Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Oppermann im Jahr 1998 Zielvereinbarungen im Bereich der Organisation, der Verwaltung, der Personalhoheit und der Finanzhoheit gefordert hat, möchte ich auch einmal an das erinnern, was er im Juli 1998 in Loccum ganz klar gesagt hat:
„Dezentralisierung, Deregulierung und Delegation heißen die Hauptprinzipien des neuen Steuerungsmodells; denn der neue Organisationsrahmen Autonomie und Verantwortung bedeutet die Verlagerung der Autonomie und der Verantwortung direkt an die Hochschulen. Das wesentliche Instrument der Autonomie ist der Globalhaushalt, und die nächste Stufe ist die leistungs- und aufgabenorientierte Ressourcensteuerung.“
Wir waren froh, als wir damals solche Worte von Minister Oppermann hörten; denn sie weisen einen Weg in die richtige Richtung. Dies wurde dann in dem Redebeitrag von Herrn Dr. Domröse sogar noch bestärkt, der am 16. Februar - ich zitiere noch einmal - sagte: Wir müssen uns von der strengen kameralistischen Haushaltsführung einer Anstalt des öffentlichen Rechts lösen und sie zu neuen Ufern einer wirtschaftsnahen Betreibung führen.
Meine Damen und Herren, diese Ufer scheinen bei der SPD noch im Nebel zu liegen, denn Konsequenzen daraus werden nicht gezogen.
Wir haben gestern eine Änderung des NHG beschlossen, damit die Hochschulen betriebswirtschaftlich und regional vor Ort agieren können. Herr Oppermann hat hier lang und breit ausgeführt, dass er auf jeden Fall eine Förderung der Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft haben wolle. Regionale Kompetenzzentren sollten gebildet werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt aber die eigentlichen Aufgaben der Hochschulen und die Ressourcenverwaltung nicht miteinander koppeln und den Hochschulen nicht die Möglichkeit geben, vor Ort autonom und eigenverantwortlich zu han
Im Bereich der Telekommunikation – ich will an dieser Stelle gar nicht einmal auf Liegenschaften eingehen – gibt es in Osnabrück eine regionale Firma, Osnatel, bei der die Kunden kostenlos miteinander telefonieren können. Wenn jedoch die Telekommunikation vom Land zentral eingekauft wird, sind solche Möglichkeiten der Ressourceneinsparung an der Hochschule nicht mehr gegeben. Das ist nur ein Beispiel. Auch im Bereich der Energieversorgung können regionale Anbieter vor Ort wesentlich günstiger sein. Mit ihnen kann man z. B. wesentlich besser Sponsoringverträge aushandeln, als dies der Fall ist, wenn durch den zentralen Einkauf vorgegeben wird, wo und wie die Energie zu beziehen ist.
Meine Damen und Herren, das Versprechen von Autonomie wird nicht eingehalten. Die versprochene Autonomie wird nicht gewährt. Wir haben nur eine vollmundige Ankündigung, aber keine Umsetzung. Wir haben einen Zugriff von Herrn Minister Aller auf die Hochschulen, was die Ressourcen angeht. Damit komme ich zum Liegenschaftsmanagement. Da wird zentral verwaltet. Das, was die Hochschulen dort einsparen könnten, was sie zur Kompensation der starken Einschränkungen durch den Innovationspakt II aufbringen könnten, um über Finanzmittel in einigermaßen vernünftigem Umfang verfügen zu können, wird von der Landesregierung eingesackt und fließt in den allgemeinen Landeshaushalt. Die Hochschulen werden mit dem Innovationspakt II mit einem zinslosen Darlehen von 50 Millionen DM an die Landesregierung, das in den nächsten fünf Jahren mit jeweils 10 Millionen DM zurückgezahlt wird, zur Kasse gebeten. Sie haben aber keine Kompensationsmöglichkeiten.
Wir wollen die Hochschulen natürlich nicht in eine Freiheit laufen lassen, in der keine Kontrolle mehr durch das Parlament möglich ist. Wir wollen aber eine Freiheit, in der die Fragen der Verantwortung, der Aufsicht und der Beratung beantwortet werden und in der die möglichen Grenzen aufgezeigt werden. Denn das haben wir noch nicht.
