Für die Zukunft gilt nun, diesen Zeithorizont im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, dass er nicht wieder verwässert wird. Es muss weiterhin Druck gemacht werden, damit die Planungen schnell vorangetrieben werden. 2002 ist das Datum, das es im Auge zu behalten gilt.
Meine Damen und Herren, wir wollen, so meine ich, den Erfolg, den wir für den Lückenschluss der A 31 erreicht haben, auch für die A 20 gemeinsam erreichen. Ein Fiasko, zu dem es hier in Niedersachsen bei der A 26 gekommen ist, darf sich nicht wiederholen. Dazu muss neben der Trassierung und dem Planungsverfahren auch das Problem der Finanzierung gelöst werden.
Wir sind froh darüber, dass die Privatfinanzierung und damit Mautgebühren für die A 26 und für die A 39 vom Tisch sind. Das ist gut so. Ich habe unsere Gründe dafür schon im Januar-Plenum hier dargelegt. Gleichzeitig haben wir dabei aber deutlich gemacht, dass sich diese Frage für die A 20 anders stellt, und haben diesen Punkt daher auch in unseren Entschließungsantrag aufgenommen.
Im Übrigen haben wir einen gesonderten Antrag zur Prüfung von privaten Finanzierungsmodellen eingebracht, der morgen im Plenum behandelt werden soll.
Auch sind wir bereit, mit Ihnen gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um dringend benötigte Straßenbauprojekte schneller zu realisieren.
Zweitens muss die Finanzierung ebenso sichergestellt werden. Dabei sind private Finanzierungsmodelle zu prüfen und einzubeziehen.
Drittens. Die vorrangige Prüfung der Trassierung Glückstadt - Drochtersen wird festgeschrieben und sichert über die gleichzeitige Prüfung der alternativen Trassen auch die Rechtssicherheit dieser von uns favorisierten Lösung.
Meine Damen und Herren, die Grünen sind ja nun grundsätzlich gegen dieses Projekt. Dabei sind sie sich nicht zu schade, für ihre Zwecke die Argumente der Hamburger zu übernehmen und weiterhin gegen die A 20 zu Felde zu ziehen. Ich nehme an, Ähnliches werden wir hier gleich wieder vom Kollegen Wenzel zu hören bekommen. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie niedersächsische Abgeordnete sind und von daher niedersächsische Interessen vertreten sollten.
Anderenfalls müssten wir beantragen, dass Hamburg Ihre Diäten bezahlt. Das wäre dann die Konsequenz.
Meine Damen und Herren, es ist richtig und gut, dass SPD und CDU die A 20 mit Elbquerung gemeinsam tragen, dass die Forderungen an Berlin gemeinsam vertreten werden und dass wir in Hannover nicht nachlassen, an diesem Projekt intensiv zu arbeiten. Wir werden Herrn Minister Fischer beim Wort nehmen und darauf achten, dass die terminlichen Vorgaben im Plan bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Behr, auch der Abgeordnete Wolfkühler ist sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt worden. Er ist derjenige gewesen, der Herrn Minister Fischer in den letzten Tagen dorthin geholt hat mit dem Ziel, in diesem Unterelbebereich eine gemeinsame Linie zu artikulieren.
Ich möchte deutlich machen, dass Ihr Antrag, der auf einer Kleinen Anfrage basiert, nach der Diskussion in unserem Ausschuss zu der Gemeinsamkeit in der Sache am heutigen Tage geführt hat. Darüber bin auch ich glücklich, um das hier klar zu sagen.
Die Bedeutung der A 20 für die wirtschaftliche Entwicklung des Weser-Elbe-Bereichs ist unstrittig. Mit diesem ehrgeizigen Infrastrukturvorhaben wird die Transitanbindung Skandinaviens an Europa Realität. Hiermit könnten natürlich auch die Probleme der Stadt Hamburg gelöst werden, aber vor allem geht es darum, strukturschwache Räume in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen miteinander zu verbinden und sie zu entwickeln. Verkehrsweg sind immer ja auch gleichzeitig Handelswege. Von der Attraktivitätssteigerung durch die A 20 in dieser wirtschaftlich so bedeutsamen Region werden zweifellos alle Beteiligten profitieren. Das sehen wir auch an der Resolution der Kammer, die die Forderung ebenfalls sehr intensiv formuliert und dafür einen breiten Konsens herbeigeführt hat.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass sich europaweit Regionen bilden. Bei dieser Entwicklung gibt es keine Grenzen, sondern das Umfeld etwa von Glasgow, Turin, Paris oder Mailand entwickelt sich zu einer jeweils eigenen Region mit einer kulturellen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Identität. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch Hamburg nicht nur als der bisherige Stadtstaat zu betrachten, sondern es muss die gesamte Region um die Metropole Hamburg herum gesehen werden. Das heißt: Auch diese verkehrli
Gleichwohl muss ich feststellen, dass wir mit diesem Projekt natürlich auch Probleme haben, und zwar hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Angesichts der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte - die 2,5 Milliarden DM Baukosten sind ja unbestritten - ist dieses Projekt mittelfristig nicht aus dem normalen Straßenbauhaushalt zu finanzieren. Ich sehe deshalb Handlungsbedarf dahin gehend, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Darüber können wir uns ja morgen noch unterhalten.
