So ist die Anlage ausgelegt. Deshalb stimmt die Unterstellung, dass hier das Thema Radioaktivität in die Debatte gebracht werden kann, von vorne bis hinten nicht. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Sie versuchen hier den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Das halte ich politisch für ein Problem.
Herr Minister, Sie haben uns hier erklärt, dass offensichtlich innerhalb kürzester Zeit, weil ja alle zwei Jahre geprüft wird, in Rohren mit 30 mm starken Wänden 5 m tiefe Risse aufgetreten sind.
- Das ist sehr wichtig, Herr Minister. Das heißt, es verbleiben nur noch 25 mm Wandstärke. Was gibt Ihnen die Sicherheit, zu sagen, in der verbleibenden Zeit bis zur regulären Prüfung - das war ja eine vorgezogene Prüfung - hätten diese 25 mm ausgereicht,
wenn in dieser Zeit das 30 mm starke Rohr schon 5 mm eingerissen ist? Was gibt Ihnen die Sicherheit, dass nicht auch an anderen Stellen dieses Kraftwerks, die ja vom Material her genauso alt sind, auch in strahlungsrelevanten Bereichen genauso schnell solche erheblichen Mängel auftreten können und eben nicht durch Zufall entdeckt werden, weil früher als nach Ablauf des vorgesehenen
(Frau Zachow [CDU]: Spielen Sie sich mal nicht so auf, wenn Sie Meter und Millimeter nicht auseinander kriegen!)
Herr Kollege Hagenah, da ist nicht durch Zufall etwas entdeckt worden, sondern in Anwendung des kerntechnischen Regelwerks ist eine Maßnahme, die in knapp einem halben Jahr fällig gewesen wäre, jetzt schon vorgezogen worden. Dieser Stutzen wurde vor sieben Jahren das letzte Mal geprüft. Das kerntechnische Regelwerk ist so ausgelegt, dass die Prüfungen reihum durchgeführt werden. Vor zwei Jahren waren andere dran. Bisher lagen sämtliche Belastungen und Dehnungen so weit unterhalb der Registriergrenze - so heißt das, wenn ich das richtig erinnere -, dass keine Veranlassung bestand, dem weiter Aufmerksamkeit zu widmen. Ich habe aber schon ausgeführt, dass es auch in einem halben Jahr kein Problem gewesen wäre, weil die Festlegung der Prüfungszeiträume auf soliden Berechnungen über Veränderung des Materials basiert.
Jetzt können Sie sagen: Es hat sich aber gerade gezeigt, dass die Techniker überrascht sind. Das ist sicherlich richtig. Aber einmal unterstellt, dass Ihre Befürchtung wahr wird und ein Worst case eintritt, wir also nicht nur einen Anriss, sondern gar eine Leckage haben, aus der etwas austreten kann, dann passiert das, was ich in meiner letzten Antwort gerade gesagt habe: Dann schaltet die Anlage ab, und die Techniker müssen das Problem lösen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein ernsthaftes technisches Problem, das in allen deutschen Atomkraftwerken geprüft werden muss. Wir haben aber keinen Anlass, im Zusammenhang damit Umweltund Gesundheitsfragen sowie andere Fragen von hoher Brisanz zu diskutieren.
Herr Jüttner, Sie haben die Frage von Frau Harms übersehen, die wissen wollte, ob erwogen wird, auch noch andere AKWs abzuschalten.
Ob wir deshalb andere AKWs in Niedersachsen abschalten? - Ich glaube, um den Preis hoher rechtlicher Konsequenzen wäre das theoretisch denkbar. Einen sachlichen Grund dafür sehe ich allerdings noch nicht. Wenn Sie ihn mir aber geben, werden wir ihn gern prüfen.
Herr Minister, Sie haben bereits auf den Überprüfungsturnus bei allen AKWs hingewiesen. Ich frage Sie: Sind solche Risse auch in den Rohrleitungssystemen anderer AKWs in Deutschland festgestellt worden? Wurden diese Vorkommnisse dann als betriebsbedingt oder als Fehler in der Herstellung eingestuft?
Frau Steiner, ich hatte darauf hingewiesen, dass dieses Vorkommnis zu Beginn der letzten Woche erstmalig entdeckt worden ist und seitdem mit Akribie verfolgt worden ist. Es ist den Bundesbehörden gemeldet worden mit der Bitte zu veranlassen, auch in anderen Ländern bei sämtlichen Betreibern solche Überprüfungen vorzunehmen. Bei allem Respekt vor der Beschleunigung von Verfahren und der technischen Kompetenz unserer Fachleute und der Fachleute in anderen Ländern muss ich Ihnen leider mitteilen, dass diese Überprüfung bis heute noch nicht abgeschlossen worden ist.
