milliarden DM, deutlich zu verringern. Auch hier scheinen Sie nicht in der Lage zu sein, das, was Sie landauf, landab lauthals verkünden, durch einen nachprüfbaren Antrag zu hinterlegen.
Damit komme ich zu der Auseinandersetzung um die Bildungspolitik. Was Herr Wulff und andere hier in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben, will ich gern aufgreifen. 3.000 virtuelle neue Beschäftigte in die Diskussion zu bringen und nicht zu sagen, wie diese finanziert werden sollen - denn ich gehe davon aus, dass neue Lehrkräfte auch für die CDU nicht kostenlos arbeiten -, ist das Eine. Im Rahmen der Bildungsoffensive des Ministerpräsidenten, bei der 2.000 Lehrkräfte zusätzlich eingeplant worden sind,
sind zum einen 1.000 Lehrkräfte für die Verlässliche Grundschule, Frau Kollegin, vorgesehen. Schauen Sie doch einmal in den Haushalt! Die 80 Millionen DM dafür sind eingeplant.
Zum anderen sind Mittel für weitere 1.000 Lehrkräfte, und zwar in zwei Tranchen zu je 500 bis zum Jahre 2003, im Haushalt ausgewiesen. Des Weiteren sind ausgewiesen 40 Millionen DM für Sozialarbeiter an Hauptschulen und 75 Millionen DM für einen ehrgeizigen Auftritt im IT-Bereich, was durch public private partnership verdoppelt werden soll. Das sind insgesamt 275 Millionen DM, solide finanziert für die Bildung an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Das sind 275 Millionen DM, die nicht durch Tricks hinterlegt worden sind, sondern die sauber durchfinanziert worden sind für die Schulpolitik in diesem Lande.
Zieht man darunter einen Strich, dann wird deutlich, dass durch die rund 15.000 Lehrkräfte, die von 1998 bis 2003 in die Schulen kommen werden, eine deutliche Verjüngung der Lehrerkollegien möglich wird. Ungefähr 20 % der Lehrkräfte werden dann innerhalb von sechs Jahren eingestellt worden sein.
Fasst man das zusammen, dann bleibt, was die Frage Internet angeht, ein weiterer Gesichtspunkt, der hier kritisch angemerkt worden ist: Wir haben in Niedersachsen wenig Geld, um neue politische Aktivitäten zu entwickeln.
- Sicherlich haben wir wenig Geld. - Der Ministerpräsident hat einen Weg eingeschlagen, den ich als ausgesprochen Erfolg versprechend ansehe, weil er im Sinne von public private partnership in vielen Bereichen Initiativen entwickelt hat, die sich auszuzahlen beginnen.
Das gilt für die Internet-Initiative „N-21“ und genauso für das, was wir inzwischen in anderen Politikfeldern auf den Weg gebracht haben.
Hinsichtlich der EXPO-Nachnutzung lohnt es sich bisweilen, in der Zeitung nachzulesen, wie denn die Entwicklung im Bereich des EXPO-Geländes ist. Die Ansiedlung der Nord Media ist etwas, was deutlich macht, dass wir den Zug der Zeit erkannt haben und intensiv für diesen Medienstandort Hannover als das Zentrum in Niedersachsen werben.
Nimmt man das alles zusammen, dann stelle ich fest, dass der CDU-Antrag in keiner Weise eine Alternative zum Regierungsentwurf und dem, was die SPD-Landtagsfraktion dazu eingebracht hat, ist. Insbesondere im kommunalen Bereich - dafür kann man vielleicht auch einmal positive Worte finden - ist es mit dem „Quotalen System“ gelungen, eine Hängepartie zu beenden, die zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden seit einiger Zeit zu erkennen war.
Ich meine, dass das Regierungsprogramm, wie es sich jetzt darstellt, Profil hat, dass es eine Plattform für die zukünftige Arbeit in diesem Lande ist und dass es ehrlich mit den Risiken im Haushalt und für die mittelfristige Finanzplanung umgeht.
Damit bin ich exakt bei dem Thema, das einige der klugen Oppositionspolitiker offensichtlich immer nur dann aktivieren wollen, wenn es darum geht, ein Horrorszenario zu zeichnen. Wenn es aber darum geht, einen Haushalt für ein Jahr beschlussfähig zu machen, dann vergisst man es. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung offen die Handlungsbedarfe für die Jahre 2002, 2003 und 2004 ausgewiesen, und es ist uns in den letzten Debatten um die Ohren gehauen worden, wie groß diese Handlungsbedarfe insgesamt sind. Es ist wieder gesagt worden: Sie werden es nie schaffen, diese zukünftige Haushalte ausgeglichen vorzulegen und dann noch die Nettokreditaufnahme abzusenken.