Auf der Bundesebene ist die Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen initiiert und begonnen worden. Das gemeinsame Ziel von Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist es, darauf hinzuwirken, dass die hohe Priorität der A 20 - sie ist ja schon im vordringlichen Bedarf fortgeschrieben wird. Ich bin auch der Meinung, dass der vordringliche Bedarf hierfür mit der Kosten-Nutzen-Relation spielend zu begründen ist.
Die Konferenz der Minister der norddeutschen Küstenländer und auch die Gemeinsamen Landesplanungen erarbeiten das ebenfalls auf der Basis eines Gutachtens. Die Planungen für die Linienführung bzw. für die Linienfindung bei dem Vorhaben sind länderübergreifend angelaufen. Anders kann es ja auch nicht gehen.
Wenn ich es richtig sehe, so sind hier drei Varianten untersucht worden. Wegen der Kosten-NutzenRelation ist natürlich die Trasse in der Nähe von Hamburg gefordert worden, wobei wir uns - da unterstützen wir den Minister vollinhaltlich - auf die fernere Trasse, d. h. auf die Trasse Glückstadt Drochtersen, festlegen wollen.
Eine vorherige Festlegung durch ein Parlament ist nicht ohne Probleme, weil man der fachlichen Vorprüfung ja nicht im Wege stehen darf. Deshalb bin ich der Meinung, dass hier wirklich alle Alternativen durchgeplant werden müssen, wobei die politische Präferenz, wie wir sehr deutlich gemacht haben, bei der Trassierung liegt, die wir ja auch gemeinsam vertreten.
Herr Minister Fischer hat eine Projektgruppe eingesetzt, die die Möglichkeiten der Privatfinanzierung durchprüfen soll. Wir erwarten übrigens auch, dass es hier eine Konsenslinie mit dem Bund geben
könnte. Ich bin hoffnungsfroh, dass dann, wenn eine Region zusammensteht, auch Finanzierungsmöglichkeiten wie bei der A 31 denkbar sind. Wir stehen voll dazu.
Das ist ein Antrag, den auch wir in dem hier dargestellten zeitlichen Ablauf verfolgen wollen, d. h. den auch wir mit entsprechendem Drive versehen wollen. Insofern bin ich froh darüber, dass die beiden großen Fraktionen hier ein gemeinsames Vorgehen artikuliert und organisiert haben. Herzlichen Dank.
Herr Behr, das Argument scheint Sie ja getroffen zu haben, aber ich spreche hier als niedersächsischer Abgeordneter.
Herr Behr hatte, bevor ich noch beginnen konnte, gleich versucht, mich zu provozieren. Deshalb wollte ich darauf gleich antworten.
Wie gesagt: Ich meine, als niedersächsischer Abgeordneter muss man die Metropolregion im Blick haben und kann nicht einfach sagen: In der Mitte ist ein Fleck, und was dort passiert, gefällt uns überhaupt nicht. - Was die da so machen und welche Vorstellungen die haben, ist für mich ein sehr merkwürdiges Verständnis von Region und Regionsbildung und auch von gemeinsamer Politik für eine Region.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollten etwas für die Interessen der gesamten Metropolregion Hamburg tun - so steht es ja in dem Antrag -, dann habe ich doch erhebliche Zweifel, ob diese Interessen in der weiträumigen Erschließung der Westküste Schleswig-Holsteins, wie es dort heißt, und der niedersächsischen Unterelberegion liegen. Ich habe das Gefühl, hier handelt es sich um Wunschträume einer Region, die in der Tat unter einer Strukturschwäche zu leiden hat.
Aber die Frage ist, ob man das auf diese Art und Weise beheben kann und auf diese Art und Weise in dieser Region zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann. Wenn Sie hier das Feld gegen Hamburg - aus ihrer Sicht - und nicht mit Hamburg aufmachen,
dann meine ich, dass Sie dabei unterschätzen, was für ein Wirtschaftsfaktor der Hamburger Hafen letztlich ist. Sie kommen aber nicht daran vorbei, das in Betracht zu ziehen. Meines Erachtens wird mit dieser Trasse, mit diesem so genannten Krause-Bogen, den sich der ehemalige Verkehrsminister ausgedacht hat,
die Rollbahn vom Hafen Hamburg nach Skandinavien gebaut, die Rollbahn für Lkw-Verkehre vom Rotterdamer Hafen, von dem Hafen, der den Anspruch hat, europäischer Mainport zu werden.