Asse unternommen hat. Es gibt jetzt auch von der GSF eine größere Bereitschaft, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Allerdings sind wir bis heute nicht der Auffassung, dass das angemessen ist. Wir bleiben dabei: Nur ein atomrechtliches Verfahren wäre angemessen.
Deswegen werden wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses heute nicht mittragen, sondern wir werden dagegen stimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Asse hat im Februar bei der Einbringung dieses Antrages durch die Fraktion der Grünen mein Kollege Mühe auf die Begrifflichkeiten hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Asse seit Mitte der 60er-Jahre verwendet werden. Da sind Begriffe wie „Forschungsbergwerk“ und „Versuchsendlager“ genannt worden. Heute sind wir inzwischen bei der Thematik „Endlager“. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Menschen dort sauer sind und dass es große Schwierigkeiten in Richtung Öffentlichkeit gibt. Das kann ich als Lüchow-Dannenberger sagen. Bei uns heißt das „Erkundungsbergwerk“ oder „Pilot-Konditionierungsanlage“ oder „Demonstrationsanlage zur Herstellung von Endlagergebinden“. Ich bin da mit ziemlicher Sicherheit hinreichend sensibilisiert, um nachzuvollziehen, wie es den Menschen geht.
Frau Harms hat eben allerdings zu Recht auf einen Umstand hingewiesen: Die Asse ist faktisch zum Endlager geworden. Es ist keine Rückholbarkeit gegeben. Wir müssen sicherlich miteinander feststellen, dass die Fehler, die in der Vergangenheit gemachten worden sind, heute jedenfalls auf diesem Wege nicht heilbar sind.
Wir sind uns einig in dem Anliegen, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassend und fortlaufend informiert werden müssen. Auch darin besteht große Übereinstimmung. Was die Information der Öffentlichkeit in der Vergangenheit angeht, hat es sicherlich sehr große Defizite gegeben, die allerdings inzwischen aufgegriffen worden sind. Inzwischen hat insbesondere das Ministerium
unter Minister Jüttner die nötigen Schritte eingeleitet hat, um diese Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine breitere Basis zu stellen.
Das Atomrecht jetzt auf diesen Sachverhalt anzuwenden - auch aus unserer Sicht ist sicherlich eine Reihe von falschen Tatsachen geschaffen worden -, hieße jedenfalls nach unserer Überzeugung, dass wir den Menschen in der Region dort vorgaukeln würden, dass es noch irgendwelche Entscheidungsoptionen gebe, die wir im atomrechtlichen Verfahren in irgendeiner Weise beeinflussen könnten. Wir halten das für falsch.
Aus unserer Sicht muss das Hauptziel ganz klar darin bestehen, dass der Atommüll sicher eingelagert wird - jedenfalls so sicher, wie es angesichts der widrigen Umstände, die dort unbestritten vorhanden sind, nur irgend denkbar ist -, dass wir also tatsächlich für eine sichere Einlagerung sorgen und das Ganze auch in entsprechende Form bringen.
Bund und Land haben sich darauf verständigt, dass das Bergrecht, jedenfalls aus heutiger Sicht, dafür ein geeignetes Mittel bietet. Das Ministerium - davon gehen wir aus - wird dafür sorgen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung durch die GSF auch weiterhin mit dem nötigen Nachdruck erfolgt. Das ist etwas, was auf den Weg gebracht worden ist. Aus unserer Sicht ist heute allerdings nicht die Zeit dafür, rechtstheoretische Erörterungen zu führen, sondern entsprechend zu handeln und auf diesem Wege die angemessene Problembehandlung durch den Minister zu unterstützen. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das, was wir in der Asse vorfinden, ist absolut Besorgnis erregend. In der Bevölkerung gibt es große Sorgen. Es sind nicht nur die 125 000 Fässer mit schwachradioaktivem Abfall, sondern vielmehr die 1 300 Fässer mit dem mittelradioaktiven Abfall, die ziemlich wild in die Asse hineingekippt worden sind. Am Anfang hatten wir eine gleichmäßige Lagerung der Fässer. Aber gerade mit dem problematischen Abfall hat das so nicht stattgefunden.
Zusätzlich haben wir die riesige Problematik mit den zunehmenden Laugeneinflüssen. Das alles bereitet Sorgen. Diese Sorgen können wir 100prozentig nachvollziehen. Ich glaube, das will auch niemand kleinreden.
