Doch damit nicht genug. Gleichzeitig beantragt die Stadt Salzgitter beim Land, also dem Beklagten, wie selbstverständlich die Erstattung der ihr so entstehenden Klagekosten über die Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung. Die Steigerung des Ganzen besteht nun darin, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Stadtrat diesen Antrag auch
Das hier zur Debatte stehende Ansinnen der Petenten, Ihrer Parteifreunde also, ist rechtlich absolut nicht vertretbar. Nach den geltenden Bedarfszuweisungsbestimmungen sind ausschließlich dringliche Investitionsmaßnahmen als besondere Aufgaben förderfähig.
Das Anliegen ist nicht nur rechtlich nicht vertretbar, es ist außerdem noch politisch dreist. So etwas hat es meines Wissens noch nie gegeben.
Ich kann eigentlich gar nicht glauben, dass Sie als Mitglied des Landesparlaments dem Ganzen durch Ihren Antrag noch die Krone aufsetzen.
Ich frage mich, was Sie geritten hat, nach dem einstimmigen Innenausschussvotum die Richtung um 180 Grad zu wechseln. Die Vernunft kann es keinesfalls gewesen sein. Also sind es Wahlkampfüberlegungen; das klang ja auch schon durch.
Es sind Wahlkampfüberlegungen, die völlig missraten sind. Es ist ein wahrlich schlechter Wahlkampfscherzartikel. Er ist gedacht als Stimmenfang, aber er ist ein Rohrkrepierer. Ich appelliere an Ihre Verantwortlichkeit: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Wir werden ihm auf keinen Fall zustimmen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eingabe, die die CDU-Fraktion aus Salzgitter gemacht hat, verzerrt die Verhältnisse, die wir in der Region haben, erheblich. Nicht nur die Stadt Salzgitter klagt, sondern es klagen u. a. auch die Gemeinden Vechelde und Lengede. Für die Klagen dieser Gemeinden fallen natürlich keine geringeren Kosten an als für Salzgitter; das ist völlig klar. Man sollte einmal darauf hinweisen, dass der Rat der Stadt Salzgitter und die Gemeinderäte, die diese Klagen dort übrigens mit breiter Mehrheit, also auch mit CDU-Stimmen, beschlossen haben, hier keine solchen Anträge gestellt haben; denn die Kostendimension ist, zumindest in der ersten Phase, für diese Gemeinden und die Stadt nicht das entscheidende Problem.
Das entscheidende Problem ist ein politisches Problem, das mit Schacht Konrad zusammenhängt. Es ist ein unehrlicher Akt, wenn die CDUFraktion, die dieses Projekt wesentlich zu verantworten und nach vorne getrieben hat, hier jetzt so tut, als stünde sie auf der Gegnerseite und als könne sie den Kommunen über den Landtag Unterstützung geben. Sie hat das Ganze eingebrockt, und deshalb ist das ein absolut unehrlicher Antrag, ein reiner Schauantrag. Ich bin nicht der Meinung, dass man einem solchen Antrag zustimmen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist natürlich festzuhalten, dass der Streit um diese Eingabe die bisherige Schlachtordnung - es ist angesprochen worden - total auf den Kopf stellt. Da ist die CDU-Fraktion, die bisher immer auf der Seite derjenigen war, die den Schacht Konrad nicht nur akzeptiert haben, sondern sogar wollten. Bisher hat sie immer diejenigen bekämpft, die sich gegen diesen Standort gewehrt haben.
Jetzt sorgen Sie sich um die Finanzierung des Widerstandes gegen Schacht Konrad und möchten Geld einsammeln für etwas, was Sie gar nicht wollen.
Interessanterweise ist es im Ausschuss zu einem frühen Zeitpunkt - zu dem ich aufgrund einer Zugverspätung noch nicht anwesend war - ausweislich des Protokolls zu keiner Aussprache gekommen. Insofern kann man das sicherlich nur als ein unseriöses Spektakel bezeichnen, zumal auch klar ist, dass aus dem Topf der Bedarfszuweisungen im Moment lediglich Investitionen gefördert werden können.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, selbst wenn es möglich wäre, wäre es für uns absolut unakzeptabel, die Prozesskosten für die Klage gegen Schacht Konrad durch eine Umlage bei den finanzschwächsten Kommunen des Landes zu finanzieren.
Nichts anderes ist es ja, wenn Sie diese Mittel dem Bedarfszuweisungstopf entnehmen. Ich frage Sie wirklich: Wo bleibt da Ihre bisherige Kommunalfreundlichkeit?
