Zu 1: Zur Umsetzung des Erlasses vom 25. Januar 1994 sind vom Kultusministerium mehrere Tagungen, Fortbildungsreihen sowie Modellvorhaben durchgeführt worden. Nicht zuletzt ist jetzt auch noch ein Präventionsprogramm erstellt worden, mit dem auf der Basis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe an möglichst vielen Standorten Präventionsprojekte eingerichtet und Präventions
Zu 2: Die 1997 eingerichtete Arbeitsgruppe im Kultusministerium sowie der sie unterstützende Beirat haben u. a. das Ziel, die weitere Umsetzung des Erlasses vom 25. Januar 1994 zu begleiten und voranzubringen bzw. ihn gegebenenfalls auch zu überarbeiten.
Zu 3: Seit 40 Jahren sind so genannte Sozialpraktika Bestandteil der Lehrerausbildung. Ich habe mich gewundert, dass Sie das abfragen.
Nach der neuen PVO-Lehr I vom 15. April 1998 haben die Studierenden aller allgemein bildenden Lehrämter ein Sozialpraktikum abzuleisten. Auch über die PVO-Lehr I haben wir schon häufig diskutiert. Sie wird aber offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Ausnahme sind die Studierenden, deren erstes Unterrichtsfach Sport bzw. Arbeit-Wirtschaft-Technik ist. Für diese ist ein Vereinspraktikum auf ausdrücklichen Wunsch des Landessportbundes und der Wirtschaft bzw. ein Betriebspraktikum verpflichtend eingeführt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die letzten drei Fragen auf zahlreiche Präventionsräte, Atlanten und Ausbildungsseminare usw. hingewiesen. Ich frage Sie ganz konkret: Wann erreicht diese Arbeit endlich einmal die Jugendlichen, für die diese Programme gedacht sind? Ganz konkret heißt das: Wann gehen diese Projekte an die Jugendlichen heran?
Es ist ja nicht so, dass in Niedersachsen die präventive Arbeit erst mit diesen Programmen losgeht. Es gibt ja - ich glaube, ich habe es inzwischen ausführlich genug dargestellt - schon eine
Reihe von Standorten, an denen bereits präventiv gearbeitet wird. Das sollten wir an dieser Stelle, meine ich, einmal festhalten. Dass wir hier jetzt noch mehr tun wollen, habe ich auch schon dargestellt. Von der Auswahl der Standorte her soll das zum Schuljahr 2000/2001 losgehen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, könnten Sie sich vorstellen, dass die Arbeit, die Sie ja angemahnt haben, schneller zum Erfolg führen würde, wenn Sie öfter auf meine guten Anregungen eingehen würden?
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich bitte um Aufklärung darüber, ob die Sozialpraktika im Lande Niedersachsen für Lehramtsstudentinnen und -studenten, von denen Sie eben gesprochen haben, verpflichtend sind.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die - -
Herr Präsident, vielen Dank. Aber die Antwort der Ministerin hat uns ein wenig überrascht. - Frau Ministerin, wenn das verpflichtend ist, können Sie uns dann auch sagen, seit wann das verpflichtend ist?
Sie wissen, dass wir eine neue Prüfungsverordnung Lehr I haben, über die wir hier - wenn auch aus anderem Grund - schon heftig diskutiert haben. In den betreffenden Parlamentssitzungen haben Sie seinerzeit durchaus heftige Anwürfe erhoben. Die PVO Lehr I ist am 23. April 1998 in Kraft getreten. Ich habe eben schon gesagt, dass danach unter Berücksichtigung der von mir eben genannten Ausnahmen - Arbeit-Wirtschaft-Technik/Betriebspraktikum, Sport/Vereinspraktikum - alle Studierenden aller allgemein bildenden Lehrämter ein Sozialpraktikum ableisten müssen.
Vielen Dank. - Jetzt kann ich endgültig feststellen, dass mir Wortmeldungen nicht mehr vorliegen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet. Es ist jetzt 11.17 Uhr.
Bevor ich erneut den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den
Tagesordnungspunkt 24: Weitere Umsetzung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1391
Ferner stelle ich, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, noch die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Tagesordnungspunkt 2: 20. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/1371 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1409
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 1371, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt, haben wir, wie Sie wissen, bereits in der 44. Sitzung, also gestern, beraten. Wir beraten jetzt also nur noch über die besagte Drucksache 1409.
Ich rufe die Eingabe 2251 auf. Sie betrifft Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen (30-km/h-Zo- nen). Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1409 vor, nach dem die Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen werden soll. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 1371, nach der der Einsender der Eingabe über die Sachund Rechtslage unterrichtet werden soll. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Förderung der Internet-Wirtschaft - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1384
Zur Einbringung dieses Antrags, meine Damen und Herren, erhält der Kollege Knebel das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fing an mit einer kuriosen Meldung über ein Buchgeschäft ohne Ladenräume, aber mit einem riesigen Angebot: Amazon.com. Das war eine amerikanische Internet-Adresse. Wer damals schon im Net surfte, klickte sich neugierig auf diese Seite. Aber wer, außer Anglistikstudenten, hatte schon Bedarf an englischer Literatur? - Das konnte nur Spielerei sein, Zukunftsmusik. Falsch! Amazon.com ist heute der größte Buchladen der Welt.
Es gibt kaum etwas, das man nicht kaufen kann. Auf Bücher folgten CDs, Kleidung, Elektrogeräte, Dienstleistungen wie Reisebuchungen und Bankgeschäfte. Im Vorreiterland USA wurden 1999 rund 12 Milliarden Dollar online umgesetzt.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Saal zu verlassen, wenn Sie sich unterhalten möchten. Das gilt auch für die Gespräche hier oben an der Regierungsbank. Können wir das so regeln?