Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 32. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4078 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3353 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist insofern gefolgt worden.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4078 zustimmen will, den bitte ich wiederum um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch insofern ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu Punkt 33. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4079 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3763 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war wiederum die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses ist gefolgt worden.
Jetzt kommen wir zu einer politisch außerordentlich wichtigen Angelegenheit, nämlich der Ausschussüberweisung zu Punkt 34. Was es nicht alles so gibt!
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Diesen bedeutenden Beschluss möchte ich noch fassen lassen. Wer ist der Meinung, dass wir das so machen wollen?
(Möllring [CDU]: Der Haushaltsaus- schuss tagt auch noch einmal! Krie- gen wir das wirklich in die Sitzung?)
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass diese bis um 15 Uhr dauert.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir nehmen die unterbrochenen Beratungen nach einer kurzen Mittagspause wieder auf. Ich gehe davon aus, dass einige Kollegen in der kurzen Zeit kein Mittagessen bekommen haben und sich uns gleich noch anschließen werden.
Tagesordnungspunkt 35: Einzige (abschließende) Beratung: Verwaltungsverfahren vereinfachen, Klima für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3962
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, dass in den letzten 13 Jahren hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensvereinfachung in diesem Lande nichts geschehen ist. Ich habe mich auch gewundert, dass von der SPD immer wieder negiert wurde, dass das Klima für Wirtschaft und Beschäftigungswachstum eine Verbesserung erfahren muss. Da ich aber eben das Grußwort von Staatssekretär Lichtenberg bei
der Landesvereinigung der Bauwirtschaft gehört habe, in dem er uns alle beruhigt und gesagt hat, dass wir in der Wirtschaft gar nicht in einer Abwärtsspirale seien, sondern seit Jahren eine stabile Stagnation hätten, war mir klar: Wer die Probleme durch Schlagworte so beiseite schiebt, der will nichts ändern.
Wir haben gestern den Ministerpräsidenten gehört. Er hat sich darüber beschwert, dass Menschen durch das Land gingen und ihn als Lügner bezeichneten. Ich habe dazwischengerufen: „Das stimmt doch auch!“ Er hat sich dagegen verwahrt.
(Unruhe bei der SPD Ich meine, Sie sollten zuhören. Er hat nämlich dann laut Protokoll wörtlich ausgeführt: „Ich will einmal zeigen, was Wahrheit und was Unwahrheit ist, ohne Ihnen das jeweils persönlich zueignen zu- wollen: Niedersachsen hat nach Sach- sen die niedrigsten Pro-Kopf- Ausgaben für seine Verwaltung. Seit 1996 haben wir sie sogar noch weiter gesenkt, während die Vorbildländer Bayern und Württemberg die Pro- Kopf-Ausgaben für ihre Verwaltun- gen um sage und schreibe 1 000 Euro gesteigert haben.“ Die Pro-Kopf-Verwaltungsausgaben um sage und schreibe 1 000 Euro gesteigert! Ein Politiker, der eine solche Aussage trifft, ist nicht fähig, ein Mi- nisteramt, geschweige denn ein Ministerpräsiden- tenamt zu bekleiden; denn das hieße ja, dass in Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern die Ver- waltungskosten um 12,5 Milliarden Euro gestiegen seien. 1 000 Euro pro Einwohner - das hat der Mi- nisterpräsident gestern hier erklärt. Er hat dann noch gesagt, dass Niedersachsen die Kosten der Verwaltung um 35 Euro pro Kopf gesenkt habe. Das ist eine klare Lüge, die er hier verbreitet hat. Bayern und Baden-Württemberg wären überhaupt nicht in der Lage gewesen, selbst wenn sie es als reiche Länder gewollt hätten, 12,5 Milliarden Euro mehr für Verwaltungskosten auszugeben. Ich muss schon sagen: Wenn Stoiber gefärbte Haa- re hätte, dann würde er den Ministerpräsidenten Gabriel verklagen, denn das würde er sich nicht bieten lassen. Ich will Ihnen deshalb die wirklichen Zahlen nennen. (Zuruf von Ministerin Jürgens-Pieper)
- Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, Sie verstehen davon ja auch nichts. Sie haben damals Ihren Ministerpräsidenten auch loslaufen lassen, als er eine Million Schüler belogen und ihnen versprochen hat, dass jeder einen Laptop bekommt,
wohl wissend, dass es 3 Milliarden Euro an Kosten verursachen würde, wenn jeder Schüler einen Laptop bekäme. Damals haben Sie die Schüler genauso belogen.