Nun geht es Ihnen in erster Linie um die Frage: Bekommen wir durch das Atomrecht mehr Transparenz in das Verfahren? - Das ist Ihre Sorge. Bund und Land haben sich auf das Bergrecht geeinigt. Sie sind dabei geblieben. Am Anfang war nichts anderes möglich. Wir wissen, wie die Rechtslage damals war. Ich meine, das Entscheidende ist nicht so sehr, wie es formal ist, sondern wie die Information der Öffentlichkeit definitiv gehandhabt wird. Das, was jetzt an Informationen seitens der GSF, seitens des Ministeriums gemacht wird - das hätte eher sein können -, muss so weiter getragen werden. Ich bin der Meinung, gerade der Landtag ist aufgefordert, wirklich darauf zu achten, dass mit diesen Informationen nicht nachgelassen wird, dass wirklich auf die Sorgen der Menschen dort eingegangen wird.
Wenn wir jetzt vom Bergrecht in das Atomrecht umsteigen würden, weiß ich nicht, ob wir dann nicht sogar noch einen Zeitverlust bekommen würden.
Ich meine, bei der Frage der Standfestigkeit des Bergwerks, die ja jetzt mit dem Verfüllen recht gut gelöst ist - wir sind damit noch nicht zu Ende; wir haben da noch einiges zu tun -, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Messungen haben ja ergeben, dass seismische Einflüsse zum einen weniger geworden sind und zum anderen auch in ihrer Stärke geringer geworden sind. Also scheint das der richtige Weg zu sein.
Die zweite Frage ist der Abschluss der Fässer, die dort liegen. Bei dem Stilllegungsverfahren muss der Nachweis der Langzeitsicherheit deutlich erbracht werden. Solange dieser Nachweis nicht geführt ist - er ist im zeitlichen Rahmen noch nicht vorgesehen; er ist für das Jahr 2004 geplant -, dürfen wir natürlich auch nichts verschließen, damit man noch hinein kann. Das ist ganz eindeutig.
Ich glaube, wenn auf diesem Wege weitergegangen wird, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich wünsche mir - das wünschen sicherlich wir alle hier im Hause -, dass wir Lösungen finden bzw. Lösungen vorgelegt bekommen, die für eine höchstmögliche Sicherheit sorgen, die den Abschluss gegenüber der Biosphäre garantieren, und
zwar auf lange, lange Zeit - eben das, was man unter Langzeitsicherheit versteht. Wenn in diesem Sinne weitergemacht wird, Frau Harms, sind wir auf einem vernünftigen Weg. Eine befriedigende Lösung können wir erst dann finden, wenn wir genaue Pläne haben. Vorher kann man nicht abschließend urteilen.
Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass das jetzige Verfahren fortgeführt werden sollte, und lehnen wir bei allen anderen Sorgen, die wir voll teilen, den Antrag ab, was das förmliche Beteiligungsverfahren und die Überführung in das Atomrecht angeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dem Antrag der Fraktion der Grünen zum Ausdruck kommende Besorgnis wird von mir vollständig geteilt. Wir haben hier eine Altlast, mit der angemessen umzugehen ist. Es kommt den Grünen darauf an, dass das transparent läuft. Dass der Ausschuss den Antrag der Fraktion der Grünen jetzt ablehnt, interpretiere ich so, dass es ihm nur darum geht, das Verfahren nach Bergrecht nicht im Nachhinein zu konterkarieren, weil aus einem atomrechtlichen Verfahren keine erweiterte Transparenz hervorgehen würde und das Ganze vor dem Hintergrund dessen, wie es bisher gelaufen ist, eher kontraproduktiv wirken könnte.
Was ansonsten in dem Antrag der Fraktion der Grünen steht, nämlich die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit, teile ich uneingeschränkt. Wir haben in dem Rahmenbetriebsplan entsprechende Auflagen gemacht, um das zu gewährleisten. Inzwischen können Details im Internet abgerufen werden. Vor wenigen Wochen hat es wieder eine größere öffentliche Veranstaltung gegeben. Ich gehe davon aus, dass vonseiten der Betreiber diese Politik, die sich in den letzten Monaten auch durch die Landtagsdebatte deutlich verändert hat, und diese Art der Informationsarbeit fortgesetzt wird. Ansonsten werden wir durch die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dazu beitragen, dass das so bleibt.
