Frau Kollegin Meyn-Horeis, wenn Ihnen Frau Pruin die Frage auf hochdeutsch gestellt hätte, hätten Sie sie dann beantwortet? - Das ist eine
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich plädiere auch ich dafür, dass man das Problem Treibsel nicht auf die leichte Schulter nimmt.
Es ist in der Tat ein ganz besonderer Stoff. Er besitzt eine besonders sensible Problematik in Bezug auf die Deichsicherheit. Wir wissen ja alle, dass dies ein stark emotional geprägtes Urbedürfnis der Menschen an der Küste ist. Er besitzt darüber hinaus eine sensible Problematik in Bezug auf das Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz. Hier haben wir im Moment durchaus die Situation, dass auf diesem Felde ganz zarte Pflänzchen heranwachsen und blühen. Diese sollte man das sage ich insbesondere an die Damen und Herren der CDU-Fraktion - entsprechend hegen und pflegen und nicht durch neue Grabenkämpfe in irgendeiner Form unterpflügen. Er betrifft natürlich auch die sensibelste Stelle des Menschen überhaupt, nämlich sein Portemonnaie, denn Treibselräumung ist teuer und geht ins Geld. Auch ich bin Zahler von Deichbeiträgen, wie wahrscheinlich fast alle im Landkreis Cuxhaven.
Bei so sensiblen Problematiken ist es natürlich auch nicht verwunderlich, dass es eine Menge Streit- und Diskussionspunkte gibt. Ist denn nun tatsächlich die Treibselmenge mehr geworden? Oder verteilt sie sich nur anders, wie wir es gehört haben? Ist die mangelnde Beweidung Schuld daran? Oder sind es die höheren Flutstände, die wir haben? Wer hat die Verantwortung dafür, oder wer muss die Lasten tragen, die sich daraus ergeben, dass wir unsere Häuser jetzt mit Dachpfannen und nicht mehr mit Reet decken? All das spielt hinein.
dass wir gute Erfahrungen gemacht haben, Herr Minister Jüttner, mit der Projektgruppe Verbesserung des Verfahrensmanagements im Küstenschutz. Wenn ich mich recht erinnere, dann ist doch in Cäciliengroden auch vereinbart worden, dass insbesondere die Frage des Deichvorlandmanagements noch einmal in einem solchen Rahmen weiter bearbeitet wird.
Einen solchen Weg würde ich durchaus unterstützen. Nur, soviel ich weiß, ist eine solche Projektgruppe erst im Aufbau oder überhaupt erst angedacht. Da verwundert es natürlich schon, dass die CDU-Fraktion schon über die Ergebnisse verfügt. Ich bin der Meinung: erst arbeiten, dann bewerten und dann eventuell neu entscheiden,
zumal, Herr Kollege Ehlen, die drei Forderungen, die in dem Antrag stehen, durchaus mit Fragezeichen zu versehen sind.
Die neuen Regelungen zur Treibselbeseitigung und zur Treibselbehandlung, die im letzten Jahr in Kraft getreten sind, sind enorm flexibel, sage ich mal aus grüner Sicht ganz vorsichtig. Ich glaube, es ist nicht ganz falsch, wenn ich behaupte, dass unter bestimmten Umständen vieles von dem, was Sie hier als Forderung formuliert haben, nach dieser Treibselverordnung durchaus machbar ist. Insofern ist also auch die Forderung nach unbürokratischer Handhabung der Verbrennungsregelung, glaube ich, durch die Übertragung der Zuständigkeit auf die untere Deichbehörde - sprich, auf die Landkreise - durchaus einigermaßen erfüllt.
Deswegen mein Ansatz: erst mal diese Arbeit abwarten und dann in diese Arbeit vor allen Dingen zwei Aspekte mit einfügen. Das eine ist schon angesprochen worden. Wir haben sehr unterschiedliche Belastungen der 28 Deichverbände. Je nach Wetterlage, je nach Windrichtung tritt mal hier, mal dort die größte Belastung auf. Deswegen möchte ich den Deichverbänden mitgeben, ob sie nicht über eine Risikostreuung nachdenken könnten, indem sie entsprechend zusammenarbeiten, vielleicht einen gemeinsamen Fonds bilden, der dann bei jeweils sehr schweren Belastungen einzelner Deichverbände auch in Anspruch genommen werden kann, um diese besonderen Belastun
Ein zweiter Aspekt ist doch die Überlegung: Kann man nicht eine Lösung finden, dass dieses Treibsel nicht nur Geld kostet, sondern dass es möglicherweise auch ein bisschen Geld einbringt? Da haben wir doch zumindest die Möglichkeit der energetischen Nutzung. Ich erinnere mich an eine Studie von vor drei Jahren im Landkreis Cuxhaven. Da ist das Biomassepotential vom Landvolkverband im Landkreis Cuxhaven untersucht worden. Es ist festgestellt worden, dass gerade Treibsel in der Hinsicht ein besonders interessanter Stoff ist. Damals ist das Ganze am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit gescheitert.
