Ein weiterer Punkt, der zu keiner Belastung geführt hat, betrifft den Don Giovanni-Besuch in Wien. Das war eine falsche Anschuldigung Ihrerseits. Diese Reise war ganz eindeutig eine Dienstreise. Hier kann man keinerlei Vorwürfe erheben.
Als Nächstes möchte ich mich den Vorhalten zuwenden, die Hochzeitsfotos seien beim Standesamt zur Erlangung eines Vorteils gemacht worden. Meine Damen und Herren, erstens haben Sie diesen Sachverhalt so gewürdigt, wie es Ihnen in den Kram passte; denn ausweislich der Beweiswürdigung haben Sie dafür keinen Beleg. Einem Fotografen wurde das Recht eingeräumt, Fotos zu machen, um die Staatskanzlei, bei der nach der Hochzeit tatsächlich angefragt worden ist, ob sie Fotos habe, in die Lage zu versetzen, Fotos an die Vertreter der Presse zu geben. Hier wurde also ein Vermarktungsrecht vergeben, aber kein privater Vorteil organisiert. Mittlerweile wissen wir außerhalb des Verfahrens, dass die Familie Glogowski
ihre privaten Fotos auch privat gemacht hat. Insofern geht Ihre Vermutung, dass dies alles nur geschehen sei, um billig an private Fotos zu kommen - das passt ja in Ihr Klischee von dem immer auf seinen Vorteil bedachten Ministerpräsidenten -, an dieser Stelle völlig ins Leere.
(Möllring [CDU]: Warum hat die Staatskanzlei dann diese Fotos be- zahlt, wenn der Fotograf sie ver- markten sollte? Sie kennen ja noch nicht einmal den Sachverhalt!)
Nun zur Aktenmanipulation. Es sprechen - Herr Golibrzuch hat hier unsere Stellungnahme ja richtig zitiert - einige Indizien für das spätere Anfertigen eines Vermerkes und für das Abschneiden einer Blatthälfte von einem Vermerk. Dies ist wahrscheinlich im Umfeld des Ministerpräsidenten geschehen und durchaus nicht typisch für die Behörde Staatskanzlei. Das will ich einmal klarstellen.
Disziplinar- und strafrechtlich sind diese Sachverhalte zum Teil noch aufzuklären. Die Verfahren sind eingeleitet.
Politisch muss hier aber auch gesagt werden: Zwischen diesen Vorgängen und Gerhard Glogowski ist kein unmittelbarer Zusammenhang herzustellen. Er hat dies nicht angeordnet. Er hat dies auch nicht gewusst. Er hat es auch nicht veranlasst. Insofern muss das hier einmal klargestellt werden.
Ich würde mir wünschen, dass Sie genauso initiativ würden, wenn es um die Aufklärung anderer bundespolitischer Themen, die zum selben Katalog gehören, geht. Da gibt es z. B. Leuna zu klären. Da gibt es Minol zu klären. Da sind 85 Millionen DM an Zuwendungen verschwunden, die noch zu klären sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in diesen Fällen so sehr für die Beschaffung der betreffenden Akten eintreten würden.
Meine Damen und Herren, es gab weitere Vorwürfe. Ich möchte sie jetzt aber nicht mehr darstellen: Potsdamer Wohnung. - Nicht haltbar. Braunschweiger Wohnungskauf. - Vorwurf nicht haltbar. Ich meine, dass dies hier deutlich gesagt werden musste.
(Busemann [CDU]: Das war doch gar nicht der Auftrag! - Eveslage [CDU]: Das ist doch gar nicht untersucht wor- den!)
Abschließend: Wir als Sozialdemokraten meinen, dass unser Konzept im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufging. Wir waren interessiert an Aufklärung.
(Busemann [CDU]: Sie hatten ein Konzept? Dann erklären Sie das jetzt mal! Da haben Sie aber ganz schön dumm aus der Wäsche geguckt!)
- Herr Busemann, dass Sie kein Konzept hatten, haben wir an Ihren vielen nicht abgestimmten, zum Teil rechts- und auch verfassungswidrigen Anträgen gesehen. Wir konnten doch keinen Ihrer Anträge aus dem Stand beraten und beschließen. Dass Sie konzeptlos und wenig koordiniert gearbeitet haben, will ich Ihnen hier gerne noch einmal bescheinigen.
Wir sind der Meinung, dass wir uns mit unseren Vorstellungen konzeptionell durchgesetzt haben, dass CDU und Grüne ihr Ziel im Untersuchungsausschuss nicht erreicht haben. Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss war kein Kampfinstrument gegen die Landesregierung. Sie haben mit großer Geste begonnen, stehen heute aber - abgesehen von wenigen Ausnahmen - im Wesentlichen mit leeren Händen vor diesem Parlament. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, herzlich dafür bedanken, dass sie ihre Arbeit so initiativ und fleißig erledigt haben. Anschließend möchte ich mich auch dem schon vom Vorsitzenden formulierten Dank an den GBD, den Sie ja reichlich traktiert haben, anschließen.
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt traktieren. Sie haben Ihre Redezeit, wie Sie selbst sehen können, bereits erheblich überschritten.
Ich höre jetzt auch auf. - Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem langsamen Herkommen: Ich habe mir wahrscheinlich einen Muskelfaserriss oder einen Bänderriss auf dem Weg hierher zugezogen. Ich bin daher möglicherweise am Besuch der EXPO gehindert, was ich sehr bedauere.
