Von daher müssen wir auf die Breite, auf die kleineren Unternehmen setzen. Genau das haben wir gemacht, sodass wir hier inzwischen erhebliche Erfolge vorweisen können.
Zum Antrag der CDU-Fraktion möchte ich jetzt sagen, dass wir ihn im Ausschuss deutlich verbessert haben. Wir können heute eine Beschlussempfehlung vorlegen, der man nur mit breiter Mehrheit zustimmen kann.
Ich habe es eben schon gesagt: Die RTL-Lizenz ist für Niedersachsen ein ganz erheblicher Gewinn. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Drittsendezeiten für Niedersachsen echtes Geld und echte Arbeitsplätze bringen. Ich bitte Sie, Herr Kollege Pörtner, sich einmal zu informieren. Gehen Sie doch einmal zu Madsack, und fragen Sie dort, welche zusätzlichen Aufträge und zusätzlichen Einnahmen für dieses Unternehmen daraus resultieren. Sie werden dort eine ganze Menge dazu hören.
Sie haben heute auch noch keinen einzigen Ton zur AVE-Holding gesagt. Als Sie hier am 25. September standen, haben Sie gesagt: AVE - schreckliche Sache. Die werden ihren Sitz hier wahrscheinlich nicht lassen. - Richtig ist, dass sich der Ministerpräsident eingesetzt hat mit der Folge, dass die AVE-Holding in Hannover bleibt. Auch das ist doch eine gute Sache.
Ich bitte Sie, zustimmend auch zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die nordmedia ganz hervorragend entwickelt. Erst vor wenigen Tagen sind 3,4 Millionen Euro für 33 Projekte positiv beschieden worden. Das ist eine Angelegenheit, die sich ebenfalls sehr positiv entwickelt.
Ferner möchte ich DVB-T nennen. Niedersachsen führt dazu ein Pilotprojekt durch. Wenn dieses Pilotprojekt im nächsten Jahr ausläuft, werden wir in der Lage sein, im übernächsten Jahr in Niedersachsen den Regelbetrieb sicherzustellen. In Niedersachsen gibt es 14 Veranstalter von Bürgerrundfunk, wodurch in den jeweiligen Regionen zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden sind und Aufträge erteilt werden. Wenn wir einmal zurückdenken und uns fragen, wie das entstanden und ermöglicht worden ist,
muss man darauf hinweisen, dass das ein gemeinsames Kind von Rot-Grün ist, das sich sehr positiv entwickelt hat. Dass das jetzt in den Regelbetrieb übergegangen ist, liebe und geschätzte Kollegin Harms,
haben wir mit unserer Mehrheit entschieden. Wenn man sich einmal überlegt, wie die Finanzierung zustande gekommen ist, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es die SPD war, die dafür gesorgt hat, dass der Rundfunkstaatsvertrag dahin gehend geändert wurde, den zweiprozentigen Gebührenanteil für den Bürgerrundfunk nehmen zu können.
(Pörtner [CDU]: Alfred, nun bleib mal fair! Alle Fraktionen haben zuge- stimmt! Bleib mal sachlich und fair! - Dr. Stratmann [CDU]: Wenn morgen die Sonne lacht, hat das auch die SPD gemacht!)
Das sind doch hervorragende Verdienste. Außerdem haben wir durch das geltende Mediengesetz sichergestellt, dass die Vermittlung von Medienkompetenz durch die Bürgermedien mit realisiert wird. Auch für diesen Bereich werden erhebliche Zuschüsse gezahlt.
Ich möchte jetzt noch das Projekt LOVE-IT erwähnen, also die Lernortverbünde für IT- und Medienberufe. Hierzu laufen in Niedersachsen 13 Modellversuche. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Multimedia-Initiative der Landesregierung und der Telekom hinweisen, aus der inzwischen mehr als 500 Millionen Euro in mehr als 100 Projekte geflossen sind. Schließlich möchte ich erwähnen, dass in Niedersachsen seit 1993 mehr als 13 000 Arbeitsplätze im Bereich E-Commerce und in Callcentern entstanden sind.
Wenn man sich angesichts dieser zahlreichen Verdienste und positiven Dinge hier hinstellt und sagt, dass in Niedersachsen nichts oder zu wenig gemacht worden sei, kann ich nur entgegnen, Herr Kollege Pörtner: Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen anerkennen, dass in diesen Bereichen eine Menge geleistet worden ist.
