In seiner Pressekonferenz am 26. November hat er gesagt - das habe ich mir auch aus dem Internet bei der SPD herausgezogen -:
Das hat er gesagt. Was macht er aber? - Für die Bildung wird nichts in den Haushalt hineingeschrieben. Statt dessen wird der größte Schuldenbetrag in den Haushalt hineingeschrieben, den es im Lande Niedersachsen je gegeben hat. Das ist die Wahrheit, nicht aber das, was er mit seiner klaren Aussprache macht.
dass man dann, wenn man sieht, dass das Geld, mit dem man rechnet, im ersten Vierteljahr nicht kommt, dass das Geld im zweiten Vierteljahr nicht kommt und dass das Geld auch im dritten Vierteljahr nicht kommt, gegensteuern muss. Man muss ein Konzept aufstellen.
Wir haben zum Doppelhaushalt 1995/96 und auch zum Doppelhaushalt 1997/98 ein Konzept aufgebaut, das Sie zum Teil abgeschrieben haben. Wir haben Ihnen erst jetzt wieder deutlich gemacht, wohin die Reise gehen muss. Ihr Freund Kopischke, der früher Mitglied des Landtages war
Verfassung aufgenommen wird, weil sie zur Grundlage der Finanzpolitik des Landes gemacht werden soll.
- Herr Wegner, es ist ja wohl wahr, dass Finanzpolitik Sie aufhält. Als uns Herr Ellerbrock aus dem Finanzministerium die Haushaltsrechnung mit allen Ergebnissen zum November 2002 vorgelegt hat - das war ein dicker Stapel Papier -, haben Sie für die SPD-Fraktion erklärt: Das möchten wir nicht haben. Da möchten wir nicht hineingucken. Das ist uns zu viel. Geben Sie es der Opposition, wenn sie Spaß daran hat, den Haushalt zu lesen. Das ist die Wahrheit!
Sie waren nicht bereit, sich mit den aktuellen Zahlen des Landes auseinander zu setzen, weil Sie nur abnicken, was Ihnen die Landesregierung vorlegt.
Ihr Kollege Lestin sagt, es sei schlüssig, und dann wird abgestimmt. Kein einziger Antrag kommt von Ihnen.
Ich habe etwas zu dieser Mipla gesagt. Ich habe erst gedacht: Das ist Altpapier; man sollte es in die Tonne schmeißen. - Ich habe inzwischen aber gelernt, dass man sie gut gebrauchen kann. Ich nehme sie mit in meine Versammlungen. Ob das Frühschoppen oder Grünkohlwanderungen sind - -
(Zurufe von der SPD - Gegenruf von Busemann [CDU]: Ihr habt es wohl e- her mit der Krötenwanderung! Das ist wohl wahr!)
- Ja, mit anschließender politischer Diskussion. Ich nehme die Mipla auch mit, wenn ich mit Handwerkern rede. Dann halte ich die Mipla hoch und sage: Das ist die Original-Mipla, verabschiedet am 27. August 2002. Hier vorne sieht man das Bild unseres Ministerpräsidenten. Da ist auch die Unterschrift des Ministerpräsidenten. Die sollen alle
sehen, dass ich als Angehöriger der Opposition keine falschen Behauptungen aufstelle, sondern mich nur auf das beziehe, was regierungsamtlich aufgeschrieben worden ist. Dann lese ich zwei Tabellen vor. Zunächst die auf Seite 12: die Wachstumsraten des Bundesinlandproduktes in Prozenten. Da steht für das Jahr 2002: Nominal 2,5 % Steigerung, real in Preisen von 1995 0,75 %. Für das Jahr 2003: nominal 4 % bzw. 2,5 % real. 2001 bis 2006 im Jahresdurchschnitt 3,5 % bzw. 2,25 %.
Dann trage ich noch ein Zweites vor; denn man soll die Leute bei solchen Veranstaltungen ja auch nicht langweilen. Sie wollen gar nicht so viele Zahlen hören. Ich trage ihnen auch noch die Steuereinnahmenprognose auf Seite 41 vor.
- Vor der Wahl. „Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl gern“ - das war Ihr Ministerpräsident! Das ist richtig. Es ist gut, dass Herr Wegner es eben noch gesagt hat. Diese Mipla ist vor der Bundestagswahl vorgelegt worden. Deshalb durfte sie nicht stimmen. Das ist vielleicht eine Argumentation!
- Herr Wegner, wir sind Freitagabend zusammen. Für diesen Zwischenruf gebe ich Ihnen ein Bier aus. Vielen Dank.
Jetzt lese ich Ihnen von Seite 41 vor: die Steuern und steuerinduzierte Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen.
- Wenn Sie kneifen, kriegen Sie eben kein Bier. Dann gebe ich es jemand anderem aus. - Für das Jahr 2002 steht hier: 1,4 % mehr Steuern. - Wir wissen, dass im Jahr 2002 12,5 % weniger Steuern eingenommen worden sind als im Jahr 2001. Trotzdem schreibt man hinein: 2003 plus 2,9 %, 2004 plus 4,2 %, 2005 plus 2,2 % und 2006 plus 6,2 %. Plus 6,2 %!
Spätestens wenn ich diese beiden Tabellen vorgelesen habe, weiß auch der Letzte im Raum, dass die beiden Herren, die sich da haben abbilden lassen, finanzpolitische Deppen sind. Ich brauche gar nicht mehr weiterzureden, sondern kann auf andere Politfelder übergehen.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wieso denn? Das ist doch nicht seine Meinung, sondern die Meinung der Zuhörer!)
Ich weiß nicht, wie man das sonst noch ausdrücken sollte. Wenn solche Finanzzahlen vorlegt werden, dann muss es erlaubt sein, auch mal einen solchen Ausdruck zu gebrauchen.
- Ich verfälsche doch nichts! Sie haben doch gesagt: Das ist die Mipla vor der Wahl. - Sie ist uns doch zugestellt worden.
- Ich habe Ihnen das Datum doch genannt: 27. August 2002, Kabinettssitzung. Einen Monat später fand die Bundestagswahl statt. Da hat man uns die Mipla vorgelegt. Sie wollten den Leuten doch etwas vorräubern. Sie waren doch nicht bereit, die richtigen Zahlen anzuführen. Dazu sind Sie auch bis heute nicht bereit.