Ich glaube auch, dass es der liebe Gott lieber sieht, wenn wir es erst einmal aus eigener Kraft versuchen und uns nicht auf ihn verlassen.
Was die Einstellung junger Lehrkräfte angeht, bin ich anderer Meinung als der verehrte Kollege Koch von der CDU-Fraktion. Ich meine, dass es gut und richtig ist, dass in Zeiten, in denen es leider immer noch Massenarbeitslosigkeit gibt, die vorhandene
Arbeit auf möglichst viele Personen verteilt werden sollte. Im Schulbereich ist das auch deshalb sinnvoll, weil – darüber haben wir auch heute Morgen schon gesprochen – die Kollegien ziemlich überaltert sind und wir für jede junge Lehrkraft dankbar sein müssen, die wir in die Kollegien bekommen können. Mir sind mehrere auf Teilzeitstellen lieber als wenige auf Vollzeitstellen. Mehr habe ich zu diesem Thema im Moment nicht zu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass Sie mich in Ihr Gebet einbezogen haben. Inhaltlich wäre das an dieser Stelle nicht nötig gewesen,
aber dass Sie die Einsicht geäußert haben, die Ihnen gekommen ist – wem auch immer Sie die zu verdanken haben -, dass der Einstellungskorridor zum kommenden Schuljahr dicht gewesen wäre und wir gar keine jungen Leute hätten einstellen können, wenn wir alle auf volle Stellen übernommen hätten, halte ich für wichtig. Denn das ist genau unsere Sorge. Wir brauchen einen regelmäßigen Einstellungskorridor. Ich habe Ihnen auch gesagt: Wir werden punktgenau darauf reagieren, wann welche Gruppe Vollstellen bekommt.
Wenn ich das, was Frau Litfin gesagt hat, mit Zahlen unterfüttere, sind für die 3.000 Einstellungen, die wir vornehmen konnten, immerhin 7.654 Bewerbungen eingegangen. Davon sind 2.676 aus anderen Bundesländern gekommen. Das heißt, wir holen uns im Moment über diese hohe Einstellungsrate junge Leute herein und werden sie dann auf Dauer auf volle Stellen setzen. Das ist wirkliche Vorsorge.
Ich möchte kurz auf das Urteil eingehen. Wir haben eigentlich keine Sorge, weil wir eine verfassungskonforme Regelung haben.
werden -, sondern dass dort eine Teilzeitbeschäftigung auf Dauer angeboten wird, und zwar zu 80 % bzw. später zu 90 %. Es ist also gar nicht erstaunlich, dass dies für unvereinbar erklärt worden ist. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht gemacht, obwohl es erklärt hat, dass diese Regelung nicht verfassungskonform ist. Das ist ein merkwürdiges Verhalten dieses Gerichtes, das ich aber nicht weiter kommentieren kann und will.
Wir haben allerdings Vorsorge getroffen und treffen unsere Regelung im Angestelltenverhältnis. Das wird kein Problem sein, weil sie mit der Regelung im Beamtenverhältnis identisch ist: Vier Jahre lang eine Dreiviertelstelle für einen Teil der Lehrer und dann volle Übernahme in das Beamtenverhältnis.
(Klare [CDU]: Die verdienen so viel wie Zimmermannslehrlinge im dritten Lehrjahr! – Gegenruf von Mühe [SPD] - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Klare, wissen Sie eigentlich, wer als Erstes die Dreiviertelstellen genutzt hat, um der Lehrerarbeitslosigkeit zu begegnen? Ich bin wieder bei Herrn Kultusminister Oschatz. Ich habe mir einmal eine Presseerklärung vom 20. April 1983 herausgesucht:
„Wie die Pressestelle der Landesregierung am Mittwoch in Hannover mitteilte, hatte der Kultusminister das Kabinett entsprechend informiert. Ministerpräsident Albrecht bezeichnete die Entscheidung, ¾-Stellen einzurichten, als Zeichen des guten Willens seiner Regierung, einen Beitrag zum Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit zu leisten.“
- Dreiviertelstellen von CDU-Seite erstmalig eingerichtet, um einen größeren Einstellungskorridor zu schaffen – und dann begründet er weiter, dass er damit 51 Lehrer mehr einstellen kann. – Wissen Sie, was wir allein zum 1. August an zusätzlichen Lehrern einstellen können? – Nicht 51, sondern 300. Wir geben also wirklich jungen Leuten früher eine Chance.