Es ist völlig klar: Wenn wir wie Sie arbeiten und alles versprechen würden, ohne jedoch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu haben, könnten auch wir uns hier hinstellen und mehr versprechen. Wir tun es aber nicht, weil wir für eine glaubwürdige Politik sind. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist genau die Debatte, die ich erwartet habe. Sie entspricht sozusagen dem Ursprungsantrag der CDU-Fraktion, mit dem sie behauptet hat, dass das Land Niedersachsen medienpolitisch mehr oder weniger eine Wüste sei. Demgegenüber heißt es im neuen Antrag: Medienpolitisch geht es mit Niedersachsen stramm nach vorn. - Das wäre schön. Dem ist aber nicht so.
Herr Kollege Reckmann, ich möchte Sie in einer ganz wichtigen Frage an Ihrem eigenen Anspruch messen. Sie sagen, das Land wolle sich konzentrieren und kleinen Medienunternehmen große Chancen eröffnen. Das aber ist Ihnen auch mit Ihrem neuen Instrument der nordmedia nicht geglückt. Wenn Sie sich einmal die von Ihnen gelobte Filmförderung ansehen, werden Sie feststellen, dass es für kleine Produzenten und kleine Firmen in Niedersachsen unter dem Dach der nordmedia schwieriger geworden ist, Fördermittel für Filmproduktionen zu erhalten.
Dass Sie heute erneut auf die MultimediaOffensive dieser Landesregierung hingewiesen haben, halte ich eher für peinlich. Wenn wir die alten Zielsetzungen einmal durchguckten, die von Roland Berger und anderen entwickelt worden sind, so müssten wir zur Kenntnis nehmen, dass fast nichts davon abgearbeitet worden ist. Wenn viele Fördermittel geflossen sind, muss man sich doch fragen, wohin diese Fördermittel gegangen sind. Bisher sind in diesem Bereich keine nachhaltigen Strukturen entstanden. Dass Sie die Callcenter als Ergebnis dieser medienpolitischen Offensive darstellen, kann ich eigentlich nicht glauben.
Nein, ich will Schluss machen. - Wir haben dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zugestimmt, weil wir diesen Impetus völlig falsch finden. Wir sind nicht der Auffassung, dass Niedersachsen tatsächlich zu einem wirklichen Konkurrenzstandort innerhalb der Medienstandorte der Bundesrepublik werden kann. Diesem Selbstlob der Landesregierung, das Alfred Reckmann dargestellt hat, werden wir auch nicht zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen in der Drucksache 3848 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit. Sie sind damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medienfragen gefolgt.
Tagesordnungspunkt 48: Erste Beratung: Sachgerechter und rechtssicherer Vollzug der Verpackungsverordnung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3964
Zur Einbringung erteile ich Frau Kollegin Steiner das Wort. Frau Steiner, ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur den Antrag einbringen, sondern auch die Redezeit Ihrer Fraktion für die Debatte in Anspruch nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 28. November hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit seinem Urteil die Pfandpflicht bestätigt.
Damit können die Vorgaben der Verpackungsverordnung endlich rechtssicher umgesetzt werden. Über die Notwendigkeit der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen müssen wir uns heute nicht mehr auseinander setzen. Das haben wir in der Vergangenheit auch in diesem Haus lang und breit getan. Es geht nun darum, wie, von wem und wann sie umgesetzt wird. Die großen Handelsketten und Getränkeabfüller haben sofort nach dem Urteil angekündigt, sie dächten nicht daran, die Pfandpflicht rechtzeitig umzusetzen, und haben gesagt, sie wollten weitere rechtliche Schritte abwarten.
Nach einem Gespräch bei dem Bundesumweltminister haben sie von der direkten Konfrontation Abstand genommen, verlangen aber stattdessen eine Schonfrist. Das ist blanke Hinhaltetaktik. Gleichzeitig werden in der Öffentlichkeit Befürchtungen verbreitet, dass ein Rücknahmechaos entstehen würde, die Pfandpflicht im Januar nicht umgesetzt werden könne und kleine Getränkebudenbesitzer in ihrer Existenz bedroht seien. Das alles ist Stimmungsmache nach dem Motto: Wenn wir schon klein beigeben müssen, dann soll es den Umweltminister auch richtig was kosten.
