Protocol of the Session on June 22, 2000

(Frau Körtner [CDU]: Das stimmt!)

Mir liegt eine Rede von dem Abgeordneten aus Peine vor,

(Zurufe: Kirschner!)

von dem Abgeordneten Kirschner aus Peine - die Grünen haben das bestätigt, ich hatte den Namen nicht mehr parat -, der hier im Landtag gesagt hat: Computer gefährden Arbeitsplätze. - Darüber hat er lang und breit geredet. Oder: Computer sind datenrechtlich unheimlich schwierig einzusetzen. Das ist damals die Perspektive gewesen.

Als 1990 die Regierung gewechselt hat, hat der damalige Minister Wernstedt das gesamte Computerprogramm, das von Albrecht wirklich positiv auf den Weg gebracht worden war, gestrichen. Es gab keinen Bedarf mehr für dieses Thema. Das war 1990 die Situation.

(Möllring [CDU]: Hört, hört!)

Ich will noch daran erinnern, dass die damalige Landesregierung unter Albrecht die Ausstattung der Schulen mit Computern zu einem Drittel mitfinanziert hat, meine Damen und Herren.

(Wernstedt [SPD]: Wenn wir die noch alle hätten, könnte heute niemand mehr damit arbeiten!)

Dann kam also Minister Wernstedt und hat das gesamte Programm abrupt gestrichen. Wir haben dafür nie eine vernünftige Begründung gehört, Herr Minister.

(Zurufe von der SPD)

Das Problem des gravierenden Lehrermangels, insbesondere im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, meine Damen und Herren, ist über Jahre verdrängt worden. Schon 1995 hat der Landesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht. Sie haben nicht reagiert. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Sie haben nicht reagiert, meine Damen und Herren. Jetzt machen Sie eine Kampagne, dass man Lehrer werden soll. Das ist ja auch in Ordnung.

(Wulff (Oldenburg) [SPD]: Schön!)

Aber glauben Sie, dass Sie angesichts dieser Rahmenbedingungen, die Sie ja immer verschlechtern - auch die beamtenrechtliche Situation der Lehrer verschlechtert sich -, angesichts der Diffamierung von Lehrern - Faule-Säcke-Kampagne und was da noch alles bei Ihnen stattgefunden hat - jemanden motivieren können, Lehrer zu werden? - Das glauben Sie doch selbst nicht, Frau Ministerin!

(Wulf (Oldenburg) [SPD]: Wenn man das schlechtredet, so wie Sie, dann ist das kein Wunder!)

Sie müssen die Lehrer auf den Weg bringen. Sie müssen motivieren. Sie müssen vernünftige Werbemaßnahmen machen und dürfen nicht das tun, was Sie jetzt tun, nämlich die Bedingungen verschlechtern und gleichzeitig die Leute bitten, Lehrer zu werden.

Mit unserer MINT-Offensive, also unserer Offensive für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, wollen wir, dass gegenüber den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik mehr Verständnis und Aufgeschlossenheit besteht; das soll zur Pflichtaufgabe

jeder Schulform, beginnend mit der Grundschule, gemacht werden.

Wir wollen in Stundentafeln, Rahmenrichtlinien, Lehrerfortbildung und Schulbüchern neue Schwerpunkte setzen. Wir wolle verbindliche Standards. Wir wollen mehr Anschaulichkeit. Wir wollen gezielt Berufs- und Zukunftschancen fördern, meine Damen und Herren. Sie, Frau Ministerin, haben auch auf diesem Gebiet vor einem Jahr sehr viel angekündigt. Nichts ist umgesetzt worden in dieser Frage. Es bleibt bei leeren Reden. Wenn man leere Reden führt und nichts macht, dann wird die Situation noch schlechter, als sie jetzt schon ist. Das beunruhigt uns, und deshalb möchten wir diesen Antrag sehr breit diskutieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin Jürgens-Pieper, Sie haben das Wort.

(Möllring [CDU]: Jetzt kommt die rote Laterne Deutschlands!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben in Ihrem Antrag drei Handlungsfelder angesprochen. Ich will mich bemühen, auf diese drei Felder einzugehen und Ihnen auch deutlich zu machen, Herr Klare, dass sehr wohl eine ganze Menge passiert ist.

