- Na klar. Es geht darum, dass wir auch den Apothekern sagen müssen: Wir können das Bilden von Ketten nicht dauerhaft verbieten, weil wir sehen, dass in den Ketten Möglichkeiten zur Senkung von Preisen stecken. Wir können doch nicht immer die Arbeitnehmer zur Kasse bitten, nur weil andere ihre Privilegien aufrechterhalten wollen.
Wenn Sie Mut haben, dann beteiligen Sie auch die Leistungserbringer an der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dann muss man auch einmal sagen, dass es nicht geht, dass Zahnärzte schon dann in Berlin demonstrieren, wenn sie 153 Euro verlieren. Das geht dann nicht. Dann muss man den Mut haben zu sagen: Ihr seid dabei.
Sie machen eine Gesundheitspolitik ausschließlich zu Lasten der Patienten, ausschließlich zu Lasten der älteren Menschen. Wir aber sagen: Mut heißt, dass alle in Deutschland mitmachen müssen, auch die, denen es besser geht. - Das wollen Sie nicht. Sie sind zu feige, den Leuten zu sagen, was Sie machen wollen. Sie machen ihnen etwas vor, indem Sie geringere Schulden und geringere Steuern, aber Mehrausgaben versprechen. Ich kann nur sagen: Da sind Sie prädestiniert für die Anklagebank bei Ihrem eigenen Untersuchungsausschuss in Berlin. Da müssen Sie dann hin.
- Ach, Ihre Alternativen! Sie müssen sich mit denen anlegen, die sprechfähig sind. Ich begreife nicht, warum wir jedes Jahr im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro für das Branntweinmonopol ausgeben. Nichts gegen Schnaps, aber das Geld wäre in den Schulen besser aufgehoben. Dann müssten Sie sich allerdings mit der Agrarlobby anlegen. Das ist Ihr Problem.
Sie machen immer nur leere Versprechungen. Wenn wir Sie dann fragen, welche Alternativen Sie haben, um sie zu erfüllen, dann verschweigen Sie diese Alternativen. Sie müssen den Menschen präzise sagen, wie Sie 170 Milliarden Euro einsparen
Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zum Thema Steuerrecht: Ich bin, wie schon gesagt, nicht dafür, all das zu beschließen, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich bin auch bereit zu sagen, dass das bedeutet, dass wir dann die konjunkturellen Einbrüche, die wir in Deutschland haben, nicht ausgleichen können. Wir müssen zugleich die strukturellen Defizite unserer Haushalte an dem 3-%-Kriterium von Maastricht orientieren. Da gibt es kein Vertun. Da muss in der Tat etwas passieren. Ich habe deswegen heute Morgen mit Spannung zugehört, als Sie hier erklärt haben, wir in Niedersachsen würden gerade bei der Verwaltungsreform das Gegenteil tun und den Verwaltungsapparat aufblähen.
- Herr Möllring sagt, das stimmt auch. - Ich will einmal zeigen, was Wahrheit und was Unwahrheit ist, ohne Ihnen das jeweils persönlich zueignen zu wollen: Niedersachsen hat nach Sachsen die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für seine Verwaltung. Seit 1996 haben wir sie sogar noch weiter gesenkt, während die Vorbildländer Bayern und Württemberg die Pro-Kopf-Ausgaben für ihre Verwaltungen um sage und schreibe 1 000 Euro gesteigert haben.
- Sagen Sie einmal, weshalb es besser ist, wenn man mehr Geld hat und dann mehr Geld verschwendet. Wenn das Ihre Politik ist, dann gute Nacht Niedersachsen!
Alle Achtung! Wenn man Geld hat, darf man es zum Fenster hinauswerfen. Ich wundere mich bei Ihnen über wenige Dinge, aber darüber wundere ich mich schon. Im Gegensatz dazu hat Niedersachsen seine Pro-Kopf-Ausgaben
- hören Sie einmal zu; ich weiß, diese Zahlen mögen Sie nicht - in dem gleichen Zeitraum um 35 Euro pro Kopf gesenkt, während die anderen sie um 1 000 Euro gesteigert haben. Das ist die Realität in Niedersachsen. Ich staune, wenn Sie dann daherkommen und 10 000 Beamte einsparen wollen.
