- Ich habe Herrn Wulff zitiert, nicht mich. Das hat er fast wörtlich in der Braunschweiger Zeitung über die FDP erzählt.
Wer hat denn angefangen, das Unternehmen zu privatisieren? - Herr Stoltenberg von der CDU. Wer hat denn hier im Haus gegen die Übernahme der Aktien der Salzgitter AG polemisiert und gestimmt? - Herr Wulff und die CDU. Was sollen wir denn von einer Partei halten, die kurz vor Wahlen immer sagt, sie wolle nicht privatisieren, aber kurz danach immer alles bis hin zu den Wohnungen privatisiert hat?
Das ist gefährlich für das Land Niedersachsen. Wir haben in den letzten Jahren eine Menge erreicht. Die Realität unseres Landes sieht ein bisschen anders aus, als Sie sie schildern.
Wir streiten uns ja gelegentlich über Sprachgebrauch im Wahlkampf, also darüber, was man machen darf und was nicht.
- Keine Sorge, ich bringe ein paar Zitate. - Vor Beginn der heißen Phase bringt es Ihr Fraktionsvorsitzender fertig, Deutschland und Niedersachsen als SPD-regiertes Land als „DDR light“ zu bezeichnen. Sie verhöhnen die Menschen, die wirklich in der DDR gelebt haben, wenn Sie die Politik von Sozialdemokraten in Deutschland und in Niedersachsen mit Erich Honecker und seiner SED vergleichen. Das ist doch unglaublich!
Dies kann man ja vor dem Hintergrund verstehen, dass Herr McAllister den Sprachgebrauch ganz anderer Parteien aufgreift und im Wahlkampf sagt: Wir werden die Roten aus den Parlamenten kriegen! - Die Roten aus den Parlamenten!
- Das steht doch in allen Zeitungen. Wie heißt es so schön: Wie der Herre, so das Gescherre! So ist das.
Da hat der Lehrling seinen Schulmeister gut verstanden. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Für uns ist das ein Problem. Die Nummer Lügner ist dagegen ja noch eine kleine gewesen. Das, was Sie da gebracht haben, ist viel schlimmer. Dass Sie damit aber auch noch verhöhnen, was Arbeitgeber und Gewerkschaften, also nicht nur die Landesregierung, in Niedersachsen erreicht haben, ist, wie ich finde, noch viel schlimmer. Wie sieht denn die Realität bei uns aus? - 186 000 neue Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren.
Sie zitieren doch sonst immer das Bundesamt für Statistik: Niedersachsen steht dort an erster Stelle bezüglich der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Jobs. Dann hilft es nichts, wenn Sie sagen, dass ein Teil davon Teilzeitjobs sind. Na klar wollen wir auch Teilzeitarbeit. 186 000 neue Jobs sind geschaffen worden. Und dann beklagen Sie, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch sei. Wenn Sie das zitieren, dann wissen Sie doch, dass es während der Regierungszeit der SPD natürlich nicht zu paradiesischen Zuständen gekommen ist. Wer würde das von uns sagen?
Wer will von uns behaupten, wir hätten keine Probleme. Aber wir dürfen selbstbewusst sein, weil wir es - im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit geschafft haben, den Abstand zum Bundestrend zu halbieren.
Das Land hatte zugegebenermaßen immer strukturelle Schwierigkeiten. Die haben wir heute auch. Aber es ist ein Erfolg, wenn es uns gelingt, 186 000 neue Jobs zu schaffen und den Abstand bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit zu halbieren. Übrigens hat das Forschungspotenzial in den Unternehmen in Niedersachsen um 28 % zugenommen, und im Rest Deutschlands sinkt es um 4,5 %. Wir haben in Niedersachsen eine Steigerung bei den Unternehmensanmeldungen um 2,7 % zu verzeichnen. In Deutschland geht die Quote um 6,5 % zurück. Das ist nicht die Leistung der Landesregierung. Das ist die Leistung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Sie versuchen, den Menschen zu vermitteln, hier sei alles ganz schrecklich. Die Wahrheit ist, dass im gleichen Zeitraum 500 000 neue Bürger nach Niedersachsen gezogen sind und diese Bürger aus den neuen Bundesländern natürlich auch einen Teil dieser Arbeitsplätze besetzen. Das ist auch gut so. Aber wenn man Sie reden hört, dann hat man den Eindruck, die Leute zögen mit Planwagentrecks nach Bayern, weil es in Deutschland so schrecklich ist. Das ist doch alles Unsinn, meine Damen und Herren!
