Wir stehen im Übrigen, was den Frauenanteil im Allgemeinen betrifft, an der Spitze aller westdeutschen Flächenländer. Wenn Sie die Antwort auf die Große Anfrage etwas genauer gelesen hätten, dann hätten Sie das finden können. Das ist nämlich darin enthalten.
Die Stadtstaaten stehen zum Teil besser da. Die ostdeutschen Länder haben zwar auch 1990 angefangen, hatten aber eine ganz andere Ausgangslage, weil in der DDR Frauenförderung in großen Teilen wesentlich besser funktioniert hat. Sie haben historisch natürlich auch nicht mit den Problemen zu tun gehabt, die wir in den vergangenen zehn Jahren erst haben aufarbeiten müssen.
Das zeigt, Frau Vogelsang - ausnahmsweise oder vielleicht auch im Allgemeinen -, dass ein Mann an der Spitze eines Ministeriums noch nicht bedeuten muss, dass diese Frage vernachlässigt wird.
(Zustimmung von Minister Bartling - Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Er will besonders gelobt werden, wenn er sich darum kümmert!)
Ich will aber schon darauf hinweisen, dass das im Wesentlichen ein Ergebnis der Vorarbeit meiner Vorgängerin Frau Schuchardt war sowie der gesetzlichen Grundlagen, die geschaffen worden sind. Aber dieses positive Ergebnis ist insbesondere der Arbeit der Frauenbeauftragten an den Hochschulen geschuldet.
Viele der Frauenbeauftragten sind heute hier anwesend, und sie würden sich von Ihnen bestimmt auch etwas konstruktivere Beiträge wünschen.
- Nein, ich bin nicht oberlehrerhaft, ich finde nur die Art, in der Sie mit dem Thema umgehen, ein bisschen erstaunlich.
(Frau Vogelsang [CDU]: Wie Sie mit einem verdienten Mitglied des Hauses umgegangen sind, das war noch er- staunlicher! - Unruhe)
Wir haben in Niedersachsen allerdings auch eine vorbildliche Beteiligung der Frauen an den Willensbildungsprozessen in der Hochschule. Unsere Frauenbüros sind hervorragend ausgestattet. Wir haben diese Büros flächendeckend eingerichtet. Wir haben im Hochschulgesetz ein Regelwerk, das damals Seinesgleichen suchte. Inzwischen haben einige andere Bundesländer ähnliche Standards erreicht.
Auch die Hochschulleitungen haben sich das Thema „Realisierung von Chancengleichheit“ immer mehr zu Eigen gemacht. Es ist keineswegs mehr so, dass die - immer noch mehrheitlich mit Männern besetzten - Hochschulleitungen diese Ziele nicht mittragen.
Erstens. Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes wollen wir umfassend deregulieren. Das ist bereits mehrfach angekündigt worden. Bei den Regelungen, die die Gleichstellung, die Chancengleichheit und das Gender Mainstreaming betreffen, wollen wir das nicht tun. Wir halten es auch weiterhin für notwendig, dass in diesem Bereich korrigierend in den Willensbildungsprozess eingegriffen werden kann. Also: Die Rolle der Frauenbeauftragten bei Berufungsverfahren, das Vetorecht, also das suspensive Veto, das sie haben, sollen erhalten bleiben.
Zweitens müssen die Internationalität und die Öffnung für naturwissenschaftliche Bereiche bei Frauen verstärkt werden. Wir haben mit der Internationalen Frauenuniversität sehr gute Erfahrungen gemacht, die nun ausgewertet werden müssen. Ich glaube aber nicht, dass diese Einrichtung auf Dauer in der Form fortbestehen kann; dazu ist sie letztlich zu aufwändig. Ich persönlich bin aber sehr aufgeschlossen, was Monoedukation angeht. Der Frauenfachbereich Wirtschaftsingenieurwissenschaften in Wilhelmshaven soll kein Einzelfall in Niedersachsen bleiben. Wir sind im Augenblick mit den Hochschulen im Gespräch über weitere Fachbereiche. Das dürfen natürlich nicht solche Fachbereiche sein - da gebe ich Ihnen ausnahmsweise Recht, Frau Vogelsang -,
in denen Frauen ohnehin schon übermäßig, also zu mehr als 50 %; repräsentiert sind. Es sollten keine so genannten Frauenstudiengänge sein; das sollte dann in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern der Fall sein.
