Die unabhängige Diätenkommission hat eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 1,9 % empfohlen, hat dieses fundiert begründet und durch ein wissenschaftliches Gutachten unterlegt. Die Fakten sind klar. Im vergangenen Jahr gab es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von 3,1 %. Die Prognose für dieses Jahr lautet mehr als 2 %. Heute konnte man die Forderung der ÖTV nach 5 % hören. Der Abschluss im Metallbereich von 3,0 % wird als moderat gepriesen. Gerade vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass wir 1994, 1996 und 1999 nicht den Mut gehabt haben, der Empfehlung der Kommission zu folgen, halten wir als CDU diese Steigerung um 1,9 %, also um 190 DM brutto, für maßvoll, angemessen und gerechtfertigt. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
1992 haben wir eine Strukturreform bei den Abgeordnetenbezügen beschlossen. Damals haben wir gesagt: Die Altersgrenze für den Bezug von Altersentschädigung wird in der Regel nach acht Jahren Landtagszugehörigkeit auf 65 Jahre heraufgesetzt. Ferner haben wir die Arbeit der Abgeord
neten bewertet. Dieses ist auch durch eine wissenschaftliche Arbeit unterlegt worden. Wir haben einmütig festgelegt - Herr Möhrmann hat das schon gesagt -, dass unsere Arbeit mit der eines Leiters eines Gymnasiums, eines Samtgemeindedirektors oder eines Samtgemeindebürgermeisters vergleichbar ist. Wenn ich mir die Arbeit und die Arbeitsbelastung eines Abgeordneten ansehe, dann brauchen wir nicht gesenkten Hauptes eine Debatte über unsere Diäten zu führen. Diese Entschädigung ist angemessen!
Ich halte überhaupt nichts von Ihrem Vorschlag, Herr Schröder - das haben Sie bei der letzten Debatte noch deutlicher gesagt -, dass zu Beginn der Legislaturperiode ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen und anschließend keine Debatte mehr darüber geführt werden soll. Dies ist falsch. Wir sollten jedes Jahr offensiv die Debatte über die Diätenerhöhung führen, denn wir haben überhaupt keinen Grund, uns hier in irgendeiner Weise zu verstecken. Das, was wir bekommen, ist angemessen, und wir waren bei den Erhöhungen immer maßvoll.
Wir sollten diese Debatte auch dazu nutzen, mit Gerüchten aufzuräumen. Ich als junger Abgeordneter werde im Wahlkreis immer mit dem Denken konfrontiert: Nach acht Jahren Landtagszugehörigkeit kann man die Beine hoch legen, und man bekommt, wenn man ausscheidet, sofort die Rente. Das ist nicht so, sondern erst mit 65 Jahren. Ein Phantomgehalt, wie das immer wieder dargestellt wird, gibt es überhaupt nicht. Es ist angemessen.
Wir sollten bei der Bewertung auch berücksichtigen, dass wir keinen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeitern haben, sondern nur eine halbe Schreibkraftstelle, und dass die Fraktionszuschüsse so bemessen sind, dass die Abgeordneten keine Zuarbeit von wissenschaftlichen Mitarbeitern bekommen können. Wir haben hier eine qualifizierte Arbeit zu leisten, und diese ist nicht kostenlos zu haben. Wir sollten es uns wert sein, deutlich zu sagen,
dass diese Abgeordnetenbezüge angemessen sind. Wir haben überhaupt keinen Grund, uns in irgendeiner Weise zu verstecken.
Ich möchte noch zwei Punkte zum Verhalten von Bündnis 90/Die Grünen sagen, weil sie jedes Jahr so tun, als wenn sie die Einzigen sind, die uns davor bewahren wollen, dass wir zu viel Gehalt bekommen. Hier muss man einfach sagen - das gehört zur Wahrheit dazu -, dass die Abgeordneten der CDU und der SPD Wahlkreisbüros in ihren Wahlkreisen unterhalten und dass Sie zum größten Teil diese Arbeit im Landtag machen, wo Sie kostenlos die Büros und natürlich das Telefon und so weiter nutzen können.
