Das beinhaltet z. B. die Förderung des Bildungsauftrages des Kindergartens und den Ausbau der Grundschulen als Bildungsfundament. Da haben Sie jahrelang versagt. Falls Sie jetzt noch versuchen, Frau Ministerin, etwas nachzubessern, dann werden wir das übernehmen, wenn Ihre Vorarbeiten gut sind. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. Ansonsten machen wir das alles selbst.
Es gilt der freie Elternwille in Bezug auf profilierte Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, beginnend ab Klasse 5.
Das Abitur soll nach zwölf Schuljahren abgelegt werden können. Das Ganze geschieht ohne Unterrichtskürzung - Herr Plaue, das ist Ihr Hauptproblem -, und ich sage Ihnen: Unterrichtsgarantie heißt bei uns die Schaffung von 2 500 zusätzlichen im Haushalt abgesicherten Lehrerstellen. Schauen Sie mal: Wir haben 2 000 arbeitslose Lehrer im Land, die wollen wir wieder in die Klassen hineinführen. Das ist doch möglich!
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Und ich gebe Ihnen einen Tipp: Die Ministerin hat sich gemeldet.
Die Themen Bildungsabschlüsse und Ganztagsangebote haben wir abgehandelt. Ich sage Ihnen abschließend eines: Frau Harms und all die anderen, diese leidige Strukturdebatte wird von uns im Sommer dieses Jahres beendet werden. Dann haben die Schulen Klarheit und können an die Arbeit gehen, und dann wird es heißen: Ruhe an den Schulen,
(Frau Harms [GRÜNE]: Ruhe, ja Ru- he! Schluss mit lustig! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)
damit an den Schulen vernünftig gearbeitet werden kann. Drei oder vier Jahre haben Sie die Schulen in
(Beifall bei der CDU - Frau Harms [GRÜNE]: So wie bei Herrn Lange in Hamburg! Da sind nur noch Proteste gegen diese schwarz-gelbe Schulpoli- tik im Gange! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nach dem PISA-Befund Ruhe an den Schulen fordert, der hat überhaupt nichts verstanden.
Die Landesregierung hat in den Jahren 2000 bis 2003 zusammen mit den debattierten 700 Stellen insgesamt 2 900 Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung und darüber hinaus noch Mittel für 1 000 Stellen bereitgestellt. Das bedeutet für den Endausbau - also für das Jahr 2003 - ein Finanzierungsvolumen von 185 Millionen Euro jährlich. Ich meine, das ist eine gewaltige Leistung für den Bildungsbereich. Das ist auch, wie man sagen muss, eine große Anstrengung bei der Einnahmensituation und den Möglichkeiten des Landeshaushaltes. Ich will ganz deutlich machen, dass sich damit trotz weiter steigender Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler verbessert hat.
Niedersachsen liegt im Bundesvergleich bei den Lehrerstunden je Schüler über dem Durchschnitt der alten Länder.
Meine Damen und Herren, damit ist der Schülerberg der Jahre 2003 und 2004 praktisch bewältigt. Im Vergleich zu 1989 mit rund 800 000 Schülerinnen und Schülern sind 2004 fast 190 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler zu versorgen. Zu der erheblichen finanziellen Anstrengung des Landes kommen die Sonderleistungen der niedersächsischen Lehrkräfte, die ich hier ausdrücklich erwäh
nen will und die diese Sonderleistungen gegenwärtig durch das Arbeitszeitkonto mit 1 600 Stellen erbringen. Ohne ihre zusätzliche Leistung, die in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden muss, wäre der so genannte Schülerberg nicht zu bewältigen. Dafür gilt den Lehrkräften mein ausdrücklicher Dank.
Mit dem geänderten Entschließungsantrag erklärt der Landtag seine Absicht, die zusätzlichen Lehrereinstellungen zum 1. November durch den Nachtrag abzusichern. Damit fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen des zweiten Nachtrags die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die 700 Stellen ganzjährig besetzt bleiben können und nicht wiederum ein Teil der frei werdenden Stellen zur Erwirtschaftung des Altersteilzeitzuschlages herangezogen werden muss.
Dafür danke ich ausdrücklich der SPD-Fraktion, und ich versichere den Lehrkräften des Landes, dass damit die Altersteilzeitregelung, wie gesetzlich vorgesehen, erfüllt werden kann.
Meine Damen und Herren, mit dem Finanzvolumen von 185 Millionen Euro werden die Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder deutlich verbessert. Aber nur mehr Geld für die Bildung auszugeben, verbessert noch nicht die Qualität des Unterrichts und die Lernergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler. An dieser Stelle habe ich den Eindruck, dass Herrn Busemann nichts einfällt. Er deutet an, dass er unser Konzept heimlich doch übernehmen möchte. Dafür werden wir aber keine Veranlassung geben.
Wir haben mit dem Konzept der Selbständigen Schule ein Maßnahmenpaket zur Qualitätsverbesserung vorgelegt und ernten damit auf allen Ebenen Anerkennung. Damit ist die gründliche Aufarbeitung der PISA-Befunde gelungen.
