Meine Damen und Herren, gerecht wäre es doch wohl, wenn man den Betrieben bis zu einem bestimmten Wirtschaftwert - ich sage einmal: 200.000, 250.000 DM -, die nicht in den Genuss der neuen steuerlichen Möglichkeiten kommen, zumindest die bisherigen ließe. Unser Antrag sieht vor, dass es bei den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bleiben kann, die es jetzt gibt. Es ist so, dass gerade diese Mittelstands-AfA in den 80erJahren ganz konkret für diese Betriebe geschaffen worden ist. Aus welchem Grund will man sie jetzt eigentlich den Betroffenen nehmen? – Darüber muss nachgedacht werden, und hier besteht Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ist hier eben deutlich geworden - auch von der Regierungsseite -, dass die Optionslösung lediglich ein verfassungspolitisches Feigenblatt ist und nicht mehr.
Der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen benennt eine zweite Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit. Dabei geht es um die Umstrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen. Während Kapitalgesellschaften bei Anteilsveräußerungen steuerlich entlastet werden, wird es bei Personengesellschaften dazu kommen, dass Umstrukturierungen im Unternehmen steuerlich von Nachteil sein werden. Notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen im betrieblichen Bereich werden blockiert - so wortwörtlich die Sachverständigen im Landwirtschaftswesen. Außerdem schreiben sie - ich zitiere -: Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird die Weiterentwicklung mittelständischer Betriebe nachhaltig behindert. So sind Gesellschaftsgründungen zwecks gemeinschaftlicher Bewirtschaftung von Betrieben, aber auch die Gründung von Maschinen- und Vermarktungseinrichtungen ohne Inkaufnahme steuerlicher Nachteile praktisch nicht mehr möglich. In glei
cher Weise sind Mitunternehmerschaften im familiären Bereich nachteilig betroffen, die zur Vorbereitung des Generationswechsels gebildet werden. Meine Damen und Herren, auch hier sind Korrekturen am Gesetzentwurf im Interesse der niedersächsischen Landwirtschaft und im Gesamtinteresse des ländlichen Raumes und des Landes dringend nötig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bisher habe ich nur über die gravierendsten Nachbesserungen gesprochen. Die Zeit räumt auch nicht viel mehr ein. Das muss dann in den Ausschusssitzungen behandelt werden. Aber im Ziel, meine Damen und Herren auch von der Regierungsmehrheit, sind wir uns doch wohl hoffentlich in folgenden drei Punkten einig.
Erstens. Niedersachsen soll Agrarland Nr. 1 bleiben. Das wird ja auch immer von Ihrer Seite hervorgehoben.
Zweitens. Kleine Unternehmen dürfen im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden als die großen Kapitalgesellschaften.
Drittens. Es ist ganz wichtig, dass die Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen, der landwirtschaftlichen Betriebe, erhöht werden muss und nicht vermindert werden darf.
Ich habe hier reklamiert, dass es um Gerechtigkeit geht. Sie - ich meine jetzt nicht Sie persönlich oder die SPD-Landtagsfraktion, sondern die Autoren dieses Gesetzentwurfes - wollen doch der Landwirtschaft zusätzlich mehr als 1 Milliarde DM in sieben Jahren aufbürden.
Es muss doch Ihrem persönlichen Gerechtigkeitssinn widersprechen, dass Sie die einen entlasten und die anderen belasten. Denken Sie doch einmal darüber nach.
(Beifall bei der CDU – Möhrmann [SPD]: Wen wollen Sie da belasten? Sagen Sie das doch konkret! – Ehlen [CDU]: Wir auf der landwirtschaftli- chen Schiene werden doch nur be- lastet! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
- Herr Möhrmann, wir kennen uns doch aus dem Haushaltsausschuss. Ich habe Sie immer für einen sehr sachlichen Menschen gehalten, der sich auch an Ergebnissen orientiert. Ich setze eigentlich darauf, dass Sie sich im stillen Kämmerlein wirklich einmal mit den Argumenten auseinander setzen, auch mit Ihrem Landvolkverband und mit Sachverständigen darüber sprechen, und ich bin davon überzeugt, dass Sie dann sagen werden: Was der Hogrefe hier vorgetragen hat, das ist nicht ganz abwegig, nein, das ist sogar belegbar.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Folgerung. Leider ist der Ministerpräsident nicht mehr da.
- Das ist ja prima. - Ich habe zuerst, als er sich hier so echauffiert hat, überlegt: In welcher Rolle befindet er sich eigentlich? Er war ja jahrelang sozusagen der Steigbügelhalter, der Knappe, der Stallbursche des Fürsten Gerhard. Der Fürst Gerhard ist König geworden, und nun ist er selbst Fürst in
Hannover, der gute Sigmar Gabriel. Er ist also nicht mehr der Knappe Sigmar, sondern er ist selber der Fürst. Das bedeutet aber auch, dass er nun im Interesse der Menschen seines Fürstentums gegen den König zu Felde ziehen muss. Er muss das Niedersachsenross satteln
- Ja, ja. - Da gibt es die Levade, dabei stellt sich das Streitross auf die Hinterbeine und droht. Wenn das nicht hilft, dann gibt es die Kapriole. Dabei schlägt es mit beiden Hinterläufen aus. Vielleicht sollte das der Ministerpräsident einmal üben. Wenn er denn damit Erfolg in Berlin hat, meine Damen und Herren, dann wird es an Beifall nicht mangeln, und auch wir von der CDU werden uns daran sicherlich beteiligen.
- Das ist ein Kompliment, Frau Hansen. Schönen Dank. - Ein Antrag mit dieser Formulierung hat uns doch sehr erstaunt. Nachdem Niedersachsen, wie Sie, Herr Hogrefe, es eben auch schon erwähnt haben, in den letzten Jahren zum Agrarland Nr. 1 in Deutschland geworden ist, kann ich Ihnen versichern: Das wollen wir auch bleiben.
sondern dem gesamten ländlichen Raum ein Finanzvolumen von nie da gewesener Höhe und Bedeutung beschert. Die Landesregierung und besonders Landwirtschaftsminister Bartels haben in vielen öffentlichen Veranstaltungen dafür geworben. Nehmen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum doch endlich einmal richtig zur Kenntnis.
Auch die Landwirtschaft musste wie andere Wirtschaftsbereiche zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Mit der Steuerreform wurde die schrittweise Umschichtung der Steuerlast
(Wojahn [CDU]: Aber jetzt müssen die Reichen bluten, die Kapitalgesell- schaften! Das wollen Sie nicht!)
vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltverbrauch eingeleitet. Die Einnahmen dienen der Senkung der Lohnnebenkosten und werden zum Teil auch für die Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt.
(Rolfes [CDU]: Wie kann man sich nur dazu hergeben, solchen Mist zu reden? – Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Beide Elemente kommen auch der Landwirtschaft zugute. Die Sanierung der Finanzen ist notwendig, auch um die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern. Die allgemeine Konjunkturaussichten sind günstig.
(Zuruf von der CDU: Das ist ein All- gemeinplatz! Ihr müsst schon kon- kreter werden! - Ehlen [CDU]: Es wird den Bauern eine Mark gegeben, und es werden hundert Mark genom- men!)
Nehmen Sie es zur Kenntnis, Herr Ehlen: Die Arbeitslosenzahl kann nach einer Prognose der Dresdner Bank im Jahre 2002 deutlich unter 3 Millionen sinken.