Ich habe großen Respekt davor, dass Sie zwar jedes Jahr die Erhöhung nehmen, aber diese für gemeinnützige Zwecke spenden. Aber ich sage Ihnen auch, dass die Abgeordneten von CDU und SPD in keiner Weise Nachhilfeunterricht brauchen, sondern dass die Abgeordneten in ihren Wahlbereichen für kulturelle Zwecke, für soziale Zwecke spenden. Dies machen sie aber nicht als kollektive Aktion für die Öffentlichkeit
- ich gebe zu: sicherlich zum Teil in der Presse des Wahlbereiches schon -, sondern zum größten Teil verdeckt, weil sie wissen, dass dadurch eine gute Sache unterstützt wird.
Wir dürfen uns nicht vor irgendwelchen Debatte über unsere Abgeordnetenbezüge verstecken. Niedersachsen ist in diesem Bereich vorbildlich. Wir waren die Ersten, die eine Kommission eingesetzt und die Altersgrenze hochgesetzt haben.
Wir sollten den Mut haben, uns jedes Jahr vor den Bürgern als diejenigen darzustellen, die maßvoll die Diäten anpassen. Stimmen Sie dem zu, und tun Sie nicht so, als wenn Sie diejenigen wären, die die Guten sind, und wir diejenigen, die das Geld nehmen. Das ist nicht so. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude - das kommt ja nicht mehr so häufig vor -, dass ich einer Rede eines Grünen voll und ganz zustimmen kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie machen sich in der CDU und in der SPD im Hinblick darauf etwas vor, was in der Bevölkerung gegenwärtig real los ist. Wenn Sie glauben, die heutige Debatte und die heutige Abstimmung könnten losgelöst von dem diskutiert werden, was man als Politikskandale bezeichnet - also die CDU-Filzaffäre und dem, was hier in Niedersachsen passiert ist -, dann irren Sie. Das können Sie nicht. Sie wissen es.
- Ihre Zwischenrufe machen doch deutlich, dass Sie ganz genau wissen, dass das nicht so ist. Wenn man den Respekt vor der Diätenkommission ausdrückt und gleichzeitig zu dem politischen Ergebnis kommt, dass es ein falsches Signal ist, jetzt die Diäten zu erhöhen, nämlich in einer Phase, in der es die Menschen in keiner Weise nachvollziehen können, dann ist das kein politischer Standpunkt, der zu diskreditieren ist.
Die Lautstärke, mit der Sie jetzt reagieren, macht deutlich, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie in dieser Frage von der Bevölkerung nicht verstanden werden.
Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf diese Diätenerhöhung, obwohl Sie gute Gründe haben, zu sagen, sie sei nicht übermäßig. Aber sie ist das politisch falsche Signal. Daran führt kein Weg vorbei. Daran ändert auch nichts, dass ein Teil der Parlamentarier dieses Hauses - so wie ich auch das Geld - in meinem Fall für den Widerstand gegen Schacht Konrad - für andere Zwecke einsetzt.
- Sie wissen doch ganz genau, dass der Verzicht auf Diäten rechtswidrig ist. Von daher schreien Sie bei dem Punkt nicht so herum, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir politische Glaubwürdigkeit zurückbekommen. Stimmen Sie gegen diese Gesetzesänderung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, weil Ihre Fragen sicherlich keine rhetorischen Fragen sind, möchte ich diese beantworten.
Erstens. Sie wissen, dass die Grundsätze über die politische Amtsführung von mir dem Ältestenrat des Landtages über den Landtagspräsidenten zugeleitet worden sind. Sie sind - wenn ich mich richtig erinnere - Mitglied des Ältestenrats. Wir haben sehr frühzeitig darum gebeten, dass der Landtag in diese Beratung eingebunden wird.
Wir können sie nicht alleine führen. Ich nehme an, dass die Intensität der Beratung dazu geführt hat, dass wir noch keine Rückmeldung aus dem Ältestenrat bekommen haben. Sie werden sicherlich Ihre ganze Energie dafür aufwenden, nicht hier Fragen zu stellen, sondern diese dort zu beantworten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich rufe Artikel 1 auf. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Artikel 1/1 auf. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Auch das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Artikel 2 auf. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das Gesetz ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über Altersteilzeit im Dienstrecht - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/1250 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht - Drs. 14/1480