Nur haben wir heute völlig andere Rahmenbedingungen, was die Förderung dieser Biomasse und ihre Nutzung angeht. Ich meine, da muss man noch einmal nachdenken. Wenn es dann Schwierigkeiten, die durchaus denkbar sind, mit der Verbrennung gibt, weil das Zeug ja salzhaltig ist, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, Biomasse durch Vergärung, sprich in Biogasanlagen, zu nutzen. Hier sollten wir ansetzen. Hier sollten wir weiter untersuchen und versuchen, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird und die nicht wieder neue Gräben aufreißt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß natürlich auch um die Sensibilität des Themas. Darüber hinaus ist es ja auch nicht so, dass wir alles neu erfinden müssen. Es gibt bei dem Thema in Niedersachsen eine lange Vorgeschichte. Deshalb ein paar Anmerkungen dazu.
Erstens, Frau Vockert, für die nächsten Reden: Es sind 27, nicht 28 Deichverbände. Sockelbeträge gibt es übrigens bei den Unhaltungsverbänden; bei den Deichverbänden gibt es das nicht.
Zweitens zu den Zuständigkeiten. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das in SchleswigHolstein über Landeskompetenzen abschließend und ausschließlich geregelt wird, sowohl der Bau
wie die Unterhaltung von Deichen. Diese Entscheidung ist in den 70er-Jahren gefallen. Die niedersächsischen Deichverbände in Souveränität und Stolz waren zu solchen Überlegungen gar nicht bereit, weil sie wissen, was sie da an guter Arbeit leisten. Wenn ich mit denen von den Deichverbänden rede, kann ich mir vorstellen, dass das auch heute noch so ist. Deshalb gibt es diese Debatte nicht aus den Deichverbänden. Sie gibt es immer nur aus den Kreisen der politischen Opposition, wenn es in den Kram passt.
- Also, ich bitte Sie, ich kenne das von Ihnen. Aber Sie schreiben das auf, und dann kriege ich das von Ihrem Mann vielleicht auch. Ich weiß es nicht. Mag ja sein.
Vor dem Hintergrund haben wir diese Debatte in Niedersachsen in den letzten Jahren nicht mit Ernsthaftigkeit geführt.
Dann zu dem zentralen Vorwurf, der Konstruktion des Zusammenhangs zwischen Treibselmenge und Entwicklung des Naturschutzrechts. Das ist es ja eigentlich im Kern. Das brisanteste Beispiel - Frau Vockert hat zu Recht darauf hingewiesen - ist die Osterstader Marsch. Sie haben sich auf das Gutachten der Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Hackbarth bezogen. Sie haben es sich sorgfältig angesehen. Haben Sie, Frau Zachow?
16.000 m3. Wenig! Im Jahre 1982, weit vor der Naturschutzgesetzgebung, die Sie heute kritisieren, waren es 80.000 m3. Im Jahre 1985 war es 8.000 m3. Dann geht es 1986 herunter auf 1.000 m3. Da gab es schon den Nationalpark. Dann springt das im Jahre 1990 auf 85.000 m3 hoch, wahrscheinlich aus Schreck vor der rot-grünen Koalition.
Rückgang auf 10.000 m3. Es geht 1992 herunter auf 8.000 m3. Erschreckt sich neu, ich weiß nicht warum,
auf 77.000 m3 im Jahre 1993. Es hält sich auf hohem Niveau. Wir haben inzwischen das Bundesnaturschutzrecht. Wir dürfen keine Schilfmahd durchführen. Wir haben § 28 a, wir haben das Nationalparkgesetz. Die Treibselmengen im Deichverband Osterstader Marsch zeigen sich hochgradig ignorant gegen die Naturschutzgesetzgebung. Ich finde das im Kern nicht in Ordnung, weil sie Ihnen die Argumentationsgrundlage rauben. Das kann doch nicht möglich sein.
Herr Minister, ich spreche auch hochdeutsch. Sie haben ja die Kritik geäußert, dass die Opposition nur diese Problematik sieht. Aber haben Sie denn mal den Staatssekretär gehört? Er ist kurz vor der letzten Landtagswahl im Rheiderland gewesen. Die Deichverbände haben dort die Problematik angeschnitten. Der Staatssekretär hat wortwörtlich