Dass wir dieses Leitbild verlassen, wenn wir die jetzt vorgeschlagene Erhöhung nicht vornehmen, ist schlichtweg eine Unwahrheit. Wenn Sie sich einmal die Tabelle der Besoldungsgruppe A 16 anschauen - -
- - - und wenn Sie dieses auf zwölf Monate verteilen, dann werden Sie feststellen, dass in der niedrigsten Dienstaltersstufe 8.500 DM und in der höchsten 10.500 DM aufgeführt sind. Wir liegen dazwischen, und ich finde das auch ganz in Ordnung.
Vor dem Hintergrund, dass unsere Nachbarn in Nordrhein-Westfalen, einem wesentlich reicheren Land, rund 1.000 DM weniger bekommen, ist es schlicht absurd zu behaupten, dass es verfassungswidrig wäre, der Empfehlung der Kommission nicht zu folgen.
Die Wahrheit ist doch: Wir sind, was Landespolitik angeht, die Spitzenverdiener nach Bayern und Hessen.
Erstens. Machen Sie auch in diesem Jahr eine Nullrunde! Ohne den Protest der Grünen hätte es wahrscheinlich nie eine Nullrunde gegeben. Die Fraktionen von SPD und CDU müssen noch erfunden werden, die bei Zustimmung der Grünen eine Nullrunde beschließen. Machen Sie auch in diesem Jahr eine Nullrunde und eine Denkpause!
Zweitens. Lassen Sie uns an strukturellen Reformen arbeiten. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft auf diese Art der Erhöhungsdebatten verzichten. Wir sollten uns beispielsweise an den USA orientieren. Die haben seit 1992 einen Ver
fassungszusatz, der vorschreibt, dass die Abgeordnetendiäten nur für die folgende Wahlperiode erhöht werden. Auch der Deutsche Bundestag hat eine Regelung, die eine Festlegung für die gesamte Wahlperiode vorsieht. Ich meine, wir können davon lernen.
Drittens. Wir sollten akzeptieren - das halte ich für ganz zentral -, dass das, was wir bekommen, eine angemessene Entschädigung für den Beruf als Vollzeittätigkeit mit all den damit verbundenen Belastungen ist. Wir müssen aber dem Dauerverdacht begegnen, dass es für einige ein netter Nebenerwerb ist. Wir müssen deutlich machen, wo es um Interessenverflechtungen geht und wo möglicherweise jemand durch die Vielzahl von Ämtern, Posten und Einkünften schlichtweg überfordert ist. Deswegen brauchen wir eine Offenlegung aller Einkünfte. Dann können wir uns auch gut zu den Diäten stellen.
Wenn Sie dem nicht folgen wollen - danach sieht es ja aus -, dann haben wir noch einen Vorschlag: Ich glaube, die CDU wird die Erhöhung brauchen, um ihr Notopfer für Clemens-August Krapp zu bezahlen.
Wir werden unseren Geldbetrag jedenfalls auch in diesem Jahr wieder für gute Zwecke, nämlich für Zwecke des Bürgerengagements, zur Verfügung stellen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte heute ja nicht zu irgendeinem Zeitpunkt, sondern wir führen sie zu einem Zeitpunkt, in dem zumindest aus meiner Sicht zwei zentrale Ereignisse bestimmend sind. Das eine Ereignis ist die politische Krise, die wir gegenwärtig auf der Bundesebene erleben und die natürlich bei der CDU konzentriert ist, die aber keine reine CDU-Krise ist, sondern die die Politik insgesamt, auch was die Bevölkerungswahrnehmung angeht, in eine Krise stürzt. Das andere Ereignis ist - das
werden SPD und Grüne sicherlich nicht so gerne hören -, dass auf Bundesebene ein Steuerpaket beschlossen worden ist, das die Länder ausbluten lässt, das die Kommunen ausbluten lässt und das auch unseren Landeshaushalt in mehrstelliger Milliardenhöhe belastet.
Wir haben heute von Herrn Golibrzuch dazu in der Zeitung lesen können, mit welch brutalen Maßnahmen die Grünen meinen, auf der Landesebene zuschlagen zu müssen. In welchen Bereichen Kürzungen erfolgen sollen, wird ja bei Ihnen gerade diskutiert.
Unter diesen Rahmenbedingungen - zum einen der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit durch die bundespolitische, zum Teil aber auch landespolitische politische Krise und zum anderen diesen massiven Kürzungen, die hier anstehen und die wir als Land, das kaum Möglichkeiten hat, seine Einnahmen selbst zu regeln, durch Kürzungen an die Bevölkerung weitergeben müssen - beschließen Sie eine Diätenerhöhung. Sie mag noch so klein sein, sie ist auf jeden Fall ein verheerendes politisches Signal. Dieser Frage können Sie auch nicht mit einer Strukturdebatte über A 16 oder nicht A 16 ausweichen. Die A 16-Debatte kommt in der Bevölkerung völlig schräg an.
- Natürlich kommt die völlig schräg an. Die Leute denken, wir haben sie nicht alle, dass wir uns in eine solche irrationale Welt des öffentlichen Dienstes, der Spitzenbeamten, flüchten möchten und nicht mitbekommen,
(Plaue [SPD]: Was heißt das? Der Leiter einer Orientierungsstufe und eines Gymnasiums ist eine irrationale Welt? Was ist das denn, was Sie da erzählen? Das ist doch völlig jenseits von Gut und Böse! Das ist doch op- portunistisch, was Sie da machen!)
welche finanzpolitischen Auswirkungen die Rahmenbedingungen haben. Das Land kürzt auf allen Ebenen, und wir erhöhen. Das ist politisch überhaupt nicht machbar.