Wir haben mehr Eigenverantwortung für die Schulen, aber auch mehr Verpflichtung für die Verbesserung der Unterrichtsqualität.
Der Antrag der Grünen geht meines Erachtens in die gleiche Richtung. Sie wollen einen Modellversuch, während wir wollen, dass alle Schulen mitmachen. Ich halte es auch für richtig, dass alle Schulen auf die Dauer dazu verpflichtet werden. Wir haben das Vertragsmuster vorgelegt und in einer Broschüre dargestellt, sodass jetzt alle wissen, wie dieses Konzept aussieht. Ich meine, wir werden die Schulen für das Mitmachen gewinnen.
Die Selbständige Schule verpflichtet zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung. Ich habe heute in keinem Satz gehört, wie der entsprechende Weg der CDU aussehen soll. Nach unserem Konzept wird die Schule verpflichtet, auch die Quoten für Rückstellungen, für Wiederholungen und für Abgänger ohne Abschluss zu senken. Sie wird verpflichtet, ein Schulprogramm vorzuhalten.
Wir werden den Schulen bei der Gestaltungsfreiheit, bei den Rahmenrichtlinien und bei den Stundentafeln mehr Freiheit geben, aber es wird eben auch mehr Verpflichtung geben. Wir werden uns verpflichten, Lehrerstunden zur Verfügung zu stellen, damit die Stundentafel garantiert werden kann. Das ist demnach ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, nicht auf Einseitigkeit. Das ist der richtige Weg zu mehr Qualität an den Schulen.
Der Vertrag soll im Einvernehmen mit dem Schulträger geschlossen werden, der das Budget durch seine Mittel ergänzt und diesem Vertrag durch ergänzende Leistungsvereinbarungen beitritt. Einige Schulträger haben bereits Interesse bekundet, z. B. die Region Hannover. Das ist ausgesprochen erfreulich.
Wir haben einen Weg zur Qualitätsverbesserung beschrieben. Das wird kein leichter Weg, aber ich meine, es ist der richtige Weg. Wir wollen den Weg gehen, den andere erfolgreiche Nationen wie Finnland oder Kanada schon vor uns gegangen sind.
Meine Damen und Herren, die Grünen führen in ihrem Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkte 33 und 34, die Ergebnisse der Unternehmensberatung McKinsey & Company an. Sie hätten sich auch auf die Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung
Sowohl die SPD-Fraktion aus auch die Fraktion der Grünen wollen die Schullaufbahnentscheidung nach Klasse 6, und wir wollen es in unserem Schulgesetz auch dabei belassen. Das ist absolut klar und nicht unklar, Herr Busemann. Sie wollen die Entscheidung in die Klasse 5 vorverlegen. Die frühe Sortierung der Kinder nach Klasse 4 widerspricht aber nicht nur den Entscheidungen erfolgreicher PISA-Länder, sondern auch McKinsey, der Bertelsmann-Stiftung und dem badenwürttembergischen Handwerkstag. Woran liegt das wohl?
Es ist beim gegenwärtigen Stand der Debatte um individuelle Förderung schon abenteuerlich, Auslese nach Klasse 4 und schulformbezogenen Unterricht ab Klasse 5 als ein begabungsgerechtes Schulsystem zu bezeichnen.
Noch abenteuerlicher ist allerdings, Herr Busemann, den Willen von Eltern, die eine spätere Schullaufbahnentscheidung für ihre Kinder wollen, mit Füßen zu treten, wie die CDU-Fraktion es in ihrem Gesetzentwurf tut. Wir haben in Niedersachsen nicht genug Gesamtschulplätze. Jedes Jahr bewerben sich doppelt so viele Kinder, wie Plätze zur Verfügung stehen, und jedes Jahr wird die Hälfte der Bewerber abgelehnt. Sie wollen diesen Willen mit Füßen treten. Wir wollen das Angebot jetzt erweitern und den Eltern die Möglichkeit geben, vor Ort mit zu entscheiden.
Im Landkreis Helmstedt hat eine Elternbefragung das große Interesse an der Integrierten und Kooperativen Gesamtschule gerade bewiesen.
- Frau Körtner, ich weiß, dass Sie nur in den Landtag gekommen sind - das war Ihr ursprünglicher Ansatz -, um sich hier in jeder Rede gegen die Gesamtschule auszusprechen. Das kennen wir von Ihnen.
Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf die einzige Schulform streichen, die den Eltern eine spätere Schullaufbahnentscheidung ermöglicht. Ich hoffe sehr, dass viele Eltern Sie wegen dieser von Ihnen vertretenen ideologischen Position, die den Elternwillen absolut ignoriert, bei ihrer Wahlentscheidung bestrafen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klare [CDU]: Frau Mi- nisterin, das Einzige, was Hoffnung macht, ist Ihr schickes Kostüm! Das meine ich wirklich positiv!)