Schauen Sie sich die Situation doch einmal bundesweit an. Die Republik hat doch schon gefragt: Warum geht Niedersachsen über Jahre und Jahrzehnte den Sonderweg einer Orientierungsstufe? Nun schieben Sie das zum Teil auf PISA und kreieren jetzt eine Förderstufe. Da fragt ganz Deutschland wiederum: Warum machen die Niedersachsen eine Förderstufe? Warum gibt es dort wieder einen Sonderweg? Was soll das Ganze denn?
Es laufen ja schon Gerüchte um, dass Sie Ihren Leuten Schmerzensgeld mitgeben, wenn sie diese Abendveranstaltungen über sich ergehen lassen.
So stand kürzlich in der Lüneburger Landeszeitung, dass die SPD dann stets mit ihren Ansichten recht einsam dastehe.
Es ist wirklich so. Ich habe noch einmal die letzten Wochen und Monate daraufhin verfolgt, ob es irgendwelche Zeitungsartikel gibt - lassen wir diejenigen, die Sie selbst geschrieben haben, einmal beiseite -, in denen steht: Förderstufe ist gut - Basis freut sich auf Förderstufe, Schüler, Eltern oder wer auch immer. - Mitnichten! Es gibt allerorten vernichtende Kommentare. Das sollte Ihnen doch einmal zu denken geben, was für eine Bruchlandung Sie damit hingelegt haben.
Ich habe schon immer die Prognose geäußert: Hier ist offenbar ein gewollter - wenn das nicht so ist, widerlegen Sie das bitte, Frau Ministerin - Schulkonzentrationsprozess angelegt. Es geht gegen die selbstständigen Hauptschulen, es geht gegen die selbstständigen Realschulen, es geht gegen Schulstandorte. Darum sollte niemand herumreden. Geben Sie es endlich zu.
Neuerdings geht es offenbar - so weit hatte ich noch gar nicht gedacht - auch einigen Gymnasien an den Kragen. In Hameln hat man sich wohl zusammen gesetzt.
Da geht es denn damit los, dass es heißt: Gewachsene und bewährte Gymnasien werden aus der Schullandschaft verschwinden, neue Gesamtschulzentren mit fast 2 000 Schülern entstehen. - Und die Eltern sagen im Stadtelternrat: Die Schulstrukturreform wird offenbar dazu benutzt, die
Gesamtschule durchzudrücken und dabei Schulstandorte einzukassieren. - Mit diesen Vorhaltungen sollten Sie sich gefälligst einmal auseinander setzen.
Zur Historie hat ja, wenn ich es richtig sehe, die Braunschweiger Zeitung vor einigen Wochen noch einmal auf den Punkt gebracht, wie es zu der Förderstufe überhaupt hat kommen können - Sie sind ja alle Zeitzeugen -, die schreibt: Die Förderstufe ist ein Tribut an die SPD von Vorgestern, mögliche Meuterer, die vor der Landtagswahl 2003 mit dem Untergang der Reform drohten und ruhig gestellt werden mussten.
Der Kompromiss ist - das wissen wir heute - endgültig gescheitert. Dieses Scheitern hat auch einen Namen, und zwar Gabriel. - Ich weiß nicht, wie weit Sie, Frau Ministerin, Miturheberin waren, aber Gabriel ist schuld an dieser Bruchlandung. Das sollten Sie ihm vielleicht auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Nun muss man sich ja einmal vor Augen führen, wie das Ganze denn so weitergeht. Jedermann weiß - das werden wir ja heute Nachmittag ausführlich debattieren -, dass seitens der Union ein modernes gegliedertes Schulsystem favorisiert wird,
- ja, ja, Ihre Argumente kenne wir ja nun auch -, durchlässig, wohnortnah, und wir schaffen gemeinsam mit der FDP saubere und klare Verhältnisse.
Wir verabschieden uns von der Orientierungsstufe, und wir regeln das Abitur nach Klasse 12, Frau Kollegin.
Dann gucken wir einmal: Wie könnte es denn mit der Förderstufe aussehen, wenn Rot-Grün in die Verlegenheit käme, hier zu regieren? - Davor werden wir Sie aber bewahren. Die SPD will an der Förderstufe festhalten. Die Grünen halten von der Förderstufe, wenn ich das so richtig höre, überhaupt nichts und favorisieren unverändert - sie haben auch nichts dazu gelernt - die 6-jährige Grundschule. Da gab es jedoch zwischen den beiden großen Parteien über Jahre immer den Konsens - aus inhaltlichen Gründen, aber auch aus finanziellen Gründen, aus kommunalpolitischen Gründen -, dass die 6-jährige Grundschule in Niedersachsen schlichtweg nicht umsetzbar ist. Wie also wollen Rot und Grün das miteinander regeln?
Zum Abitur nach Klasse 12 kann ich nur sagen: Die Sozialdemokraten haben da ein Mischmaschkonzept vorgelegt, das nicht funktionieren kann. Überspringen einer Klasse, verbunden mit Stundenkürzung, Frau Ministerin, ist auch keine vernünftige Antwort. Die Grünen wollen das Abitur nach Klasse 12 generell nicht. Wie wollen Sie da überhaupt zusammenpassen? Das muss mir hier mal einer erklären. Auch in der Frage „Abitur nach Klasse 12“ müssen wir doch zur Kenntnis nehmen: Bundesweit geht der Trend da hin. Die Länder, die das machen, Frau Kollegin, machen das mit Erfolg.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird spannend, auch in der Auseinandersetzung in den nächsten Monaten. Schwarz und Gelb haben ein vernünftiges Konzept. Das passt auch politisch zusammen, bringt irgendwann die Regelung und auch Ruhe an die Schulen. Bei Ihnen bringt es offenbar nur Streit ins Haus. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich diese Rede gehört habe, habe ich mich in den Juni versetzt gefühlt,
als wir über das Schulgesetz diskutiert haben. Herr Busemann zieht hier offensichtlich immer die gleiche Rede heraus und hält sie zum wiederholten Male.
Aktuell war das alles nicht. Vor allem hatte es mit seinem Thema gar nichts zu tun, nämlich mit dem Thema Schulchaos, das angeblich durch die Förderstufe in Gang gesetzt wird. Meine Damen und Herren von der CDU, logisch zu verstehen ist Ihre komische Chaostheorie nun wirklich nicht. Sie selbst behaupten doch immer, die Schulträger warteten bis nach der Wahl.
Dann kann es eigentlich kein Schulchaos geben, weil sie ja noch nichts getan haben. Das ist also schon ein Widerspruch in sich.
Oder bezeichnen Sie die Tatsache, dass jetzt die Eltern, Lehrkräfte, Schulen, Schulträger gemeinsam diskutieren, wie sie die Schullandschaft vor Ort vernünftig strukturieren können, als Chaos? Die Eltern haben durch das neue Schulgesetz zum ersten Mal die Möglichkeit, nicht nur über die Schullaufbahn ihres eigenen Kindes, sondern auch ganz stark über die Schulstruktur vor Ort zu entscheiden.
Die Eltern haben wirklich zum ersten Mal die Möglichkeit, das Schulangebot vor Ort mit zu strukturieren. Diese Gestaltungsmöglichkeiten für die Eltern sind doch kein Chaos, sondern ausdrücklicher Wille von SPD-Landesregierung und Fraktion. Wir wollen nämlich, dass die Eltern ent
scheiden. - Für Sie ist also Elternwille Chaos. Gut. Ich möchte, dass auch mal in den Zeitungen steht, was Sie vom Elternwillen halten.