Wir Grüne hatten Ihnen schon vor einem halben Jahr einen Vorschlag zur Finanzierung der auch aus unserer Sicht notwendigen zusätzlichen Lehrer vorgelegt. Damals wollten Sie den Bedarf noch nicht wahrhaben. Jetzt akzeptieren Sie ihn offenbar, wählen aber die völlig falsche Gegenfinanzierung.
Unser heutiger gemeinsamer Antrag wird damit in wesentlichen Teilen schon vor dem Beschluss zur Makulatur:
Die Umsetzung der Nr. 2, der Intensivierung des Reformarbeitsmarktes, ist nicht möglich, solange die Wiederbesetzungssperre gilt. Alle Personalentwicklungskonzepte müssen auf Eis gelegt werden. Wohin, bitte schön, sollen die Leute umversetzt werden? - Da wird ein künstlicher Stau produziert, der dem Personalabbau schadet bzw. im Reformarbeitsmarkt die Mehrkosten auf Halde legt.
Die Nr. 4, die Kooperationsbereitschaft der Verwaltungsteile, lässt sich nicht verbessern, wenn die dafür notwendigen motivierten Mitarbeiter durch die rigide Personalbewirtschaftung demotiviert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungsreform in Niedersachsen hat manche positiven Ansätze, die jetzt durch die Eingriffe der Regierung bedroht sind. Die Reform braucht verlässliche Partner und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Landtag steht mit seiner Entschließung dazu. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dieser Intention anzuschließen und ihre Vorgaben entsprechend zu korrigieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal ausdrücklich begrüßen, dass die Fraktionen mit diesem Entschließungsantrag gemeinsam das Bestreben der Landesregierung unterstützen, die Staatsmodernisierung nachhaltig voranzutreiben. Wenn ich nach
den Wortmeldungen auch manchmal den Eindruck hatte, dass die Unterstützung nicht mehr ganz so stark ist, so hoffe ich doch, dass nach dem Pulverdampf eine etwas lockerere Haltung zu Tage tritt und man wieder sachlicher zu dem Thema weiter reden kann, wobei ich die Sachlichkeit, die hier eben in den Beiträgen zum Ausdruck kam nicht in Frage stellen will.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass der Staat mit den Finanzmitteln auskommt, die ihm insbesondere über Steuern zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Entschließungsantrag unterstreicht der Landtag heute die Notwendigkeit, den Prozess der Staatsmodernisierung politisch voranzutreiben und mitzugestalten. Ich sehe natürlich die da vorhandenen Defizite, Herr Althusmann und Herr Hagenah, und die hat Frau Leuschner ja auch nicht bestritten. Aber diese schlanke Forderung, das alles viel schneller zu machen, berücksichtigt nicht das, was wir immer im Auge gehabt haben, nämlich das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträglich zu gestalten. Deswegen sind Schnellschüsse bei Staatsmodernisierung meist kein Erfolgsweg.
Meine Damen und Herren, die Modernisierung der Verwaltung wird eine Daueraufgabe bleiben. Im Jahre 1994 hat die Landesregierung mit dem Vorhaben „Verwaltungsreform Niedersachsen“ begonnen. Im Zusammenwirken mit den Beschäftigten ist bereits vieles erreicht worden. Wir haben Aufgaben reduziert, Verwaltungsaufwand minimiert und ganze Behörden und Verwaltungsbereiche abgebaut. Wir sind dabei, Steuerungsinstrumente neu einzuführen, mit denen das Schwergewicht der Steuerung auf den Ergebnissen liegen wird, d. h. welche Dienstleistungen, welche Produkte erstellt und welche Wirkungen damit erzielt werden. Der Ressourcenverbrauch soll möglichst wirtschaftlich gestaltet werden.
Dabei geht es uns auch - das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Staatsmodernisierung - um die Neubestimmung der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft. Dazu hat die Landesregierung - das hat Erwähnung gefunden - breit angelegte Diskursprojekte ins Leben gerufen. Zwischen Februar und November 1999 fanden fünf solcher Diskursprojekte statt. Erste Erfolge zeigen sich. Sie belegen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich an der Weiterentwicklung der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft zu beteiligen.