zu, dass alles, was in diesem Antrag zur Frage der Informationspolitik und zur Sensibilität im Umgang mit dem Thema steht, vonseiten des Umweltministeriums weiterhin gewährleistet wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Kollegin Harms, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Sie haben auch noch etwas Redezeit; da sind wir nicht so pingelig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sagte bereits, dass ich durchaus anerkenne, dass die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Asse besser geworden ist. Ich erinnere mich aber sehr gut an die Zeit vor zwei Jahren, als wir gemeinsam mit den Bürgern vor Ort wieder initiativ geworden sind. Damals gab es keine gute Öffentlichkeitsarbeit, und es war keine Transparenz für das Verfahren gewährleistet. Daran hat sich etwas geändert.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es für Bürgerinitiativen nie einfach und keine Selbstverständlichkeit ist, in Verfahren, an denen sie punktuell beteiligt werden, tatsächlich die Voraussetzungen mitzubringen, die man haben muss, damit man mit den Leuten von der GSF oder der Aufsicht auf Augenhöhe diskutieren kann. Ich glaube, dass das Land auch darüber nachdenken muss, wie es die Arbeit einer solchen Bürgerinitiative erleichtern kann. Dabei geht es um Kontinuität. Beispielsweise die Einrichtung eines Runden Tisches zur Asse vor Ort hielte ich für durchaus wünschenswert.
Ich würde mir auch sehr wünschen, dass das Land oder Sozialdemokraten vor Ort - wie Kalle Mühe, der sich da dankenswerterweise wieder eingeschaltet hat - in Sachen Asse darüber nachdenken würden, wie man beispielsweise Gutachter für die Bürgerinitiative mit finanzieren kann. Denn die private Finanzierung von Gutachtern und Juristen ist auf die Dauer eine ziemlich schwere Bürde.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 3831 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3096 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Neuer PEP für die Staatsmodernisierung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3368 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht - Drs. 14/3834
Tagesordnungspunkt 23: Einzige (abschließende) Beratung: Personalabwicklung für eine leistungsfähige Landesverwaltung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3677 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht - Drs. 14/3835
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 16. Mai und der Antrag der Fraktion der SPD am 18. September an den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Zur Beratung hat sich nur der Kollege Hagenah gemeldet. Die anderen melden sich unter strategischen Gesichtspunkten sicherlich auch noch, vermute ich. Aber Sie haben damit kein Problem, Herr Hagenah?
Nein, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsmodernisierung wird von der Landesregierung im Hinblick auf ihre Beschäftigten gerne als ein Prozess auf Gegenseitigkeit beschrieben. In dieser Wahlperiode ist dieser
Prozess jedoch einseitig zuungunsten der Landesbeschäftigten gelaufen. Inzwischen ist auch die mühsame Fassade eines konstruktiven Miteinanders vollständig zusammengebrochen: ver.di hat vorgestern die Zusammenarbeit aufgekündigt und hofft auf konstruktivere Gesprächspartner nach der Landtagswahl im Februar.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frau Leuschner [SPD]: Das schreiben sie nicht, Herr Hagenah! Ich habe das Flugblatt auch!)
40 Stunden für Beamte, einbehaltene Leistungszulagen und immer wieder neue Tricks, um Mittel aus ohnehin reduzierten Personalkostenbudgets zum notdürftigen Stopfen der Haushaltslöcher abzuzweigen, haben die Beschäftigten entnervt. Neben der eingeschränkten Reformdividende wurde im Doppelhaushalt 2002/2003 auch die bis dahin etatisierte Personalentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren nochmals gekürzt. Aber gerade Personalentwicklung ist bei einer solchen radikalen Umstrukturierung, wie sie bei uns in der Landesverwaltung abläuft, wichtiger denn je. Hier müssen Mittel investiert werden, um die Beschäftigten weiter zu qualifizieren, damit sie mit weniger Personal, mit neuer Technik und mit neuer Zusammenarbeit umgehen können, damit sie überhaupt in der Lage sind, sich in dieser so stark umstrukturierten Arbeitswelt zurechtzufinden.
Ich bitte eine Sekunde um Aufmerksamkeit. - Ich freue mich ja sehr, dass unser ehemaliger Kollege Schorse Schirmbeck hier ist. Ich begrüße ihn sehr herzlich. Aber er verursacht im hinteren Teil des Saales immer richtige Aufläufe. Da gibt es eine andere Möglichkeit, lieber Kollege Schirmbeck: Man lädt die, die man sprechen möchte, draußen zum Kaffee ein. Dabei kann man dann alles miteinander erörtern. Ich gebe Ihnen das nur als kleinen Tipp.
Aus den viel zu geringen Mitteln resultiert inzwischen ein enormer Maßnahmenstau. Viele Beschäftigte trauen sich überhaupt nicht mehr, sich für Maßnahmen anzumelden, weil sie wissen, dass
das ohnehin aussichtslos ist. Das ist zusätzlich zu den Einsparmaßnahmen, von denen sie sich betroffen fühlen, natürlich eine starke Demotivation. Sie fühlen sich überfordert und unzureichend auf die Aufgaben vorbereitet, die ihnen übertragen werden. Dieser Zustand muss behoben werden.