Wenn, wie immer angekündigt wird, bei den Stiftungshochschulen, die ja jetzt kommen sollen, Verantwortung weitergegeben wird, wir aber nicht
wissen, in welchen Grenzen und in welchem Rahmen das Ganze stattfinden wird, dann können wir es nicht hinnehmen, dass von der SPD gesagt wird, mit dem neuen NHG werde dies alles erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kennen das neue NHG nicht. Frau Mundlos hat das gestern schon gesagt. Uns liegt kein Entwurf vor. Wir kennen nur Pressemitteilungen. Wir bekommen aufgeregte Anrufe von Professoren und Verwaltungsleuten aus den Hochschulen. Wir können darauf nicht antworten. Jeder Vorstoß unsererseits wird mit dem Argument blockiert, das werde alles noch kommen, man befinde sich in den Diskursverhandlungen, im Jahre 2002 werde der Gesetzentwurf verabschiedet, und irgendwann im nächsten Jahr würden auch wir ihn zu Gesicht bekommen.
Es tut uns Leid: Wir können dem nicht zustimmen. Wir bestehen darauf, dass jetzt und heute die Änderungen rückgängig gemacht werden, dass die Autonomie bei den Hochschulen bleibt und dass dies schnell geschieht, damit die Hochschulen lebensfähig bleiben.
Meine Damen und Herren, denken Sie noch einmal darüber nach! Wenn Sie uns schon in den anderen Punkten zustimmen, dann nehme Sie doch bitte auch diese Fehlentwicklung zurück! – Danke.
- Da haben Sie aber Glück gehabt. Das war in allerletzter Sekunde. – Herr Kollege Groth, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Trost, wir bedauern eigentlich diese künstliche Kontroverse. Ich bezweifle, dass das Thema, das Sie mit dem Antrag angesprochen haben, es wirklich wert war, einen Entschließungsantrag einzubringen. Eigentlich wollten Sie ja nur Ihre Kritik
an der Hochschulpolitik parlamentsöffentlich machen. Das hätten Sie auch mit einer Kleinen Anfrage tun können.
- Selbstverständlich ist das Ihre Sache. Das sei Ihnen ausdrücklich zugestanden. Intern sollte aber auch immer danach gefragt werden, was parlamentstauglich ist und was nicht. Was in der Hochschulpolitik gut läuft, stellen Sie nur nebensätzlich dar. Dass wir bei dem Umbau von der Kameralistik zu Globalhaushalten führend waren, dass wir zunächst bei den beiden Modellhochschulen in Oldenburg und Clausthal wirtschaftliche Momente eingeführt haben, haben Sie in einem Nebensatz erwähnt. Dass wir das jetzt bis 2001 in allen Hochschulen des Landes realisieren, ist ein wirklicher Zugewinn auch an finanzpolitischer Autonomie der Hochschulen und wird nicht nur in unserem Lande von den Hochschulen geschätzt, sondern auch weit über die Landesgrenzen hinaus von Hochschulen in anderen Bundesländern ähnlich verfolgt. Diese Debatte hat doch in Niedersachsen begonnen. Sie sollten ruhig einmal anerkennen, was in den vergangenen Monaten und Jahren an den Hochschulen in Niedersachsen Gutes geschehen ist.
Der zweite Punkt: die Kompetenzzentren. Meine Damen und Herren, Frau Trost, Sie wissen, dass diese in Gründung sind, dass konkret daran gearbeitet wird. Natürlich kann sich die Opposition immer und zu jeder Zeit, wenn eine gute Idee in der Implementation ist, hinstellen und sagen: Das muss schneller gehen, das hätte eigentlich schon gestern realisiert sein müssen. – Das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie wissen, dass konkret daran gearbeitet wird, dass die Hochschulen hoch motiviert sind, diese Kompetenzzentren auszuprägen. Sie mahnen also etwas an, was sich bereits auf einem guten Weg befindet.
Der dritte Punkt. Herr Domröse hat das in der letzten Sitzung bereits deutlich gemacht. Dass es berechtigte, aber unterschiedliche Ansätze zum Liegenschaftsmanagement gibt, ist hier bekannt worden. Wenn man das hochschulkonzentriert sieht, muss man das so beurteilen, wie dies Frau Trost erneut und Frau Mundlos an anderer Stelle eingefordert haben. Wenn man die Landesinteressen sieht, muss man Verständnis für die Position des Finanzministers haben. Daraus ist eine Synthese zu formulieren. Wir sind doch mitten in diesem Prozess.
