Glauben Sie denn, dass ein ausländischer Investor nach Niedersachsen kommt, wenn er Ihre Reden gelesen hat? Das, was Sie von sich gegeben haben, ist doch geradezu schädigend für unser Land gewesen.
Jetzt reden wir einmal von 1990. Wir sind das einzige Bundesland mit einem positiven Beschäftigungszugang zum Ende des letzten Jahres gewesen. Er betrug rund 180 000. Von daher haben wir bei den alten Bundesländern die Spitzenposition eingenommen. Sie ziehen ja immer gern die Handwerkerstatistik heran. In der Ära von Ernst Albrecht gab es bei den Handwerkern einen Rückgang von 80 000 auf 55 000. Seitdem wir regieren, ist diese Zahl wieder gestiegen. Somit können Sie doch nicht sagen, es gehe uns hier schlecht.
Die Wirtschaftsministerin hat darauf hingewiesen, dass wir als eines der wenigen Bundesländer überhaupt einen positiven Saldo zwischen Anmeldungen von Unternehmen und Abmeldungen haben.
- Wenn Sie nicht so viele Zwischenrufe machen würden, könnten Sie vielleicht das eine oder andere aus meiner Rede behalten. Aber Sie sind noch in Ihren Wahlkampfstrategien gefangen. In seinem Schlusssatz hat ja Hermann Dinkla auf den 2. Februar hingewiesen.
Das niedersächsische Handwerk und die kleinen und mittleren Betriebe umfassen immerhin über 290 000 Betriebe. Wenn Sie den Bericht über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen und der Handwerksbetriebe nachgelesen hätten - das ist ja noch gar nicht so lange her; er stammt vom Juli 2002 - und wenn Sie sich dort die umfangreichen Förderprogramme und die entsprechenden Statistiken angesehen hätten, hätten Sie solche kurz gehackten Reden zum Thema Wirtschaftspolitik hier nicht gehalten. Ich kann in der Tat allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Erkennen Sie diese Effekthascherei! Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sage ich: Hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Würdigen Sie lieber die konkrete Leistung unter den schwierigsten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen! - Wir haben doch eine ganz positive Situation. Ich bitte darum, dass das auch einmal in den Medien gesagt wird.
In Anbetracht dessen, dass wir in Deutschland - das ist schon von Frau Steiner gesagt worden eine Steuerquote von nur 21,7 % haben und damit deutlich am unteren Ende liegen, sage ich: Hören Sie doch endlich auf, den Leuten zu erzählen, dass es durch sozialdemokratische oder rot-grüne Politik in Berlin höhere Steuern gegeben hätte. Wir haben die Steuern gesenkt, auch die Einkommensteuer für Handwerksmeister. Das ist doch eine ganz positive Entwicklung. Die wollen wir fortsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schultze, es soll ja eine Partei geben, die plakatiert: Politik für die Wirklichkeit. - Aber wie weit Sie out sind, zeigt sich daran, dass Sie noch nicht einmal die Zeitung lesen. In der HAZ vom 17. Januar steht: Schwerste Wirtschaftskrise seit zehn Jahren. - Wenn das am 17. Januar in der Zeitung steht, dann ist das aktuell,
und dann muss sich doch ein Landtag damit beschäftigen. Dann können wir doch nicht sagen: Das ist zwar die schlimmste Krise seit zehn Jahren, aber wir reden das wieder gut.
(Biel [SPD]: Aber wie hast du das damals gesehen, als das in Hildesheim war, mein lieber Freund? Da hast du das ganz anders gesehen! - Gegenrufe von der CDU)
Wenn wir in unser Sofortprogramm, Frau Wirtschaftsministerin, hineinschreiben, dass die Wirtschaftsförderung gestrafft werden muss, dann würde ich mich als Wirtschaftsministerin doch hier nicht hinstellen und darüber noch lächeln. Das ist doch Ihre Presseerklärung, in der 16 Institute und Stellen für Wirtschaftsführung aufgeführt sind. Sie verteilen 64 verschiedene Programme im Land Niedersachsen.
Wer soll sich denn da durchfinden? Das ist doch keine Wirtschaftsförderungspolitik, auf die man stolz sein kann. Das muss man zusammenführen. Wir diskutieren nachher noch über die IN-Bank. Natürlich ist das unser Kind. Wir haben sie 1995 gefordert. Sie haben sie sechs Jahre lang abgelehnt. Jetzt führen Sie sie ein. Darüber werden wir aber nachher reden.
Sie können Statistiken machen, wie Sie wollen. Am Statistischen Bundesamt werden Sie aber nicht vorbeikommen. Das wird nicht von uns regiert. Danach ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2002 um 16,8 % gestiegen. Bundesdurchschnittlich sind es nur 9,5 %. Das heißt, in Niedersachsen hat es fast doppelt so viele Insolvenzen gegeben wie in ganz Deutschland einschließlich der ostdeutschen Bundesländer. Das ist doch katastrophal für dieses Land.
Es sind 116 Insolvenzen auf 1 000 Unternehmen. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Die Selbständigenquote liegt bei uns bei 8,6 % und nicht wie in ganz Deutschland bei 9,1 %, auch wenn Sie das noch fünfmal erzählen. Ich gebe allerdings zu, dass die Land- und Forstwirte jeweils herausgerechnet sind. Ich kann aber doch nichts dafür, wie das Statistische Bundesamt arbeitet.
