Meine Damen und Herren, das macht das aus. Wenn man Opposition betreibt, muss man trotzdem glaubwürdig sein. Wenn ich a) sage, ich will mehr Wohnungsbau, dann muss ich b) die Anträge dazu stellen.
Das alles ist nicht erfolgt, nichts davon. Deshalb konnte es gar nicht anders kommen, als dass Ihr Antrag komplett abgelehnt wird, meine Damen und Herren. Das hätte Ihnen schon nach der ersten Beratung, spätestens aber in der Ausschussberatung am 4. Februar klar sein müssen. Denn vieles von dem, was Sie von der Landesregierung fordern, ist - vielleicht haben Sie es nicht bemerkt längst verwirklicht oder bereits in Arbeit. Es wäre deshalb besser gewesen, den Antrag zurückzuziehen oder - noch besser - darüber zu schweigen.
(Zustimmung bei der SPD - Decker [CDU]: Es wäre vielleicht besser ge- wesen, Sie hätten nicht dazu gespro- chen!)
Stattdessen, meine Damen und Herren, stellt die CDU einen Änderungsantrag und versucht dann dabei auch noch, die Tatsachen zu verdrehen.
Sie haben keinesfalls, wie Sie behaupten, die Landesregierung erst auf Trab gebracht. Hätten Sie es doch getan! Der Antrag tut es gerade nicht. Ihr Antrag war nicht eine Initialzündung für das Handeln der Landesregierung, sondern Sie waren es, die auf den fahrenden Zug - das darf ich deutlich sagen - aufgesprungen sind.
Die Landesregierung hatte ihre Wohnungsbauprogramme bereits an die Veränderungen des Wohnungsmarktes angepasst, bevor Sie überhaupt Ihre Forderungen erhoben haben. Das zeigt - deshalb möchte ich deutlich darauf eingehen - auch der chronologische Ablauf. Bereits ab 1997 ist der Anteil an Eigentumsförderung erhöht worden. Die Modernisierungsförderung im gesamten Wohnungsbestand wird im Wohnungsbauprogramm 2000 durch die Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ermöglicht. Die Verhandlungen mit der KfW liefen seit Frühjahr 1999. Die Konzentration der Mietwohnungsbauförderung auf die Bereiche, in denen am Markt preisgünstige Wohnungen fehlen, entspricht seit Jahren den Zielen der niedersächsischen Wohnungspolitik.
Erleichterungen beim Erwerb vorhandenen Wohnraums hat der Bund auf Wunsch Niedersachsens bereits Mitte 1999 zugestimmt, und die Anpassung der Dauer der Zweckbestimmung an die Dauer der Subvention ist in der Modernisierungsförderung und in der Mietwohnungsbauförderung mit dem Wohnungsbauprogramm 2000 erfolgt.
Ich freue mich deshalb, dass Sie mit Ihrem Antrag die erfolgreiche Wohnungspolitik der Landesregierung nachhaltig unterstützen.
Meine Damen und Herren, nun noch zu Ihren weiteren Forderungen zur Verbesserung der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen. Wie Sie wissen, wird die Gebietskulisse der wohnungswirt
schaftlichen und wohnungsrechtlichen Verordnungen des Landes fortlaufend überprüft. Die Landesregierung hat gestern zwei von mir vorgelegten Verordnungsentwürfen zugestimmt und damit eine wesentliche Verkleinerung der Gebietskulisse beschlossen. Dies sind erstens die Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen und zweitens die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Gebietskulisse wird damit den geänderten wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen im Lande angepasst. Um etwaigen Zurufen oder Zusatzfragen vorzubeugen, möchte ich gleich anmerken, dass die Entwicklung der Verhältnisse auch weiterhin beobachtet wird. Die von uns eingeführte Wohnungsmarktbeobachtung über die Landestreuhandstelle bietet dazu eine gute Grundlage.