(Eveslage [CDU]: Wie war damals die Versorgung, und wie ist sie heute? – Weitere Zurufe von der CDU)
- Ein kleiner Einstellungskorridor, das ist richtig. Das ist in dem Sinne nicht vergleichbar. Das gebe ich zu.
Damals war die Unterrichtsversorgung wesentlich schlechter als heute, weil die Vorgaben der Regierung - -
(Beifall bei der SPD – Oh! bei der CDU – Möllring [CDU]: Die Unter- richtsversorgung ist doch bei Ihnen katastrophal!)
- Darüber müssen Sie gerade mit mir diskutieren. Sie haben doch damals das Glück gehabt, dass die Schülerzahlen gesunken sind und sich dadurch die Unterrichtsversorgung verbessert hat. Sie haben doch gar nichts aktiv dafür getan.
Immerhin werden wir – das habe ich schon mit Maßnahmen deutlich gemacht, die wir ergriffen haben: im berufsbildenden Bereich volle Stellen, im Hauptschulbereich volle Stellen, im Sonderschulbereich volle Stellen – in der nächsten Zeit je nach Bewerberlage auch in den anderen Bereichen umstellen. Das ist auch damals schon gesagt worden.
Ich bitte Sie ganz herzlich um etwas, damit wir nicht über Phantome reden. Ich habe über die Bezirksregierung nicht ermitteln können, wie viele Leute aufgrund unserer Einstellungspraxis abwandern. Ich kann nur sagen, 25 % aus anderen Bundesländern bewerben sich bei uns.
Geben Sie uns die Zahlen doch einmal bekannt. Wir können sie nicht ermitteln. Wir erfahren nur, dass die jungen Leute froh sind, dass sie bei uns eine Einstellungschance bekommen - nichts anderes.
Wir werden ab 1. September dieses Angebot der Dreiviertelstellen für bestimmte Lehrämter noch aufrechterhalten und werden dann im Laufe der Zeit umstellen. Ich meine, das ist richtig so. Ob im
Angestelltenverhältnis oder im Beamtenverhältnis, bleibt sich dabei gleich. Sie wissen, dass eine Übernahmegarantie ausgesprochen worden ist. Die Sozialversicherungsbeiträge können dadurch eingespart werden, dass man Übernahmegarantien gibt. Das ist eine Regelung, die bereits 1997 praktiziert worden ist. Wir werden also an dieser Stelle keine großen Veränderungen vorzunehmen haben. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht sein. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 29: Vereidigung der neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Ich bitte die neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, in den Plenarsaal zum Präsidium zu kommen.
Meine Damen und Herren Richter! Der Eid, den Sie vor dem Landtag ablegen, entspricht der besonderen Stellung des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgericht. Ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 des Staatsgerichtshofsgesetzes vorgeschriebenen Eid einzeln in vollem Wortlaut zu leisten.
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden. Ich bitte Sie nun, den Eidestext zu sprechen, und zwar einzeln. Zunächst Frau Präsidentin des Landgerichts Stade, Frau Biermann!
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Als stellvertretendes Mitglied für das Mitglied Professor Dr. Manfred-Carl Schinkel Herr Dr. Herwig Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg!
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Als stellvertretendes Mitglied für das Mitglied Professor Dr. Ulrike Wendeling-Schröder Frau Margarete Fabricius-Brand!