So, wie wir die mittelfristige Finanzplanung gelesen haben, sind dort aber lediglich Mittel für die Wiederbesetzung frei gewordener Stellen ausgewiesen. Deshalb fragen wir, wie sich die Finanzierung dieser zusätzlichen 3 200 Lehrerstellen darstellen soll.
Meine Damen und Herren, ich werde den Text, den Herr Wulff eben zitiert hat, jetzt einmal im Zusammenhang vorlesen, damit Sie merken, auf welch eine Art und Weise der Oppositionsführer mit meiner Rede umgeht. Der Absatz lautet:
„Bildung kostet aber nicht nur Anstrengung, sondern auch Geld. Eines sollte für Niedersachsen klar sein: An der Bildung für unsere Kinder wird nicht gespart. Trotz aller Haushaltsprobleme und trotz aller Schwierigkeiten - Sozialdemokraten werden nicht die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder und Familien kaputt sparen.“
„Unsere Bilanz steht. Wir haben den Bildungshaushalt in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 in nur drei Jahren um 160 Millionen Euro gesteigert. Trotz aller Finanzprobleme, eines steht fest: Daran wird nicht gespart. Liebe Genossinnen und Genossen“ - -
„Wir werden die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes nicht kaputt sparen, weil einige inzwischen stolz darauf sind, in Deutschland keine Steuern mehr zu zahlen.“
Lassen Sie ihn doch reden. - Meine Damen und Herren, was ich eben an die Adresse der SPDFraktion gesagt habe, gilt auch für Sie von der CDU-Fraktion. - Bitte!
„Wir haben den Bildungshaushalt in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 in nur drei Jahren um 160 Millionen Euro gesteigert.“
„Darin enthalten sind Finanzmittel im Umfang von 3 200 zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. ‚Zusätzliche‘ heißt, über die Wiederbesetzung frei werdender Stellen hinaus.“
Und jetzt kommt es, meine Damen und Herren. Das hat Herr Wulff nicht mit vorgelesen, obwohl es der gleiche Absatz ist. Im gleichen Absatz heißt es:
„Wir haben seit 1999 mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt als die frühere CDU-Regierung dieses Landes in den gesamten 80er-Jahren.“
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Plaue [SPD]: Na los, Herr Wulff, noch eine Frage stellen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist es nicht originäre Aufgabe der Landesregierung, zusätzliche Lehrerstellen aus den normalen Einnahmen im normalen Haushalt zu finanzieren, statt den Menschen eine
Zweite Frage: Ist es denkbar, dass bei den Lehrerstellen ähnliches passiert wie bei der Ökosteuer, die die Rente sichern sollte, jetzt aber vorne und hinten nicht ausreicht, um das zu halten, was den Menschen einmal versprochen worden ist?
Herr Kollege, ich muss es Ihnen noch einmal sagen. Diese 3 200 zusätzlichen Stellen - das ist in dem Absatz erklärt - gehen über die aufgrund von Pensionen zu ersetzenden Stellen hinaus. Sie sind finanziert. Sie stehen im Haushalt. Dafür braucht man keine Vermögensteuer. Das ist Bestandteil der Landespolitik und steht im Haushalt und in der Mipla alles drin, meine Damen und Herren.
Mich wundert, dass Sie heute, am 22. November 2002, auf einmal den Begriff „zusätzlich“ nicht mehr verstehen. Früher haben Sie uns immer gefragt, ob wir zusätzlich Lehrer einstellen oder nur diejenigen ersetzen wollen, die in Pension gehen. Sie haben in diesem Haus immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass zusätzliche Lehrer eingestellt, nicht aber nur in Pension gehende Lehrkräfte ersetzt werden. Heute aber ist die CDU-Fraktion nicht mehr in der Lage, den Begriff „zusätzlich“ zu verstehen.
Meine Damen und Herren, wir stellen mehr als 15 000 Lehrerinnen und Lehrer ein. Mehr als 12 000 davon sind Ersatzkräfte, weil Lehrkräfte in Pension gehen. Das allein reicht aber nicht, weil Schülerberge auf die Schulen zukommen. Deshalb haben wir schon jetzt im Haushalt und nicht erst über die Vermögensteuer 3 200 zusätzliche Stellen finanziert. Das ist die Realität.
wie sie bezahlt werden sollen. Wir aber sagen: Auch wir fordern darüber hinaus Stellen. Wir wollen endlich eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung in allen Schulen, nicht nur in den Grundschulen. Wir wollen 1 000 Stellen für Sozialpädagogen. Wir wollen dafür sorgen, dass im Haushalt Investitionsmittel für Schulgebäude ausgewiesen werden. Wir sagen den Menschen aber auch: Freunde, das kostet Geld. - Deshalb müssen die, denen es gut geht, dazu beitragen, damit es nicht nach dem Motto läuft: 5 % der Menschen haben genug Geld, um ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken, 95 % aber haben eine immer schlechtere Unterrichtsversorgung. Weil wir das nicht wollen, treten wir für eine Vermögensteuer als Verantwortungssteuer ein. Wir wollen aber keine Neidsteuerkampagne. Darum geht es den Menschen: die Wahrheit sagen, wie wir Probleme lösen wollen. Das aber können oder wollen Sie nicht.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, wenn Sie mit Ihrer Antwort den Anschein erwecken, dass mehr als 3 200 zusätzliche Lehrer eingestellt werden, frage ich Sie, ob Sie verstehen können, dass die Menschen im Lande erwarten, dass zu den jetzt vorhandenen Lehrern, die Monat für Monat ihr Geld bekommen, mehr als 3 000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden.
- Herr Präsident, ich bin mir nicht sicher, ob all das, was man sich hier so an Zwischenrufen anhören muss, auch alles notiert wird. - Herr Rolfes, ich versuche es jetzt nach dem Motto Ihres Generalsekretärs. Von daher sage ich Ihnen: Weil ich es verstanden habe, stehen im Haushalt Finanzmittel für 3 200 zusätzliche Lehrerstellen. Insofern haben wir hier nicht nur einen Anschein erweckt, sondern das kann auch im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung nachgelesen werden. Das sind der Haushalt und die Mipla, die Sie immer kritisieren und nicht mit verabschieden wollen. Da steht das alles drin, meine Damen und Herren.
Herr Golibrzuch! - Vielleicht kann man das klären, indem die Ausgangsbasis für „zusätzlich“ genannt wird. Dann wird es vielleicht klar. - Herr Golibrzuch!