Außerdem würden Sie damit natürlich das Land völlig aus seiner Verantwortung entlassen. Genau das wollen wir nicht.
Da gibt es eine Landesregierung und einen Umweltminister, die sich dafür feiern lassen, dass für den Fall einer Klage eine aufschiebende Wirkung vorgesehen ist. Der Umweltminister zieht durch das Land - anders kann man das nicht nennen - und wirbt dafür, gegen die Genehmigung der Landesregierung zu klagen. Aber dann lässt er die Stadt Salzgitter mit den nicht geringen Klagekosten allein.
Wenn er wirklich ernsthaft auf diese Art und Weise das Problem Schacht Konrad lösen will - eine Art und Weise, die einem normalen Menschen relativ schwer zu vermitteln ist, denn es geht ja
nach dem Motto: Ich genehmige, was ich eigentlich nicht möchte, und ihr klagt, damit das, was ich genehmigt habe, nicht umgesetzt wird; wer soll das verstehen? -, dann muss er mehr tun, als für die aufschiebende Wirkung der Klage zu sorgen; dann muss er den Klagenden helfen und auch seinen finanziellen Beitrag zu diesem Ziel leisten.
Meine Damen und Herren, überhaupt kein Verständnis habe ich für die Aussage des Innenministeriums, die wir hier auch von dem Kollegen Collmann wieder gehört haben, dass die Forderung dreist sei, das Land solle die Klage gegen sich selbst bezahlen. Denn erstens - das habe ich eben ausgeführt - geht es hier nicht um Landes-, sondern um kommunale Gelder, die dafür zur Verfügung gestellt werden sollen, und zweitens frage ich: Wer läuft denn durch die Gegend und fordert zur Klage gegen sich selbst auf? Das muss doch dann auch Folgen haben.
Wir lehnen den Änderungsantrag der CDUFraktion ab, weil wir kein kommunales Sonderopfer für diese Aufgabe haben wollen. Wir lehnen aber auch die Mehrheitsentscheidung ab. Die Rechtslage, meine Damen und Herren, mag ja auf Ihrer Seite sein; aber die Sachlage ist es beileibe nicht. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass es nicht möglich ist, dass die Kollegen von SPD und Grünen ihre parteipolitischen Schützengräben verlassen. Es ist auch schade, dass man hier einem Redebeitrag nicht zuhört und dann einfach nur seine Rede verliest, statt auf das einzugehen, was der Vorredner gesagt hat. Damit macht man den Parlamentarismus kaputt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eines zum Kollegen Collmann. Fakt ist: In Salzgitter wurde einstimmig beschlossen, also mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion, bei der Niedersächsischen Landesregierung umgehend eine Bedarfszuweisung usw. für die Wahrnehmung einer besonderen Aufgabe, nämlich die Klagekosten für den Schacht Konrad, zu beantragen. Diesen einstimmigen Ratsbeschluss vertrete ich hier im Zusammenhang mit den Eingaben der CDU- und der FDP-Ratsfraktion.
- Mit Sicherheit ist man als Landtagsabgeordneter für das ganze Land verantwortlich, Herr Plaue, man trägt aber auch eine besondere Verantwortung für die Region, aus der man kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Klein entsprachen im zweiten Teil fast unserer Meinung; dem ersten Teil kann ich mich natürlich nicht anschließen. Aber wenn Sie vermuten, wir hätten unsere Position zum Schacht Konrad aus opportunistischen Gründen geändert, dann ist das falsch.
- Nein! - Wir haben immer gesagt: Wenn Schacht Konrad geeignet ist und ein Planfeststellungsbescheid erfolgt, kann man das machen, wenn, lieber Herr Schultze, die Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter und die Region stimmen. Da die rot-grüne Bundesregierung das aber nicht einhält und die Landesregierung sich einen Teufel darum schert, uns dabei zu helfen, haben wir keine andere Möglichkeit gesehen, als das über den Klageweg zu erreichen.
Im Übrigen sieht das Kollege Wojahn aus Lüchow-Dannenberg genauso wie ich. Das hat die CDU-Fraktion vor einigen Monaten hier beantragt. Außerdem hat der jetzige Bundeskanzler als Ministerpräsident einen Burden sharing gefordert. Damit hat er einen Lastenausgleich zwischen Nord- und Süddeutschland gemeint. Er meinte damals nur die Bundesländer. Wir als CDUFraktion fordern dann aber auch eine Art Ausgleich unter den Kommunen. Es kann nicht sein, dass da, wo der Abfall und eine steuerliche Wertschöpfung für die Kommunen entstehen, der Vorteil ist und da, wo dieser Abfall in gesamtstaatli