Es ist wohl nicht realisierbar, in Niedersachsen eine Frauenhochschule aufzubauen. Man müsste das aus einer bestehenden Hochschule heraus machen. Ich glaube, dass das insgesamt zu kompliziert wäre.
Drittens setzen wir das Dorothea-ErxlebenProgramm fort. Derzeit werden 30 neue Stellen besetzt, 20 bei Universitäten, zehn bei Fachhochschulen. Das muss man natürlich auch in Verbindung mit der Dienstrechtsreform sehen. Die Juniorprofessuren, die wir einrichten werden, werden
sozusagen die Regelausbildung für Professoren und Professorinnen. Die werden es Frauen nicht leichter machen als Männern, aber sie werden es den Frauen erleichtern, in Professorenämter zu kommen, weil die Habilitation sehr lange dauert und in den meisten Fällen von paternalistischen Abhängigkeitsverhältnissen geprägt ist. Sie können in Juniorprofessuren selbständiger lehren und forschen. Wir müssen nur aufpassen, dass das Ziel der Verjüngung nicht in ein Spannungsverhältnis zu biografischen Besonderheiten in Lebensläufen von Frauen gerät. Das Problem muss dabei überzeugend gelöst werden.
Fünftens werden wir finanzielle Anreize liefern. Das ist eigentlich ein Instrument im Sinne des Gender Mainstreamings, und zwar nicht nur korrektiv, kompensatorisch oder mit Vetoinstrumenten, denn das sind nur die zweitbesten Instrumente für die Realisierung von Chancengleichheit für Frauen. Die finanziellen Anreize werden wahrscheinlich das Tempo der Chancengleichheitsrealisierung enorm erhöhen. Wir erleben das jetzt schon bei den Fachhochschulen. Herr Golibrzuch, ein Prozent ist nicht viel. Aber wir sind das erste Bundesland, das diesen Weg überhaupt beschreitet. Es hat noch kein anderes Bundesland gesagt: Wenn die Hochschulen Geld haben wollen, wenn sie ihr Budget, ihr Einkommen erhöhen wollen, dann müssen sie qualifizierte Frauen berufen, denn dafür gibt es Geld. Wer das nicht tut, der bekommt eben weniger Geld.
Das funktioniert besser als manch anderes. Dieses eine Prozent bedeutet immerhin 2,8 Millionen DM, die auf diesem Wege vergeben werden. Ich halte es durchaus noch für steigerbar, Herr Golibrzuch. Den Widerspruch, den Sie festgestellt haben, muss ich einräumen. Der liegt darin begründet, dass wir uns noch nicht endgültig entschieden haben, wie die leistungsorientierte Ressourcensteuerung funktionieren soll. Sollen wir das über eine Formel plus Ziel- und Leistungsvereinbarung machen, oder sollen wir ohne Formel Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschließen? Dann müsste man konkret mit jeder Hochschule vereinbaren, dass von x Professuren, die in dem dreijährigen Zeitraum, für den die Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird, vergeben werden, 40 % mit Frauen besetzt werden müssen. Die Hochschulen hätten dann die Freiheit, das dort zu machen, wo sie es für richtig halten, und könnten somit das Ziel erreichen. Im
Falle der Nichterreichung müsste das dann allerdings sanktioniert werden. Ob wir das so machen, oder ob wir das über eine Formel machen, ist politisch noch nicht entschieden. Hier bin ich in der Diskussion auch noch offen. Das ist sehr kompliziert. Deshalb ist der Widerspruch in die Beantwortung dieser Anfrage hineingekommen.
Zielvereinbarungen und finanzielle Anreize werden jedenfalls die Realisierung von Chancengleichheit an den Hochschulen weiter beschleunigen. Wir sind auf einem guten Weg und werden diesen Weg weiter gehen. Für Ihre Unterstützung wäre ich Ihnen sehr dankbar. - Vielen Dank.