Ich werde das Geld dem Widerstand gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad geben, lieber Kollege Mühe. Liebe Frau Zachow, die CDU wird heute eine Diätenerhöhung beschließen. Ich darf Ihnen versprechen, dass mein Geld in voller Höhe dem Widerstand gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad, das Sie durchsetzen wollen, zur Verfügung gestellt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schwarzenholz, seien Sie ganz beruhigt! Wir werden heute noch gar nichts beschließen; denn heute sind wir in der ersten Beratung. Sie werden bei der zweiten Beratung - wahrscheinlich in der nächsten Landtagssitzung noch einmal Gelegenheit haben, Ihre Vorwürfe zu wiederholen. Aber abschließend beraten wird heute nichts.
Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, was Herr Schröder für die Grünen gesagt hat. Ich habe gedacht, Herr Schröder, wir sind in der verkehrten Veranstaltung; denn die Strukturreform, die Sie hier angemahnt haben, haben wir schon vor etlichen Jahren vollzogen.
Wir haben die Abgeordnetenbezüge neu geregelt. Wir haben die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt, und zwar mit ganz erheblichen Einschnitten in das, was bis dahin möglich war. Wenn Sie sich einmal außerhalb ihrer eigenen Fraktion umhören, dann wissen Sie, wie viele sich noch heute sehr davon betroffen fühlen, dass wir damals diese harten Einschnitte beschlossen haben.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Strukturreform, die wir damals beschlossen haben, sehr große Zustimmung außerhalb unseres Parlamentes gefunden hat, gerade von denjenigen, die Jahr für Jahr dieses Ritual der Diätenerhöhung kritisiert haben. Ich nenne nur den Bund der Steuerzahler. Und fragen Sie auch bei Herrn von Arnim nach, der ja derjenige ist, der am ehesten und lautesten und am weitesten verbreitet kritisiert - sehr oft allerdings auch zu Recht -, wenn es um Abgeord
netenbezüge und Ministergehälter und Ähnliches geht. Aber fragen Sie einmal bei ihm nach. Er hält unsere niedersächsische Regelung für beispielhaft für ganz Deutschland und fordert die anderen Bundesländer auf, uns da nachzufolgen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Zuge der Reform von einigen Jahren auch schon festgelegt, wie das Verfahren jedes Jahr abläuft. Der Niedersächsische Landtag hat jedes Jahr wiederkehrend darüber zu entscheiden, ob und wie er im Abgeordnetengesetz die Bezüge der Abgeordneten verändert.
Von dieser Verpflichtung kann ihn niemand, es sei denn er selbst, befreien. Ich habe mit Aufmerksamkeit gehört, dass hier ja auch Vorschläge in den Raum gestellt worden sind, das nicht jährlich zu machen, sondern für einen längeren Zeitraum im voraus. Darüber kann man mit uns zusammen nachdenken. Das sollten wir in den Ausschussberatungen, die folgen, auch ruhig schon einmal besprechen.
Der Niedersächsische Landtag setzt die Bezüge seiner Abgeordneten nicht aus eigenem Ermessen fest, sondern hat schon vor Jahren eine unabhängige Diätenkommission eingesetzt, die ihm Vorschläge unterbreitet. Diese Kommission besteht ausschließlich aus unabhängigen und kritischen Experten von außerhalb des Parlaments. Wir sind froh darüber, dass auch der Bund der Steuerzahler in der unabhängigen Kommission mitwirkt. Diese Kommission erarbeitet jedes Jahr einen Vorschlag, der die Kostensteigerungen sowie die Lohn- und Gehaltssteigerungen des zurückliegenden Jahres berücksichtigt. Niemand im Landtag, außerhalb des Landtags oder in den Medien hat jemals die Seriosität der Kommissionsarbeit in Zweifel gezogen.
Die Kommission macht Vorschläge, aber sie entscheidet nicht. Entscheiden kann nur der Gesetzgeber, also der Landtag, weil die Abgeordnetenbe
züge in einem Gesetz geregelt sind. Der Landtag kann den Vorschlägen der Kommission folgen, muss es aber nicht. Er könnte darüber hinausgehen, was noch nie passiert ist und was ich auch für die Zukunft für unwahrscheinlich halte. Oder er kann darunter bleiben oder die Vorschläge ganz ignorieren.
Für 1994, 1996 und 1999 hat der Landtag entgegen den Vorschlägen der Kommission auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge verzichtet. Zuletzt sind die monatlichen Bruttobezüge - um die geht es ja; das muss man auch einmal nach außen sagen, weil viele glauben, das sei hier brutto gleich netto der Abgeordneten für 1998 um 175 DM angehoben worden. Hätten wir alle Vorschläge der Kommission in den letzten Jahren umgesetzt, lägen wir jetzt schon rund 5 % über dem, was wir heute diskutieren.
Der solide begründete Vorschlag der unabhängigen Kommission für das Jahr 2000 sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um monatlich 190 DM brutto - gleich 1,9 % - vor. Die unabhängige Kommission verweist als Begründung für ihren Vorschlag auf die durchschnittlichen Steigerungsraten bei den 1999, also im letzten Jahr, abgeschlossenen oder wirksam gewordenen Tarifvereinbarungen von knapp 3,1 %. Für das Jahr 2000 erwartet die Kommission eine Anhebung der Tariflöhne um durchschnittlich 2,3 %. Die Lebenshaltungskosten sollen, so wird geschätzt, um 1,2 % bis 1,5 % steigen.