Sie haben häufig, auch der Ministerpräsident, selbst wenn man nie genau weiß, welches Verfalldatum die Äußerungen des Ministerpräsidenten haben - -
- In Hildesheim machen wir das schon sehr ordentlich, Herr Biel. - Es gibt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Niedersachsen. Darin haben sich nicht irgendwelche Leute zusammengefunden, die sagen: Wollen wir einmal sehen, was wir dem Mittelstand Gutes tun können. Vielmehr handelt es sich um sieben verschiedene Verbände; es geht hin bis zur Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen. Die Arbeitsgemeinschaft hat einmal in einer kleinen Broschüre aufgeschrieben, was notwendig ist. Warum schreibt sie das auf? Das geschieht nicht, weil sie irgendwelche Parteiprogramme erstellt, sondern weil sie vor Ort erlebt, wie es dem Mittelstand geht. Sie können den Handwerkskammern nicht sagen, sie wüssten nicht, wie es dem Mittelstand gehe. Sie können dem Einzelhandelsverband und dem Verband der Freien Berufe nicht sagen, sie wüssten nicht, wie es gehe. Sie haben nämlich geschrieben: Vereinfachung und Erweiterung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, Neuausrichtung des Teilzeit- und Befristungsrechts mit dem Ziel, Bürokratieaufwand zu vermeiden, Erleichterung von Betriebsübergängen durch eindeutige und handhabbare gesetzliche Regelungen. Das ist es doch! Unser Mittelstand steht vor Betriebsübergängen. Durch Ihre Steuerpolitik ist es aber fast unmöglich, Betriebe aufzugeben.
Der Mittelstand fordert die Stärkung des tarifvertragstreuen Verhaltens, auch des Staates. Dahin müssen wir kommen, wir können mitmachen. Ferner: Aufhebung der starren Grenzen für den Kündigungsschutz, wie es Herr Clement jetzt fordert, was aber bei Ihnen bekämpft wird, mehr Gewicht und rechtliche Gestaltungsfreiheit für betriebliche Bündnisse für Arbeitsplatzerhaltung. - Wenn ich ein bisschen mehr Zeit hätte, würde ich Ihnen noch zehn Punkte vortragen.
- Deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung, Herr Biel. Das ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass die Leute vernünftig ausgebildet werden können. Sie müssen also erst einmal Unterricht bekommen.
(Beifall bei der CDU - Frau Harms [GRÜNE]: Dann sagen Sie doch ein- mal präzise etwas zum Kündigungs- schutz!)
Sie können sich doch nicht herstellen und sagen: Kindern aus armen Verhältnissen darf es nicht schlechter gehen als Kindern aus guten Verhältnissen. Sie müssen doch sagen: Kinder aus einem armen Land müssen die gleichen Chancen haben wie Kinder aus einem reichen Land.
Deshalb ist es wichtig, dass eine Regierung kommt, die nicht wie Frau Steiner nur sagt, was alles nicht gemacht werden darf, und die in der Wirtschaftsförderung und sonst wo streichen möchte, sondern die diese Forderung des Mittelstandes umsetzen wird, und das werden wir tun.
b) FDP und CDU müllen Niedersachsen zu. Rot-Grün gegen Atommüll von hier und anderswo in Gorleben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4086
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Themen ist es sehr schwierig, zu erkennen, wo die Trennlinien in der Debatte verlaufen. Bei anderen Themen ist das sehr viel einfacher. Ich bin deshalb für diesen Aufschlag des Schattenumweltministers Stratmann aus Oldenburg zum Thema Gorleben dankbar. Ihn als Umweltpolitiker habe ich bisher gar nicht gekannt.
Ich möchte diese Aktuelle Stunde nutzen, um noch einmal Trennlinien deutlich zu machen und um deutlich zu machen, wohin die Reise geht, wenn ein schwarz-gelber Block das Ruder in Niedersachsen statt einer rot-grünen Landesregierung übernimmt. Herr Stratmann, ich weiß nicht, ob es Absicht war oder unabsichtlich passiert ist. Es war kein Geheimnis, dass die CDU das Moratorium in Gorleben ebenso wie die FDP ablehnt.
Sie möchte die Arbeiten zum Ausbau des Endlagers fortsetzen. Das wussten wir. Dass Sie mit den Ideen von Frau Palacio sympathisieren, die Gorlebener Kapazitäten, die es bis jetzt noch gar nicht gibt, auf dem europäischen Markt anzubieten, haben wir auch geahnt. Dass es noch einmal ausgesprochen worden ist, ist gut. An den Standorten niedersächsischer Atomanlagen glaubt Ihnen das Dementi aber niemand. Ich glaube es auch nicht.
Ich bin der Meinung, es ist ein großes Glück, dass es zumindest gelungen ist, auf Bundesebene ein Vorgehen für eine neue und echte Suche zu verankern und einen Vergleich von möglicherweise geeigneten Endlagerstandorten in der Bundesrepublik durchzuführen. Ich bin froh, dass es das Bekenntnis der Bundesregierung zur nationalen Verantwortung für diesen gefährlichen Müll gibt, den wir in der Bundesrepublik nun einmal zu bewältigen haben.
Ich möchte nicht, dass von diesem Kurs, der nach 30 Jahren Atomenergienutzung endlich ein verantwortlicher Kurs sein soll, wieder abgegangen wird. Das ist besonders für die niedersächsische Perspektive wichtig. Ich kann nicht verstehen, dass irgendein Niedersachse etwas anderes vertritt.