Wie gesagt: Sie haben mit Ihrem Ursprungsantrag ohne Not versucht, den Umweltminister zu kriminalisieren,
um ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit der Medien für Ihren Antrag zu erreichen. Das war leider Ihre einzige Motivation. Sie haben es in der Zwischenzeit trotz sorgfältiger Beweisführung des Umweltministeriums nicht geschafft - -
Kleine Fehler sind durchaus vorgekommen. Die haben aber nicht einmal Sie entdeckt, sondern die örtlichen Gemeinden haben darauf hingewiesen. Damit wäre die Sache eigentlich schon erledigt gewesen.
Die Gemeinden haben sich - anders als Sie - sofort zufrieden gegeben, als der Staatssekretär im Umweltministerium die ganze Sache richtig gestellt hat; sie waren damit einverstanden.
Kein Mensch ist durch diese Gesetzgebung irgendwie geschädigt, behindert worden oder sonst irgendetwas geworden; nur Sie versuchen, uns das hier dauernd weiszumachen.
Meine Damen und Herren, dieser maßlose Angriff gegen den Umweltminister hat nur zu einem geführt, nämlich dazu, dass sich das Klima im Umweltausschuss drastisch verschlechtert hat.
Der Vorsitzende hatte Mühe, bei diesem Punkt seine neutrale Rolle zu wahren. Das war das Einzige, was bei dieser Sache herausgekommen ist. Wir hatten gehofft, dass Sie darüber an dieser Stelle ein paar Worte des Bedauerns verlieren würden. Das ist leider nicht geschehen.
Meine Damen und Herren, dem Antrag in der von Ihnen vorgelegten Neufassung kann man schon deswegen nicht zustimmen, weil Sie im Text wieder den Eindruck aufkommen lassen, es sei bewusst verändert worden. Eindeutig herausgekommen ist aber, dass es keinen Auftraggeber, nichts Ähnliches gegeben hat.
Sie haben auch wieder darauf hingewiesen, dass eine textliche Veränderung vorgenommen wurde. Das stimmt aber nicht; darauf war ich schon eingegangen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat eindeutig klargestellt, dass diese Änderungen nötig waren, um den Gesetzescharakter zu wahren.
Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, dass mit der heutigen Beratung, in der wir Ihren Antrag natürlich ablehnen werden, das Thema vergessen ist, erledigt ist
(Frau Pruin [CDU]: Das kann doch nicht sein! Sie wollen das doch auf- greifen! Im Juni kommt das wieder! Das haben Sie versprochen!)
z. B. wenn es jetzt um die Atomaufsicht für das Kraftwerk Unterweser geht, dass Sie also nicht wieder versuchen, Fehler, die andere machen, letztlich beim Umweltministerium landen zu lassen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, meinen Beitrag von der Länge umgekehrt proportional zur Länge der Ausschussberatungen zu gestalten.
Wir haben aber den Eindruck, dass das Nationalparkgesetz für die CDU zu einer unendlichen Geschichte zu werden droht.
Noch einmal zurück: Als Sie Ihren Antrag im Oktober eingebracht haben, haben Sie dies mit heftiger Begleitmusik versehen und gegenüber dem Umweltminister den Vorwurf der Manipulation erhoben.
Das mussten Sie anschließend zurücknehmen. Doch wenn man sich die Nr. 2 Ihres Antrages anschaut, stellt man fest, dass Sie mit Ihrem Verlangen nach Missbilligung indirekt immer noch unterstellen, dass es sich um Absicht gehandelt habe, die man missbilligen müsse. Dieses Vorhaben wollen wir nicht unterstützen.
Natürlich war es bedauerlich und für die öffentliche Auseinandersetzung auf den Inseln um das Nationalparkgesetz nicht hilfreich, dass immerhin zehn rechtlich maßgebliche Abweichungen bei dem Kartenwerk zum Gesetz unterlaufen sind.
(Zurufe von der [CDU]: Sehen Sie! – Gegenruf von Brauns [SPD]: Das war keine Manipulation! Das war schon darin!)
Deutlich geworden ist aber, dass das den Umständen der Beratung und dem Zeitdruck geschuldet war. Ich konnte das letzten Endes als Erklärung akzeptieren, auch wenn ich es nach wie vor bedauerlich finde, dass so etwas passiert ist. Wir haben seit Oktober in drei mehrstündigen Ausschusssitzungen – das waren insgesamt elfeinhalb Stunden, in denen wir darüber diskutiert haben; ich habe das nachgerechnet – ausführliche Erläuterungen über die Abweichungen und die möglichen Wirkungen erhalten. Wir haben selbst den Charakter dieser Abweichungen bewerten können. In den Diskussionen ist für mich allerdings der Eindruck entstanden – Frau Pruin, es tut mir Leid, das zu sagen; dieser Eindruck hat sich jetzt auch noch erhärtet -, dass die CDU-Fraktion bestrebt ist, Veränderungen in der Begrenzung der einzelnen Zonen – insbesondere der Ruhezonen – den Weg zu bereiten und die Diskussion um die Festlegung der einzelnen Zonen am Kochen zu halten und gegebenenfalls noch anzuheizen.
Dieses Bestreben unterstützen wir erst recht nicht. An diesen vor vielen Jahren mühsam gefundenen Kompromissen sollten wir festhalten. Von daher halten wir es für erforderlich, die rechtlich maßgeblichen Abweichungen in der Darstellung zu korrigieren, wie Sie dies unter Nr. 3 Ihres Antrages mit dem Wort „sofort“ verlangen. In diesem Fall ist der Vorschlag, der in dem Änderungsantrag auftaucht, den die SPD-Fraktion zwischenzeitlich unterbreitet hatte, richtig, wobei ich es allerdings für richtig halte, in einer solch gravierenden Angelegenheit die Landesregierung nicht zu bitten, sondern aufzufordern.
Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion um die Nationalparkgrenzen und deren kartografische Festlegung damit beendet ist. Ich befürchte aber, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir haben die Perspektive, die bei der Verabschiedung des Ge
setzes schon mit einbezogen worden ist, dass nämlich eine Überarbeitung erfolgen soll. Die Diskussion läuft weiter. Wir stellen fest, dass Vertreter des Umweltministeriums bereits mehrfach in den Inselgemeinden vorgesprochen haben und dass sich in einigen Punkten Einigung abzeichnet. Ich würde es schon für wünschenswert halten - dies an die Adresse des Umweltministeriums -, dass der Ausschuss in der Phase, in der man sich jetzt befindet, entsprechend informiert wird und auch entsprechende Transparenz herrscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt festzuhalten, dass der Ursprungsantrag der CDU-Fraktion
weg ist und auch weg gehört hat. Ich finde, es wäre notwendig gewesen, sich für diesen Antrag zu entschuldigen. Das ist nicht geschehen.
- Nein, nein! Sie hätten sich hier heute dafür entschuldigen müssen. Das wäre notwendig gewesen. Das war nämlich ein unsachlicher Angriff, wie er auch für die Opposition nicht zulässig ist. So können wir nicht miteinander umgehen.
Frau Kollegin Pruin, was Sie machen, ist so ähnlich wie die Diskussion um die Orientierungsstufe: Sie suchen sich ein Thema und heizen – in diesem Fall auf den Inseln – die Stimmung an, aus dem Bereich der Verwaltung gibt es konkret Fehler, die Ihnen nützlich sind, und Sie nutzen das politisch voll und ganz aus.