- Das erzähle ich Ihnen noch einmal, Herr Adam, was die SPD da gemacht hat! Das war so etwas von falsch!
1991 hatte Niedersachsen Verwaltungskosten von 936 Euro pro Einwohner. Heute hat es nach eigenen Angaben 1 019 Euro pro Einwohner, nach Angaben des Landesrechnungshofes aber 1 209 Euro pro Einwohner, weil man auch die Personalkosten derer, die man in Landesbetriebe ausgegliedert hat, als Verwaltungskosten rechnen muss. Man kann ja nicht sagen, ich mache aus einer Behörde einen Landesbetrieb, die Menschen bekommen das gleiche Gehalt, aber ich habe weniger Personalkosten. Das ist ein Sich-selbst-Belügen. In Bayern sind zur gleichen Zeit die Kosten von 886 Euro pro Einwohner auf lediglich 1 110 Euro pro Einwohner gestiegen. Das ist in Bayern eine Steigerung um 25,3 %, während in Niedersachsen eine Steigerung um 29,2 % zu verzeichnen ist.
Die Zahlen können Sie nachlesen. Ich habe sie nicht erfunden, ich habe sie aus dem Bericht des Landesrechnungshofes in der Drucksache 14/2400. Dort können Sie das nachlesen. Dem Landesrechnungshof werden Sie ja vielleicht noch glauben.
Das heißt, hier ist eine doppelte Lüge passiert. Erstens hat Niedersachsen nicht geringere Verwaltungskosten pro Einwohner als Bayern, und
zweitens haben die Bayern, was ich Ihnen eben als Plausibilität erläutert habe, gar nicht die Möglichkeit, so hohe Verwaltungskosten zu erreichen, geschweige denn, dass sie es getan hätten.
Ein Weiteres muss man sagen: Der Ministerpräsident hat hier so getan, als wenn das nur die Verwaltungsmitarbeiter wären. Es ist ja auf die Personalkosten bezogen. Die Bayern haben aber sehr viel mehr Lehrer und sehr viel mehr Polizisten. Das muss man auch sehen. Das heißt, die tatsächlichen Verwaltungskosten sind, wenn man die hoheitliche Verwaltung und die Bildung herausnimmt, in Bayern sehr viel niedriger als in Niedersachsen.
Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den wir jetzt dringend diskutieren müssen; denn bei dieser Nettoneuverschuldung, die wir haben, bei dem Schuldenstand und bei dem Haushalt, den wir haben, werden wir die Bildungsaufgaben, die Sicherheitsaufgaben und die anderen Aufgaben, über die wir immer wieder diskutieren, nur dann solide finanzieren können, wenn wir eine Verwaltungsvereinfachung machen.
- Da sagen Sie „Genau!“ Seit 13 Jahren tun Sie daran nichts. Es wird ein Runder Tisch nach dem anderen gebildet, es wird eine Kommission nach der anderen gebildet und wenn es Ihnen nicht passt, verschwinden die Berichte in den Schubläden.
Die Schubläden sind prall voll mit Vorschlägen. Wir haben die Gutachten eingesehen, die Roland Berger gemacht hat. Es gibt die Rieger-Kommission, es gibt eine Enquete-Kommission, jetzt gibt es noch eine Lehmann-Grube-Kommission, die aber erst nach der Wahl ihre Arbeit aufnehmen soll. Sie braucht ihre Arbeit nicht aufzunehmen, weil wir die Ergebnisse schon kennen. Wir müssen es nur tun. Verwaltungsverfahren zu vereinfachen ist natürlich nicht spektakulär. Damit kann man sich nicht auf den Marktplatz stellen und hunderte von Leuten begeistern, aber man muss es tun. Man muss einfach irgendwo anfangen. Das ist das Schöne und Leichte bei der Verwaltungsvereinfachung: Man kann die eine Verwaltung reformieren und die andere in der gleichen Zeit in Ruhe lassen und umgekehrt. Sie können die Katasterverwaltung reformieren und müssen nicht gleichzeitig an die Wasserverwaltung heran. Sie können die Agrarverwaltung reformieren und rationalisieren, und Sie können es in anderen Verwaltungen bleiben
lassen. Sie können es auch gleichzeitig tun, wenn Sie die Kraft dazu haben. Wir werden an vielen Punkten anfangen.
