Das andere Thema, dass Sie, Herr Ehlen, angesprochen haben, die Abschreibung der Milchquote, ist schon längst - Sie haben das eben auch festgestellt - von mir aufgegriffen worden, und ich gehe davon aus, dass wir auch dieses Thema im Interesse der niedersächsischen und der deutschen Landwirtschaft lösen werden. Aber wer hier noch heute sagt, die Agenda 2000 habe auch die Landwirtschaft in arge Bedrängnis gebracht,
der liest die Tageszeitungen und die Fachzeitungen nicht; denn alles das, was an negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 prognostiziert worden ist, ist überhaupt nicht eingetreten.
Warum, Herr Ehlen, gibt es in der Landwirtschaft eine Investitionsbereitschaft, wie wir sie in den letzten Jahren nicht hatten?
- Lieber Herr Oestmann, weshalb habe ich z. B. in diesem Haushaltsjahr die Mittel für die einzelbetriebliche Förderung auf über 85 Millionen DM aufstocken können? - Ich konnte das, weil die Unternehmen investitionswillig sind.
- Warum? - Sie sind es, weil sie Chancen im Markt sehen und weil sie die Unterstützung der Landesregierung haben.
Weshalb hat sich Niedersachsen von der Spitzenposition, die es innehatte, mit der höchsten Zuwachsquote in Deutschland - einer höheren Zuwachsquote als die der übrigen Wirtschaft - noch einmal sozusagen nach vorne katapultiert? - Das hat seine Ursache natürlich auch darin, dass wir in Niedersachsen eine gute Landwirtschaftspolitik für unsere Landwirte und für den vor- und nachgelagerten Bereich gemacht haben. Das zahlt sich in Arbeitsplätzen und in Wertschöpfung aus. Deshalb geht es den Bauern eben nicht so, wie Sie, Herr Ehlen, es eben geschildert haben, sondern sie haben Hoffnung und Zuversicht, sie sehen Perspektiven im Markt
Ich bin froh, meine Damen und Herren, Ihnen heute sagen zu können, dass wir zum einen die 142 Millionen DM, die wir aus EU-Mitteln für das Haushaltsjahr 2000 zur Verfügung gestellt bekommen haben, durch nationale Kofinanzierungsmittel auf 290 Millionen DM verdoppelt haben
und dass diese 290 Millionen DM zum anderen innerhalb eines Dreivierteljahres ausgegeben worden sind.
Damit sind im ländlichen Raum, für den Sie ja immer reden, innerhalb eines Dreivierteljahres Investitionen in einer Höhe von 350 Millionen DM realisiert worden. Das bedeutet Arbeitsplätze und qualitative Verbesserung der Strukturen im ländlichen Raum. Das soll uns bitteschön einer nachmachen.
Herr Minister, wenn alle Bauern so zufrieden sind, warum findet hier dann morgen eine Bauerndemonstration statt?
Lieber Herr Schirmbeck, Sie sind doch ein intelligenter Abgeordneter. Beantworten Sie sich Ihre Frage einmal selbst. Das können Sie wohl.
Eines ist doch klar - der Abgeordnete Brauns hat eben noch einmal ganz deutlich darauf hingewiesen, aber auch Herr Klein hat es deutlich gemacht -: Selbst in den Fachzeitschriften der Landwirtschaft steht, dass die Landwirte zufrieden sind mit dem Ergebnis, das auf der steuerlichen Ebene erreicht worden ist, und dass die Investitionsbereitschaft vorhanden ist. Schauen Sie sich die neueste Umfrage vom IFO-Institut an, die genau belegt, dass die Landwirte Zuversicht haben und deshalb eben investitionsbereit sind. Meine Damen und Herren, das können Sie nicht wegdiskutieren. Machen Sie nicht mies, sondern helfen Sie mit, die Situation noch weiter zu verbessern. Wir jedenfalls wollen unseren Teil dazu leisten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem es dieses Loblied von Minister Bartels auf die rot-grüne Agrarpolitik der Bundes
Die bundesdeutsche Landwirtschaft - dies wird auch nicht von den Berufsverbänden oder von der Bundesregierung dementiert - hat durch verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene, durch die Steuerreformgesetze, die Steuerentlastungsgesetze und durch die Ökosteuer enorme Belastungen hinnehmen müssen. Wenn hier von Entlastung gesprochen wird, dann ist das schlichtweg falsch.
Die bundesdeutsche Landwirtschaft, Herr Minister Bartels, hat nach wie vor eine Belastung von 2,7 Milliarden DM zu tragen, und dieser Zahl ist auch vom Finanzministerium nicht widersprochen worden. Wenn Sie dann hier ein Loblied auf diese rot-grüne Agrarpolitik der Bundesregierung singen, dann ist das pure Heuchelei, Herr Minister!
Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass wir den Antrag „Landwirtschaft in Niedersachsen erhalten“ viel zu spät eingebracht hätten. Das ist doch völlig falsch. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir den Antrag hier im Plenum eingebracht haben, gab es noch keinen Bundestagsbeschluss und auch noch keinen Bundesratsbeschluss.
Die Diskussionen in den Gremien waren noch voll im Gange. Es war noch nicht einmal zu erkennen, ob es überhaupt zu Verbesserungen des Ursprungsentwurfes kommen würde. Durch unseren Antrag haben wir - das will ich ja eingestehen Ihre Initiative, die Sie dann ergriffen haben, unterstützt. Wenn Sie jetzt monieren, dass wir Ihren Antrag unterstützen, dann ist es wohl auch ein Zeichen von Arroganz, wenn Sie Unterstützung von der Opposition nicht wollen.
Sie, Herr Minister, sollten eigentlich dankbar sein, dass wir Sie in dieser Angelegenheit unterstützt haben; denn nach wie vor ist Niedersachsen das Agrarland Nr. 1. Nicht nur die Regierung kann die Landwirtschaft in Niedersachsen vertreten, auch die Opposition hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, hier diese Interessen anzusprechen
Einen dritten Punkt möchte ich kurz ansprechen, Herr Minister. In Ihrem Wahlprogramm 1998 sprechen Sie von einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Sie wollen die Landwirtschaft leistungsfähig erhalten, und Sie wollen die vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten der bäuerlichen Betriebe fördern. Sie wollen also die dafür notwendigen Instrumente hier in Niedersachsen entwickeln.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. Herr Minister, es geht um zwei elementare Instrumente zur Stärkung der bäuerlichen und gerade nicht der agrarindustriellen Landwirtschaft. Der eine Punkt ist die Senkung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Güter von 30 % auf 20 %. Leistungsfähige Betriebe, die Neuinvestitionen, Ersatzinvestitionen tätigen müssen, werden dadurch nachhaltig beeinträchtigt. Dies haben Sie nicht erkannt, und dies haben Sie auch nicht durchgesetzt.
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Ein weiteres Instrument: Es ist gefordert worden, die steuerfreie Reinvestitionsrücklage bei Betriebsumstellungen zu berücksichtigen. Dies haben Sie nicht gemacht. Bei den Kapitalgesellschaften ist das möglich, bei der bäuerlichen Landwirtschaft nicht.