Wir haben uns fest vorgenommen, meine Damen und Herren, dass die Frage der Nettokreditaufnahme eine der zentralen Fragen der nächsten Haushaltsberatungen sein wird. Aber wir berücksichtigen durchaus auch die steuerpolitischen Effekte, die wir bei den bisherigen Steuereingängen auf der Basis der Steuerreform für Niedersachsen haben verzeichnen können. Es ist in der Tat so, dass wir im Jahr 2000 mit zurzeit rund 700 Millionen DM an Mehreinnahmen relativ günstig liegen. Wir wissen aber auch, dass wir im nächsten Jahr um 90 Millionen DM hinter den zu erwartenden Einnahmen liegen werden, und es ist nicht sicher abzusehen, wie der Trend weiterhin laufen wird. Wenn das, was hier beispielsweise von Herrn Wulff angesprochen worden ist, nämlich die Frage der AfA-Tabellen, so interpretiert werden würde, wie es die CDU gerne möchte, und die 3,5 Milliarden DM, die darin als Gegenfinanzierung für die Steuerreform vorgesehen sind, nicht kämen, dann würde das voll auf Niedersachsens Haushalt durchschlagen, und damit hätten wir dann ein neues Problem.
Ich stelle fest, dass wir mit diesem Haushaltsplan in der Form, in der er in dieser Woche in die Beratung geht, eine sichere Plattform für die Weiterentwicklung der Konsolidierung der Finanzen in Niedersachsen haben, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die heute ihren Job angetreten haben, auf hervorragende Leistungen ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger aufbauen können und dass ein gewisses Maß an Kontinuität
sichergestellt ist. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass alle drei Ressorts - das Sozialressort, das MFAS, wie es heute noch heißt, das Ressort für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, aber auch das Justizressort - davon ausgehen können, dass sie mit ihren Aufgabenfeldern in den nächsten Jahren im Zentrum von politischen Aktivitäten stehen werden, so weit sie - das sage ich ausdrücklich - finanzierbar sind.
Im Großen und Ganzen kann ich feststellen: Die Landesregierung hat nicht so lange geredet wie die Opposition, sie hat nicht so viel versprochen wie die Opposition, aber sie hat gehandelt und einen beschlussfähigen Haushalt auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, dass er eine Mehrheit finden wird. Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, immerhin fanden sich in Ihrer Rede nicht ganz so viele Verdrehungen wie beim letzten Mal, aber ein paar Sachen waren leider wieder daneben.
Lassen Sie mich bei der Internet-Geschichte anfangen, die Sie hier so groß gelobt haben. Es war ja ein toller Aufschlag vom Ministerpräsidenten, sich mit Ron Sommer hinzusetzen und zu sagen: Jetzt bekommt jedes Lehrerzimmer einen Internetanschluss. Da habe ich mich zuerst gefragt: Worin liegt da denn der Erfolg? Bei mir zu Hause gibt es vier Internetzugänge. Ich habe mich dann bei Fachleuten erkundigt, ob das in Lehrerzimmern anders sein müsste. Sie sagten: Nein, dafür braucht man eine Telefonbuchse und eine FRITZ!-Card für 100 DM oder 150 DM, und schon ist das Ganze internetfähig. Das war die eine Aktion.
Die zweite Aktion war: Jedem Schüler einen Laptop. - Eine tolle Aktion! Schüler haben mir, als wir hier mit den Kindern gechattet haben, die Frage gemailt, wann das denn komme.
(Plaue [SPD]: Chatten oder Mailen? Das ist doch ein Unterschied! - Ge- genruf von Frau Körtner [CDU]: Das ist nur Plaue! Der weiß gar nichts!)
Da habe ich eingegeben: Ein Laptop kostet 3.000 DM. - Die haben gleich gesagt, ich hätte keine Ahnung, der kostete nämlich 4.000 DM.
Ich habe gesagt: Wenn wir auf einen Schlag 1 Million Laptops kaufen würden - weil es ja 1 Million Schüler in Niedersachsen gibt -, dann bekämen wir die vielleicht für 3.000 DM. Das sind 3 Milliarden DM. Die hat er eben einmal mit links versprochen, und Sie bekommen es nicht einmal hin, 300 Millionen DM für 3.000 Lehrer bereitzustellen.
Das ist die Wahrheit in diesem Lande. Da wird viel versprochen. Aber man muss eben zehn Entscheidungen treffen, und wenn davon sechs oder sieben verkehrt sind, dann ist es besser, wenn man eine richtige Entscheidung getroffen hat, als dass man gar keine getroffen hätte. Das sagt dieser Ministerpräsident. Aber er belügt und betrügt die Leute, und das wollen wir nicht hinnehmen.
Ich komme nun zu der Rücklage. Ich habe nicht gesagt, dass wir die am 1. Januar entnehmen wollen. Wir müssen das für die EXPO-Schulden doch nicht am 1. Januar entnehmen. Sie haben auch eine Entnahme aus dem Grundstock in Ihrem Haushalt. Sie haben eine Entnahme aus dem Vermögen der NORD/LB. Sie haben eine Entnahme aus den Rückflüssen des Wohnungstreuhandfonds. Das alles haben Sie im Haushalt. Kein Mensch hat je behauptet, dass das am 1. Januar um 0 Uhr zur Verfügung stehe, sondern das wird im Laufe des Jahres kommen. Wenn Sie die 690 Millionen DM am 1. März aus der Rücklage entnehmen, dann ist das für die EXPO völlig ausreichend; denn bis dahin werden Sie sie gar nicht brauchen. Deshalb sollten Sie unseren sicheren Weg gehen.