Zu Ihrer weiteren Forderung, auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe zu verzichten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebietskulisse für die Erhebung seit Einführung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 1993 zweimal - und zwar in den Jahren 1995 und 1998 - durch Verordnung der Landesregierung verkleinert wurde.
Wir beobachten ständig die wohnungswirtschaftlichen Auswirkungen der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe sehr sorgfältig und können sagen: Wir haben ständig daran gearbeitet und haben regelmäßig alle Kommunen befragt. Die wohnungswirtschaftlichen Auswirkungen der Fehlbelegungsabgabe können nach Auffassung der Landesregierung viel besser bei den Gemeinden vor Ort zuverlässig eingeschätzt werden. Genau das ist der Weg. Daran halten sich die Kommunen. Daher wird diese Gebietskulisse immer kleiner.
Um auf die Gebietsfreistellungen zurückzukommen: Ich hatte die letzte Anhörung, meine Damen und Herren. Es sind aber immer noch einige Kommunen, die dringend, äußerst dringend darum gebeten haben, dass sie weiterhin die Fehlbelegungsabgabe erheben können.
- Wenn Sie immer sagen, die Landesregierung berücksichtigt die Bitten der Kommunen zu wenig, dann sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass wir das jedenfalls tun.
Meine Damen und Herren, es macht vielleicht den kleinen, aber feinen Unterschied aus, dass wir nicht global über das Land gehen, sondern die Kommunen gezielt sagen: Ich brauche das. - Wenn sie sagen, dass sie das brauchen, dann nehme ich ihnen das auch ab, weil ich ihre Wohnsituation im Einzelnen kenne.
- Wenn Sie mir „Hannover“ zurufen, Herr Kollege, dann kennen Sie sich auch nicht gut aus. Sie wissen sehr genau - Sie wohnen ja auch da -, dass Hannover noch einige Gebiete in diesem Bereich braucht. Das wird auch weiter der Fall sein. Die Stadt Hannover hat sehr viele Variationsmöglichkeiten. Davon hat die Stadt bisher - das weiß ich aus eigener Erfahrung - gut Gebrauch gemacht.
Insgesamt, meine Damen und Herren, danke ich der SPD-Fraktion dafür, dass sie diesen unsäglichen Antrag ablehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt: Wohnungspolitik und Wohnungsbauförderung sind in unserem Land im Umbruch. Während wir 1990 und in den Folgejahren angesichts der großen Wohnungsnot die Versäumnisse der Albrecht-Regierung mit einem großen Wohnungsbauprogramm nachholen mussten, stehen wir jetzt vor ganz neuen Herausforderungen. Die Thesen der CDU dazu können wir in entscheidenden Punkten so nicht teilen. Wir Grüne beantworten die anstehenden Fragen folgendermaßen:
Nicht mehr der quantitativ starke Aufbau von Mietwohnungen ist derzeit nötig; die Konzentration vorhandener Wohnungsbaumittel auf die Pflege des Wohnungsbestandes steht an. Natürlich hängt die zukünftige Wohnungsnachfrage auch davon ab, welche Art von Einwanderungsgesetz – die Bündnisgrünen haben ja bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt - sich die Bundesrepublik für die Zukunft geben wird. Wir sind darüber erfreut - das
darf ich an dieser Stelle auch einmal als Wohnungspolitiker sagen -, dass sich nun endlich auch die CDU von der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, verabschieden möchte.
In jedem Fall wird sich diese Einwanderung in halbwegs geordneten Bahnen vollziehen. Von daher wird der Nachfragezuwachs am Wohnungsmarkt relativ gut voraussehbar sein; allerdings wird er den Bevölkerungsrückgang insgesamt nicht kompensieren können.