(Dr. Stratmann [CDU]: Das ist ihre dritte Frage, Herr Präsident! Sie haben eben schon gesagt, die dritte Frage sei eine Unterfrage!)
Herr Minister, stellen Sie diese neuen technischen Mängel beim AKW Unterweser eigentlich in einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Atomkraftwerk Unterweser zu denjenigen Kraftwerken gehört, bei denen in den letzten Jahren die meisten meldepflichtigen Ereignisse zu verzeichnen waren? Unter anderem gab es dort den schwersten Störfall in der Geschichte der deutschen Atomindustrie. Müsste diese Häufung von Problemen, technischen Mängeln und Störfällen die Aufsicht nicht dazu veranlassen, das Atomkraftwerk Unterweser viel stärker zu beaufsichtigen, als dies bisher der Fall war?
Frau Kollegin Harms, das Atomkraftwerk Unterweser wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde in aller Schärfe untersucht. Dies gilt für die anderen Atomkraftwerke aber auch. An dieser Stelle darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Herr Minister, wann ist mit der Vorlage der Ergebnisse der Prüfungen der anderen niedersächsischen Atomkraftwerke zu rechnen? Für mich als Laien ist ohnehin unverständlich, warum es mehrere Tage dauert, eine Übertragbarkeit zu prüfen und eine erste Inaugenscheinnahme vorzunehmen.
Herr Kollege Klein, zunächst einmal müssen wir genau wissen, welches die Gründe für die beim AKW Unterweser festgestellten Anrisse sind. Die Übertragbarkeit auf die anderen Kraftwerke muss ja an dem Vorkommnis beim AKW Unterweser gemessen werden. Das ist noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass es insgesamt sicherlich Wochen dauern wird. Die einzige wichtige Frage für uns ist doch die, ob
gewährleistet ist, dass diese Arbeiten solide abgeschlossen werden können und das Atomkraftwerk Unterweser nicht vorher schon ans Netz geht. Diese Frage habe ich Ihnen abschließend beantwortet. Wenn sich an den anderen Standorten zeigt, dass vergleichbare Dinge aufgetreten sind, dann muss dort geprüft werden, welche Konsequenzen jeweils zu ziehen sind. Diese Frage können wir aber erst dann abschließend beantworten, wenn uns in einigen Wochen alle Details vorliegen.
c) Ist die Verlässliche Grundschule auch im Urteil der Betroffenen ein Erfolgsmodell? Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3901
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Fragebogenaktion hat der Landeselternrat im Januar 2002 ein Meinungsbild zur Situation in den Verlässlichen Grundschulen in Niedersachsen erhoben. Insgesamt bewerteten die niedersächsischen Eltern die Verlässliche Grundschule mit der Note „gut“ (2,0). An der vom Landeselternrat selbst als repräsentativ bezeichneten Umfrage beteiligten sich 657 von den damals 1 100 Verlässlichen Grundschulen. Abgefragt wurden u. a. die Themenkomplexe
1. Wie beurteilt sie das Vertretungskonzept mit der zusätzlichen Möglichkeit zur Einstellung von Vertretungskräften durch die Schule?
3. Wie schätzt sie die Beurteilung der schulischen Förderkonzepte ein, und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar 2002 hat der Landeselternrat eine Umfrage bei den Schulelternräten der Grundschulen in Niedersachsen zur Verlässlichen Grundschule und ihrem Konzept durchgeführt. Rund 60 % - 657 der Schulelternräte aus Verlässlichen Grundschulen haben geantwortet. Der Landeselternrat hat die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammengestellt und veröffentlicht.
Auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Verlässliche Grundschule nach Ihren Erfahrungen?“ konnten die Eltern auf einer Skala von „sehr gut“ bis „mangelhaft“ ihr Urteil abgeben. Der Landeselternrat hat die Anzahl der Antworten in einer Grafik deutlich gemacht. Dazu muss ich sagen, dass es dort immer 25er-Sprünge gibt und die Zahlen nicht genauer zur Verfügung gestellt worden sind. Man kann aus der Grafik aber erkennen, dass etwa 175 Schulelternräte mit „sehr gut“, etwa 310 Schulelternräte mit „gut“
- das hören Sie nicht so gern, Frau Körtner, ich weiß, aber Sie werden es sich anhören müssen -, knapp 100 Schulelternräte mit „befriedigend“, knapp 25 Schulelternräte mit „ausreichend“ und ungefähr 10 Schulelternräte mit „mangelhaft“ votiert haben. 657 Verlässliche Grundschulen - 60 % - haben geantwortet. Das gilt als repräsentativ. Wenn von 657 Eltern 485 mit „gut“ oder „sehr gut“ antworten, dann sind das rund 75 %.