Das Thema verdient Ernsthaftigkeit. Es ist doch überhaupt keine Frage, dass für all diese Deichverbände, wenn plötzlich in einem Jahr das Zehnfache anfällt, ein Riesenproblem entsteht. Worauf ich aber hinweisen will, ist, dass in den letzten drei Jahren im Durchschnitt 5.000 m3 anfielen, also weit unter dem normalen Durchschnitt. Dann sind wir im Jahre 1999, wie Sie zu Recht gesagt haben, wieder auf 80.000 oder 79.000 m3 gekommen.
Ich will damit Folgendes sagen. Wir haben ein Problem. Dieses Problem hat mit Sturmfluten zu tun. Dieses Problem wird eher schwieriger und schärfer aufgrund der Zunahme von Sturmfluten. Was ich aber nicht zulassen kann, ist, dass Sie hier einen Zusammenhang mit der Naturschutzgesetzgebung konstruieren, den es so nicht gibt. Darauf will ich hinweisen. Es hilft nichts, zu einer falschen Diagnose zu kommen, weil dann die Therapie nicht mehr stimmt.
Unbeschadet davon haben wir erstens für diese Spitzenwerte, die über das normale Maß hinaus gehen, immer Ausnahmeregelungen zugelassen. Diese sind in den letzten Jahren auch in Anspruch genommen worden.
Zweitens haben wir, auch aus finanziellen Gründen und aus Gründen der Flexibilität - Frau MeynHoreis hat darauf hingewiesen -,
einen Erlass herausgegeben, der unheimlich viele ortsbezogene Bedingungen berücksichtigt, um zu der günstigsten Lösung zu kommen. Das muss
doch einmal zur Kenntnis genommen werden. Dieser Erlass ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Ich bitte sehr herzlich darum, dass die Deichverbände das jetzt ausprobieren.
Es steht übrigens in dem Beschluss des Landtags von 1997, dass so etwas gemacht werden soll und dass dann vor Ort konkrete, spezifische Umsetzungsstrategien entwickelt werden sollen. Das fängt jetzt also an, meine Damen und Herren. Wir setzen den Landtagsbeschluss um, aber Sie nölen hier herum. Was soll das denn an der Stelle?!
Dann gibt es ein ernsthaftes Thema - das finde ich auch -, und das heißt Deichvorlandmanagement. Was machen wir da?
Da gibt es einen ernsthaften Streit darüber, welchen Stellenwert die Beweidung hinsichtlich der Deichsicherheit und des Teekanfalls hat. Ungefähr drei Wochen nach meinem Amtsantritt habe ich im April 1998 im Landkreis Aurich, in Norden, die Norder Deichacht und das NLWK gebeten, Beweidungsversuche durchzuführen, damit wir Material darüber in die Hand bekommen, wie sich unterschiedliche Beweidungsdichte auf den Teekanfall auswirkt. Dummerweise hat es im ersten Jahr keine Sturmfluten gegeben. Deshalb haben wir Schwierigkeiten, eine Beweisführung vorzunehmen. Ich nehme an, dass wir in ein paar Wochen mehr wissen, weil ja jetzt einiges angefallen ist.
Das heißt: Wir unternehmen eine ganze Menge, nicht nur was die Erlasslage angeht, sondern auch was die Fortführung von Pilotprojekten angeht, um Material dafür an die Hand zu bekommen, wie das dann praktisch wird. Einige von Ihnen waren ja auch am 18. Oktober in Cäciliengroden dabei. Dort ist deutlich geworden, dass die Gruppe Verfahrensmanagement Vorschläge gemacht hat, die weiter gehen als die zehn Grundsätze der Landesregierung aus dem Jahre 1995, indem beispielsweise das Thema Mahd aufgenommen worden ist. Da habe ich gesagt: Das ist einsichtig, das wird gemacht.
Des Weiteren haben wir gesagt: Das, was in Norden passiert, Deichvorlandmanagement, muss überall entwickelt werden, und die Arbeitsgruppe ist eingesetzt worden. Das dauert etwas. Ich bitte darum, dass Sie darauf auch ein Stück weit Rücksicht nehmen.
Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt in den Ausführungen von Frau Meyn-Horeis aufmerksam machen, damit wir uns miteinander auch nichts in die Tasche lügen. Da wird gefordert, Beweidung zuzulassen. Aber ich sage Ihnen - die da oben an der Küste wissen das auch -, dass man für große Teile der Deichvorlandflächen niemanden findet, der das bewirtschaften will.
Aus ökonomischen Gründen und wegen der Art und Weise, in der Landwirtschaft und Viehwirtschaft in Niedersachsen betrieben werden, findet man an vielen Stellen niemanden, der sich auf so etwas überhaupt einlassen würde. Da müssen wir also angemessene, flexible Antworten finden.
- Frau Pruin, es hilft ja nichts, Litaneien herunterzubeten, die mit dem Sachverhalt immer weniger zu tun haben.
- Nein, das bezog sich nur auf die Zurufe eben. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich das Ministerium dann, wenn Sie das im Ausschuss nicht so schnell beraten, sondern sich ein bisschen Zeit lassen, in der Lage sehen wird, Sie mit zusätzlichen Informationen aus den Pilotprojekten und aus den Arbeitsgruppen in hinreichendem Maße zu versorgen. Dann können wir sehen, ob wir vielleicht sogar einvernehmlich einen vernünftigen Landtagsbeschluss hinbekommen, der Teile dessen aufnimmt, was Sie aufgeschrieben haben, der die Zwiespältigkeiten in Ihrem Antrag aber aus der Welt schafft. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Umweltfragen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.