Die Zusammenführung von betroffenen beteiligten Institutionen und Organisationen sowie deren konstruktiver Umgang mit der Themenstellung sind wichtige Ergebnisse der bisherigen Regionaldiskurse. So kamen Personen zusammen, meine Damen und Herren, die zwar im gleichen Fachgebiet tätig waren, die aber bisher keinen persönlichen Kontakt miteinander hatten, um Empfehlungen zu erarbeiten. Dies wird sich weiterhin positiv auswirken. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sowohl die Kommunen als auch das Land konstruktiv mit diesen Empfehlungen umgegangen sind. Hier konnte Vertrauen gewonnen werden, was derzeitig wohl nicht zu unterschätzen ist. Entscheidend bleibt allerdings, wie zukünftig mit den Empfehlungen auf kommunaler und auch auf Landesebene umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann müssen wir auch, aber nicht allein, über den von Herrn Althusmann, von Herrn Hagenah und von Frau Leuschner angesprochenen Stellenabbau sprechen. Wir haben in der Vergangenheit 7.000 Stellen eingespart. Die Konsolidierungsphase ist aber noch nicht abgeschlossen, sodass ein weiterer Stellenabbau im Rahmen der mit den einzelnen Ressorts geschlossenen Zielvereinbarungen erfolgen wird.
Unser Ziel ist dabei, finanziellen Spielraum für neue Aufgaben zu gewinnen. Dabei sind wir uns aber auch - das hatte ich schon vorhin erwähnt der Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst. Die Verwaltungsreform wird deshalb auch keine betriebsbedingten Kündigungen nach sich ziehen.
Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwarten wir in diesem Veränderungsprozess - hier kann ich Ihren Appell, Herr Althusmann, nur verstärken -, dass auch sie bereit sind, neue Wege mitzugehen. Die Landesregierung hat bereits im Jahre 1996 einen Reformarbeitsmarkt zur sozialverträglichen Gestaltung des Stellenabbaus eingerichtet. Auch darauf sind Sie eingegangen. Ziel des Reformarbeitsmarktes ist es, individuelle Lösungen für die einzelnen reformbetroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Der Reformarbeitsmarkt hat in Niedersachsen bereits beachtliche Arbeit geleistet. Das sollte man nicht verkennen. Mehr als 550 Vermittlungen sind bisher erfolgt.
Die Optimierung dieses landesinternen Arbeitsmarktes wurde und wird auch als kontinuierlicher Prozess verstanden, der längst nicht abgeschlossen ist. Wir wissen, dass es da Probleme gibt. Die hängen einerseits mit der Organisation zusammen, andererseits aber auch mit der von Ihnen angemahnten Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Beispielhaft will ich hier nennen: Die Etablierung der Personalentwicklungsringe, die Zusammenführung der Personal abgebenden und der Personal aufnehmenden Behörden durch den Reformarbeitsmarkt, hat den Vermittlungsprozess bei der Umsetzung der Agenda 2000 sehr positiv beeinflusst. Ferner werden im Rahmen bereits bestehender Kontakte zur Arbeitsverwaltung weitere Möglichkeiten des Know-how-Transfers abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt, der eigentlich konstituierend zum Reformarbeitsmarkt gehört, liegt in der Fort- und Weiterbildung der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um diese neuen Aufgabenfelder zu erschließen; denn die Vermittelbarkeit steht in unmittelbarer Abhängigkeit von der Qualifikation der zu vermittelnden Personen. So bietet das Land derzeit reformbetroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an IuK-Qualifizierungen an, da für diesen Bereich ein ganz konkreter Personalbedarf ermittelt wurde.
Im Zusammenwirken mit allen Ressorts der Landesregierung wird die Zentralstelle des Reformarbeitsmarktes die zukünftigen Bedarfe feststellen und die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Nachdrücklich darf ich es begrüßen, dass alle Fraktionen ihre Unterstützung hinsichtlich der erforderlichen finanziellen Ausstattung signalisiert haben und eine Bündelung der zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen notwendigen Mittel für reformbetroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Reformbudget des Innenministeriums vorsehen.
Meine Damen und Herren, dieser Weg erfordert ein bisschen Geduld. Aber mit Energie werden wir auf ihm schon voranschreiten.