Nachdem wir das Papier schon einmal in der Öffentlichkeit vorgestellt haben, haben wir es auch als Antrag formuliert. Wir haben bei den verschiedenen Papieren nicht jedes Mal die Quelle dahintergeschrieben, weil wir dachten, das, was wir als Vorschlag bringen, würde für sich selbst sprechen.
- Danke schön, Herr Adam, für den Zwischenruf. Darauf wollte ich gerade kommen. - Wir bekamen eine Pressemitteilung der Staatskanzlei des Inhalts, dass diese Punkte aus einem internen Papier der Landesregierung abgeschrieben seien.
Das fand ich ausgesprochen merkwürdig. Wenn das so ist, können Sie dem ja gleich zustimmen. Ich unterstelle einmal, dass Ihre Presseerklärung diese Forderungen beinhaltet und sie in wesentlichen Punkten mit unseren Punkten übereinstimmt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum man in zwölf Jahren nicht mit der Umsetzung einzelner Punkte begonnen hat.
Es wundert mich, dass Herr Linkersdörfer behauptet, dass das bei Ihnen abgeschrieben worden sei. Wir haben die Abschaffung der Verbandsklage gefordert. Das haben wir zum ersten Mal im Jahre 1995 beantragt. Wenn diese Forderung in Regierungspapieren gestanden hätte, dann hätten Sie sie doch umsetzen können. Sie haben doch die Mehrheit. Stattdessen schreiben Sie diese Forderung angeblich auf ein Papier - Herr Linkersdörfer hat das jedenfalls behauptet -, von dem wir abgeschrieben haben sollen, und setzen diese Forderung nicht um. Der Umweltminister guckt ganz entsetzt, weil er gar nicht wusste, dass die Regierung die Verbandsklage abschaffen wollte.
Wir müssen dazu kommen, dass die Verbandsbeteiligungs- und die Planfeststellungsverfahren reduziert werden. Lassen Sie mich Ihnen das folgende Beispiel geben: Wenn wir eine schlichte Erdgasleitung mit einer Länge von 63 km, die durch drei Landkreise führt, bauen wollen, was nun wirklich nichts Spektakuläres ist, dann müssen wir 180 Träger öffentlicher Belange beteiligen. Jeder dieser 180 Träger öffentlicher Belange muss alle Planunterlagen zugestellt bekommen, damit er
dazu etwas sagen kann. Bei so einer Gasleitung sind das fünf Leitz-Ordner voller Planungsunterlagen. Da fahren Lkw herum, um diese Planungsunterlagen zu verteilen. Stellen Sie sich vor: Wenn nur einer dieser 180 Träger öffentlicher Belange vergessen wird, ist das ganze Planfeststellungsverfahren kaputt. - Das kann es doch nicht sein. Wir müssen heute doch in der Lage sein, eine Straße, eine Elektrizitätsleitung oder eine Gasleitung oder was auch immer in angemessenen Zeiträumen und mit einem angemessenen Aufwand zu planen und zu bauen.
Wir müssen außerdem zur Verkürzung von Fristen bei der Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren und bei Bebauungsplänen kommen. Ich war neulich bei einer Firma, bei der endlich einmal nicht gestöhnt wurde. Die Vertreter dieser Firma haben gesagt: Wir haben vor ein paar Jahren mit fünf Leuten angefangen. Wir haben Glück gehabt, weil wir auf das richtige Projekt gesetzt haben. Wir haben jetzt 60 Leute. Wir wollen erweitern. Wir müssen erweitern, weil die kleine Halle nicht mehr ausreicht. - Da waren der Bürgermeister, der örtliche Abgeordnete, der Fraktionsvorsitzende und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende und weitere Gesprächspartner dabei. Die haben alle gesagt: Das ist überhaupt kein Problem. Neben der Firma liegt ein Grundstück, das der Gemeinde gehört. Wir wollen denen das Grundstück gerne verkaufen. Die wollen auch den Preis, den wir fordern, bezahlen. Wir können das auch durchsetzen, weil wir von der CDU sowieso eine absolute Mehrheit haben. Aber es herrscht im Rat Einstimmigkeit darüber, dass wir das Grundstück verkaufen wollen.