Dazu passt auch, dass ein betroffenes Unternehmen am 5. Dezember - dem Tag des Gesprächs im Umweltministerium - einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel gestellt hat, dem Bundesumweltminister die Darstellung der Rechtslage zu untersagen. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Es wundert nicht, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung noch einen draufsetzt und auch Getränkekartons für Mineralwasser mit Pfand belegt. Die Tetrapacks werden zwar als ökologisch vorteilhaft bewertet - deshalb sind sie bundesweit von der Pfandpflicht ausgenommen -, aber das interessiert Herrn Koch nicht, wenn er die Chance hat, dafür die Stimmung gegen das Pfand und gegen die Bundesregierung anzuheizen.
Solchen Unsinn erwarten wir von der Niedersächsischen Landesregierung nicht. Wir sind aber schon irritiert, wenn das Umweltministerium im Dezember in einer Gesprächseinladung an Getränkeabfüller und Verpackungsunternehmen feststellt, dass die Einrichtung funktionierender Rücknahmesysteme ab dem 1. Januar 2003 vermutlich faktisch unmöglich sei. Eine solche Äußerung wird doch zur Selffulfilling Prophecy, Herr Minister.
Die Pfandpflicht ist unstrittig Vollzugsaufgabe der Bundesländer. Die Verbände der Getränkewirtschaft, des Handels und der Verpackungsindustrie sollten dem Umweltministerium offen legen, wie sie die Pfandregelung regional umsetzen werden. Sie müssen die Einzelhändler, die Getränke verkaufen, informieren, wie mit der Rücknahme umzugehen ist. Die kleinen Supermärkte und Kioske sollen doch wohl nicht das Verhalten der großen Discounter ausbaden. Genau das sind deren Befürchtungen. Man kann diesen kleinen Supermärkten und Kiosken natürlich auch den Tipp geben: Wer sein Regal ausmistet und nur Mehrwegverpackungen und Tetrapacks verkauft, der braucht überhaupt nichts zurückzunehmen. Dann gibt es auch kein Rücknahmechaos.
Sicherlich ist auch ein Beratungsangebot an die kommunalen Abfallbehörden darüber erforderlich, wie eine sinnvolle Kontrolle geleistet werden kann. Wir wissen, dass sie bei der Umsetzung der Pfandpflicht am hintersten Ende stehen. Wir können uns lebhaft vorstellen, was passiert, wenn man nicht schon heute auf einen sachgerechten Vollzug der Verpackungsverordnung drängt. Wir werden noch schnell eine Dosenoffensive erleben. Die Rücknahmeautomaten werden allmählich ab dem 1. Juli aufgestellt werden. Die Einrichtung der Clearingstelle zum Ausgleich der Pfandbeträge zwischen den einzelnen Unternehmen wird erst einmal durch umfängliche Konzepterarbeitung auf die lange Bank geschoben. Das wollen wir nicht.
Vergessen Sie nicht, dass die Hersteller von Rücknahmeautomaten schon seit einem Jahr in den Startlöchern sitzen und die mittelständischen Getränkeabfüller schon lange auf eine erhöhte Nachfrage nach Mehrwegprodukten warten. Nur zur Erinnerung: Derzeit liegt der Mehrweganteil bei Bier und Erfrischungsgetränken unter 60 %.
Wir wissen, in den mittelständischen Unternehmen sind Arbeitsplätze vorhanden, die gesichert und ausgebaut werden können. Dass diese der CDU in Niedersachsen und der CSU in Bayern nicht so sehr am Herzen liegen, wissen wir. Wir aber sehen die Notwendigkeit, in einem Bereich Arbeitsplätze zu sichern, in dem die Automatisierung noch nicht so durchgeschlagen hat wie beispielsweise bei den großen Abfüllern und Discountern. Alles spricht dafür, den Druck auf die Umsetzung der Pfandpflicht zu verstärken. Genau das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag bei der Niedersächsischen Landesregierung erreichen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erkennbar ist, dass die Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1991 ihr Ziel, das Mehrwegsystem zu stabilisieren, nicht erreicht hat. Die Verpackungsverordnung ist damals so angelegt worden, dass dies dann entsprechende Konsequenzen auslöst. Frau Steiner hat korrekt beschrieben, dass vonseiten der interessierten Wirtschaft über Jahre hinweg diese Entwicklung zu verantworten ist. Sie hat gleichzeitig versucht, sich diesem Pflichtpfand durch Anwendung aller möglichen lobbyistischen Vorgehensweisen und rechtlichen Möglichkeiten zu entziehen.