Zunächst einmal aber möchte ich klarmachen, dass mein Amtsvorgänger das Programm nicht gestrichen hat; darauf gehe ich gleich noch ein.

(Klare [CDU]: Ich war dabei!)

- Sie waren dabei, ach so.

(Klare [CDU]: Ich war Zeitzeuge!)

Ich war auch dabei. Ich kann Ihnen das gleich noch darstellen.

(Unruhe)

Heute geht es offensichtlich bei jedem Bildungsantrag von Ihnen darum, dass wir irgendetwas gestrichen haben, was Sie gemacht haben.

(Klare [CDU]: Richtig!)

Das ist nicht der Fall.

(Klare [CDU]: Zeitzeuge!)

Nachdem Frau Litfin beim letzten Antrag mit dem Jahr 1973 angefangen hat, sage ich: Wir gründen uns schon auf die Dinge, die gut gemacht worden sind. Herr Klare, davon können Sie ausgehen.

Das war in dem Fall übrigens Herr Minister Oschatz, der dieses Programm aufgelegt hatte.

(Möllring [CDU]: Das ist doch des- halb nicht schlecht!)

- Nein, das habe ich ja gerade auch gesagt.

(Möllring [CDU]: Aber Sie haben es doch gestrichen!)

Herr Möllring, Sie sollten einmal zuhören; dann verstehen Sie das auch.

Das erste Handlungsfeld, das Sie aufgetan haben: Sie fordern die Förderung des mathematischnaturwissenschaftlichen und technischen Unterrichts. - Ich meine, wir machen das.

(Möllring [CDU]: Wo denn?)

Ich zeige Ihnen das einmal an zehn Punkten auf.

Erstens. In der Oberstufe müssen die Schüler - das ist bereits unter meinem Amtsvorgänger umgesetzt worden - durchgehend Mathematik betreiben und in dem Fach auch Abitur machen.

(Schröder [GRÜNE]: Das ist ja grau- sam!)

Außerdem müssen sie mindestens eine Naturwissenschaft durchgängig bis zum Abitur betreiben.

Jetzt wird es erst spannend. Sagen Sie doch einmal konkret, was Sie darüber hinaus in der Oberstufenvereinbarung noch festlegen wollen! Ich werde demnächst mit einem Vorschlag aus der Kommission zu Profilen kommen. Dann werde ich Sie vermutlich wieder gegen mich haben. Ich bin also ganz gespannt, was Sie an dieser Stelle konkret mehr machen wollen.

Zweitens. Mit der Verordnung für die gymnasiale Oberstufe von 1997 ist die verpflichtende Wochenstundenanzahl für die drei Naturwissenschaften im elften Schuljahrgang auf sechs Wochenstunden erhöht worden. Die Schulen haben den Unterricht

entweder zweistündig für drei Fächer oder dreistündig für zwei Fächer einzurichten.

(Frau Vockert [CDU]: Wie viel wer- den denn tatsächlich gegeben?)

Etwa die Hälfte der Gymnasien bietet bereits die drei Naturwissenschaften je zweistündig an.

Drittens. Der Runde Tisch - ich habe das schon erwähnt - beschäftigt sich genau mit Fachkombinationen. Dabei geht es nicht nur um Fachkombinationen mit mathematisch-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt, sondern auch um solche mit musisch-kulturellem oder auch mit sprachlichem Schwerpunkt. Außerdem wird geprüft, ob die Belegung einer zweiten Naturwissenschaft im zwölften Schuljahrgang vorgeschrieben werden kann. Das bedingt eine Menge von Einschränkungen für Schüler in der Oberstufe. Deshalb muss man diese Frage sehr sorgfältig betrachten. Da werden wir uns gleich wieder streiten über Politik oder über Sprache oder über andere Dinge.

Viertens. In der gymnasialen Oberstufe ist das Fach Informatik als Abiturprüfungsfach seit 1984 zugelassen. Das ist also auch schon unter einer Vorgängerregierung passiert.