Er hat in keiner Weise auf das geantwortet, was die CDU-Fraktion gefragt hat. Wir können es hier in diesem Parlament nicht durchgehen lassen, dass wir eine Regierungserklärung bekommen, aber keine Antworten auf die Fragen, die wir hier gestellt haben.
Meine Damen und Herren, deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass nach der Behandlung ihrer Dringlichen Anfrage eine Aussprache über die Regierungserklärung erfolgt.
Wir haben eine Regierungserklärung erlebt. Es ist völlig üblich und nach der Geschäftsordnung auch völlig klar, dass darüber im Plenum debattiert werden kann. Also beantragt die CDU-Fraktion
Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung, zu dem jetzt Herr Möhrmann für seine Fraktion sprechen möchte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Teil 2. Schon gestern haben wir - von der Opposition eingesetzt - ein falsches parlamentarisches Mittel erlebt. Heute stellt sich heraus, dass die Opposition bei dieser Frage wieder einmal nicht erkannt hat, welche Möglichkeiten es nach unserer Geschäftsordnung, nach unserer Verfassung gibt, um die Regierung in bestimmten Punkten zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Ich kann nicht erkennen - ich gehöre diesem Parlament nun schon einige Jahre mehr an und war auch schon zu Zeiten in diesem Parlament vertreten, als wir noch in der Opposition waren -, dass der Ministerpräsident von dem bei der Behandlung von Dringlichen Anfragen üblichen, notwendigen und auch vernünftigen Verhalten abgewichen ist. Er hat darauf hingewiesen, in welchem Kontext die Antworten stehen. Dazu dienen in jedem Fall die Vorbemerkungen. Von daher, Herr Schünemann, habe ich Verständnis dafür, dass Sie gern über dieses Thema reden wollen. Das können wir gern tun. Beantragen Sie doch für den Plenarsitzungsabschnitt im November einen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Dann ist das alles möglich. Im Rahmen der Besprechung einer Dringlichen Anfrage geht das aber nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch aus unserer Sicht ist die Beantwortung der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion weit über das hinausgegangen,
was an Vorbemerkungen zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage gemacht wird. Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gesagt, dass es Sinn macht, hier im Parlament über dieses Thema zu
Dass es wenig Sinn macht, eine solche Frage im November-Plenum zu diskutieren, wird angesichts der Tatsache, dass Eile geboten ist, jede und jeder von Ihnen einsehen.
Deswegen möchten wir das Angebot des Ministerpräsidenten, diese Fragen zeitnah zu diskutieren, gern aufgreifen und unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, nach § 66 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag, sofern nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages u. a. beschließen, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Das wäre hier der Fall. Wir müssen, nachdem ich in diesem Moment die Beschlussfähigkeit des Hauses festgestellt habe, jetzt hierüber abstimmen.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion, unterstützt von der Fraktion der Grünen, die Tagesordnung in dem Sinne zu ergänzen, dass im Anschluss an die Dringliche Anfrage eine Besprechung zu demselben Thema stattfindet, entsprechen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe!
(Frau Pawelski [CDU]: Da fehlen et- liche! – Gegenruf von Plaue [SPD]: Wenn nicht eine Fraktion wider- spricht!)
Meine Damen und Herren, in der Geschäftsordnung heißt es: wenn nicht eine Fraktion oder nur zehn Abgeordnete widersprechen. - Dass mindestens zehn Abgeordnete widersprochen haben, werden Sie nicht bestreiten können. Insofern ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident selbst – Frau Pothmer hat das gesagt – hat angeboten, dass hierüber debattiert werden soll. Die SPD-Fraktion hat dies abgelehnt. Wie hier insgesamt mit dem Parlament umgegangen wird,
ist unhaltbar. Deshalb beantragen wir, dass der Ältestenrat zusammentritt und über die Frage diskutiert, ob so mit dem Parlament umgegangen werden kann. Wir haben gestern im Zusammenhang mit Minister Weber erlebt, wie mit dem Parlament umgegangen wird, und erleben das heute sogar im Falle des Ministerpräsidenten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Ältestenrat ist gefordert!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schünemann, lieber Kollege Wulff, so geht das nicht!
Wenn Sie sich in der Wahl der parlamentarischen Mittel vergreifen, wenn Sie merken, dass Sie mit einer Dringlichen Anfrage Ihr Ziel nicht erreichen,
wenn Sie nicht wissen, nach welchen Regeln der Geschäftsordnung Sie hier agieren sollen, dann gehen Sie bitte nicht derart sophistisch mit der Wahrheit um, wie Sie das getan haben und wie auch Sie das gemacht haben, Frau Kollegin Pothmer.
Jede Fraktion hat das Recht, hier Anträge zu stellen. Jede Fraktion hat das Recht, Anfragen zu stellen. Wenn Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, haben Sie die Möglichkeit, alle parlamentari
schen Mittel zu nutzen. Wenn Sie hier aber einen solchen Klamauk inszenieren, machen Sie damit deutlich, dass Sie tief getroffen sind, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Abstimmung darüber eintreten, ob die Sitzung unterbrochen werden soll, möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch in Geschäftsordnungsdebatten eine entsprechende Zurückhaltung üben sollten, Herr Kollege Plaue.
Es ist beantragt worden, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat sofort – so habe ich das verstanden –
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist abgelehnt. Wir fahren damit in der Besprechung der Dringlichen Anfrage fort. Wer möchte sich dazu zu Wort melden? Mir lag eine Wortmeldung von Herrn Möllring vor.
(Zuruf von der CDU: Wir wollen eine inhaltliche Aussprache! – Eppers [CDU]: Das hat doch keinen Sinn!)