- Nein, Ihr Fraktionsvorsitzender hat zuerst von 10 000 gesprochen, bis wir ihm gesagt haben: Das geht nicht, denn in den Bezirksregierungen arbeiten nur 4 900; da können Sie nicht 10 000 einsparen.
Dann dazu, wie Sie über das Thema Steuerreform reden. Wer hat denn im Jahre 2000 dafür gesorgt, dass die Steuerbelastung eines mittelständischen Familienbetriebs im Jahre 2002 im Vergleich zum Jahr 1996 um sage und schreibe fast 16 % gesenkt worden ist?
Die CDU hat doch, wenn ich mich richtig erinnere, im Bundesrat gegen dieses Steuerreformpaket gestimmt. So sieht meine Erinnerung aus.
Frau Knorre hat Ihnen ja heute Morgen etwas zu dem 56-%-Belastungs-Finanzminister der CSU gesagt. 1996 lag auf einem Ertrag von 100 DM am Ende eine Steuerbelastung von 66 %. 2002 liegt die Belastung mit Solidaritätszuschlag und anderen Dingen knapp über 50 %, und wir gehen Schritt für Schritt herunter und senken die Tarife sowie den Spitzensteuersatz.
Dann haben wir etwas durchgesetzt, worüber das Handwerk gejubelt hätte, wenn Sie das während Ihrer Regierungszeit gemacht hätten, nämlich die gegenseitige Anrechenbarkeit von Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Das ist unsere Politik gewesen.
Um Ihren immer wieder in der Öffentlichkeit geäußerten Vorwurf, Niedersachsen stimme bei allen Dingen zu, zu entkräften, möchte ich Ihnen ein paar Dinge nennen, wo wir etwas für das Land erreicht haben: Wir haben gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer durchgesetzt; wir haben den hälftigen Steuersatz bei Betriebsübergaben wieder eingesetzt.
Wir haben dafür gesorgt, dass sich beim Länderfinanzausgleich nicht CDU und CSU durchgesetzt haben, die dieses Land weiter schwächen wollten. Im Gegenteil, wir haben durchgesetzt, dass dieses Land dreieinhalb Millionen Euro mehr bekommt. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Wir haben durchgesetzt, dass nicht die Länder einen wesentlichen Beitrag für die Kindergelderhöhung leisten müssen, sondern dass das anders läuft als zu Ihren Zeiten. - Entschuldigung, das stimmt nicht; jetzt habe ich mich versprochen. Sie haben das Kindergeld ja gar nicht erhöht. Darum haben Sie sich ja überhaupt nicht gekümmert. So sah Ihre Politik aus.
Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Steuerpolitik sagen: Sie machen jetzt 90 Steuerrechtsvorschläge. Dabei verschweigen Sie den Menschen, dass ganze drei davon den Mittelstand betreffen. Der Rest betrifft überwiegend große Konzerne.
Ich erinnere mich noch an die Aussagen von Herrn Wulff und Herrn Stoiber im Bundestagswahlkampf: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass auch die großen Konzerne Steuern zahlen. - Recht hat er gehabt. Aber warum haben Sie heute Angst vor Ihrer eigenen Meinung? Wo ist die geblieben?
Ich bin sehr dafür, dass wir mehr Wachstumsimpulse bekommen. Das ist richtig. Deshalb darf man eine Reihe der Steuervorschläge der Bundesregierung nicht umsetzen; denn sie gefährden die Investitionssicherheit und bringen Unternehmen in Schwierigkeiten. Das gilt auch für das Thema Dienstwagensteuer. Aber ausgerechnet eine Partei,
deren liebster Koalitionspartner nichts Besseres zu tun hat, als die Aktien von Volkswagen zu privatisieren, wirft sich für Volkswagen in die Bresche. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein Grund, zur Wahl zu gehen und Sie nicht zu wählen. Volkswagen schafft mit unserer Hilfe in Niedersachsen 5 000 neue Arbeitsplätze, Sie aber wollen zusammen mit der FDP 50 000 in Niedersachsen gefährden. Alle Achtung!
Nun kommt Herr Wulff und sagt: Herr Gabriel, regen Sie sich doch nicht auf, Sie wollen doch mit den Grünen koalieren; die sind doch gegen die Innovationsbank und den Tiefwasserhafen. Wir werden unseren kleinen Koalitionspartner schon in den Griff bekommen, die FDP.