Sie fordern, dass man Ihnen endlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes geben möge. Meine Damen und Herren! Sie verfügen doch über eigene parlamentarische Möglichkeiten. Dass Sie diese wahrnehmen, vermissen wir. Wir arbeiten seit Monaten an dem Thema,
wie wir mit einer NHG-Novelle Autonomie und Eigenständigkeit der Hochschulen in Niedersachsen herstellen können. Wir sind vor wenigen Tagen in den öffentlichen Diskurs mit den Zielgruppen an den Hochschulen eingetreten. Sie sind herzlich willkommen; Sie können daran teilnehmen. Nehmen Sie teil! Aber nehmen Sie auch Ihre parlamentarischen Möglichkeiten wahr!
Bringen Sie doch ein NHG-Reformgesetz Ihrer Prägung ein, damit wir endlich einmal etwas zu den Zielbehauptungen hören, die Sie nie konkretisieren. Immer dann, wenn etwas konkretisiert wird, suchen Sie sich die Punkte heraus, an denen Sie Kritik üben können. Sie nennen das Ziel, verweigern sich aber bei der Umsetzung.
Erarbeiten Sie als CDU-Fraktion doch einen Entwurf für eine NHG-Novelle! Legen Sie das auf den Tisch! Machen Sie, wenn Sie das nicht wollen oder können, einen Vorschlag zu § 80 NHG, in dem Sie deutlich machen, was Ihrer Ansicht nach künftig Staatsvorbehalt sein soll. Derzeit gibt es über 50 Angelegenheiten, in denen der Staat Vorbehalte hat bzw. Genehmigungen erteilen muss, bevor eine Hochschule handeln kann. Machen Sie doch Vorschläge, welche dieser 50 Vorbehalte in die Hochschulen verlagert werden sollen! Sagen Sie das einmal konkret!
Wir haben unsere eigenen Vorstellungen dazu. Wir haben eigene Eckpunkte. Diese präsentieren wir auch in unseren Diskursveranstaltungen.
Also: Wir vermissen Ihre konzentrierte, konkrete, konstruktive Mitarbeit bei diesem Thema. Außer allgemeinen Zielformulierungen und der Kritik am einzelnen Geschehen kommt nichts.
Gestern haben Sie ein beredtes Beispiel geliefert. Die Universitäten sollen in die Lage versetzt werden, Körperschaftsvermögen zu bilden, sie sollen befähigt werden, Firmen zu gründen und sich an Firmen zu beteiligen. Damit soll erreicht werden, dass aus Ideen schneller vielleicht auch Produkte werden, vielleicht auch Bruttosozialprodukt wird. Sie haben diese neue Möglichkeit zu mehr autonomer Gestaltung von Hochschulleben nicht mitgetragen. Sie haben wieder ein Ziel formuliert und sich gestern im Konkreten wieder verweigert.
Also, herzliche Einladung: Verweigern Sie sich nicht im Konkreten! Formulieren Sie Ihre Vorstellungen zur Novellierung des NHG! Bringen Sie sich konstruktiv in die Debatte ein! - Davon hätten wir alle mehr, und dann würden wir uns hier und da vielleicht auch nicht so polemisch begegnen müssen.
Letzter Punkt. Die von Ihnen beantragte Entschließung haben wir auf das Notwendige reduziert. In der vorgelegten Form hätte Ihr Antrag hier natürlich keine Mehrheit gefunden. In der geänderten Form werden wir Ihren Antrag mittragen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Groth, Sie haben Fragen an die CDU-Fraktion formuliert, die doch wirklich die Landesregierung beantworten muss. Wir wollen mehr Autonomie
und mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen; das ist völlig unstrittig. Autonomie verstehen wir aber auch so, dass man z. B. - Sie haben die gestern verabschiedete Gesetzesnovelle angesprochen - die ablehnende Entscheidung eines Senats akzeptiert und diesen Senat nicht anweist, einem Vertrag zuzustimmen, der von diesem abgelehnt wird. - So viel zu der Debatte von gestern.