Meine Damen und Herren, ich habe gegen die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses gestimmt - ich will das zur Erinnerung sagen -, weil ich der Meinung war, dass der Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Herbst eine ausreichende Grundlage geschaffen hatte, die Konsequenzen zu diskutieren und zu ziehen. Und ich habe weiterhin gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass man mit diesem Instrument sehr sorgfältig umgehen muss und sich bereits bei der Einrichtungsdiskussion gezeigt hat, dass insbesondere von CDU und Grünen in erster Linie nicht an Aufklärung im Hinblick auf die notwendigen politischen Konsequenzen gedacht war, sondern dass durch eine strategische Zusammenarbeit von CDU und Grünen für eine Mitte-Rechts-Koalition in der nächsten Wahlperiode ein entsprechendes Betätigungsfeld geschaffen werden sollte.
Die Herren Busemann und Golibrzuch haben bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses bewiesen, dass sie daran tatkräftig arbeiten. Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat in einem Gespräch mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor kurzem sehr deutlich gemacht, dass das wichtigste Ziel für ihre Partei sei, in die Regie
rung zurückzukehren, nur der Partner noch offen sei und man sich auch eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen könne.
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich: Heiner Herbst hat das Notwendige benannt, was logischerweise auch zum Rücktritt des Ministerpräsidenten führen musste. Aber es kann nicht angehen, dass man dann die wesentlichen Fragen im Untersuchungsausschuss gar nicht untersucht. Als ich den Untersuchungsbericht gelesen habe, habe ich gedacht: Da wird hinsichtlich der BKB festgestellt, Herr Glogowski habe mit dazu beigetragen, dass eine zu große Müllverbrennungsanlage gebaut wurde. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht das Problem gewesen. Das Problem war - das ist nicht untersucht worden -, warum die Stadt Braunschweig unter Bruch des Europarechts ohne Ausschreibung eine Auftragsvergabe gemacht hat, die zu teuer war, die eine zu große Müllmenge beinhaltet hat, die zugunsten der BKB ausgegangen ist. Herr Glogowski war Ratsherr, Herr Glogowski war Innenminister, er war für die Kommunalaufsicht zuständig.
Warum ist das nicht untersucht worden, warum kommt das überhaupt nicht vor? - Das kann ich Ihnen sagen: Weil die CDU in diesem Fall voll und ganz in Braunschweig mitgezogen hat und zumindest die gleiche politische Verantwortung trägt. Wenn Grüne und CDU zu einem hundertprozentig übereinstimmenden Untersuchungsbericht kommt, dann kann man natürlich dem Bruder CDU nicht auf die Füße treten.
Von daher ist dieses ganze Schauspiel letztendlich nicht dazu geeignet gewesen, die notwendigen politischen Konsequenzen zu benennen. Die hätten darin bestehen müssen, dass z. B. Ministerämter und Aufsichtsratsmandate konsequent getrennt werden. Aber auch dazu fehlt in diesem Parlament die politische Kraft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja erstaunlich, welche Aufregung man bei der SPD immer noch hervorrufen kann, wenn man auf die Mitverantwortung für den Sturz von Herrn Glogowski abhebt. Ich will Sie, weil Sie das vielleicht
nicht mehr präsent haben, einfach noch einmal mit einer Fülle von Zitaten konfrontieren, die in der Rücktrittswoche sicherlich wesentlich zum Rücktritt von Herrn Glogowski beigetragen haben. Das ist ja manchmal ganz hilfreich.
Ich will hier aus der „HAZ“ vom 22. November zur Frage der Hochzeitsgeschenke vorlesen: „Im Landeskabinett sei damals sozialer Druck gemacht worden, damit auch jeder der geladenen Minister mit dem richtigen Stück in der Dornse erschien, erinnert sich mancher der Gäste.“ - Wir waren übrigens nicht geladen.
Zum Operbesuch in Wien heißt es im „Handelsblatt“ vom 23. November: „In Regierungskreisen hieß es, die Salzgitter AG sei bemüht worden, weil dem Regierungschef die Karten zu teuer waren.“
Der „Spiegel“ schreibt am 26. November in die Staatskanzlei: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit folgenden Vorwürfen, die aus Ihrem Hause gegen Sie erhoben werden, möchten wir Sie gerne konfrontieren.“
Und Herr Wernstedt, zu den Rücktrittsgründen befragt, sagt mit entwaffnender Offenheit, dass der noch von Gerhard Schröder benannte Nachfolger wenig Funken aus seinem Amt geschlagen habe, sei auch nicht ohne Folgen gewesen.
Zu guter Letzt, was sagt Herr Glogowski zu diesem Vorwurf, die SPD habe mitgeholfen? Herr Glogowski am 26. Februar: „Ich schließe aus, dass das alles von selbst öffentlich geworden ist.“ Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Wir auch!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Besprechung ist damit abgeschlossen, und der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/1190 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs 14/1654 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1692
Der Gesetzentwurf wurde in der 39. Sitzung am 16. Dezember 1999 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Außerdem wurde der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in die Beratung einbezogen. Berichterstatterin ist die Kollegin Frau Leuschner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache 1692 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in Übereinstimmung mit den mitberatenden Ausschüssen für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht sowie für Rechts- und Verfassungsfragen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Die Beschlussempfehlung wurde in allen beteiligten Ausschüssen von der Ausschussmehrheit der SPD-Mitglieder getragen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten jeweils gegen diese Empfehlung. Sie begründeten dies jeweils mit der weitgehenden Ablehnung der von ihnen vorgelegten Änderungsvorschläge.
Eine Sekunde bitte. - Meine Damen und Herren, es stehen jetzt drei Kolleginnen und Kollegen an den Ministerbänken und verhandeln über vermutlich Wichtiges. Können wir das bitte ebenso wie die Gespräche im Hintergrund des Landtages in andere Räumlichkeiten verlegen? - Danke schön. - Bitte schön!
Vielen Dank. - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung soll vor allem die auf Bundesebene beschlossene Fortentwicklung des Haushaltsrechts nachvollzogen werden.