Herr Minister, können Sie auch nach Ihrer Rede nachvollziehen, dass, wenn allerorts zu lesen steht, 3.000 Stellen sollen vom Land geschaffen werden, es dabei ausschließlich um Ersatz für pensionierte
Kräfte geht plus ungefähr 550 vorgezogene Kräfte, zu denen Sie sich ja schon zweimal geäußert haben?
Herr Busemann, das ist in der Welt so. Bestimmte Zahlen richten sich nach den Gesetzmäßigkeiten der Mathematik – das gilt auch für Haushalte -, aber nicht nach den - -
- Bleiben Sie doch ruhig. Das war ja die Einleitung, damit Herr Busemann auch die nächsten Sätze nachvollziehen kann. Das ist nun einmal so. Die Bildungsoffensive gibt es nicht nur im Jahr 2000, sondern auch in den Jahren 2001, 2002 und 2003. Ich nenne Ihnen nun die wesentlichen Bestandteile.
(Unruhe - Lindhorst [CDU]: Lasst ihn doch einmal ausreden! Seid einmal ganz ruhig! - Heiterkeit bei der CDU - Frau Harms [GRÜNE]: Zurück zur Mathematik!)
- Herr Lindhorst, nicht einmal dabei hören sie Ihnen zu. - Die erste Komponente bei der Unterrichtsversorgung und Lehrereinstellung ist - das ist durchgängig Politik von uns gewesen -: Frei werdende Stellen werden wieder besetzt.
Der Ministerpräsident hat gestern völlig richtig gesagt: Die Stunden, die hinter den frei werdenden Stellen stehen, werden nach Köpfen mit mehr jungen Leuten besetzt, aber die Unterrichtszeit wird erfüllt. Das ist die Basis.
Dann haben wir gesagt: Wir haben auch in den Haushalten Einstellungstermine vorgesehen. Diese ziehen wir vor. Es sind nicht zusätzliche, sondern sie werden um ein Vierteljahr vorgezogen, und dafür fällt auch nur entsprechend Geld an. Und dann haben wir gesagt: Wir schaffen zusätzliche Stellen. Wenn Sie bei der Beratung des letzten Haushalts und der Mipla aufgepasst haben,
(Busemann [CDU]: Die Ministerin passt auch auf! Sie schaut schon ganz ungnädig, was Sie alles erzählen!)
wissen Sie, dass wir für den Unterrichts- und Lehrerinnen- und Lehrerbedarf Vorsorge getroffen haben, den wir durch die Verlässliche Grundschule abzudecken haben. Das war in der Mipla schon enthalten. Zusätzliche Mittel haben wir jetzt durch die Bildungsoffensive des Ministerpräsidenten draufgepackt.
Wenn Sie die vier Bestandteile zusammennehmen, Herr Busemann - das müssten Sie schon mit einer ausreichenden Grundschulausbildung können -, dann kommen Sie zu diesem Ergebnis.
Die Forderungen nach einem Nachtragshaushalt, die Sie gestellt haben, sind allesamt nicht begründet, weil wir den Einstieg in die bildungspolitischen Sonderprogramme des Ministerpräsidenten in 2000 sicherstellen können und die Fortsetzung im Haushalt 2001 auf abgesicherte Basis gestellt wird. Damit ist dem Antrag der CDU haushaltspolitisch nicht zuzustimmen, und bildungspolitisch hat er sich durch das, was die Landesregierung veranlasst hat, erledigt. Die zugesagten Lehrkräfte und den Einstieg in die Initiative haben wir unter Dach und Fach. Das ist Fakt.
Es ist eben so: Wenn wir an den Schulen so gut mit Lehrern versorgt wären wie im Landtag, hätten wir wohl keine Probleme mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat es schon gesagt. Sie wollen offensichtlich wieder eine Bildungsdebatte führen und keine zum Nachtragshaushalt. Sie benutzen sozusagen den Nachtragshaushalt als Vehikel.
Es ist offensichtlich keine Frage der Finanztechnik. Denn ich habe verstanden: Sie wollen mehr Lehrkräfte, und wir sollen sie einstellen.
(Klare [CDU]: Sie wollen mehr Lehr- kräfte, und Sie sollen sie einstellen! - Zuruf von Rolfes [CDU])
- Um die Technik! Denn die Zahlen wollen wir Ihnen jetzt sehr genau darlegen. Draußen interessiert auch, ehrlich gesagt, niemanden die Haushaltstechnik, sondern es interessiert, dass wir Lehrkräfte einstellen, verdammt noch einmal!
Wir haben Ihnen zum 1. August nachgewiesen, dass wir 2.400 junge Leute neu in den Schulen haben, und wir werden Ihnen nachweisen, dass wir am nächsten 1. August bzw. im nächsten Schuljahr mindestens 3.000 haben.
Sie können übrigens nicht reklamieren, dass Sie für diese Zahl mitverantwortlich sind; denn gestern haben Sie das Dreiviertelkonzept ausdrücklich abgelehnt. Wir werden vermutlich sogar mehr als 3.000 einstellen können, weil wir das Dreiviertelkonzept haben und weil das sinnvoll ist.
Wir haben im Augenblick noch relativ viele Bewerberinnen und Bewerber. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt: 9.000 waren es beim letzten Termin zum Schuljahr. Wir fischen damit sozusagen die jungen Lehrkräfte vom Markt ab, um erstens die Altersstruktur zu verbessern - sehen Sie: das ist nämlich gut -, und um zweitens den Leuten eine Perspektive zu geben, rechtzeitig in den Schuldienst zu kommen.
Wenn dann die Knappheit eintritt, die Sie jetzt schon an die Wand malen und die unter Umständen auch kommen kann, dann haben wir Dreiviertelpersonal, das wir auf volle Stellen setzen können. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden.
Wir werden also zum 1. August mindestens 3.000 haben. Die Altersteilzeit wird noch einmal erhebliche Einstellungen bringen. Wenn wir von nur 13 % Inanspruchnahme ausgehen, so wird sie noch einmal über 700 Einstellungen erbringen. Das heißt, wir werden hier kräftig zulangen.
Nun zu den Zahlen, mit denen Sie ein Problem haben. Wir haben in diesem Jahr durch die Absprachen, die der Finanzminister erwähnt hat, durch die Regierungserklärung mit der Bildungsoffensive, in der Tat die Möglichkeit, 500 zusätzliche Stellen durch Geld zu dotieren. Das ist wunderbar. Darüber freue ich mich.