Frau Ortgies, Sie stellen die Dinge hier wieder auf den Kopf. Wenn Sie mir unterstellen, ich hätte dem zugestimmt, dann ist das blanker Unsinn. Ich habe mehrfach gesagt, dass ich das kritisiere, was die Bahn da an Einschnitten vornimmt.
(Frau Ortgies [CDU]: Aber was wol- len Sie dagegen unternehmen? - Möllring [CDU]: Was tun Sie dage- gen?)
Ich habe außerdem gesagt, dass wir in den Gesprächen mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG speziell das Tourismusthema angesprochen haben und die Bahn darauf hingewiesen haben, dass man sich dann, wenn man ein ordentliches Unternehmen sein will, darüber Gedanken machen muss und auch flexibel auf bestimmte Kundenanforderungen reagieren muss. Der Tourismusverkehr ist ein solches Thema, das aus unserer Sicht ganz wichtig ist. Ich wiederhole hier noch einmal - ich glaube, ich sage es jetzt zum dritten Mal -, dass die Bahn zugesagt hat, ein solches speziell auf die Bedürfnisse des Tourismus an unserer Küste ausgerichtetes Konzept für den Fernverkehr zu entwickeln. Wir warten jetzt darauf.
Herr Minister, ich frage Sie: Welche Mittel hat die SPD-Landtagsabgeordnete Edda Goede gemeint, als sie in der „Nordseezeitung“ vom 11. Juli die Aussage gemacht hat: „Wir müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass die Bahn AG zum Fahrplanwechsel 2001 die Inter-Regio-Linie ins Nordseebad Cuxhaven einstellt“?
Herr Minister, haben Sie nach der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage den Eindruck, dass Sie beim Parlament den Eindruck erwecken, dieses Konzept, das Sie nicht haben, müsse auch wieder auf dem PC des Ministerpräsidenten erstellt werden?
(Zustimmung bei der CDU - Beckmann [SPD]: Ihr müsst wirk- lich noch lange in der Opposition sein - bei solchen Fragen!)
Mir liegen keine Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen mehr vor. Damit ist die Behandlung der Dringlichen Anfrage beendet.
Tagesordnungspunkt 9: 24. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/1835 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1853 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs 14/1854
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, dem 14. September 2000, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe dann die Eingaben aus der 24. Eingabenübersicht in der Drucksache 1835 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte die Plätze ein, damit wir einen Überblick darüber bekommen, ob wir beschlussfähig sind!
Meine Damen und Herren, nachdem eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen den Raum betreten hat, stelle ich jetzt die Beschlussfähigkeit fest.
Ich lasse also nunmehr über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 1835 abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer diesen Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Landwirtschaft in Niedersachsen erhalten Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1582 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/1825
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1582 wurde in der 50. Sitzung am 11. Mai 2000 zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Schumacher. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt Ihnen mit der vorliegenden Drucksache 1825, den „Landwirtschaft in Niedersachsen erhalten“ überschriebenen Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. Diese Entscheidung kam im federführenden Ausschuss nach einer relativ kurzen, kontrovers geführten Diskussion zustande, bei der sich keine Annäherung der Standpunkte der antragstellenden Fraktion auf der einen Seite und der Regierungsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite ergab.
Für die CDU-Fraktion führte ein Sprecher zu Beginn der Ausschussberatung aus, der Landwirtschaft seien bereits im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und der so genannten ökologischen Steuerreform erhebliche Belastungen aufgebürdet worden. Aus der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Einkommen- und Unternehmenssteuerreform ergäben sich für weite Teile der landwirtschaftlichen Betriebe weitere Benachteiligungen. Beispielhaft seien die eingeschränkten Möglichkeiten von Sonder- und Ansparabschreibungen zu nennen, die für eine Risikovorsorge gegen Einbußen durch Witterungseinflüsse oder ungünstige Marktbedingungen praktisch keinen Spielraum mehr ließen. Eine weitere Ungerechtigkeit liege aus Sicht seiner Fraktion darin, dass vorgesehen sei, lediglich bei Kapitalgesellschaften Veräußerungsgewinne nicht zu besteuern, wobei diese Unternehmensform in der Landwirtschaft aber praktisch nicht vorkomme. Hierin liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Mittelstandes, die insbesondere auch Auswirkungen auf landwirtschaftliche Unternehmen zeige.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte, die steuerpolitischen Beschlüsse müssten in ihrer Gesamtheit gesehen werden. Die Argumentation auf einige für die Landwirtschaft negative Auswirkungen zu beschränken und die positiven Aspekte außer Betracht zu lassen, sei der Sache nicht dienlich. Dies habe schon die Diskussion um die Agenda 2000 gezeigt. Beispielhaft sei die Reduzierung der Rentenbeiträge aus dem Aufkommen der Ökosteuer zu nennen, die sowohl Entlastungen für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer mit sich bringe.
Ökosteuer überstiegen wegen der geringen Anzahl versicherungspflichtiger Fremdbeschäftigter diesen Vorteil bei weitem.
Die Position der SPD-Fraktion wurde von dem Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Es vertrat die Auffassung, Sonderregelungen für die Landwirtschaft würden zu Ungerechtigkeiten innerhalb des Steuerpakets führen, die wiederum in anderen Bereichen ausgeglichen werden müssten.
Aus seiner Sicht sei es daher nicht sinnvoll, im Vorfeld der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss einen Antrag, wie den von der CDUFraktion vorgelegten, zu verabschieden.
Vor diesem Hintergrund bittet Sie der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Vertreter der CDU-Fraktion, den Antrag in der Drucksache 14/1582 abzulehnen. Der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich dieser Empfehlung ohne nennenswerte Aussprache mit demselben Stimmverhältnis angeschlossen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung. Ich möchte kurz die Redezeiten mitteilen: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion jeweils bis zu acht Minuten, Fraktion der Grünen und Landesregierung bis zu vier Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft in Niedersachsen erhalten“ lautet die Überschrift dieses Antrages. Dies drückt genau das aus, was viele Landwirte in Niedersachsen im Moment an Stimmungslagen, an Befürchtungen in sich tragen. Die Steuerreform greift sehr vielen Bürgern und Unternehmern auf vielfältige Weise in die Tasche. Die rot-grüne Bundesregierung will mit dieser Steuerreform eine Umverteilung vornehmen, d. h. dem einen wird genommen, dem Anderen wird gegeben. Dabei wird allen versprochen, dass sie auch Vorteile haben werden.
Im Rahmen der Ausschussberatungen mussten wir feststellen, dass eine Last auf die Landwirtschaft zukommt, und zwar bedingt durch die Steuerreform, durch die Agenda 2000 und durch einige andere Regelungen, auf die ich gleich noch eingehen werde.
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform - das war ja der Hintergrund unseres Antrages - war geplant, Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für die Landwirtschaft zu streichen. Diese Abschreibungsmöglichkeiten sind für Reinvestitionen für die Landwirtschaft unerlässlich. Außerdem - das ist ein harter Brocken, wenn es um die Altersversorgung von Landwirten geht - soll die Vergünstigung bei Betriebsaufgaben abgeschafft werden. Wenn man alles zusammenzählt, was die Landwirtschaft an Sonderbelastungen tragen müsste, dann kommt bis zum Jahre 2008 eine Belastung von 900 Millionen DM auf die Landwirtschaft zu, was eine Belastung von 2.000 bis 4.000 DM je niedersächsischen Betrieb bedeuten würde.