- Ich kann gut reden, aber nicht gut pfeifen. Aber Sie können nichts anderes, als Zwischenrufe zu machen. Halten Sie hier doch einmal eine Rede!
- Na ja, Herr Ehlen, jeder ist seines Glückes Schmied. Aber nicht jeder Schmied hat Glück. Passen Sie mal schön auf!
Auf eines sind wir ausgesprochen stolz: Wir sind stolz darauf, dass wir es in Niedersachsen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Arbeitsämtern und Kommunen geschafft haben, anders als im Rest der Republik die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.
Die Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen ist in Deutschland im letzten Jahr um 21 % gestiegen und in Niedersachsen um fast 10 % gesunken. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein. Sie müssen das Land nicht permanent schlecht reden. Es gibt eine Menge Dinge, die hier gut laufen.
Nun zu dem Thema, das Herr Möllring so gerne zitiert und das anscheinend in Ostfriesland jemanden geärgert hat. Ich will das noch einmal laut und deutlich sagen.
Demjenigen, der wie Herr Wulff permanent in der Gegend herumgeht und erklärt, dass die Betriebsverfassung, die Mitbestimmung und die Tarifverträge schlecht seien und alles das an der Krise in Deutschland schuld sei, muss ich sagen: Ich kenne eine Menge Betriebe, die deshalb noch am Leben sind, weil es engagierte Betriebsräte gibt, und ich kenne keinen einzigen Betrieb, der Pleite gegangen ist, weil es einen Betriebsrat gegeben hat. Den kenne ich nicht.
Sie greifen die Mitbestimmung an. Was glauben Sie denn, wer bei Volkswagen 5 000 neue Jobs ermöglicht hat? Wie reden Sie denn über den Erfolg der Betriebsräte dort?
Und jetzt noch etwas: Ich kenne aus leidvoller Erfahrung eine Menge Betriebe, deren Geschäftsführungen es in der Tat an kaufmännischem Wis
Ich wäre froh, wenn diejenigen, die solche Unternehmen geschädigt haben - von den Unternehmen, in denen ich gelegentlich bin, geben das einige auch offen zu -, dann, wenn es um die Rettung geht und Steuergelder fließen sollen, bereit wären, mit ihrem eigenen Einkommen genauso einzustehen, wie es Arbeitnehmer mit dem Verzicht auf Weihnachtsgeld und Urlaub machen sollen. Darum geht es.
Das, was Sie wollen, steht heute in der HAZ. Der geschätzte Oppositionsführer wird mit dem Vorschlag zitiert, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen, indem man Tarifverträge flexibilisiert. - Ich finde, dass wir das einmal übersetzen müssen, weil Herr Möllring immer sagt, dass die SPD den Leuten durch Steuergesetzänderungen - von denen übrigens ganz viele bei großen Unternehmen ansetzen - ständig in die Tasche greifen wolle.
Nun wollen wir diesen Vorschlag einmal übersetzen. Ich lese überall das, was Sie plakatieren. Sie plakatieren: Guckt in euren Lohnzettel! Das wird im Januar ganz gefährlich! - Sagen Sie einmal: Wozu wollen Sie Tarifverträge eigentlich flexibilisieren? Um die Löhne zu steigern?
Sie wollen doch den Leuten an den Geldbeutel, indem Sie die Tarifverträge herunterschrauben. Das ist doch das Ziel!