Ich sage das nicht wegen des Themas, sondern weil der Herr Minister die vorgesehene Redezeit um fast das Doppelte überschritten hat.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Sicherstellung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/1841
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie werden mir am Ende dafür dankbar sein, wenn ich einen Teil der überzogenen Redezeit unseres Minister zurückgebe, indem ich meine Redezeit nicht in dem Maße ausnutzen werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Internet und E-Commerce sind Themen, die sich in den letzten Plenarsitzungen wie ein roter Faden durch
unsere Beratungen gezogen haben. Wir stellen die Dynamik fest, wie Märkte erobert und neue Märkte geschaffen werden. Bei den letzten Plenarsitzungen wurde aber bei der Betrachtung der ECommerce-Thematik auch immer wieder auf die Problematik verwiesen, dass es eines internationalen Konsenses über eine sachgerechte Umsatzbesteuerung im Internethandel bedarf, um gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen im elektronischen Handel herzustellen.
Es ist nicht nur eine Angelegenheit unseres Landtages, sondern die Frage der Besteuerung des E-Commerces muss meiner Meinung nach national und vor allen Dingen auch international geklärt werden. Deshalb muss es darum gehen, die Entwicklung des E-Commerce durch Schaffung eines klaren und berechenbaren steuerlichen Rechtsrahmens zu fördern. Gegenüber der old economy ist diese Entwicklung weder zu diskriminieren noch zu privilegieren. Man sollte also den E-Commerce nicht über einen längeren Zeitraum von Steuerzahlungen befreien. Ziel muss es vielmehr sein, dass das Umsatzsteuersystem dem elektronischen Geschäftsverkehr gerecht wird und bestehende Wettbewerbsverzerrungen zulasten der EU-Unternehmen abgebaut werden.
Entgegen dem, was der gelegentlich unzutreffend verwendete Begriff einer Internetsteuer suggeriert, geht es dabei aber nicht um die Schaffung einer neuen Steuer. Es ist so, dass die im elektronischen Handel bewirkten Umsätze bereits heute zweifellos in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer fallen. Die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der online gelieferten virtuellen Güter wie Buch, Musik, Textinhalte in digitaler Form, stellen sich umsatzsteuerrechtlich als so genannte sonstige Leistungen dar. Da derzeitig diese sonstigen Leistungen von Drittlandsunternehmern an Inlandsverbrauchern nach geltendem Recht in der Gemeinschaft nicht steuerbar sind, muss die rechtliche Klärung meiner Meinung nach - davon sind wir alle überzeugt - bald erfolgen. Ich weiß, dass sich die OECD und die EU dazu bekannt haben und dass es zur Anwendung des Verbrauchsortprinzips bei elektronisch erbrachten Leistungen kommen muss. Verbrauchsortprinzip heißt, dass in dem Land, in dem elektronisch erbrachte Leistungen verbraucht werden, die Besteuerung erfolgt. Diesem Land muss dann logischerweise die Umsatzsteuer zufließen. Ich meine, materiell-rechtlich gibt es zur Anwendung
des Verbrauchsortprinzips keine sinnvolle Alternative. Denn nur auf diesem Wege kann eine Wettbewerbsgleichheit in- und ausländischer Anbieter in einem Markt erreicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese international abgesicherte Basis für die Besteuerung der Online-Umsätze muss geschaffen werden. Aber ebenso ist aus Gründen des Steuergeheimnisses - das ist der § 30 der Abgabenordnung - bzw. des Datenschutzes für den Auskunftsaustausch über personenbezogene Daten eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Ich finde, die Landesregierung hat sich dafür einzusetzen, dass auch auf OECD-Ebene die Möglichkeit einer allgemeinen Vereinbarung zur zwischenstaatlichen Amtshilfe und zum Auskunftsaustausch geprüft wird. Diese könnte durch die Umsetzung in nationales Recht die Grundlage für einen umfassenden und effektiven Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern schaffen.