Danke schön, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Darum schlie
ße ich die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht in der Drucksache 1389 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Möchte jemand dagegen stimmen? - Eine Gegenstimme. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie mit einer Gegenstimme so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschaftsstandort Niedersachsen“ gemäß § 18 a GOLT - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1119 Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs 14/1396
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1119 wurde in der 37. Sitzung am 12. November 1999 an den Ältestenrat zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der neue Ministerpräsident und die SPD-Fraktion machen einen weiteren kapitalen Fehler,
Es wäre eine große Chance gewesen, über den Weg Niedersachsens in diesem Jahrhundert zu diskutieren und Gewerkschaften, Verbände, Wissenschaftler einzubeziehen. Ich meine, das wäre schon den „Schweiß der Edlen“ wert gewesen, weil es um eine gemeinsame Anstrengung für eine gute Zukunft dieses Landes gehen muss. Aber ich weiß auch, dass die SPD-Fraktion ohnehin zu Enquete-Kommissionen, Anhörungen und diesen Dingen ein gestörtes Verhältnis hat
und Anhörungen am liebsten auch gar nicht bei verschiedenen Ausschüssen durchführt, weil das hier und da auch etwas peinlich sein kann.
Wir wollten als CDU der SPD ein Angebot machen, gemeinsam Lösungen für den zum Teil dramatischen Strukturwandel in weiten Bereichen der Wirtschaft und auch des Verkehrs, der Forschung, der Technologie zu erarbeiten. Wir als CDU wollen nach wie vor eine sachliche Diskussion über die Zukunftsperspektive von Handwerk, Mittelstand, Industrie und Dienstleistungsgesellschaft führen, weil wir alle doch wissen und spüren, dass z. B. Computer, dass der gesamte Bereich der Kommunikationstechnologie zu quasi revolutionären Veränderungen in der Arbeitswelt führen wird. Diese Potentiale und Chancen auch im Wettbewerb mit anderen Ländern aktiv für Niedersachsen zu nutzen, ist mit Grundlage unseres Anliegens.
Der Ministerpräsident ist gefordert, einen massiven Widerspruch aufzuklären, meine Damen und Herren. Man kann nicht in einer Regierungserklärung und in 200.000 DM teuren Neujahrsanzeigen allen Niedersachsen versprechen:
"Dialoge statt Dogmen, dafür stehe ich. Wir wollen Flexibilität, keine starren Pläne. Wir wollen mehr auf Ideen statt auf Ideologien setzen."
Wir nehmen Sie, meine Damen und Herren, wir nehmen auch den neuen Ministerpräsidenten mit unserem Antrag zur Einsetzung einer EnqueteKommission "Wirtschaftsstandort Niedersachsen" beim Wort. Lehnen Sie heute ab, wissen wir alle, weiß im Übrigen auch die niedersächsische Wirtschaft, wissen die Verbände und Institutionen, auch Vertreter der Wissenschaft, was sie von solchen „Schalmeienklängen“ in Anzeigen und Regierungserklärungen zu halten haben.
Dies ist auch aus anderen Gründen für den Ministerpräsidenten der politische Ernstfall. Der äußerst positive und zustimmende Rücklauf aus der Wirtschaft, dem Mittelstand und auch aus anderen Verbänden zeigt ja, dass alle mit großem Nachdruck für die Einsetzung einer EnqueteKommission sind. Das hat uns als CDU natürlich in der Auffassung und in der Überzeugung bestärkt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir können Ihnen vielleicht sogar diese zustimmenden Briefe zur Verfügung stellen, damit Sie auch spüren, dass die Ablehnung des CDU-Vorschlages ein Irrweg ist, ein politischer Irrweg für die Zukunft Niedersachsens.
Ich kann auch nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass der Ministerpräsident beim „Auftakt 2000“ der IHK Hannover/Hildesheim solch eine windelweiche Erklärung abgegeben hat, die mit seinen früheren Erklärungen überhaupt nicht in Einklang steht. Der Präsident der IHK, Dr. Lorenz, hat vor über 1.000 Vertretern der Wirtschaft erklärt:
„Wir würden es deshalb begrüßen, wenn der Niedersächsische Landtag den Vorschlag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission aufgegriffen hätte, deren Aufgabe nicht die Analyse der Ist-Situation gewesen wäre, sondern das Herausarbeiten der Handlungsnotwendigkeiten für die Zukunft. Dass ein solcher Vorschlag“