Die Modernisierungsförderung muss dabei nach unserer Ansicht mit der Auflage verbunden sein, Sozialbindungen zu begründen, so wie wir das seit Jahrzehnten in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten praktizieren. Dieser Weg hat sich bewährt. Angesichts der rasant steigenden Zahl auslaufender Sozialbindungen müssen wir neue Belegrechte gezielt dort ankaufen, wo es der Bedarf erfordert. Der CDU-Antrag bleibt da leider sehr vage und konterkariert sich selbst, indem auf der einen Seite Sozialbindungen neu begründet werden sollen, auf der anderen Seite aber die Dauer der Zweckbindung von Sozialwohnungen von 25 Jahre auf 15 Jahre heruntergeschraubt werden soll.
- Das ist kein fairer Interessenausgleich, sondern damit machen Sie hinten das wieder zunichte, was Sie vorn durch Ankauf von Sozialbindungen schaffen. Das ist überhaupt nicht zielführend, sondern Verschwendung von Geld.
Leerstand bedeutet keineswegs, dass wir in Teilsegmenten des Wohnungsmarktes nicht noch erheblichen Bedarf an sozial gebundenem Wohnraum haben. Es gibt Gruppen, die sich auch heute, trotz des Leerstandes, nur sehr schwer am Wohnungsmarkt behaupten können, sei es wegen Einkommensarmut oder wegen bestimmter sozialer Merkmale. Dafür müssen Sozialbindungen auf lange Sicht aufrechterhalten werden. Zinsanhebungen – liebe Kollegen von der SPD, zu diesem Thema kommen wir am Freitag – beschleunigen dabei unnötig das vorzeitige Auslaufen von Sozialbindungen.
Nun zu Ihrem Verlangen nach mehr Eigentumsförderung. - Wozu brauchen wir landesseitig noch mehr Eigentumsförderung, wenn die Bundesregierung schon so viel tut? – Wir haben nicht nur den zweiten Förderweg im Eigenheimbau des sozialen Wohnungsbaus, wir haben auch die Eigenheimzulage in einer viel, viel größeren Dimension sowie den Ökobonus. Was wollen Sie mehr? – Der Bereich boomt, auch in Niedersachsen. Niedersachsen gehört zu den am stärksten zersiedelten Flächenländern. Der jährliche Verbrauch an Natur und Landschaft ist enorm. Mit der Versiegelung in dieser Form durch Eigenheime darf es sicherlich nicht so ungeregelt weitergehen.
Der Verbrauch pro Mensch, die Wohnfläche, liegt inzwischen bei mehr als 40 m2 - mit steigender Tendenz. Denken Sie bitte auch an die vielen Eigenheime, die in den nächsten zehn bis 20 Jahren leer werden, schlichtweg deshalb, weil ihre Eigentümer wegsterben.
Manche Kommunen versuchen, sich durch exzessive Ausweisung von Bauland die Häuslebauer gegenseitig abspenstig zu machen. Jeder will durch Zuwanderung gewinnen – bei schwindender Gesamtzahl an Bauwilligen. Doch woher sollen die neuen Bauherren kommen? – Mancherorts ist bereits ein fataler Bevölkerungsschwund dahin auszumachen, wo es billiges Bauland gibt. In diesem Zusammenhang ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie z. B. der ehemalige Hamelner Oberstadtdirektor und jetzige Innenstaatssekretär Lichtenberg in seiner aktiven kommunalen Zeit dafür gesorgt hat, dass in Hameln Grundstücke für 2 DM pro Quadratmeter und Jahr Erbpacht mit sehr geringen Erschließungskosten angeboten wurden. Die sind natürlich sehr schnell weggegangen mit der Folge, dass in den Umlandgemeinden nicht mehr gebaut wurde. Eine solche gegenseitige Kannibalisierung der Kommunen auf dem flachen Land kann, meine ich, nicht gewollt sein.
Insofern müssen wir jeder Form von zusätzlicher Eigenheimförderung durch das Land eine Absage erteilen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Philipps, Sie haben an der Reaktion des Hauses sicherlich gemerkt: So richtig geglaubt hat Ihnen das Szenario, das Sie dargestellt haben, niemand.